Storys zum Thema Politik

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag betreffend das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine genehmigt

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, den Bericht und Antrag betreffend das Freihandelsabkommen (FHA) zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine verabschiedet. Das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein und der Ukraine ersetzt das ...

Fürstentum Liechtenstein

Abänderung des Mediengesetzes - Verbot politischer Werbung im Rundfunk soll aufgehoben werden

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, eine Abänderung des Mediengesetzes zur Aufhebung des Verbots politischer Werbung im Rundfunk beschlossen.Zusätzlich wird die Revision genutzt, um im Mediengesetz eine spezialgesetzliche Regelung für die Entschädigung der Medienkommission und der Ombudsstelle zu schaffen. Nach geltender ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Volksrechtegesetzes (Einführung von fixen Abstimmungssonntagen)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Volksrechtegesetzes (VRG) (Einführung von fixen Abstimmungssonntagen) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. In seiner Sitzung vom 8. November 2024 hat der ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative "Fristenlösung für Liechtenstein"

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative "Fristenlösung für Liechtenstein" zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf ihre Vereinbarkeit mit ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung beantwortet Interpellation zu KI, Cloud-Computing und technologischer Infrastruktur

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, die Interpellationsbeantwortung betreffend Künstliche Intelligenz (KI), Cloud-Computing und technologische Infrastruktur verabschiedet. Mit der Interpellationsbeantwortung legt die Regierung dar, wie sie dem rasanten technologischen Wandel ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme zum Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Mai 2026 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (EWR-TCOR-Durchführungsgesetz; EWR-TCOR-DG) ...

dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH

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Democracy News Alliance präsentiert sich beim Copenhagen Democracy Summit

Fürstentum Liechtenstein

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IBK-Preis für Gesundheitsförderung und Prävention 2026: Liechtenstein mit starkem Engagement vertreten

Augustus

Augustus erhält vorläufige Vollbanklizenz von der OCC: weltweit erste Clearingbank für das KI-Zeitalter

Hallenstadion Zürich

Rekordjahr 2025: AG Hallenstadion steigert Umsatz und Gewinn und gilt als Infrastruktur von strategischer Bedeutung für Zürich

ELCA Group

ELCA konsolidiert sein Wachstum im Jahr 2025 – Veröffentlichung der Jahresergebnisse

Fürstentum Liechtenstein

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Europatag 2026: Starke Partnerschaften in herausfordernden Zeiten

Palästina-Solidarität Österreich

Internationale Mobilisierungen gegen Israels ESC-Teilnahme in Wien

Wien (ots) - Veranstalter:innen fordern "Keine Propagandabühne für Israels Kriegsverbrechen" Unter dem Motto „No Stage for Genocide“ finden in Wien zahlreiche Mobilisierungen gegen die Teilnahme Israels am Songcontest statt. Die Veranstalter:innen demonstrieren gegen die Normalisierung des Vorgehens Israels, das der UN-Menschenrechtsrat als Genozid wertet, und ...

Euro Airport Basel-Mulhouse-Freiburg

Jahresbericht 2025: Starke Gesamtleistung und Vorbereitung auf die Zukunft

Animal Equality Germany e.V.

Massive Kritik an EU-Kommissar Várhelyi vom Parlament und dem Tierschutz

Brüssel/Berlin (ots) - Parlament stellt "unvereinbares Verhalten" fest - Tierschutzorganisationen dokumentieren Industrie-Lobbyismus und gebrochene Versprechen Das Europäische Parlament hat dem EU-Kommissar Olivér Várhelyi ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt: Sein Verhalten sei "unvereinbar mit den Standards eines Mitglieds der Kommission". Und auch zu seiner ...

auto-schweiz / auto-suisse

EU treibt marktorientierte Klimapolitik voran - Mauterleichterungen und flexibilisierte CO2-Vorgaben für Lastwagenhersteller

Bern (ots) - Am 5. Mai hat das Parlament der Europäischen Uniion einer Änderung der EU-Regeln zur Strassenbenutzungsgebühr zugestimmt. Damit können emissionsfreie Lastwagen und Busse bis 30. Juni 2031 von Maut- und Nutzungsgebühren befreit oder deutlich günstiger gestellt werden. Erst im März hatte das ...

Bertelsmann Stiftung

Europäer:innen gehen auf Distanz zu den USA: Wunsch nach Eigenständigkeit wächst

Aurelia Stiftung

Aurelia Stiftung setzt EU-Kommission Frist für die Neubewertung der rechtswidrigen Zulassungsverlängerung von Glyphosat

SWISSAID

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Bäuerinnen haben Hunger nach Gerechtigkeit

LID Pressecorner

Die Warnlampen blinken orange – jetzt muss es Rot werden für digiFLUX!

Medienmitteilung Bern, 6. Mai 2026 Die Warnlampen blinken orange – jetzt muss es Rot werden für digiFLUX! Die WAK-S hat mit ihrem Entscheid zu digiFLUX ein falsches Signal gesetzt: Statt die überbordende Bürokratie zu stoppen, versteckt sich die Kommission hinter Enthaltungen und lässt die ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zum Erlass des ESG-Rating-Durchführungsgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, den 5. Mai 2026, den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass des ESG-Rating-Durchführungsgesetzes (ESGR-DG) genehmigt. Die gegenständliche Vorlage dient der Durchführung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November ...

APA - Austria Presse Agentur

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Buchpräsentation „Welt ohne Wahrheit“: Kooperation als Antwort auf die neue Kommunikationsordnung

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme betreffend Anpassungen im Kapitalmarkt-, Wertpapier- und Prospektrecht

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 5. Mai 2026, die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Wertpapierdienstleistungsgesetzes, des Vermögens-verwaltungsgesetzes, des Handelsplatz- und Börsegesetzes, des EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes, des ...

Greentube

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Greentube übernimmt tschechischen Anbieter Kingsbet CZ