Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 2. Dezember 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG), des E-Geldgesetzes (EGG) und des Finalitätsgesetzes verabschiedet. Die Anpassung nationaler Rechtsvorschriften dient der Umsetzung der Verordnung (EU) ...
Der heutige Entscheid des Ständerats, bei den Nachtzugverbindungen zu sparen, stösst beim VCS Verkehrs-Club der Schweiz auf heftige Kritik. Mitten in der Klimakrise ist es völlig unverständlich, dass ausgerechnet ein umweltfreundliches und beliebtes Angebot geschwächt werden soll. Der geplante Nachtzug nach Kopenhagen und Malmö könnte noch vor der ersten Fahrt ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vernier/Ostermundigen (ots) - Der TCS beurteilt die Vorschläge des Bundesrates zur Umsetzung der Motion Schilliger positiv. Um eine praxisnahe Umsetzung zu ermöglichen, fordert der TCS noch gewisse Anpassungen - insbesondere soll der Begriff "verkehrsorientierte Strasse" klar definiert werden. Die Stossrichtung der Revision ist hingegen erfreulich und wird auch von ...
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Bern (ots) - Schweizer Gesundheitsfachleute und Expert:innen rufen Bundesrat und Parlament in einem offenen Brief dazu auf, die WHO-Rahmenkonvention über die Tabakkontrolle unverzüglich zu ratifizieren. Mehr als 20 Jahre nach deren Unterzeichnung bleibt die Schweiz eines der wenigen Länder, welches dieses ...
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Bern (ots) - Die Schweiz ist und bleibt ein Paradies für die Tabaklobby: Im neuen globalen Tabaklobby-Index belegt sie erneut den zweitletzten Platz von 100 Ländern - nur ein Land schneidet noch schlechter ab. Der Bericht zeigt, wie stark die Tabakindustrie hierzulande weiterhin Einfluss auf die Politik nimmt. Der Global Tobacco Industry Interference Index (GTI) misst, wie stark Behörden weltweit von der Tabak- und ...
Winterhilfe Schweiz / Secours suisse d'hiver / Soccorso svizzero d'inverno
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. November 2025, hat die Regierung die Interpellationsbeantwortung betreffend das Nah- und Fernwärmenetz von Liechtenstein Wärme verabschiedet. Die Interpellation war am 13. Mai 2025 von sechs Landtagsabgeordneten eingereicht und im Juni-Landtag 2025 an die Regierung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 4. November 2025, den Bericht an den Landtag betreffend die Höchstspannungsleitung Balzers verabschiedet. Im gegenständlichen Bericht informiert die Regierung den Landtag über die Entwicklungen seit dem Beschluss des Landtags vom 6. Dezember 2024. Da der Landtag seit Beginn dieser Legislatur zum ersten Mal mit dem ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. November 2025, die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Konsumentengewährleistungsgesetzes (KonsGG) und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage am 5. September 2025 in erster Lesung beraten. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/770 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. November 2025 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Datenschutzgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Vorlage setzt Empfehlungen aus der letzten Schengen-Evaluation Liechtensteins sowie praxisbedingte Anpassungen im Datenschutzgesetz um. Der Landtag hat die Vorlage am 2. Oktober 2025 in erster Lesung beraten. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. November 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den Bau der Nordausfahrt Bushof Schaan und die Genehmigung der Umwidmung des Schaaner Grundstücks Nr. 4769 vom Finanzvermögen in das Verwaltungsvermögen zuhanden des Landtags verabschiedet. Durch das steigende Verkehrsaufkommen in Liechtenstein kommt es während der Stosszeiten zu Verkehrsüberlastungen im ...
