Meldungen zum Thema Parlament

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09.05.2018 – 11:00

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung beantwortet Interpellation zum Landesspital

Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 8. Mai 2018 hat die Regierung die Beantwortung der Interpellation zur künftigen Ausrichtung des Landesspitals verabschiedet. Das umfassende Papier gibt einen Überblick über die allgemeine Gesundheitspolitik, die strategische Ausrichtung des Landesspitals sowie über mögliche Szenarien einer Kooperation mit der ...

09.05.2018 – 09:06

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes (Motion zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft bei Einbürgerungen)

Vaduz (ots/ikr) - Im Mai 2015 hat der Landtag eine Motion zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft bei Einbürgerungen an die Regierung überwiesen. Damit wurde die Regierung beauftragt, dem Landtag eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, welche eine doppelte Staatsbürgerschaft beim Erwerb des ...

09.05.2018 – 09:04

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Interpellationsbeantwortung verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 8. Mai 2018 hat die Regierung die Interpellationsbeantwortung zur Entwicklung des Ausländeranteils, den Einbürgerungsbedingungen und dem Einbürgerungsverhalten zuhanden des Landtages verabschiedet. Die Interpellation steht im Zusammenhang mit der Frage der Zulassung von doppelten Staatsbürgerschaften bei einem ...

08.05.2018 – 16:49

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Abänderung des Polizeigesetzes: Stellungnahme der Regierung zu den anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Mai 2018 die Stellungnahme der Regierung zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. In der Stellungnahme beantwortet die Regierung die anlässlich der Landtagsdebatte zum Bericht ...

08.05.2018 – 13:30

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Datenschutzrecht wird der EU-Datenschutzgrundverordnung angepasst

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Mai den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel der Gesetzesvorlage ist es, das liechtensteinische Datenschutzrecht an die neue europäische Datenschutzgrundverordnung anzupassen. Die europäische Datenschutzgrundverordnung ...

01.05.2018 – 08:30

SPAG I SSPA

«Transparentes Lobbying»: NEIN zum Projekt der SPK-S - JA zu Transparenz- und offizieller Zutrittsregelung - SPAG hat das Modell

Bern (ots) - Am 2. Mai endet die von der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S) durchgeführte Vernehm- lassung des Vorentwurfes zur pa. Iv. 15.438 «Eine Regelung für transparentes Lobbying». Die Schweizerische Public Affairs Gesellschaft (SPAG) lehnt den Vorschlag ab. Er schafft weder Transparenz ...

25.04.2018 – 11:00

Greenpeace Energy eG

Neue Studie zu Kosten der Atomkraft: Erneuerbare Energien günstiger als geplante AKW-Projekte in Osteuropa (Zum Tschernobyl-Jahrestag am 26.4.)

Hamburg/Berlin (ots) - Eine rein erneuerbare Stromerzeugung kann bei gleicher Versorgungssicherheit günstiger sein als derzeit geplante Atomkraftwerke in mehreren osteuropäischen EU-Staaten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Berliner Analyseinstituts Energy Brainpool im Auftrag des Ökoenergieanbieters ...

17.04.2018 – 09:15

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Statistik der Schweizer Städte 2018: Die städtische Bevölkerung im Fokus

Bern (ots) - Junge Erwachsene bilden in den Grossstädten die grösste Altersgruppe. Hingegen sind Haushalte mit Kindern in kleineren Städten mehr verbreitet als anderswo. Agglomerationsgemeinden weisen die höchsten Ausländeranteile auf, aber fast 20% der Ausländerinnen und Ausländer leben in den Grossstädten. Dieses sind einige der Erkenntnisse aus ...

13.04.2018 – 12:00

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Fürstin Marie feiert Geburtstag

Vaduz (ots/ikr) - Fürstin Marie von und zu Liechtenstein feiert am 14. April Geburtstag. Anlässlich des Gratulationscours überbrachten Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz, Regierungschef Adrian Hasler und weitere Mitglieder der Regierung der Landesfürstin die herzlichsten Glück- und Segenswünsche. Ebenfalls in den Reihen der Gratulanten befand sich Ewald Ospelt, Bürgermeister aus ...

27.03.2018 – 13:30

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Zivilverfahren wird vereinfacht und beschleunigt

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. März den Bericht und Antrag betreffend die Revision der Zivilprozessordnung (ZPO) zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel ist es, Zivilverfahren effizienter, rascher und kostengünstiger abzuwickeln. Seit ihrem Inkrafttreten vor mehr als 100 Jahren hat die aktuelle liechtensteinische Zivilprozessordnung in ihrem Kernbestand keine ...

