Storys zum Thema Politik
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Weiterentwicklung der Regeln für Wertpapierabwicklung und Marktaufsicht
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 2. Juni 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetzes (EWR-ZVDG) und des EWR-Leerverkaufsverordnung-Durchführungsgesetzes (EWR-LVDG) verabschiedet. Die Vorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2845 (CSDR-Refit), mit der die Verordnung ...
mehrBusinesstag für Frauen bringt inspirierende Persönlichkeiten nach Vaduz
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Wenn Museen zum Übungsplatz werden - Kulturgüterschutzausbildung für das Einsatzelement
mehr Neue Kollektivunterkunft für Schutzsuchende in Eschen kann in Betrieb genommen werden
Vaduz (ots) - Derzeit halten sich rund 930 Schutzsuchende aus der Ukraine in Liechtenstein auf. In den letzten 12 Monaten hat sich diese Zahl um 190 erhöht. Nachdem ein Ende des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine nicht absehbar ist, kommt der laufenden Bereitstellung von geeignetem Wohnraum eine hohe Bedeutung zu. Die Unterbringungsstrategie der Regierung sieht ...
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Liechtenstein und die Philippinen paraphieren ein Doppelbesteuerungsabkommen
mehr Regierung beschliesst die Anpassung des Jagdpachtvertrags des Reviers Mauren
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. Mai 2026, beschlossen, den Jagdpachtvertrag des Reviers Mauren dahingehend anzupassen, dass für das Gebiet Maurer Riet kein Jagdverbot mehr gilt. Die Freizeitnutzung im Maurer Riet ist zwar intensiv, unterscheidet sich aber nicht wesentlich von derjenigen in angrenzenden Talrevieren, in welchen bereits ...
mehrSchweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Beschwerde gegen "Neue Zürcher Zeitung" teilweise gutgeheissen
Bern (ots) - Parteien: X. c. "Neue Zürcher Zeitung" Themen: Wahrheit / Berichtigungspflicht Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung: Der Presserat hat eine Beschwerde gegen die NZZ teilweise gutgeheissen. Im Kern ging es im Artikel um einen Tweet von Elon Musk zum Anschlag vom 20. Dezember 2024 auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt. Der Beschwerdeführer monierte, dass der Artikel die Wahrheitssuche und auch die ...
mehrSchweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Beschwerde gegen RTS abgewiesen
Bern (ots) - Parteien:Walliser Grünliberale c. RTS Themen: Wahrheitssuche / Diskriminierung Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung Der Schweizer Presserat weist die Beschwerde der Walliser Grünliberalen gegen die Sendung "Forum" von RTS ab. Da die Partei nicht zur Debatte über die Kantonsratswahlen eingeladen worden war, war sie der Ansicht, dass die politische Realität verzerrt dargestellt worden sei, und machte geltend, diskriminiert worden zu sein. Die Vorwürfe werden ...
mehrSchweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Beschwerde gegen "Neue Zürcher Zeitung" teilweise gutgeheissen
Bern (ots) - Parteien: X. c. "Neue Zürcher Zeitung" Themen: Wahrheit / Anhören bei schweren Vorwürfen Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Im Dezember 2024 veröffentlichte die "Neue Zürcher Zeitung" einen Artikel unter dem Titel: "Judenhass, Schwurbler und Esoteriker: Evangelische Gemeinden auf Abwegen". Es geht um einen Weihnachtsmarkt der Michaelisgemeinde in Darmstadt. Der Markt sei zum ...
mehrSchweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Beschwerde gegen "24 heures" teilweise gutgeheissen
Bern (ots) - Parteien: X. "24 heures" Themen: Wahrheit / Meinungspluralismus / Trennung von Fakten und Kommentar Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Die Art und Weise, wie ein Text aufgebaut ist, kann zu Schlussfolgerungen verleiten, die der Wahrheit widersprechen. "24 heures" veröffentlichte einen Artikel mit dem Titel "Mobilisation pour Gaza, La police dévie une manif s'approchant de la synagogue de ...
mehrSchweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Beschwerde gegen "Lausanne Cités" abgewiesen
Bern (ots) - Parteien: X. c. "Lausanne Cités" Themen: Menschenwürde / Privatsphäre Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung Der Schweizer Presserat hat eine Beschwerde gegen die Wochenzeitung "Lausanne Cités" abgewiesen. Die Zeitung hat nicht gegen die berufsethischen Regeln verstossen, als sie ein kleines Foto, eingebettet in eine Galerie von sechs Bildern, veröffentlichte, das eine Person zeigt, die auf dem Boden ...
mehrTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
3Vorwiegend positiver Kindersitztest - ein Modell fällt durch
mehrTreffen der Regierung und des LIHK-Vorstands: Wirtschafts- und Sicherheitspolitik im Fokus
mehrNeue Angemessenheitsbeschlüsse der EU-Kommission in die Datenschutzverordnung übernommen
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. Mai 2026 Anhang 1 der Datenschutzverordnung angepasst, um neue Angemessenheitsbeschlüsse der EU-Kommission zu übernehmen. Das Datenschutzgesetz und die Datenschutzverordnung setzen zentrale Vorgaben der europäischen Datenschutzbestimmungen (DSGVO und Polizeirichtlinie) in Liechtenstein um. Ein ...
