Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 6. Juni 2023 Anpassungen der Verordnung über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen im Zusammenhang mit der Situation in der Republik Moldau und der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen dieser ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Juni 2023 die Verordnung über die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV), die Verordnung über die Abänderung der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS), die Verordnung über die Abänderung der Strassensignalisationsverordnung (SSV) und die Verordnung über die Abänderung der Verordnung über die Wartung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Juni 2023 die Vernehmlassungsfrist zum Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung der Verfassung und die Schaffung eines Gesetzes über die staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften sowie die Abänderung weiterer Gesetze bis zum 18. September 2023 verlängert. Die ursprüngliche Vernehmlassungsfrist hätte Anfang August geendet, wenn viele ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag 6. Juni 2023 die Verordnung über Massnahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Aviären Influenza beschlossen. Eine hochansteckende und meist tödliche Variante des Vogelgrippe-Virus trat diesen Winter in weiten Teilen Europas auf. Auch die Schweiz war betroffen. Zur Eindämmung der Vogelgrippe galten im Winter 2022/2023 in der ganzen Schweiz und auch ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 30. Mai 2023, beschlossen, die Landeskasse mit der Stabsstelle Finanzen zusammenzuführen. Aufgrund der notwendigen rechtlichen und organisatorischen Anpassungen wird bis zur Neuorganisation eine gewisse Vorlaufszeit benötigt. Um für alle Beteiligten möglichst rasch Klarheit zu schaffen und die notwendigen Umsetzungsschritte einleiten zu können, wird der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. Mai 2023 beschlossen, die erste Projektphase des Konzepts "Raum und Mobilität 2050" in Angriff zu nehmen. Hierfür wurde die Projektorganisation festgelegt, und die Projektgremien wurden definiert. Im Rahmen dessen hat die Regierung zudem ein externes Fachbüro für die technische Unterstützung und die fachliche Beratung mandatiert. Das Projekt "Raum und ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen der halbjährlich stattfindenden Überprüfung des Länderratings hat die internationale Ratingagentur S&P Global Ratings Liechtenstein erneut die Bestnote verliehen und das Triple A mit stabilem Ausblick bestätigt. Gemäss Bericht der Ratingagentur stützt sich die Beibehaltung des Höchstratings darauf, dass Liechtensteins starke ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat im Mai 2023 die von der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Europäischen Union eingesetzten Ad-Hoc-Gruppe zu Telearbeit erarbeitete "Rahmenvereinbarung über die Anwendung von Art 16 (1) der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 für Fälle von gewöhnlicher grenzüberschreitender Telearbeit" zur Kenntnis genommen und das Amt für Gesundheit ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat das Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt beauftragt, einen Bericht und Antrag zur finanziellen Sanierung und zur zukünftigen Ausrichtung des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) auszuarbeiten. Der LRF wurde 2004 als öffentlich-rechtliche Anstalt gegründet und bietet für die inländische Hörerschaft ein gebührenfreies ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Mai 2023 den Auftrag für die Ausarbeitung eines Vorprojekts für die Realisierung einer flexiblen Spurbewirtschaftung auf der Rheinbrücke Vaduz-Sevelen vergeben. Nach den positiven Erkenntnissen des Verkehrsversuchs im Jahr 2020 zur Spurbewirtschaftung auf der Rheinbrücke Vaduz-Sevelen wurde das Amt für ...
Vaduz (ots) - Die vom Amt für Volkswirtschaft seit 2019 vergebenen Digitalschecks zur Unterstützung von liechtensteinischen KMU bei der Umsetzung von Digitalisierungsmassnahmen haben sich mittlerweile als wirksame Beschleuniger der Digitalisierung bei den KMU etabliert. Die Regierung hat daher entschieden, das ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Mai 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung der Verfassung und die Schaffung eines Gesetzes über die staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften (Religionsgemeinschaftengesetz; RelGG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Mai 2023, die VwbP-Kommission neu bestellt. Für die neue Mandatsperiode vom 1. August 2023 bis zum 31. Juli 2027 hat demnach unverändert Dietmar Baur den Vorsitz inne, ebenfalls unverändert Einsitz im Gremium nehmen der stellvertretende Vorsitzende Jürgen Nagel und die Mitglieder Norbert Biedermann, Marie-Louise Gächter, Peter Prast sowie das Ersatzmitglied Angelika Moosleithner. Neu gehört auch Julia ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag 2. Mai 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs genehmigt. Der vorgelegte Gesetzesentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen. Diese Richtlinie ersetzt die Richtlinie 91/533/EWG und beinhaltet im Wesentlichen folgende Regelungen: Die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. Mai 2023 mehrere Vernehmlassungsberichte zur Neukonzeption des für Banken und Wertpapierfirmen geltenden Aufsichtsrechts verabschiedet. Im Jahr 2019 wurde die Struktur des EWR-Aufsichtsrecht für Banken und Wertpapierfirmen grundlegend geändert. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 2. Mai 2023 den Bericht und Antrag betreffend den dritten Monitoringbericht zum Mobilitätskonzept 2030 für das Berichtsjahr 2022 verabschiedet. Der nun vorliegende dritte Monitoringbericht für das Berichtsjahr 2022 bildet den aktuellen Umsetzungsstand ab. So ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Mediengesetzes und des Tabakpräventionsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1808 über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) verabschiedet. Die überarbeiteten Vorschriften der AVMD-RL tragen ...