21.03.2018 – 15:45

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Steuervorlage 17: Ausgewogenes Gesamtpaket - nun ist das Parlament gefragt

Bern (ots) - Mit der Verabschiedung der Botschaft zur Steuervorlage 17 hat der Bundesrat ein ausgewogenes Paket präsentiert und seinen ehrgeizigen Fahrplan eingehalten: Der Schweizerische Städteverband begrüsst das rasche Vorgehen und beurteilt die Steuervorlage 17 insgesamt positiv. Mit den Berechnungen der Steuerverwaltung werden erstmals die ...

06.03.2018 – 14:01

ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband

Verlagerungsbericht 2017: Erfolg dank dem Transportgewerbe - auf dem bisherigen Weg weiter machen!

Bern (ots) - Die Verlagerungspolitik der Schweiz macht Fortschritte, auch dank dem Beitrag des Transportgewerbes. Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG lehnt deshalb verstärkte Kontrollmassnahmen zulasten des Strassentransports ab. Stattdessen muss der Bundesrat bei den betroffenen EU-Staaten endlich den seit ...

20.02.2018 – 09:00

SWI swissinfo.ch

Media Service: Tim Guldimann, der erste Auslandschweizer-Nationalrat, nimmt den Hut

Bern (ots) - Tim Guldimann, Ex-Spitzendiplomat, Auslandschweizer und SP-Politiker, räumt auf Ende März seinen Sessel im Nationalrat. Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) bedauert seinen Rücktritt. Guldimann habe sich in den zweieinhalb Jahren im Parlament sehr aktiv für die Anliegen der Fünften Schweiz ...

05.02.2018 – 11:00

McKinsey & Company

Infrastruktur und Wohnen: Deutsche Ausbauziele in Gefahr

Berlin/Düsseldorf (ots) - Neue McKinsey-Analyse: Geringe Produktivität, Fachkräftemangel, Bürokratie und mangelnde Digitalisierung behindern notwendige Investitionen - Bis zu 40 Prozent Produktivitätssteigerung möglich Die Regierungen in Bund und Ländern haben sich für Infrastruktur und Wohnungsbau in Deutschland bis 2030 ambitionierte Ziele gesetzt: etwa den Bau von 400.000 neuen Wohnungen ...

16.01.2018 – 16:35

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Initiative betreffend die Stärkung des Informationsrechts des Landtags als verfassungswidrig beurteilt

Vaduz (ots/ikr) - An ihrer Sitzung vom 16. Januar 2018 hat die Regierung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung einer Gesetzesinitiative verabschiedet, mit der neue Kontrollrechte für die Abgeordneten des Landtages eingeführt werden sollen. Die Regierung kommt nach erfolgter Prüfung zu dem Ergebnis, dass ...

12.01.2018 – 14:18

BUND

GroKo-Sondierungsbeschluss ist ein mutloser Auftakt: Zu schwach und zu unkonkret

Berlin (ots) - Als einen "mutlosen Auftakt" bewertet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) das Ergebnis der Sondierungsgespräche von Union und SPD. "Zu schwach und zu unkonkret, so kann man zusammenfassen, was die Verhandler von Union und SPD in Sachen Umweltpolitik beschlossen haben", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Er ...

26.09.2017 – 09:20

BCG - Bund Contergangeschädigter und Grünenthalopfer e.V.

60 Jahre Contergan - Petition für ein bundesweites Antikorruptionsgesetz

Köln (ots) - Anlässlich des 60. Jahrestages der Markteinführung des Arzneimittels Contergan durch die Firma Grünenthal GmbH am 1. Oktober 2017 fordert Andreas Meyer den am 24. September 2017 neu gewählten Bundestag durch eine Petition dazu auf, ein bundesweites Antikorruptionsgesetz zu erlassen. Das Antikorruptionsgesetz soll bewirken, dass die für die ...

23.08.2017 – 13:45

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Gegenentwurf zur "Velo-Initiative": Ganz im Sinne der Ko-Modalität

Bern (ots) - Der TCS begrüsst den vom Bundesrat verabschiedeten direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative "Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege (Velo-Initiative)". Der TCS hat die Initiative von Pro Velo aufgrund der zwingenden Formulierungen und der Vermischung der Zuständigkeiten von Bund und Kantonen klar abgelehnt. Diese Kritikpunkte werden ...

14.08.2017 – 18:12

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

23. bis 27. August 2017: Sommerkino" und "Tag der offenen Tür" im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Berlin (ots) - 23. bis 27. August 2017: "Sommerkino" und "Tag der offenen Tür" im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Reichstagufer 14, 10117 Berlin Willkommen zum Staatsbesuch Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung öffnet am 26. und 27. August 2017 jeweils von 10 bis 18 Uhr seine Pforten ...

