Storys zum Thema Parlament

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15.01.2021 – 16:45

Swisstransplant

Marina Carobbio ist neue Präsidentin der Stiftung Swisstransplant

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14.01.2021 – 11:10

Schweizerischer Gemeindeverband
Der Schweizerische Gemeindeverband sagt Ja zum E-ID-Gesetz

Bern (ots) - Am 7. März 2021 stimmt die Schweizer Bevölkerung über das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) ab. Der Vorstand des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV) hat die Ja-Parole beschlossen. Mit einer staatlich anerkannten E-ID werden viele digitale Angebote von Behörden und E-Government-Anwendungen ermöglicht oder vereinfacht - davon profitieren die Gemeinden und auch die ...

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11.01.2021 – 12:47

ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Medienmitteilung ASTAG: Car-/Taxibranche: Jetzt Härtefallhilfe sofort umsetzen – sonst droht Konkurswelle!

Car-/Taxibranche: Jetzt Härtefallhilfe sofort umsetzen – sonst droht Konkurswelle! Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG ruft Bund und Kantone nochmals in aller Deutlichkeit zum Handeln auf. Die Carbranche und das Taxigewerbe müssen ...
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22.12.2020 – 09:29

HEV Schweiz
Delegiertenversammlung HEV Schweiz 2020

Zürich (ots) - Von den starken Einschränkungen durch die Covid-19-Epidemie betroffen war wie viele andere Anlässe dieser Art auch die 105. Delegiertenversammlung des HEV Schweiz. Vor dem gegebenen Hintergrund fällte der Vorstand einstimmig den Beschluss, die diesjährige DV schriftlich auf dem Korrespondenzweg durchzuführen. Neben den "klassischen" statutarischen Traktanden Jahresbericht, Jahresrechnung mit Revision ...

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17.12.2020 – 10:56

Verband der Schweizerischen Gasindustrie VSG
Parlament gibt Schub für Biogas-Antrieb im Güterverkehr

Zürich (ots) - Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat einen wegweisenden Entscheid für den Schweizer Güterverkehr getroffen, um emissionsarme Nutzfahrzeuge wie Biogas-Trucks zu fördern. Denn künftig wird der Einsatz von Biogas und verflüssigtem Biogas (LBG, Liquefied Bio Gas) von einer LSVA-Reduktion profitieren. Täglich müssen Transportunternehmen und Spediteure mit spitzem Bleistift rechnen. Sie ...

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14.12.2020 – 17:23

H+ Die Spitäler der Schweiz
Wegweisender Entscheid für nationalen Tariffrieden

Bern (ots) - santésuisse und H+ begrüssen das klare Votum des Nationalrats zugunsten von ambulanten Pauschalen. Sie erhöhen die Transparenz massiv, steigern die Qualität zugunsten der Patientinnen und Patienten und wirken kostendämpfend. Der Entscheid des Nationalrats ist ein Zeichen zugunsten des Tariffriedens. santésuisse und H+ zählen darauf, dass sich der Ständerat dem Nationalrat in der Frühjahrssession 2021 ...

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10.12.2020 – 15:49

GastroZürich
Einladung zum Point-de-presse: GastroSuisse nimmt Stellung zum BR-Entscheid / Freitag, 11. Dezember 2020, im Bellevue Palace in Bern

Zürich (ots) - Der Bundesrat will an seiner Sitzung vom 11. Dezember die nationalen Massnahmen vereinheitlichen und verschärfen. Jede weitere Verschärfung hat gravierende Auswirkungen auf das Gastgewerbe. Gerne laden wir Sie deshalb im Anschluss an die Medienkonferenz des Bundesrats zu einem Point-de-presse ein: ...

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10.12.2020 – 09:30

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Positionen des TCS zur Teilrevision des Strassenverkehrs- und Ordnungsbussengesetzes und 8 Verordnungen

Bern (ots) - Im Rahmen der Teilrevision des Strassenverkehrs- und des Ordnungsbussengesetzes und acht weiterer Verordnungen unterstützt der TCS unter anderem die Einführung der Helmtragpflicht für Fahrer langsamer E-Bikes, Elektro-Trottinetts und Segways, die Förderung umweltfreundlicher Technologien für ...

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08.12.2020 – 15:25

SBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband: Geschafft! RTVG-Doppelbelastung von ARGE fällt auf 2021 weg

Zürich (ots) - Plötzlich ging es schnell. National- und Ständerat haben in der Wintersession die gesetzliche Bestimmung dafür geschaffen, dass die ungerechte Mehrfachbelastung von Arbeitsgemeinschaften ARGE auf dem Bau aufgehoben werden kann. Bereits 2021 erhalten die ARGE keine zusätzlichen Rechnungen für die Mediensteuer mehr. Für den SBV ist dies ein grosser ...

