EU-Migrations- und Asylpakt in Kraft getreten: Start der Umsetzungsphase
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Vaduz (ots)
Am 12. Juni 2026 ist der EU-Migrations- und Asylpakt nach zweijähriger Übergangsfrist in Kraft getreten und markiert damit den Übergang von der politischen Einigung über einen gemeinsamen europäischen Migrations- und Asylrahmen zu dessen praktischen Umsetzung. Auch in Liechtenstein sind die entsprechenden Gesetzes- und Verordnungsanpassungen an diesem Tag in Kraft getreten. Die neuen Regelungen werden dazu beitragen, illegale Einreisen in den Schengen-Raum sowie die Sekundärmigration innerhalb des Schengen-Raums zu reduzieren, effizientere und sichere Verfahren zu schaffen und eine gerechte Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten sowie den assoziierten Staaten zu gewährleisten.
Am 11. und 12. Juni 2026 nahm Liechtenstein an der informellen Ministerkonferenz zum EU-Migrations- und Asylpakt in Nikosia teil. Im Zentrum der Diskussionen stand die Frage, wie die neuen Regelungen nun wirksam in die nationalen Systeme überführt werden können. Der Pakt wird als gemeinsames europäisches Projekt verstanden, das auf Verantwortung und Solidarität basiert und ein koordiniertes Vorgehen aller Staaten erfordert.
Während der ersten Arbeitssitzung tauschten sich die Staaten über ihre Erfahrungen aus. Dabei wurde betont, dass der Umsetzungsbeginn ein wichtiger Schritt ist - auch wenn in einzelnen Bereichen noch Verbesserungsbedarf besteht. Entscheidend sei der gemeinsame politische Wille, pragmatische Lösungen zu finden und eng zusammenzuarbeiten. Am Nachmittag stand der Blick nach vorn im Mittelpunkt. Dabei wurde unterstrichen, dass für die erfolgreiche Umsetzung des Pakts auch effiziente Rückkehrverfahren erforderlich sind. In diesem Zusammenhang wurde eine neue Rückkehrverordnung erarbeitet, auf die sich das Europäische Parlament und der Rat Anfang Juni geeinigt haben.
Die EU-Agenturen - insbesondere die EUAA, Frontex und eu-LISA - unterstrichen ihre Rolle bei der Umsetzung, etwa durch Schulungen, operative Unterstützung und den Ausbau interoperabler IT-Systeme.
Die Konferenz verdeutlichte, dass mit dem Start der Umsetzung ein zentraler Meilenstein erreicht ist, die eigentliche Arbeit jedoch erst beginnt. Ziel bleibt ein wirksames, widerstandsfähiges und nachhaltiges europäisches Asylsystem.
Video: EU Pact on Migration and Asylum
https://www.youtube.com/watch?v=0qsqpZuweQg
Pressekontakt:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport
Stephan Jäger, Generalsekretär
T +423 236 76 83
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