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  • 04.11.2025 – 15:35

    Stellungnahme zur Abänderung des Datenschutzgesetzes verabschiedet

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. November 2025 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Datenschutzgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Vorlage setzt Empfehlungen aus der letzten Schengen-Evaluation Liechtensteins sowie praxisbedingte Anpassungen im Datenschutzgesetz um. Der Landtag hat die Vorlage am 2. Oktober 2025 in erster Lesung beraten. ...

  • 04.11.2025 – 14:58

    Nordausfahrt Bushof Schaan

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. November 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den Bau der Nordausfahrt Bushof Schaan und die Genehmigung der Umwidmung des Schaaner Grundstücks Nr. 4769 vom Finanzvermögen in das Verwaltungsvermögen zuhanden des Landtags verabschiedet. Durch das steigende Verkehrsaufkommen in Liechtenstein kommt es während der Stosszeiten zu Verkehrsüberlastungen im ...

  • 04.11.2025 – 14:21

    Landeskontingent 2026 für die Milchproduktion festgelegt

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. November 2025, das Landeskontingent für die Milchproduktion gemäss Empfehlung des Liechtensteiner Milchverbandes für das Jahr 2026 unverändert auf 14.6 Millionen Kilogramm festgelegt. Auf Grundlage der Milchmengenregelungsverordnung obliegt es der Regierung, die Milchmenge festzulegen, die in Liechtenstein produziert und in Verkehr gebracht werden kann. ...

  • 04.11.2025 – 14:17

    Krieg in der Ukraine: Liechtenstein weitet Sanktionen gegenüber Russland aus

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag, 4. November 2025, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die verbleibenden Teile des 18. Sanktionspakets gegenüber Russland, das die EU am 18. Juli 2025 beschlossen hatte, autonom nachvollzogen. Die ...