Storys zum Thema Regierung

Fürstentum Liechtenstein

Liechtenstein unterzeichnet Übereinkommen zur Errichtung einer Schadenskommission für die Ukraine

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 16. Dezember 2025, einen Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Allgemeinen Teils des Sozi-alversicherungsrechts - Schaffung eines Rahmengesetzes und Anpassung der betroffenen einzelnen Sozialversicherungsgesetze verabschiedet. Mit dem vorliegenden ...

HEV Schweiz

Naturgefahr Erdbeben: Ständerat erteilt staatlich verordneter Zwangshaftung für Immobilien-Eigentümer eine Absage

Zürich (ots) - Der Ständerat verwirft den bundesrätlichen Vorschlag, der vorsieht, sämtliche Hauseigentümer im Falle eines schweren Erdbebens zu einer einmaligen Prämienzahlung zu verpflichten. Der HEV Schweiz ist erfreut über diesen folgerichtigen Entscheid. Es braucht keine staatlich verordnete ...

Fürstentum Liechtenstein

EFTA-Generalsekretär Kurt Jäger auf Arbeitsbesuch in Liechtenstein

SRG SSR

SRG plant Rückkehr auf UKW

Fürstentum Liechtenstein

Wintertreff der Medien: Vorweihnachtlicher Austausch in stimmungsvoller Kulisse

CSI Christian Solidarity International

Schweizweite Mahnwache: Stille Gebete und Hunderte von Kerzen für Weihnachten ohne Terror

Fürstentum Liechtenstein

Emanuel Schädler an Justizministertreffen des Europarats in Strassburg

Fürstentum Liechtenstein

Botschafterinnen und Botschafter akkreditiert

Vaduz (ots) - S. D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat am Mittwoch, 10. Dezember 2025, die folgenden Botschafterinnen und Botschafter zur Überreichung ihrer Beglaubigungsschreiben auf Schloss Vaduz empfangen: Julio Hernán Garro Gálvez, Botschafter der Republik Peru, Andreas Künne, Botschafter der Europäischen Union, Abdulrahman Arkan Aldawood, Botschafter des Königreichs Saudi-Arabien, Marija Lakic Barfus, ...

SRG SSR

SRG nimmt WEKO-Einschätzung zur Kenntnis

comparis.ch AG

Medienmitteilung: Keine Zinssenkungen in Sicht trotz konjunktureller Risiken und starkem Franken

Europäischer Mediengipfel Seefeld Tirols Hochplateau

Europas Souveränität im Stresstest: Tag zwei des 17. Europäischen Mediengipfels

NEXPO - die neue Expo / NEXPO - la nouvelle Expo / NEXPO - la nuova Expo

„Warum macht der Bundesrat bei der Landesausstellung nicht vorwärts?“

Bern, 8. Dezember 2025 „Warum macht der Bundesrat bei der Landesausstellung nicht vorwärts?“ Zu Beginn der heutigen Debatte im Nationalrat muss der Bundesrat mehrere Fragen zu seinem Vorgehen rund um die Landesausstellung beantworten. Im Zentrum steht bei vielen Parlamentarier:innen das Unverständnis, dass der Bundesrat den Fahrplan für eine nächste ...

Fürstentum Liechtenstein

Ausländer- und Passamt nimmt Prüfung von Asylgesuchen von Syrern wieder auf

Vaduz (ots) - Nach dem Sturz der syrischen Regierung von Bashar al-Assad im Dezember 2024 hat das Ausländer- und Passamt die Bearbeitung von Asylgesuchen syrischer Staatsangehöriger vorübergehend ausgesetzt. Diese Entscheidung erfolgte, um die weitere Entwicklung der politischen und menschenrechtlichen Situation zu beobachten und die internationalen ...

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Bundesrätlicher Vorschlag zu Tempo 30: Unverantwortlich und teuer

Bern (ots) - Die Städte lehnen den Vorschlag des Bundesrats für die Umsetzung der Motion Schilliger klar ab. Die Hierarchie des Strassennetzes wird durch Tempo 30 auf Hauptachsen nicht beeinträchtigt. Tempo 30 ist aber eine wirksame und kostengünstige Massnahme gegen den Verkehrslärm, macht die Strassen für alle Verkehrsteilnehmenden sicherer und verbessert die ...