Vaduz (ots) - An der Landtagssitzung vom 1. März 2023 wurde die Interpellation vom 26. Januar 2023 betreffend die Fernwärme ab KVA Buchs an die Regierung überwiesen. Die Interpellanten verweisen auf die hohe Relevanz der Fernwärmenutzung aus der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) Buchs als Teil der Klimastrategie 2050 und Energiestrategie 2030. Mit der Interpellation ...
Vaduz (ots) - An der Landtagssitzung vom 1. März 2023 wurde die Interpellation vom 30. Januar 2023 der Abgeordneten Herbert Elkuch und Thomas Rehak zur Energieversorgung der liechtensteinischen Bevölkerung und Wirtschaft durch die LKW und Liechtenstein Wärme an die Regierung überwiesen. Im Rahmen der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. Mai 2023, Gabriela Maria Payer als neues Mitglied in den Aufsichtsrat der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) bestellt. Gabriela Maria Payer hat an der Universität Zürich und der Paris-Sorbonne Sprachen und Wirtschaft studiert und promoviert. Sie verfügt über langjährige Erfahrungen und ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. Mai 2023, hat die Regierung die Kommission zur Prüfung von provisorisch angestellten Lehrern neu bestellt. Die Mandatsperiode läuft bis zum 31. Januar 2027. Neu gehören der Kommission Klaus Biedermann (Mitglied), Marco Dworschak (Ersatzmitglied) und Martina Sochin D'Elia (Ersatzmitglied) an. Sie ersetzen die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. April 2023 eine Totalrevision der Verordnung über den Rebbau und die Weinqualität (Weinqualitätsverordnung) genehmigt. Die Totalrevision steht im Zusammenhang mit der weitgehenden Übernahme der schweizerischen Verordnung über den Rebbau und die Einfuhr von Wein (Weinverordnung) in die Anlage I zum Zollvertrag. Die Weinqualitätsverordnung regelt den Vollzug der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. April 2023 die Verordnung über den Abschussplan für das Jagdjahr 2023/2024 verabschiedet. Die neuen Abschussvorgaben bleiben auf dem hohen Niveau der beiden Vorjahre. Die damit angestrebte Schalenwildregulierung soll einen Beitrag zur Verbesserung der in weiten Teilen des Landes unverändert ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. April 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des AHVG und IVG (Finanzierung der Rückkehr zum Mischindex) verabschiedet. Im Mai 2022 haben die Landtagsabgeordneten Johannes Kaiser und Manfred Kaufmann eine ausformulierte ...
Vaduz (ots) - Unter der Leitung des Ministeriums für Inneres, Wirtschaft und Umwelt soll ein Aktionsplan für eine klimafreundliche Landesverwaltung erarbeitet werden. Das Projekt wurde am Donnerstag, 20. April 2023 mit einer amtsübergreifenden Sitzung gestartet. Die Erarbeitung eines Aktionsplans für eine klimafreundliche Landesverwaltung ist Bestandteil des Regierungsprogramms 2021-2025 und der Klimastrategie 2050. ...
Vaduz (ots) - In Zusammenhang mit dem Mobbingverfahren beim öffentlichen Rundfunksender Radio Liechtenstein (LRF) hat die Regierung ein unabhängiges Gutachten eingeholt. Dies sollte abklären, ob die Entscheide durch den Verwaltungsrat angemessen und nachvollziehbar gefasst wurden. Mit dem Gutachten wurde Thomas ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 18. April 2023 die Verordnung über die Anpassung der Eurobeträge in der Versicherungsaufsichtsgesetzgebung an den EU-Verbraucherpreisindex verabschiedet. Die Richtlinie 2009/138/EG (Solvency II) wurde national im Versicherungsaufsichtsgesetz (VersAG) umgesetzt. Gemäss Art. 300 der Solvency II, die in ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 18. April 2023 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer und des Gesetzes über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien verabschiedet. Mit der Vorlage beabsichtigt die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 18. April 2023 Frank Haun als neuen Leiter der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft ernannt. Er tritt damit die Nachfolge von Robert Wallner an, der im Herbst in den Ruhestand treten wird. Frank Haun studierte Rechtswissenschaften an der Leopold-Franzens-Universität in Innsbruck und ist seit dem Jahr ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. April 2023 die Verordnung über die Sömmerung von landwirtschaftlichen Nutztieren im Jahr 2023 verabschiedet. Die Verordnung gilt vom 1. Mai bis zum 30. November dieses Jahres. Wiederum fasst ein Merkblatt zur Sömmerungsverordnung in Kurzform die wichtigsten Punkte zusammen. Die Sömmerungsverordnung orientiert sich an der Verordnung des Vorjahres und den ...