Vorprüfung der parlamentarischen Initiative für Transparenz und Offenlegung von Parteispenden ab 10'000 CHF
Vaduz (ots)
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. April 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative für Transparenz und Offenlegung von Parteispenden ab 10'000 CHF der Abgeordneten Thomas Rehak, Erich Hasler, Martin Seger, Marion Kindle-Kühnis, Achim Vogt und Simon Schächle vom 6. März 2026 verabschiedet.
Bevor eine parlamentarische Initiative im Landtag behandelt werden kann, ist es gesetzlich vorgesehen, dass die Regierung eine Vorprüfung vornimmt. Sie prüft dabei, ob die Initiative mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und in formeller Hinsicht den legistischen Grundsätzen entspricht.
Ergebnis der Vorprüfung
Die Regierung kommt nach erfolgter Prüfung zum Ergebnis, dass die parlamentarische Initiative sowohl mit der Verfassung als auch mit den bestehenden Staatsverträgen vereinbar ist. Sie hält weiter fest, dass die legistische Prüfung der Vorlage durchgeführt wurde und legistische Korrekturen insbesondere beim Gesetzestitel, beim Ingress, bei der Änderungsanweisung zu Art. 6 Abs. 5 Bst. f, bei Art. 6a, 6abis und 6b sowie beim Inkrafttreten vorzunehmen waren. Inhaltich beschränkt sich die Regierung auf einige kurze Ausführungen zu einer Begrifflichkeit, zum Inkrafttreten sowie zur Prüfung der verpflichtenden Offenlegung.
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