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30.11.2020 – 18:25

HEV Schweiz
Nationalrat lehnt willkürlichen Zwangseingriff in Geschäftsmietverträge ab

Zürich (ots) - Der Nationalrat ist dem Antrag seiner Rechtskommission gefolgt und hat den Gesetzesentwurf für ein Covid-19-Geschäftsmietegesetz verworfen. Der Hauseigentümerverband Schweiz begrüsst diesen Entscheid. Ein genereller Zwang für einen Erlass der vereinbarten Geschäftsmietzinsen wäre willkürlich und verfassungswidrig. Zudem zeigen die Erhebungen des ...

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30.11.2020 – 11:37

ProMedia Kommunikation GmbH
14. Europäischer Mediengipfel wird auf April 2021 verschoben

Lech am Arlberg (ots) - Aufgrund der aktuellen Gesundheitslage wird der ursprünglich für Anfang Dezember geplante Europäische Mediengipfel in Lech am Arlberg nun vom 15. bis 17. April 2021 stattfinden. Unter dem Leitmotiv „Unser Leben nach dem Stillstand“ werden bei der renommierten Diskussionsplattform wieder führende internationale Meinungsbildner aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien zusammentreffen ...

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26.11.2020 – 13:38

Prof. Dr. Heino Stöver - Sozialwissenschaftliche Suchtforschung
Nur unzureichende Antworten auf dringende drogenpolitische Fragen: Suchtexperte Prof. Dr. Heino Stöver kritisiert neuen Drogen- und Suchtbericht 2020

Frankfurt am Main (ots) - Dem heute veröffentlichten Jahresbericht der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Daniela Ludwig, mangelt es an einer umfassenden Strategie zur Beantwortung der drängenden drogenpolitische Fragen unserer Zeit Tabak und Alkohol als größter Schadensfaktor, Zunahme der Zirkulation ...

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25.11.2020 – 18:37

SBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband: Parlament muss BVG-Reform mehrheitsfähig machen

Zürich (ots) - Die heute vom Bundesrat veröffentlichte Botschaft zur Reform der Beruflichen Vorsorge ist in der vorliegenden Form kaum mehrheitsfähig. Jetzt ist es am Parlament, die Reform zu verbessern und Mehrheiten zu ermöglichen. Damit dies gelingt, sind pauschale Rentenzuschläge im Giesskannenprinzip wie auch die Finanzierung über Lohnprozente zu ...

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25.11.2020 – 18:12

Arbeitgeber Banken
Reform der 2. Säule: Nachbesserungen dringend notwendig / Réforme du deuxième pilier: des améliorations sont nécessaires de toute urgence

Der Bundesrat will die 2. Säule nach dem Konzept des sogenannten Sozialpartnerkompromisses reformieren, wie die heute publizierte Botschaft zeigt. Damit bleibt die im Vernehmlassungsverfahren vorgebrachte, heftige Kritik ungehört. Die Vorlage verstösst gegen das bewährte Drei-Säulenprinzip und ist damit kaum ...

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25.11.2020 – 12:40

Human Life International (HLI) Schweiz
Keine Widerspruchsregelung bei Organentnahme!

Zug (ots) - Der Bundesrat hat am 25.11.2020 die Botschaft für eine erweiterte Widerspruchsregelung ins Parlament geschickt. Es ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Organspende fördern - Leben retten". Die unterzeichnenden Organisationen, Human Life International (HLI) Schweiz, die Schweizerische Gesellschaft für Bioethik (SGB) und die Vereinigung der Katholischen Ärzte der Schweiz (VKAS) lehnen ...

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23.11.2020 – 11:21

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Schweizerischer Städteverband: Sessionsvorschau Wintersession 2020

Bern (ots) - In der Wintersession 2020 werden im Parlament einige Vorlagen beraten, die für die urbane Schweiz von zentraler Bedeutung sind. Die Vergütung des Pflegematerials entlastet die Städte administrativ und finanziell, der vom Bund beantragte Kredit für die Wohnraumförderung unterstützt die Städte bei der Bereitstellung von gemeinnützigem Wohnungsbau. ...

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20.11.2020 – 10:43

BID Mönckebergstraße

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Mönckebergstraße erstrahlt in neuem Glanz / Vicky Leandros schaltet neue Winterbeleuchtung an / Fotowettbewerb #Möleuchtet

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18.11.2020 – 15:02

ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Härtefallhilfe: Erfreulicher Entscheid des Bundesrats - jetzt stehen die Kantone in der Verantwortung!

Die Erhöhung der Härtefallhilfe auf 1,0 Mia. Franken ist in der aktuellen Notlage zwingend notwendig. Die ASTAG begrüsst den heutigen Beschluss des Bundesrats ausdrücklich. Stark gefordert sind jetzt die Kantone. Ihr Engagement entscheidet über ...
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18.11.2020 – 09:18

Fürstentum Liechtenstein
Inkrafttreten der Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes zur Umsetzung der 5. Geldwäscherei-Richtlinie soll auf den 1. April 2021 festgelegt werden

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. November 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung der Inkrafttretensbestimmung des Sorgfaltspflichtgesetzes verabschiedet. Der Liechtensteinische Landtag hat in seiner Sitzung vom 2. September 2020 die Abänderung des ...

