Regierung bringt Umsetzung der Magglinger Konvention auf den Weg
Vaduz (ots)
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. Juni 2026, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Geldspielgesetzes, des Beschwerdekommissionsgesetzes und des Sportgesetzes verabschiedet.
Mit der Vernehmlassungsvorlage legt die Regierung die abschliessende Beantwortung der Motion "Casino-Bremse" aus dem Jahr 2021 vor. Die Regierung wurde damit beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, um den Casino-Boom in Liechtenstein einzudämmen. In der Folge leitete sie verschiedene regulatorische Schritte ein und unterbreitete dem Landtag das Gesetz über befristete Sofortmassnahmen im Spielbankenmarkt. Unter Berücksichtigung der bereits ergriffenen Massnahmen sowie der zwischenzeitlichen Marktentwicklung sieht die Regierung keinen Anlass mehr für weitere einschränkende Massnahmen. Deshalb soll auch von der ursprünglich vorgesehenen Erhöhung der Geldspielabgabe abgesehen werden.
Ein weiterer Schwerpunkt der Vorlage ist die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats gegen die Manipulation von Sportwettbewerben (Magglinger Konvention). Im November 2019 unterzeichnete Liechtenstein dieses Übereinkommen. Es ist das erste internationale Instrument, das verbindliche Regeln zur Bekämpfung von Wettkampfmanipulation im Sport festlegt. Ziel der Konvention ist die Verhütung, Ermittlung, Bestrafung und Ahndung von Spielmanipulationen. Ebenso sollen damit der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den internationalen und nationalen Behörden, Sportverbänden sowie Sportwettanbietern verbessert werden.
Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.rk.llv.li) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 28. August 2026.
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