Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Anpassung des EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetzes
Vaduz (ots)
Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 25. August 2026, die Stellungnahme zur Abänderung des EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetzes sowie des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. Am 12. Juni 2026 hatte der Landtag die Gesetzesvorlage in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war einhellig und unbestritten.
Das EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetz regelt die Anwendung europäischer Vorgaben für Referenzwerte, die bei Finanzinstrumenten und Investmentfonds als Grundlage für die Bewertung und Performance-Messung dienen.
Mit der Stellungnahme werden die im Rahmen der ersten Lesung im Landtag aufgeworfenen Fragen beantwortet. Gleichzeitig soll die Verordnung (EU) 2025/914 vorzeitig umgesetzt werden, damit deren wesentliche Erleichterungen für die Marktteilnehmer bereits frühzeitig wirksam werden können.
Weiterentwicklung des bestehenden Rechts
Die Vorlage präzisiert insbesondere die Befugnisse der Finanzmarktaufsicht bei der Einstufung signifikanter Referenzwerte, nimmt begriffliche Klarstellungen vor und konkretisiert einzelne Gebührentatbestände im Finanzmarktaufsichtsgesetz. Zudem werden punktuelle redaktionelle Korrekturen und gesetzessystematische Bereinigungen vorgenommen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Regelung der vorübergehenden Anwendung europäischer Rechtsvorschriften bis zu deren formeller Übernahme in das EWR-Abkommen. Damit wird sichergestellt, dass relevante Entwicklungen zeitnah in das nationale Recht einfliessen können.
Die Gesetzesvorlage wird vom Landtag voraussichtlich im Oktober 2026 in zweiter Lesung behandelt.
Die von der Regierung verabschiedete Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über www.llv.li unter Stabsstelle Regierungskanzlei - Berichte und Anträge - bezogen werden.
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