Meldungen zum Thema Politik

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21.09.2018 – 15:11

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Postauto-Rückzahlung: Städte müssen vollumfänglich entschädigt werden

Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband begrüsst den Modus, auf den sich der Bund, die Kantone und die Postauto AG zur Rückzahlung der von Postauto zu Unrecht bezogenen Subventionen geeinigt haben. Die Kantone müssen aber sicherstellen, dass die Städte und Gemeinden die von ihnen geleisteten Anteile an den überzogenen Abgeltungen zurückerstattet ...

21.09.2018 – 14:30

Schweizerischer Gemeindeverband

Rückzahlung von unerlaubten Postauto-Gewinnen: Der Schweizerische Gemeindeverband begrüsst das Vorgehen

Bern (ots) - Die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) hat heute darüber informiert, wie die unerlaubten Gewinne von Postauto Schweiz an die öffentliche Hand zurückgezahlt werden sollen. Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) unterstützt das Vorgehen. Der SGV erwartet, dass die ...

20.09.2018 – 14:50

VSE / AES

Ständerat spricht sich zaghaft für einen flexiblen Wasserzins aus

Aarau (ots) - Der Ständerat hat sich knapp für eine gesetzliche Verankerung der Flexibilisierung des Wasserzinses ausgesprochen. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE begrüsst diesen Entscheid und unterstreicht, dass diese Flexibilisierung im Rahmen des neuen Marktdesigns zu konkretisieren ist. Daneben braucht es umgehend eine ...

20.09.2018 – 12:00

SUISSEDIGITAL

SUISSEDIGITAL begrüsst Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zum zeitversetzten Fernsehen

Bern (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat am 12. September 2018 entschieden, dass Fernsehstationen nicht berechtigt sind, den von den Verwertungsgesellschaften und Nutzerverbänden ausgehandelten Entschädigungstarif für zeitversetztes Fernsehen vor Gericht anzufechten. Das Bundesverwaltungsgericht folgte damit ...

19.09.2018 – 09:00

Nagra

Mediengespräch der Nagra zum Start der Tiefbohrungen / Mit Tiefbohrungen das Bild des Untergrunds vervollständigen

Wettingen (ots) - In diesen Wochen beginnt der Bau des ersten Bohrplatzes, und ab Anfang 2019 starten die Tiefbohrungen in den Standortgebieten Jura Ost, Nördlich Lägern und Zürich Nordost. Zudem hat die Nagra nun einen guten Überblick über den geologischen Untergrund dieser Regionen, der mit 3D-seismischen ...

18.09.2018 – 18:35

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Liechtenstein und Ungarn würdigen 25 Jahre gemeinsame diplomatische Beziehungen

Vaduz (ots) - Im Mai 1993, also vor über 25 Jahren, nahmen das Fürstentum Liechtenstein und Ungarn direkte diplomatische Beziehungen auf. Aus diesem Anlass empfing Regierungsrätin Aurelia Frick den ungarischen Justizminister, László Trócsányi, in Liechtenstein zu einem Arbeitsgespräch. Regierungsrätin Frick würdigte während des Gesprächs mit ...

16.09.2018 – 09:41

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Justizministerin trifft Amtskollegen aus Luxemburg, Deutschland und Österreich

Vaduz (ots) - Am 14. und 15. September 2018 trafen sich die Justizminister aus Luxemburg, Deutschland, Österreich und Liechtenstein zur diesjährigen Zusammenkunft der deutschsprachigen Justizminister in Luxemburg. In den zweitägigen Arbeitsgesprächen wurde über das Thema Korruptionsbekämpfung im Kontext von Rechtsstaatlichkeit diskutiert. ...

16.09.2018 – 09:39

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Bildungsministerin besucht SwissSkills

Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Dominique Gantenbein besuchte am 15. September 2018 auf Einladung der Schweiz die SwissSkills in Bern und nahm anschliessend mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann an den Siegerehrungen teil. Die Schweizer Berufsmeisterschaften fanden vom 12. bis 16. September 2018 statt. Dabei kämpften die besten Berufsleute um den Schweizermeistertitel. Auch Liechtenstein war mit ...

14.09.2018 – 18:14

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierungsrätin Gantenbein an der Konferenz zu Sicherheit und Migration in Wien

Vaduz (ots) - Am 13. und 14. September 2018 fand unter österreichischem Vorsitz ein Treffen der Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten sowie der Westbalkan- und nordafrikanischen Staaten zu den Themen Sicherheit und Migration statt, an welchem die liechtensteinische Innenministerin Dominique Gantenbein teilnahm. ...

