CSI Christian Solidarity International
Storys zum Thema Parlament
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Zweite Behindertensession am 21. Oktober 2026 im Bundeshaus
mehrRegierung verabschiedet Interpellationsbeantwortung betreffend liechtensteinisches Waffenrecht und mögliche Amokbedrohung
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Januar 2026, hat die Regierung die Interpellationsbeantwortung betreffend das liechtensteinische Waffenrecht und einer möglichen Amokbedrohung verabschiedet. Die Interpellation war am 23. Juli 2025 von sieben Landtagsabgeordneten eingereicht und im September-Landtag ...
mehrWeiterhin Milliarden für Autobahnen – Bundesrat politisiert nicht mehrheitsfähig
Der Bundesrat hat heute die nächsten Schritte im Projekt «Verkehr ‘45» beschlossen und bleibt damit beim verkehrspolitischen Kurs der Vergangenheit. Trotz des klaren Signals der Stimmbevölkerung gegen Kapazitätsausbauten will er an den Projekten in Bern, Basel und in der Ostschweiz für einen späteren Bau festhalten und zudem mit Ausbauten im Aargau ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Durchführungsgesetzes zur Verordnung (EU) 2021/784 (Terrorist Content Online-Verordnung)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 27. Januar 2026, den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (EWR-TCOR-Durchführungsgesetz; EWR-TCOR-DG) sowie die Abänderung ...
mehrVereinfachte Regeln für Börsennotierungen und mehr Flexibilität für Unternehmen
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 20. Januar 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Wertpapierdienstleistungsgesetzes, des Vermögens-verwaltungsgesetzes, des Handelsplatz- und Börsegesetzes, des EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes, des EWR-Marktmissbrauchsverordnung-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze ...
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Finanzstabilität im Fokus: Neue Vorgaben zu Eigenkapitalanforderungen und Bankenabwicklung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 20. Januar 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderungen im Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 und Durchführung der Verordnung (EU) ...
mehrGeneralsekretär Alain Berset besucht Liechtenstein
mehrRegierung verabschiedet Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung der Geschäftsordnung des Landtags
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. Januar 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative der Abgeordneten Manuela Haldner-Schierscher und Sandra Fausch zur Abänderung der Geschäftsordnung des Landtags (GOLT) zuhanden des Landtags ...
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Regierungsrat Emanuel Schädler trifft sich mit Jugendparlament Dietmannsried
mehr Neubestellung des Stiftungsrats der Kunstschule Liechtenstein
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 16. Dezember 2025, Gunilla Marxer-Kranz und Gabriele Braun für die Mandatsperiode vom 16. Dezember 2025 bis 15. Dezember 2029 als Mitglieder in den Stiftungsrat der Kunstschule Liechtenstein bestellt. Neben den neuen Mitgliedern sind folgende Personen im Stiftungsrat der Kunstschule Liechtenstein: Vorsitzender ist Ralf Jehle, als weitere Mitglieder sind Maria ...
mehrSRG plant Rückkehr auf UKW
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Europäischer Mediengipfel Seefeld Tirols Hochplateau
Dem Europa-Mythos auf der Spur: Abschluss des 17. Europäischen Mediengipfels
mehrNEXPO - die neue Expo / NEXPO - la nouvelle Expo / NEXPO - la nuova Expo
„Warum macht der Bundesrat bei der Landesausstellung nicht vorwärts?“
Bern, 8. Dezember 2025 „Warum macht der Bundesrat bei der Landesausstellung nicht vorwärts?“ Zu Beginn der heutigen Debatte im Nationalrat muss der Bundesrat mehrere Fragen zu seinem Vorgehen rund um die Landesausstellung beantworten. Im Zentrum steht bei vielen Parlamentarier:innen das Unverständnis, dass der Bundesrat den Fahrplan für eine nächste ...
mehrAnpassung nationaler Rechtsvorschriften zur Umsetzung der EU-Verordnung über Echtzeitüberweisungen in Euro
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 2. Dezember 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG), des E-Geldgesetzes (EGG) und des Finalitätsgesetzes verabschiedet. Die Anpassung nationaler Rechtsvorschriften dient der Umsetzung der Verordnung (EU) ...
mehrStänderat setzt völlig falsche Budget-Prioritäten und gefährdet Nachtzüge
Der heutige Entscheid des Ständerats, bei den Nachtzugverbindungen zu sparen, stösst beim VCS Verkehrs-Club der Schweiz auf heftige Kritik. Mitten in der Klimakrise ist es völlig unverständlich, dass ausgerechnet ein umweltfreundliches und beliebtes Angebot geschwächt werden soll. Der geplante Nachtzug nach Kopenhagen und Malmö könnte noch vor der ersten Fahrt ...
mehrTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Tempo 30: Vorschläge des Bundesrates zielen in die richtige Richtung
Vernier/Ostermundigen (ots) - Der TCS beurteilt die Vorschläge des Bundesrates zur Umsetzung der Motion Schilliger positiv. Um eine praxisnahe Umsetzung zu ermöglichen, fordert der TCS noch gewisse Anpassungen - insbesondere soll der Begriff "verkehrsorientierte Strasse" klar definiert werden. Die Stossrichtung der Revision ist hingegen erfreulich und wird auch von ...
mehrEWR-Rat in Brüssel: Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und stabile Beziehungen zur EU
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Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Gesundheitsfachleute fordern Ratifikation der WHO-Rahmenkonvention über die Tabakkontrolle
Bern (ots) - Schweizer Gesundheitsfachleute und Expert:innen rufen Bundesrat und Parlament in einem offenen Brief dazu auf, die WHO-Rahmenkonvention über die Tabakkontrolle unverzüglich zu ratifizieren. Mehr als 20 Jahre nach deren Unterzeichnung bleibt die Schweiz eines der wenigen Länder, welches dieses ...