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17.11.2020 – 16:27

Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse

Mehr Anerkennung für freiwilliges Engagement
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06.11.2020 – 18:23

HEV Schweiz
Erneute Ablehnung von willkürlichem Zwangseingriff in Geschäftsmietverträge

Zürich (ots) - Die Rechtskommission des Nationalrates hat das Covid-19-Geschäftsmietegesetz nach ihrer Detailberatung in der Gesamtabstimmung mit 13 zu 11 Stimmen abgelehnt. In der Folge beantragt sie auch dem Rat, das Gesetz in dessen Gesamtabstimmung ebenfalls abzulehnen. Der Hauseigentümerverband (HEV) Schweiz begrüsst diese Entscheide. Dies umso mehr, als die ...

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04.11.2020 – 11:24

Fürstentum Liechtenstein
Treffen der EFTA-Wirtschaft- und Finanzminister mit dem EU-Rat

Vaduz (ots) - EFTA-Staaten diskutieren mit EU-Mitgliedern das Thema "Bewältigung der Coronakrise - wie eine widerstandsfähige, nachhaltige und erfolgreiche europäische Wirtschaft wiederaufgebaut werden kann" im Europäischen Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin-Rat). Markus Biedermann, Generalsekretär des Ministeriums für Präsidiales und Finanzen, nahm am Mittwoch, 4. November 2020, stellvertretend für ...

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04.11.2020 – 10:01

Fürstentum Liechtenstein
EURES-Netzwerk: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2016/589 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2016 über ein Europäisches ...

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03.11.2020 – 16:01

Fürstentum Liechtenstein
Stiftungsrat Kunstmuseum Liechtenstein neu bestellt

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Stiftungsrat Kunstmuseum Liechtenstein für die Mandatsperiode 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2024 neu bestellt. Als Präsidentin wurde Marion Matt (Schaan) gewählt, die in der laufenden Mandatsperiode bereits Mitglied des Stiftungsrats ist. Rita Kieber-Beck (Mauren) wurde neu in den Stiftungsrat gewählt. Bereit erklärt, neuerlich eine ...

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26.10.2020 – 12:24

European Industrial Hemp Association (EIHA)
Engagement der EIHA zahlt sich aus: THC-Gehalt für Industriehanf "auf dem Feld" auf 0,3 Prozent erhöht

Brüssel / Köln (ots) - Industriehanf aus Europa auf dem Weg zu besseren Wettbewerbsbedingungen: Das Europäische Parlament hebt mit der Reform der "Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)" den THC-Gehalt für Industriehanf "auf dem Feld" von 0,2 auf 0,3 Prozent an. Für die europäische Hanfindustrie und die europäischen ...

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20.10.2020 – 18:30

Fürstentum Liechtenstein
Inspirierende Lebenswege am Businesstag für Frauen

Vaduz (ots) - Die 13. Ausgabe des Businesstags für Frauen am 20. Oktober 2020 in Vaduz hat rund 300 Teilnehmerinnen angelockt. Hochkarätige Referentinnen wie Politikerin Petra Gössi, Buchautorin Nicole Brandes und Politologin Anja Wyden Guelpa sprachen über ihren inspirierenden Lebensweg. Der diesjährige Businesstag-Award geht an die Unternehmerin Christine Wohlwend. Der diesjährige Businesstag für Frauen stand ...

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20.10.2020 – 10:00

Gruner+Jahr, BRIGITTE

Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock, Pianist Igor Levit und viele mehr unterstützen "Ein Schal fürs Leben" für syrische Kinder in Zeiten von Pandemie und Hunger

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07.10.2020 – 14:17

HEV Schweiz
Monitoring des Bundesrates bestätigt: Zwangseingriff in Geschäftsmietverträge ist verfehlt

Zürich (ots) - Das vom Bundesrat in Auftrag gegebene Monitoring mit fundierten Erhebungen zu den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Geschäftsmieter bestätigt den Bundesrat in seiner Haltung, dass Eingriffe in die Geschäftsmietverträge weder nötig noch angemessen sind. Die fundierten Erhebungen zeigen, ...

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07.10.2020 – 09:46

Fürstentum Liechtenstein
Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung des Wirtschaftsprüfergesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Oktober 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag zur Abänderung des Wirtschaftsprüfergesetzes verabschiedet. Das totalrevidierte Wirtschaftsprüfergesetz (WPG) wurde vom Landtag im Dezember 2018 verabschiedet, ist aufgrund von Verzögerungen im EWR-Übernahmeprozess jedoch bislang nicht in Kraft getreten. ...

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02.10.2020 – 11:05

European Industrial Hemp Association (EIHA)
"Nutzhanf ist kein Suchtstoff"- EIHA unterstützt Forderung von Dr. Kirsten Tackmann MdB an die Bundesregierung

Brüssel / Köln (ots) - Der Europäische Industriehanf-Verband EIHA stellt sich uneingeschränkt hinter das Statement "Nutzhanf ist kein Suchtstoff" von Dr. Kirsten Tackmann MdB. In einer Pressemitteilung vom 29. September 2020 fordert die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE die ...

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