VCS Verkehrs-Club der Schweiz

Röstis Tempo-30-Verbot bringt weniger Verkehrsfluss und weniger Verkehrssicherheit

Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz kritisiert das Tempo-30-Verbot im Vernehmlassungsvorschlag des Bundesrats scharf. Die vorgesehene Priorisierung von lärmarmen Strassenbelägen verteuert den Lärmschutz und verschlechtert die Verkehrssicherheit. Der VCS wird in seiner Kritik unterstützt von über 600 Städten und Gemeinden, welche sich ebenfalls gegen die unnötige ...

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

Beschwerde gegen "Le Matin Dimanche" abgewiesen

Bern (ots) - Parteien: X. c. "Le Matin Dimanche" Themen: Wahrheit / Entstellung von Tatsachen / Werbung Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung Der Leitartikel der Zeitung "Le Matin Dimanche" vom 2. Februar 2025 mit dem Titel "Du rêve écolo à la réalité" befasste sich mit den Erfolgsaussichten der Volksinitiative der Jungen Grünen "Pour la responsabilité environnementale" an der Urne. Es wurde eine Beschwerde ...

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

Beschwerde gegen "Radio LoRa" gutgeheissen

Bern (ots) - Parteien: X. c. "Radio LoRa" Themen: Wahrheit Beschwerde gutgeheissen Zusammenfassung Wer wichtige Informationen unterschlägt, verletzt die Wahrheitspflicht. Das gilt auch, wenn es sich um einen Drittbeitrag handelt. Der Sender "Radio LoRa" hat zum Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 kommentarlos einen Drittbeitrag des Portals "Working Class History" veröffentlicht, der die ...

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

Beschwerde gegen die "NZZ" teilweise gutgeheissen: Ein Satz genügt, um diskriminierende Vorurteile zu stärken

Bern (ots) - Parteien: X./Y. und Rroma Foundation c. "Neue Zürcher Zeitung" Themen: Wahrheit / Entstellen von Tatsachen / Menschenwürde Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Der Presserat hat eine Beschwerde gegen die "Neue Zürcher Zeitung" teilweise gutgeheissen. Im Artikel "Nordafrikaner haben wenig ...

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

Beschwerde gegen "20 Minuten" gutgeheissen: Überprüfung der Quelle / Diskriminierung

Bern (ots) - Parteien: Rroma Foundation c. "20 Minuten" Themen: Überprüfung der Quelle / Diskriminierung Beschwerde gutgeheissen Zusammenfassung Am 12. Februar 2024 veröffentlichte "20 Minuten" einen Artikel unter dem Titel: "Schutzstatus S: Unmut über Missbrauch durch Roma wächst". Darin wird festgehalten, dass immer mehr Flüchtlinge mit ukrainischen Papieren in ...

Fürstentum Liechtenstein

Istanbul-Konvention: Zahlreiche Fachpersonen tauschten sich aus

Fürstentum Liechtenstein

Anpassung nationaler Rechtsvorschriften zur Umsetzung der EU-Verordnung über Echtzeitüberweisungen in Euro

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 2. Dezember 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG), des E-Geldgesetzes (EGG) und des Finalitätsgesetzes verabschiedet. Die Anpassung nationaler Rechtsvorschriften dient der Umsetzung der Verordnung (EU) ...

Fürstentum Liechtenstein

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Pompidou-Gruppe des Europarats zu Sucht- und Drogenpolitik startet im Beisein Liechtensteins in die neue Arbeitsperiode

Fürstentum Liechtenstein

Erleichterungen für Betreiber von Hochtemperaturprozessen und Anpassungen im Fahrzeugbereich: Regierung beschliesst Abänderung der CO2-Verordnug

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 2. Dezember 2025, die Verordnung über die Abänderung der CO2-Verordnung genehmigt. Die Revision orientiert sich an der entsprechenden Anpassung in der Schweiz. Im Januar 2025 trat das revidierte CO2-Gesetz in Liechtenstein in Kraft, welches Massnahmen ...