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Christian Lindner wird stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Autoland AG - Größter markenunabhängiger Automobilhandelskonzern setzt starkes Wachstum fort - Umsatzmilliarde in 2025 erwartet
mehr Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Globaler Tabaklobby-Index: Schweiz bleibt Schlusslicht Europas
Bern (ots) - Die Schweiz ist und bleibt ein Paradies für die Tabaklobby: Im neuen globalen Tabaklobby-Index belegt sie erneut den zweitletzten Platz von 100 Ländern - nur ein Land schneidet noch schlechter ab. Der Bericht zeigt, wie stark die Tabakindustrie hierzulande weiterhin Einfluss auf die Politik nimmt. Der Global Tobacco Industry Interference Index (GTI) misst, wie stark Behörden weltweit von der Tabak- und ...
mehrWinterhilfe Schweiz / Secours suisse d'hiver / Soccorso svizzero d'inverno
247'000 Menschen unterstützt. Gefragte Hilfe, nicht nur im Winter. Die Delegiertenversammlung der Winterhilfe Schweiz hat die Jahresrechnung für das Geschäftsjahr 2024/2025 verabschiedet
mehrRegierung verabschiedet Interpellationsbeantwortung betreffend das Nah- und Fernwärmenetz von Liechtenstein Wärme
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. November 2025, hat die Regierung die Interpellationsbeantwortung betreffend das Nah- und Fernwärmenetz von Liechtenstein Wärme verabschiedet. Die Interpellation war am 13. Mai 2025 von sechs Landtagsabgeordneten eingereicht und im Juni-Landtag 2025 an die Regierung ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht an den Landtag betreffend die Höchstspannungsleitung Balzers
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 4. November 2025, den Bericht an den Landtag betreffend die Höchstspannungsleitung Balzers verabschiedet. Im gegenständlichen Bericht informiert die Regierung den Landtag über die Entwicklungen seit dem Beschluss des Landtags vom 6. Dezember 2024. Da der Landtag seit Beginn dieser Legislatur zum ersten Mal mit dem ...
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Stellungnahme zur Schaffung eines Konsumentengewährleistungsgesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. November 2025, die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Konsumentengewährleistungsgesetzes (KonsGG) und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage am 5. September 2025 in erster Lesung beraten. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/770 ...
mehrStellungnahme zur Abänderung des Datenschutzgesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. November 2025 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Datenschutzgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Vorlage setzt Empfehlungen aus der letzten Schengen-Evaluation Liechtensteins sowie praxisbedingte Anpassungen im Datenschutzgesetz um. Der Landtag hat die Vorlage am 2. Oktober 2025 in erster Lesung beraten. ...
mehrNordausfahrt Bushof Schaan
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. November 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den Bau der Nordausfahrt Bushof Schaan und die Genehmigung der Umwidmung des Schaaner Grundstücks Nr. 4769 vom Finanzvermögen in das Verwaltungsvermögen zuhanden des Landtags verabschiedet. Durch das steigende Verkehrsaufkommen in Liechtenstein kommt es während der Stosszeiten zu Verkehrsüberlastungen im ...
mehrNEXPO - die neue Expo / NEXPO - la nouvelle Expo / NEXPO - la nuova Expo
Expo-Projekte: NEXPO & X27 machen weiter!
4. November 2025 Expo-Projekte: NEXPO & X27 machen weiter! Vernehmlassung zeigt: Mehrheit will Expo mit 50% Bundesbeteiligung Die schweizweite Expo-Initiative NEXPO und ihre Partnerinitiative X27 haben gemeinsam den Grundsatzentscheid gefällt, das Projekt für eine nächste Landesausstellung konsequent fortzuführen. Die kreativen Inhalte, welche als Basis für die Bewerbung dienen, werden somit weiterentwickelt. Grund ...
mehrIntegrierte Übung 2025: Stärkung des gemeinsamen Krisenmanagements mit der Schweiz
Vaduz (ots) - Liechtenstein beteiligt sich am 6. und 7. November an der Integrierten Übung 2025 (IU25) der Schweiz. Mit der Übung überprüfen die Schweizer Bundesverwaltung, alle Kantone, das Bundesparlament, das Fürstentum Liechtenstein, mehrere kantonale Fachkonferenzen, fünf Städte sowie Dritte das gemeinsame Krisenmanagement. Das Szenario beschreibt eine ...
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Digitalminister Dr. Karsten Wildberger beim BIG BANG KI FESTIVAL 2026 dabei / Ebenfalls auf der Bühne: Grünen Co-Chefin Brantner, Tim Höttges (Deutsche Telekom) und Rolf Schumann (Schwarz Digits)
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