Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihren Sitzungen vom 30. Juni und 7. Juli 2026 im Bereich der Gesamtarbeitsverträge (GAV) 15 Verordnungen zur Allgemeinverbindlicherklärung erlassen. Für das Informatikgewerbe, das Metallgewerbe und den Personalverleih wurden je ein neuer Gesamtarbeitsvertrag und eine Lohn- und Protokollvereinbarung allgemeinverbindlich erklärt. Für folgende acht Branchen wurde je eine neue Lohn- und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 7. Juli 2026, die Begleitmassnahmen zur Lenkung der Wildtiere im Zusammenhang mit der geplanten Wildtierunterführung Forst Nord bei der Feldkircher Strasse zwischen Schaan und Nendeln verabschiedet. Ziel der Begleitmassnahmen ist es, die Funktionsfähigkeit der Anlage sicherzustellen und die Wildtiere ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Juli 2026, die Abänderung der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung beschlossen. Damit wird das bisherige Amt für Umwelt organisatorisch neu aufgestellt und per 1. August 2026 in zwei eigenständige Amtsstellen aufgeteilt: das Amt für Umweltschutz sowie das Amt für Wald, Natur und Landwirtschaft. Mit der Reorganisation werden die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Juni 2026 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2026/470 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Februar 2026, die mehrere Richtlinien zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und zu den Sorgfaltspflichten von ...
Vaduz (ots) - Am Freitag, 19. Juni 2026, fand beim Ausländer- und Passamt die zweite Staatskundeprüfung dieses Jahres statt. Insgesamt nahmen 36 Personen an den Prüfungen teil, die sowohl Voraussetzung für die unbefristete Niederlassung als auch für ein späteres Einbürgerungsverfahren sind. Die Erfolgsquote lag bei 33.33 % für die Niederlassung und bei 76.66 % für die weiterführende Prüfung im Rahmen eines Staatsbürgerschaftsverfahrens. An der Prüfung zur ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 23. Juni 2026, einen Vernehmlassungsbericht zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV verabschiedet. Gemäss Art. 25bis AHVG hat die Regierung regelmässig eine versicherungstechnische Prüfung der AHV über einen Zeitraum von 20 Jahren vorzulegen und dem Landtag bei absehbarer Unterschreitung des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 23. Juni 2026, den Bericht und Antrag zur Umsetzung beziehungsweise Durchführung des sogenannten "ESAP-Pakets" verabschiedet. Vorgesehen ist dabei insbesondere die Anpassung des Finanzkonglomeratsgesetzes sowie 20 weiterer Gesetze. Grundlage bildet das "ESAP-Paket", bestehend aus der Verordnung (EU) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 23. Juni 2026, die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) verabschiedet. Der Landtag hatte die Vorlage im März 2026 in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten. Das ...
Vaduz (ots) - Aufgrund der trockenen und heissen Witterung herrscht in Liechtenstein eine grosse Waldbrandgefahr (Stufe 4). Es gilt deshalb ab Mittwoch, 24. Juni 2026, ein absolutes Feuerverbot im Wald und Waldesnähe! Die unterdurchschnittlichen Niederschläge der letzten Monate führen im Zusammenhang mit dem ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 16. Juni 2026 eine Abänderung der Verordnung über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Landwirtschaftsbetrieben (LBAV) genehmigt. Neu sind sowohl die Phosphor- als auch die Stickstoffbilanz ab dem 1. Januar 2027 gesamtbetrieblich am ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 16. Juni 2026, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Rechtsanwaltsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Mit der Vorlage wird die EWR-Konformität des Rechtsanwaltsgesetzes hergestellt, indem die bisherige Beschränkung für niedergelassene europäische ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. Mai 2026, beschlossen, den Jagdpachtvertrag des Reviers Mauren dahingehend anzupassen, dass für das Gebiet Maurer Riet kein Jagdverbot mehr gilt. Die Freizeitnutzung im Maurer Riet ist zwar intensiv, unterscheidet sich aber nicht wesentlich von derjenigen in angrenzenden Talrevieren, in welchen bereits ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. Mai 2026 Anhang 1 der Datenschutzverordnung angepasst, um neue Angemessenheitsbeschlüsse der EU-Kommission zu übernehmen. Das Datenschutzgesetz und die Datenschutzverordnung setzen zentrale Vorgaben der europäischen Datenschutzbestimmungen (DSGVO und Polizeirichtlinie) in Liechtenstein um. Ein ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. Mai 2025, hat die Regierung die von der Projektkommissionsgruppe bezüglich der "Neuen Liechtensteinischen Landesbibliothek" beschlossenen Anträge zur Kenntnis genommen. Der am 28. Februar 2024 beschlossene und am 9. Juli 2024 verlängerte Planungsstopp für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek ist damit ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, eine Abänderung des Mediengesetzes zur Aufhebung des Verbots politischer Werbung im Rundfunk beschlossen.Zusätzlich wird die Revision genutzt, um im Mediengesetz eine spezialgesetzliche Regelung für die Entschädigung der Medienkommission und der Ombudsstelle zu schaffen. Nach geltender ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Volksrechtegesetzes (VRG) (Einführung von fixen Abstimmungssonntagen) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. In seiner Sitzung vom 8. November 2024 hat der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative "Fristenlösung für Liechtenstein" zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf ihre Vereinbarkeit mit ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. März 2026, den Untersuchungsrahmen im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung (SUP) zur Festlegung von Windeignungsgebieten im Landesrichtplan festgelegt. Mit der SUP soll eine abgestimmte Abwägung von Umweltaspekten in der übergeordneten Planung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. März 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Rechtsanwaltsgesetzes verabschiedet. Damit soll einem Urteil des EFTA-Gerichtshofes entsprochen werden. Der EFTA-Gerichtshof hat am 19. Oktober 2023 in der Rechtssache E-12/22 festgehalten, dass niedergelassene europäische Rechtsanwälte ...
