Regierung verabschiedet Stellungnahme zum Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte
Vaduz (ots)
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Mai 2026 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (EWR-TCOR-Durchführungsgesetz; EWR-TCOR-DG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet.
In seiner Sitzung vom 6. März 2026 hatte der Landtag die Vorlage in erster Lesung behandelt. Dabei wurde dem Eintreten zugestimmt und die Vorlage im Grundsatz begrüsst. Es wurde betont, dass durch die Verordnung (EU) 2021/784 das reibungslose Funktionieren des digitalen Binnenmarkts in einer offenen und demokratischen Gesellschaft gewährleistet werden soll. Ziel der Verordnung ist die Verhinderung des Missbrauchs von Hostingdiensten für die Verbreitung terroristischer Inhalte im digitalen Raum.
Im Rahmen der Eintretensdebatte richteten die Abgeordneten mehrere Fragen an die Regierung. Mit der Stellungnahme beantwortet die Regierung die Fragen, die nicht bereits im Zuge der ersten Lesung geklärt werden konnten. Diese Fragen betreffen insbesondere die Frist der Verfolgungsverjährung, den Beizug von Experten im Anlassfall sowie den Umgang mit dem Sanktionsrahmen.
Die Vorlage wird vom Landtag voraussichtlich im Juni 2026 in zweiter Lesung behandelt.
Die von der Regierung verabschiedete Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über bua.llv.li bezogen werden.
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