Storys zum Thema Regierung
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Patrik Birrer weiterhin Vorsitzender der IBK-Kommission Kultur
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. Mai 2026, entschieden, dass der Leiter des Amts für Kultur Patrik Birrer den Vorsitz der Kommission Kultur der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) über den 30. Juni 2026 hinaus weiterführen wird. Der Entscheid stützt sich auf entsprechende Beschlüsse innerhalb der IBK. Bereits am 23. Januar ...
mehrAusgebuchter Swiss Council & City Congress 2026 zeigt: City Management gewinnt in der Schweiz massiv an Bedeutung
mehrJahresbericht 2025 des Nationalen Präventionsmechanismus
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. Mai 2026, den Jahresbericht 2025 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen. Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der ...
mehrMediennutzung und Informationsverhalten in Liechtenstein: Ergebnisse der zweiten Umfrage vorgestellt
Vaduz (ots) - Das Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport hat Ende 2025 die zweite Umfrage zur Mediennutzung und zum Informationsverhalten in Liechtenstein in Auftrag gegeben. Die repräsentative Befragung wurde vom Liechtenstein-Institut durchgeführt und liefert - nach 2023 bereits zum zweiten Mal - eine ...
mehrGroßer Protestzug durch Brüssel: EU-Kommission verrät den Tierschutz / EU-Kommission bricht immer wieder Versprechen zum Tierschutz / Animal Equality fordert Gesetzesreform und Käfigverbot
Brüssel/Berlin (ots) - Mehr als 100 Aktivist*innen von Animal Equality haben am 20. und 21. Mai mit außergewöhnlichen Aktionen in Brüssel gegen das gebrochene Versprechen der Europäischen Kommission protestiert. Diese hatte vor Jahren versprochen, die Tierschutzgesetzgebung zu reformieren - das hat sie bis ...
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Regelmässiger Finanzdialog zwischen der Schweiz und Liechtenstein in Vaduz
mehrNullsummenspiel statt gezielter Unterstützung: Bundesrat bleibt bei Mercosur-Begleitmassnahmen ungenügend
Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 20. Mai 2026 Nullsummenspiel statt gezielter Unterstützung: Bundesrat bleibt bei Mercosur- Begleitmassnahmen ...
Ein DokumentmehrCSI Christian Solidarity International
Bergkarabach: Rückendeckung für Schweizer Friedensinitiative
mehrRegierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Neuordnung des Rechtsmittelzuges an den Obersten Gerichtshof
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 19. Mai 2026 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung der Zivilprozessordnung, des Ausserstreitgesetzes, der Exekutionsordnung und der Strafprozessordnung verabschiedet. Ziel ist es, den Zugang zum Obersten Gerichtshof eindeutig zu regeln, die ...
mehrUnabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)
Mega-Protest in Paris: 100.000 Teilnehmer gegen Hinrichtungen und für eine demokratische Republik im Iran erwartet
mehrMacro Advisory Partners ernennt Wolfgang Schmidt zum Senior Advisor
London (ots) - Macro Advisory Partners („MAP"), ein führendes Beratungsunternehmen für geopolitische Fragen, hat die Ernennung von Wolfgang Schmidt zum Senior Advisor bekannt gegeben. Macro Advisory Partners bietet Entscheidungsträgern, die sich in einem Umfeld wechselnder politischer, strategischer und wirtschaftlicher Kräfte zurechtfinden müssen, Beratung in ...
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Cybersicherheit in Zeiten globaler Umbrüche: / HPI lädt zur Potsdamer Konferenz für Nationale CyberSicherheit 2026
mehrBSI C5 Typ-2 Testat: Kiteworks erhält Goldstandard für Cloud-Sicherheit
Zürich-Regensburg (ots) - Das BSI C5 Testat ist ein essenzielles Auswahlkriterium für Unternehmen, die hohe Sicherheitsanforderungen an ihre Cloud-Anbieter stellen. Kiteworks hat das BSI C5 (Cloud Computing Compliance Criteria Catalogue) Typ-2 Testat erhalten. Der vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entwickelte Kriterienkatalog bildet den ...
mehrRegierungschefin-Stellvertreterin Monauni an der Ministersession des Europarats in Chisinau
mehrStellungnahme der Regierung an den Landtag zur Totalrevision des Brandschutzgesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, die Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Brandschutzgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet (BuA Nr. 68/2026). Das geltende Brandschutzrecht, das auf dem Brandschutzgesetz vom 18. Dezember 1974 basiert, ist seit ...
mehrRegierung beschliesst umfassendes Verordnungspaket zur Weiterentwicklung der Geoinformation
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, ein umfangreiches Verordnungspaket im Bereich der Geoinformation beschlossen. In den verschiedenen Verordnungen werden zentrale gesetzliche Anpassungen, die der Landtag am 5. März 2026 (BuA Nr. 17/2026) mit der Abänderung des ...
mehrFachtagung Abwärme BW & Bundesabwärmetagung 2026
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Bericht und Antrag betreffend das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine genehmigt
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, den Bericht und Antrag betreffend das Freihandelsabkommen (FHA) zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine verabschiedet. Das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein und der Ukraine ersetzt das ...
mehrAbänderung des Mediengesetzes - Verbot politischer Werbung im Rundfunk soll aufgehoben werden
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, eine Abänderung des Mediengesetzes zur Aufhebung des Verbots politischer Werbung im Rundfunk beschlossen.Zusätzlich wird die Revision genutzt, um im Mediengesetz eine spezialgesetzliche Regelung für die Entschädigung der Medienkommission und der Ombudsstelle zu schaffen. Nach geltender ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Volksrechtegesetzes (Einführung von fixen Abstimmungssonntagen)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Volksrechtegesetzes (VRG) (Einführung von fixen Abstimmungssonntagen) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. In seiner Sitzung vom 8. November 2024 hat der ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative "Fristenlösung für Liechtenstein"
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative "Fristenlösung für Liechtenstein" zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf ihre Vereinbarkeit mit ...
mehrRegierung beantwortet Interpellation zu KI, Cloud-Computing und technologischer Infrastruktur
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, die Interpellationsbeantwortung betreffend Künstliche Intelligenz (KI), Cloud-Computing und technologische Infrastruktur verabschiedet. Mit der Interpellationsbeantwortung legt die Regierung dar, wie sie dem rasanten technologischen Wandel ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme zum Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Mai 2026 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (EWR-TCOR-Durchführungsgesetz; EWR-TCOR-DG) ...
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
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Internationale Mobilisierungen gegen Israels ESC-Teilnahme in Wien
Wien (ots) - Veranstalter:innen fordern "Keine Propagandabühne für Israels Kriegsverbrechen" Unter dem Motto „No Stage for Genocide“ finden in Wien zahlreiche Mobilisierungen gegen die Teilnahme Israels am Songcontest statt. Die Veranstalter:innen demonstrieren gegen die Normalisierung des Vorgehens Israels, das der UN-Menschenrechtsrat als Genozid wertet, und ...
mehrMassive Kritik an EU-Kommissar Várhelyi vom Parlament und dem Tierschutz
Brüssel/Berlin (ots) - Parlament stellt "unvereinbares Verhalten" fest - Tierschutzorganisationen dokumentieren Industrie-Lobbyismus und gebrochene Versprechen Das Europäische Parlament hat dem EU-Kommissar Olivér Várhelyi ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt: Sein Verhalten sei "unvereinbar mit den Standards eines Mitglieds der Kommission". Und auch zu seiner ...
mehrAurelia Stiftung setzt EU-Kommission Frist für die Neubewertung der rechtswidrigen Zulassungsverlängerung von Glyphosat
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