14.09.2018 – 13:26

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch auf Arbeitsbesuch in Wien

Vaduz (ots) - Anlässlich des traditionellen Liechtenstein-Empfangs in der Botschaft in Wien traf sich Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch am 12. September zu bilateralen Arbeitsgesprächen mit Vizekanzler und Bundesminister Heinz-Christian Strache sowie Margarete Schramböck, Bundesministerin für ...

14.09.2018 – 13:03

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Jährlicher Liechtenstein Empfang in Wien

Vaduz (ots) - Regierungschef Adrian Hasler und Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch repräsentierten am 13. September 2018 die Liechtensteiner Regierung beim Empfang in Wien. Jedes Jahr zieht dieser Anlass rund 200 Persönlichkeiten aus der österreichischen Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Kultur und den Medien an, welche den Abend nutzen, um persönliche Beziehungen abseits der üblichen ...

14.09.2018 – 12:09

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Schüleraustausch zwischen Liechtenstein und Tschechien mit Unterstützung des EWR-Finanzierungsmechanismus

Vaduz (ots) - Zwei Schulklassen aus Liechtenstein und Tschechien wandelten im September auf den Spuren der Fürsten von Liechtenstein in Südmähren, Niederösterreich und Liechtenstein. 16 Schülerinnen und Schüler sowie zwei Lehrpersonen des Matyas-Lerch-Gymnasiums in Brünn (Tschechien) traten die Reise zum ...

14.09.2018 – 11:16

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Ordensverleihungen durch Regierungschef Adrian Hasler

Vaduz (ots) - Regierungschef Adrian Hasler hat im Auftrag von S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein am Donnerstag, 13. September 2018 in Wien vier österreichischen Persönlichkeiten einen Orden verliehen. Der Generalsekretär des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Christian Pilnacek und Botschafter Helmut Tichy, Leiter des Völkerrechtsbüros im ...

13.09.2018 – 10:30

Lotterie- und Wettkommission (Comlot)

Information der Comlot zum Spiel im Schweizer Fussball Cup FC Klingnau - FC Bramois

Bern (ots) - Unangemessene Quoten auf dem Wettmarkt haben zu einseitigen Wetteinsätzen auf einen Sieg des FC Klingnau geführt. Hinweise auf eine Manipulation des Spiels liegen der Comlot nicht vor. Im Zusammenhang mit dem Fussball Cup 1/32-Final FC Klingnau (2.) gegen den FC Bramois (2.) vom 19. August 2018 wurden auf dem Sportwettenmarkt Auffälligkeiten ...

13.09.2018 – 08:59

Linke Flügel

Das Komitee «Linke Flügel» sagt Ja zum Wohn- und Stadionprojekt «Ensemble» am 25. November 2018

Zürich (ots) - Politikerinnen und Politiker aus allen linken Parteien sowie weitere engagierte Personen aus den Bereichen Politik und Kultur haben das Komitee «Linke Flügel» gegründet. Sie stehen gemeinsam für das Wohn- und Stadionprojekt in Zürich ein und zeigen, dass das breit abgestützte Projekt auch aus ...

12.09.2018 – 11:17

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Schweizerischer Baumeisterverband: LMV-Verhandlungen: Baumeister suchen Lösungen - Gewerkschaften drohen mit Aktionen

Zürich (ots) - Für die Sanierung der Frührente Bau sind Lösungen auf technischer Ebene im Stiftungsrat FAR in greifbare Nähe gerückt. Noch ist die Rettung des flexiblen Altersrücktritts mit 60 nicht gesichert. Die Gewerkschaften blockieren Lösungen weiterhin mit dem Verharren auf ideologischen Standpunkten. ...

12.09.2018 – 11:16

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Mauro Pedrazzini beim EU-Gesundheitsministertreffen in Wien

Vaduz (ots) - Die EU-Gesundheitsminister sprachen an ihrem Treffen in Wien über die Digitalisierung im Gesundheitswesen sowie über Herausforderungen in der europäischen Arzneimittelzulassung. Regierungsrat Mauro Pedrazzini war vom österreichischen EU-Ratsvorsitz zur informellen Arbeitssitzung der EU-Gesundheitsminister nach Wien eingeladen worden. Der ...

11.09.2018 – 09:33

CSI Christian Solidarity International

Gross- und Regionalmächte im Nahen Osten und ihr Einfluss auf den sozioreligiösen Pluralismus

10.09.2018 – 14:08

Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH

Stopp für Dublin-Rücküberführungen vulnerabler Gruppen nach Italien / Die SFH begrüsst den Entscheid des UNO-Ausschusses gegen Folter (CAT) betreffend Überstellung eines Folteropfers nach Italien

Bern (ots) - Der Uno-Ausschuss gegen Folter (CAT) bestätigt anhand eines Einzelfalls: Die Überstellung eines besonders verletzlichen Asylsuchenden gemäss der Dublin-Verordnung darf nicht durchgeführt werden. Eine angemessene medizinische und psychologische Betreuung und Unterbringung ist in Italien nicht sicher ...