28.06.2017 – 15:35

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

TCS verlangt rasche Anpassungen bei Via Sicura

Bern (ots) - Der TCS begrüsst die Vorschläge des Bundesrates, das Handlungsprogramm Via Sicura anzupassen und an die übrige Rechtsordnung anzugleichen. Diese Korrekturen sind rasch umzusetzen. Insbesondere begrüsst der TCS, dass Behörden bei der Beurteilung von schweren Verstössen gegen das Strassenverkehrsrecht einen gewissen Ermessensspielraum in der Beurteilung zurückgegeben und das ...

22.06.2017 – 13:51

ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband

Stauzahlen 2016: Keine Ausreden mehr für Strassenausbauten!

Bern (ots) - Die neuste Staustatistik des Bundes mit tristen Rekordwerten ist ein deutliches Alarmsignal. Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG fordert unverzüglich Massnahmen. Nach dem klaren JA zum Strassenfonds NAF braucht es substantielle Ausbauten in allen Landesteilen. Nur mit Verkehrsmanagement ist es nicht getan. Die Staustunden auf dem Schweizer ...

21.06.2017 – 10:01

KfW

70 Jahre Marshallplan - Startkapital für die KfW

Frankfurt am Main (ots) - - 1947: US-Außenminister George C. Marshall ruft das "European Recovery Program" (ERP) ins Leben - 1948: Gründung der KfW zur Weitergabe der ERP-Mittel - Fördervolumen der KfW seit Gründung über 1,5 Billionen EUR 2017 jährt sich die Ankündigung des Marshallplans zum 70. Mal. Er ist eine der wesentlichen historischen Grundlagen der KfW. Im Auftrag der Bundesregierung ...

21.05.2017 – 12:38

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Eidg. Abstimmung: Schweizerischer Baumeisterverband: Nach Ja zur Energiestrategie stehen Bundesrat und Parlament in der Pflicht

Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband bedauert die Annahme des neuen Energiegesetzes. Er hofft, dass Bundesrat und Parlament die im Abstimmungskampf gemachten Versprechen jetzt auch in die Tat umsetzen. Der Schweizerische Baumeisterverband erachtet die grundlegende Absicht hinter der Energiestrategie ...

19.04.2017 – 12:00

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Fürstin Marie feiert Geburtstag

Vaduz (ots/ikr) - Fürstin Marie von und zu Liechtenstein feierte am 14. April Geburtstag. Anlässlich des Gratulationscours überbrachten Landtagspräsident Albert Frick, Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz, Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch und weitere Mitglieder der Regierung der Landesfürstin die herzlichsten Glück- und Segenswünsche. Ebenfalls in den Reihen der Gratulanten ...

16.03.2017 – 13:16

ASIP - Schweiz. Pensionskassenverband

ASIP - Parlament stimmt notwendiger Reform zu - jetzt ist Überzeugungsarbeit gefragt

Zürich (ots) - Der Schweizerische Pensionskassenverband ASIP beurteilt die Annahme der Vorlage "Altersvorsorge 2020" als Chance, um die Altersvorsorge als Ganzes und insbesondere die berufliche Vorsorge zu sichern. Mit den Beschlüssen des Parlaments wird den ökonomischen und demografischen Herausforderungen Rechnung getragen. Die Stellschrauben im BVG ...

16.03.2017 – 13:04

Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse

Schweizerischer Arbeitgeberverband: Altersvorsorge 2020: Parlament schiebt Verantwortung ab

Zürich (ots) - Das Parlament hat sich äusserst knapp für die Reform der Altersvorsorge 2020 entschieden. Damit kommt eine Vorlage an die Urne, die das ursprüngliche Reformziel einer nachhaltigen Sicherung der AHV klar verfehlt. Ohne Schuldenbremse treibt sie die AHV innert weniger Jahre in den Ruin. Das ...

10.03.2017 – 13:07

Allianz Lex Koller bleibt modern

Vernehmlassung «Lex Koller»: Immobilien-Branche lehnt unsinnige Verschärfung ab

Bern / Zürich (ots) - Die Allianz Lex Koller lehnt die vom Bundesrat zur Diskussion gestellten Verschärfungen der Lex Koller ab. Die vom Parlament klar verworfenen Massnahmen würden inakzeptable Benachteiligungen für Eigentümer bringen - und gleichzeitig die Situation auf dem Wohnungsmarkt verschärfen. Die «Allianz Lex Koller bleibt modern» wird ...

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