Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Mai 2026 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (EWR-TCOR-Durchführungsgesetz; EWR-TCOR-DG) ...
Palästina-Solidarität Österreich
Wien (ots) - Veranstalter:innen fordern "Keine Propagandabühne für Israels Kriegsverbrechen" Unter dem Motto „No Stage for Genocide“ finden in Wien zahlreiche Mobilisierungen gegen die Teilnahme Israels am Songcontest statt. Die Veranstalter:innen demonstrieren gegen die Normalisierung des Vorgehens Israels, das der UN-Menschenrechtsrat als Genozid wertet, und ...
Brüssel/Berlin (ots) - Parlament stellt "unvereinbares Verhalten" fest - Tierschutzorganisationen dokumentieren Industrie-Lobbyismus und gebrochene Versprechen Das Europäische Parlament hat dem EU-Kommissar Olivér Várhelyi ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt: Sein Verhalten sei "unvereinbar mit den Standards eines Mitglieds der Kommission". Und auch zu seiner ...
Bern (ots) - Am 5. Mai hat das Parlament der Europäischen Uniion einer Änderung der EU-Regeln zur Strassenbenutzungsgebühr zugestimmt. Damit können emissionsfreie Lastwagen und Busse bis 30. Juni 2031 von Maut- und Nutzungsgebühren befreit oder deutlich günstiger gestellt werden. Erst im März hatte das ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, den 5. Mai 2026, den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass des ESG-Rating-Durchführungsgesetzes (ESGR-DG) genehmigt. Die gegenständliche Vorlage dient der Durchführung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 5. Mai 2026, die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Wertpapierdienstleistungsgesetzes, des Vermögens-verwaltungsgesetzes, des Handelsplatz- und Börsegesetzes, des EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes, des ...
CSI Christian Solidarity International
Bern (ots) - Der Nationalrat hat in der Sondersession die Gesetzesvorlage zur Umsetzung der zweiten Etappe der Pflegeinitiative (BGAP) verabschiedet. H+ Ihre Spitäler begrüsst, dass die Mehrkosten über die Tarife finanziert werden sollen. Gleichzeitig sieht H+ bei einzelnen beschlossenen Massnahmen weiterhin erheblichen Anpassungsbedarf. H+ unterstützt bessere ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. April 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative für Transparenz und Offenlegung von Parteispenden ab 10'000 CHF der Abgeordneten Thomas Rehak, Erich Hasler, Martin Seger, Marion Kindle-Kühnis, Achim ...
Brüssel/Berlin (ots) - Animal Equality zeigt auf, wie die Tierindustrie die Politik lenkt - Tierschutzorganisationen werden bei politischen Entscheidungen hingegen kaum einbezogen Die europäische Stopfleber-Industrie investierte 2025 zwischen 100.000 und 199.999 Euro in professionelle Lobbyarbeit und sicherte sich ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute mitgeteilt, die Abschaffung des Eigenmietwerts erst auf den 1. Januar 2029 umsetzen zu wollen. Der HEV Schweiz ist über diesen schlechten Aprilscherz irritiert. Diese Verzögerungstaktik ist für alle selbstnutzenden Wohneigentümer inakzeptabel. Der HEV fordert den Bundesrat ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute mitgeteilt, die Abschaffung des Eigenmietwerts erst auf den 1. Januar 2029 umsetzen zu wollen. Der HEV Schweiz ist über diesen schlechten Aprilscherz irritiert. Diese Verzögerungstaktik ist für alle selbstnutzenden Wohneigentümer inakzeptabel. Der HEV fordert den Bundesrat ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der angemeldeten Volksinitiative zur langfristigen Sicherung eines effizienten Stromnetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf deren ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. März 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Volksrechtegesetzes ("einfache Anregung") zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Initiative wurde am 3. Februar 2026 von den ...
Brüssel/Berlin (ots) - Mit dieser Frage haben hundert Aktivist*innen aus ganz Europa die EU-Kommission in Brüssel konfrontiert. Denn eine neue Analyse der Tierschutzorganisation Animal Equality zeigt: Der für Tierschutz verantwortliche Kommissar Olivér Várhelyi hat sich in den vergangenen Monaten zehnmal ...
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
Winterhilfe Schweiz / Secours suisse d'hiver / Soccorso svizzero d'inverno
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
Die Schweizer Abhängigkeit von Benzin und Diesel rächt sich derzeit. Nationalrat Michael Töngi, Zentralvorstandsmitglied des VCS Verkehrs-Club der Schweiz, verlangt vom Bundesrat Antworten, wie die Transformation zur Elektromobilität beschleunigt werden kann. «Die Märkte sind derzeit nervös und der Ölpreis ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. März 2026 die Totalrevision der Verordnung über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMV) beschlossen. Zudem hat sie die Verordnungen über die Abänderung der Verordnung über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSV), über die Abänderung der Investmentunternehmensverordnung (IUV) und über die Abänderung der Verordnung zum ...
Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 20. Februar 2026 Enttäuschende Entscheide der Finanzkommission Die Finanzkommission des Nationalrates will die Landwirtschaft weiter zur Kasse bitten. Dies, obwohl diese seit Jahrzehnten zu stabilen Bundesfinanzen ...
Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 18. Februar 2026 Bundesrat macht AP2030 zur Sparübung Der Bundesrat gab heute bekannt, wie er die Agrarpolitik 2030 ausrichten will. In einigen Punkten setzt er die Ziele richtig, mit einem grossen Ausreisser: ...