10.09.2018 – 12:37

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Schweizerischer Baumeisterverband: Baumeister für effektiven Lohnschutz - Moderne Branchenlösungen als Alternative zur 8-Tage-Regelung

Zürich (ots) - Moderne Branchenlösungen wie die ISAB-Card mit dem Projekt Informationssystem Allianz Bau ISAB können den Schutz der hohen Schweizer Löhne künftig sicherstellen. Dazu müssen jedoch auch politisch die Grundlagen dafür geschaffen werden. Der Datenaustausch zwischen den Behörden und den Branchen ...

07.09.2018 – 06:00

Avenir Suisse

Eine Agrarpolitik mit Zukunft - Eine Zehn-Punkte-Strategie für Konsumenten, Steuerzahler und landwirtschaftliche Unternehmer

Zürich (ots) - Die Schweiz leistet sich eine der teuersten Agrarpolitiken der Welt: Die 2,8 Mrd. Fr. Direktzah-lungen, bzw. die 3,8 Mrd. Fr. offiziellen Ausgaben des Bundes für «Landwirtschaft und Ernährung» sind nur die Spitze des Eisbergs der gesamten ...

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06.09.2018 – 15:45

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Erbprinzenpaar nimmt am Staatsoberhäuptertreffen in der Schweiz teil

Vaduz (ots/ikr) - Der Schweizerische Bundespräsident Alain Berset hat am 5. und 6. September 2018 zu einem Treffen der Staatsoberhäupter der deutschsprachigen Länder nach Sils im Oberengadin eingeladen. Weitere Teilnehmer waren der Grossherzog von Luxemburg, der König der Belgier, der Bundespräsident der Republik Österreich, der Bundespräsident der ...

04.09.2018 – 13:30

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierungsrat Pedrazzini bei Treffen der deutschsprachigen Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister in Lindau

Vaduz (ots/ikr) - Liechtensteins Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini traf sich am 2. und 3. September 2018 in Lindau, Bayern, mit seinen deutschsprachigen Amtskolleginnen und -kollegen, aus Deutschland, Österreich der Schweiz und Luxemburg, dem so genannten Gesundheitsquintett. Am Ende des Arbeitstreffens wurde ...

03.09.2018 – 14:46

Schweizer Tierschutz STS

Tierschutz ist «Fair Food» / Einladung Medienkonferenz 14. September in Bern

Basel (ots) - Der Schweizer Tierschutz STS lädt ein zur Medienkonferenz Tierschutz ist «Fair Food» Freitag, 14. September 2018; 10:30 Uhr Käfigturm | Polit-Forum Bern Geht es um Fleisch, Eier und Käse, lässt die Schweiz gerne im Ausland produzieren. Tierische Produkte werden nicht nur aus EU-Ländern, sondern praktisch aus allen Kontinenten über ...

31.08.2018 – 14:29

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch an den Wirtschaftsgesprächen am Forum Alpbach

Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch hat vom 28. bis 29. August an den Wirtschaftsgesprächen am Forum Alpbach teilgenommen. Das Forum fand bereits zum 74. Mal im Tiroler Bergdorf Alpbach statt und bot Experten aus aller Welt wiederum Gelegenheit, sich über aktuelle gesellschaftspolitische ...

31.08.2018 – 14:27

VSE / AES

UREK-S setzt ein erstes Zeichen für einen zeitgemässen Wasserzins

Aarau (ots) - Die UREK-S hat sich für eine Flexibilisierung des Wasserzinses ausgesprochen. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE begrüsst diesen Entscheid. Doch die Wasserkraftproduktion muss dringend entlastet werden - durch eine deutliche Senkung des Wasserzinses. Nur so kann die Wasserkraft langfristig wettbewerbsfähig sein. Die ...

30.08.2018 – 16:59

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Aufhebung des absoluten Feuerverbotes im Freien - Feuerverbot im Wald und Waldesnähe bleibt bestehen

Vaduz (ots/ikr) - Aufgrund der in den letzten Tagen gefallenen Niederschläge und verbunden mit den für die nächsten Tage prognostizierten Regenmengen, kann das absolute Feuerverbot im Freien in Liechtenstein per sofort aufgehoben werden. Das Feuerverbot im Wald und Waldesnähe bleibt hingegen bis auf Weiteres ...

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