mehrRegierung hebt Planungsstopp bei Landesbibliothek auf
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. Mai 2025, hat die Regierung die von der Projektkommissionsgruppe bezüglich der "Neuen Liechtensteinischen Landesbibliothek" beschlossenen Anträge zur Kenntnis genommen. Der am 28. Februar 2024 beschlossene und am 9. Juli 2024 verlängerte Planungsstopp für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek ist damit ...
mehrSucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Welttag ohne Tabak: Candyfizierung der Nikotinprodukte zieht Jugendliche in den Konsum - Politik muss jetzt reagieren!
mehrWirtschaftliche Sicherheit und Geopolitik bestimmen Agenda des EWR-Rats
mehrVernehmlassung betreffend die Verordnungen zur Allgemeinverbindlicherklärung der Gesamtarbeitsverträge
Vaduz (ots) - Die Wirtschaftskammer Liechtenstein und der Liechtensteinische ArbeitnehmerInnenverband beantragten am 18. März 2026 bei der Regierung die Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- und Protokollvereinbarungen für die 15 folgenden Branchen: das Autogewerbe, das Baumeister- und Pflästerergewerbe, das ...
mehrPatrik Birrer weiterhin Vorsitzender der IBK-Kommission Kultur
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. Mai 2026, entschieden, dass der Leiter des Amts für Kultur Patrik Birrer den Vorsitz der Kommission Kultur der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) über den 30. Juni 2026 hinaus weiterführen wird. Der Entscheid stützt sich auf entsprechende Beschlüsse innerhalb der IBK. Bereits am 23. Januar ...
mehrFeuerwehr Weiterbildungskurs für Gruppenführer/innen
mehrJahresbericht 2025 des Nationalen Präventionsmechanismus
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. Mai 2026, den Jahresbericht 2025 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen. Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der ...
mehrArbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Welttag ohne Tabak 2026 - Auch Konsumierende finden: Höhere Preise schützen Jugendliche besser
Bern (ots) - Anlässlich des Weltnichtrauchertag 2026 machen Organisationen aus der Tabak- und Nikotinprävention gemeinsam auf eine klare Realität aufmerksam: In der Schweiz sind Tabak- und Nikotinprodukte nach wie vor zu günstig. Dabei gehören hohe Preise zu den wirksamsten Mitteln, um Jugendliche vor Produkten ...
mehrBestätigung des AAA-Ratings mit stabilem Ausblick für Liechtenstein
Vaduz (ots) - Am 25. Mai 2026 hat die internationale Ratingagentur S&P Global Ratings das Länderrating für Liechtenstein mit der Bestnote Triple-A mit stabilem Ausblick bestätigt. Diese Einstufung folgt nach einem Besuch von S&P Global Ratings in Liechtenstein mit vertieften Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern von Behörden, Verbänden und ...
mehrMediennutzung und Informationsverhalten in Liechtenstein: Ergebnisse der zweiten Umfrage vorgestellt
Vaduz (ots) - Das Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport hat Ende 2025 die zweite Umfrage zur Mediennutzung und zum Informationsverhalten in Liechtenstein in Auftrag gegeben. Die repräsentative Befragung wurde vom Liechtenstein-Institut durchgeführt und liefert - nach 2023 bereits zum zweiten Mal - eine ...
mehr"LiBot" unterstützt neu auf der gesamten Website der Landesverwaltung
Vaduz (ots) - Die Liechtensteinische Landesverwaltung treibt den Ausbau ihrer digitalen Dienstleistungen mit Nachdruck voran: Der Chatbot "LiBot" ist neu nicht mehr nur im Bereich des Handelsregisters verfügbar, sondern unterstützt Nutzerinnen und Nutzer ab sofort auf der gesamten Website der Landesverwaltung unter www.llv.li. LiBot beantwortet rund um die Uhr ...
mehrRegelmässiger Finanzdialog zwischen der Schweiz und Liechtenstein in Vaduz
mehrEinsatzgruppe Waldbrand in Mauren
mehrTrilaterale Regierungs-Kommission zur Verbesserung des grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrs stärkt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
mehrArbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Die Schweiz bleibt eines der Schlusslichter Europas bei der Tabakprävention
Bern (ots) - Laut dem neuen europäischen Bericht Tobacco Control Scale 2025 belegt die Schweiz erneut den vorletzten Platz unter 37 europäischen Ländern im Bereich der Tabakprävention. Der Bericht weist auf erhebliche Defizite der Schweiz hin - insbesondere beim Werbeverbot, beim Schutz vor Einflussnahme der Tabakindustrie, bei der Regulierung neuer Nikotinprodukte ...
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