NEXPO - die neue Expo / NEXPO - la nouvelle Expo / NEXPO - la nuova Expo
4. November 2025 Expo-Projekte: NEXPO & X27 machen weiter! Vernehmlassung zeigt: Mehrheit will Expo mit 50% Bundesbeteiligung Die schweizweite Expo-Initiative NEXPO und ihre Partnerinitiative X27 haben gemeinsam den Grundsatzentscheid gefällt, das Projekt für eine nächste Landesausstellung konsequent fortzuführen. Die kreativen Inhalte, welche als Basis für die Bewerbung dienen, werden somit weiterentwickelt. Grund ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein beteiligt sich am 6. und 7. November an der Integrierten Übung 2025 (IU25) der Schweiz. Mit der Übung überprüfen die Schweizer Bundesverwaltung, alle Kantone, das Bundesparlament, das Fürstentum Liechtenstein, mehrere kantonale Fachkonferenzen, fünf Städte sowie Dritte das gemeinsame Krisenmanagement. Das Szenario beschreibt eine ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Die Schweizer Städte sind als Zentren der Wirtschaft, Forschung, Innovation, Bildung und Kultur auf stabile Beziehungen mit der EU angewiesen. Das vom Bundesrat ausgehandelte Paket "Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU" ist klar zu unterstützen. Bei der Umsetzung fordern sie einen frühzeitigen und ausdrücklichen Einbezug. ...
Berlin (ots) - Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) begrüßt ausdrücklich die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz an der Entscheidung des Europäischen Parlaments, die geplante Entschärfung der europäischen Lieferkettenrichtlinie abzulehnen. "Die Lieferkettenrichtlinie in ihrer derzeitigen Form ist ein massiver Wettbewerbsnachteil für die ...
Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 22. Oktober 2025 Sicherung der landwirtschaftlichen Souveränität ist wichtig Die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands verabschiedete die Stellungnahme zum Abkommen mit der EU und fasste die Parolen zu ...
Köln/Brüssel (ots) - Der ACV Automobil-Club Verkehr unterstützt die EAC-Einschätzungen und -Forderungen zur Reform der EU-Führerscheinrichtlinie. Die Interessengemeinschaft europäischer Automobilclubs begrüßt das Votum des Europäischen Parlaments für einheitliche Führerscheinregeln und fordert eine ...
Brüssel (ots) - Die Interessengemeinschaft European Automobile Clubs (EAC) begrüßt das Votum des Europäischen Parlaments für einheitliche Führerscheinregeln und fordert schnelle Umsetzung. EAC-Präsident Holger Küster zur Reform der EU-Führerscheinregeln und europaweitem Führerscheinentzug: Keine verpflichtenden ärztlichen Untersuchungen "Wir begrüßen, dass das Europäische Parlament verpflichtenden ...
Einladung an die Medien Bundeskanzler Viktor Rossi empfängt Schulklassen in Bern Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren Hiermit möchten wir Sie zum traditionellen Bundesratsempfang für die Schülerinnen und Schüler in Bern einladen. Sie haben dieses Jahr am SWISSAID-Abzeichenverkauf teilgenommen. ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Oktober 2025, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG) zur Einführung des neuen Reisepasses aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hat die Gesetzesvorlage im September 2025 in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Oktober 2025, die Stellungnahme betreffend das CARF-Gesetz, die Abänderung des AIA-Gesetzes, die Abänderung des FATCA-Gesetzes, die Abänderung des AStA-Gesetzes, die Abänderung des CbC-Gesetzes sowie die Aufhebung des Gesetzes vom 8. November 2024 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Oktober 2025, den Bericht und Antrag an den Landtag zur multilateralen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen (GIR MCAA) genehmigt. Liechtenstein hat ab 1. Januar 2024 die globale ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Oktober 2025, die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Wirtschaftsprüfergesetzes und weiterer Gesetze (Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1807 über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der Europäischen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Oktober 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 5. Dezember 2024 über die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes (TVTG) verabschiedet. Mit der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. September 2025, den Bericht und Antrag betreffend den neuen AIA-Partnerstaat Armenien beschlossen. Liechtenstein hat den automatischen Informationsaustausch von Finanzkonten (AIA) im Jahr 2016 gegenüber der EU eingeführt. Mit Staaten und Jurisdiktionen ausserhalb der EU setzt Liechtenstein den AIA ...