Vaduz (ots) - Die Regierungen des Fürstentums Liechtenstein und des Kantons St.Gallen haben Markus Hofer zum neuen Präsidenten des Verwaltungsrats des Forschungs- und Innovationszentrums Rheintal "RhySearch" gewählt. Markus Hofer tritt per 1. Januar 2027 die Nachfolge von Werner Krüsi an für die verbleibende Amtsdauer der Jahre 2025 bis 2028. Markus Hofer ist seit dem Jahr 2020 Mitglied des Verwaltungsrats von ...
Bern (ots) - Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich für eine starke SRG ausgesprochen und die Halbierungsinitiative abgelehnt. Die SRG begrüsst dieses Bekenntnis zu einem vielfältigen, digitalen und regional verankerten Service public. Mit dem heutigen Volksentscheid spricht sich die Schweizer Stimmbevölkerung gegen die Halbierungsinitiative und für eine ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 24. Februar 2026, beschlossen, das Korps der islamischen Revolutionsgarde (IRGC) als terroristische Organisation zu listen. Damit folgt Liechtenstein dem entsprechenden Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 19. Februar 2026. Die Revolutionsgarde ist eine Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte und untersteht ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Februar 2026, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege und der Zivilprozessordnung verabschiedet. Grund für die Vorlage sind zwei Entscheidungen des Staatsgerichtshofes, die verfassungsrechtliche Mängel in bestehenden Regelungen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Februar 2026 über weitere Massnahmen im Zusammenhang mit organlosen Rechtsträgern entschieden. Die Massnahmen wurden von der Mitte 2025 eingesetzten Steuerungsgruppe erarbeitet. Sie sind darauf ausgerichtet, einerseits die Rechtssicherheit zu stärken und andererseits die Umgehung von Sanktionen weiterhin zu ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 27. Januar 2026, eine Änderung der Zustellverordnung beschlossen, die am 1. Februar 2026 in Kraft tritt. Damit wird die Zustellung von behördlichen Dokumenten im elektronischen Geschäftsverkehr klarer geregelt und sorgt für mehr Rechtssicherheit. Dabei orientiert sich ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 27. Januar 2026, den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (EWR-TCOR-Durchführungsgesetz; EWR-TCOR-DG) sowie die Abänderung ...
Vaduz (ots) - Seit der Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) im Jahr 2016 haben sich die Finanzmärkte, Dienstleistungen und Produkte stark weiterentwickelt. Um dieser Dynamik und der Digitalisierung gerecht zu werden, hat die zuständige OECD-Arbeitsgruppe im Auftrag der G20 den Common Reporting Standard (CRS) überarbeitet und zusätzlich das ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Mittwoch, 26. November 2025, die Verordnung über Massnahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Aviären Influenza verabschiedet. Hintergrund ist der Nachweis des in Europa weit verbreiteten Vogelgrippevirus bei einem Wildvogel am 4. November 2025 in Bern. Um eine weitere Ausbreitung zu verhindern, erliess das Bundesamt für ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung von Dienstag, 25. November 2025, die Aktualisierung des Inventars der Naturvorrangflächen zur Kenntnis genommen und das Amt für Umwelt mit der amtlichen Kundmachung sowie mit der Publikation im Geodatenportal beauftragt. Mit der Aktualisierung wird ein zentraler Schritt zur Erhaltung wertvoller Lebensräume und zur Förderung der Biodiversität in Liechtenstein vollzogen. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. November 2025 eine Task Force zur Prüfung von allfälligem Handlungsbedarf und möglicher Massnahmen betreffend Datenschutz im schulischen Umfeld sowie zur Lösung der pendenten Fälle eingesetzt. Diese Task Force unter der Leitung des Ministeriums ...