Bern (ots) - Die Städte lehnen den Vorschlag des Bundesrats für die Umsetzung der Motion Schilliger klar ab. Die Hierarchie des Strassennetzes wird durch Tempo 30 auf Hauptachsen nicht beeinträchtigt. Tempo 30 ist aber eine wirksame und kostengünstige Massnahme gegen den Verkehrslärm, macht die Strassen für alle Verkehrsteilnehmenden sicherer und verbessert die ...
Bern (ots) - Die Rechnungsabschlüsse der Schweizer Städte zeigen für 2024 ein heterogenes Bild auf und generell eine Verschlechterung zum Vorjahr. Zwar kann eine Mehrzahl der Städte einen Ertragsüberschuss vorweisen, jedoch sank dieser Anteil, und mehr als jede vierte Stadt oder städtische Gemeinde schloss mit einem Defizit ab. Die Städte haben 2024 viel ...
Bern (ots) - Mit dem Entlastungspaket 27, dem Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen und dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs behandeln Stände- und Nationalrat Dossiers, die für die Schweizer Städte von grosser Bedeutung sind. Der Städteverband begrüsst letztere beide grundsätzlich zur Annahme und ...
Bern (ots) - Die Städte haben den von Bundesrat Albert Rösti vorgestellten Bericht "Verkehr 45" der ETH zur Kenntnis genommen. Er soll die Grundlage für die weiteren Verkehrsinfrastrukturentwicklungen bilden. Der Städteverband kritisiert, dass bei der Priorisierung wichtige Ziele wie etwa Netto-Null zu wenig berücksichtigt werden. Es braucht neue und ganzheitliche Ansätze, damit eine nachhaltige, zukünftige ...
Bern (ots) - Die Schweizer Städte sind als Zentren der Wirtschaft, Forschung, Innovation, Bildung und Kultur auf stabile Beziehungen mit der EU angewiesen. Das vom Bundesrat ausgehandelte Paket "Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU" ist klar zu unterstützen. Bei der Umsetzung fordern sie einen frühzeitigen und ausdrücklichen Einbezug. ...
Bern (ots) - Das Entlastungspaket 2027 des Bundes würde den Wohlstand und die Lebensqualität der Schweiz gefährden, einen Strukturrückbau einleiten und die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes stoppen. Der Städteverband lehnt die vom Bundesrat einseitig verhängten Massnahmen ab. Sie sollen den Bund entlasten, würden aber die Städte und damit die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung in ihrem Alltag ...
Bern (ots) - Eine Studie von gfs.bern im Auftrag der Städtekonferenz Mobilität zeigt, dass die städtische Verkehrspolitik im Einklang mit den Bedürfnissen der Bewohnenden steht: Eine Mehrheit der Befragten ist mit der Verkehrssituation zufrieden, befürwortet allerdings mehr Platz für Menschen zu Fuss und auf dem Velo, mehr öV und verkehrsfreie Räume. Anwohnerinnen und Anwohnern von Strassen mit Tempo 20 oder 30 ...
Bern (ots) - Am 9. Juni 2024 stimmt die Schweiz über vier Vorlagen ab. Die Städte sagen klar Ja zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien: Die Versorgungssicherheit wird gestärkt, die Klimaziele gefördert. Der Vorstand des Städteverbandes beschloss zudem die Nein-Parole zur Volksinitiative "Für Freiheit und körperliche ...
Bern (ots) - Der Städteverband positioniert sich in zahlreichen Geschäften, die die eidgenössischen Räte in der Frühjahrssession behandeln: Er setzt sich dafür ein, dass übermässiger Lärm die Stadtentwicklung nicht behindert, die Kreislaufwirtschaft gefördert und endlich die Wohnungsknappheit bekämpft wird. National- und Ständerat haben die Möglichkeit, im ...
Bern (ots) - Der Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes hat einstimmig die Stellungnahme zum Entwurf des Verhandlungsmandates der Schweiz mit der EU verabschiedet. Für die Städte sind stabile Beziehungen zur EU von grosser Bedeutung. Sie befürworten die Absicht des Bundes, ein Stromabkommen anzustreben. Dieses muss jedoch die Möglichkeit einer attraktiven und sicheren Grundversorgung gewährleisten. Als Zentren ...
Bern (ots) - Die Städte sprechen sich deutlich gegen jegliche Senkung der Radio- und Fernsehabgabe aus. Dies machten sie in der Vernehmlassungsantwort zur RTVV-Teilrevision klar. Die Medien sind arg unter Druck, was demokratiepolitisch problematisch ist. Eine starke SRG und gebührenfinanzierte Lokalmedien sind ...
Bern (ots) - Beschwerden wegen Lärm verhindern zahlreiche Bauprojekte und Sanierungen in den Städten und bremsen die Innenentwicklung. Gleichzeitig schränkt übermässiger Lärm die Lebensqualität der Bevölkerung ein und schadet der Wirtschaft. Mit diesem Spannungsfeld beschäftigt sich der Ständerat am 6. ...
Bern (ots) - Die Schweizerische Städteverband ist enttäuscht, dass die Umweltkommission des Ständerates nichts von der Reduktion des Lärms an der Quelle wissen will: Sie verpasst es, im Rahmen der Verhandlungen zum Umweltschutzgesetz (USG) entsprechende Änderungen zu beschliessen. Wichtige Bauprojekte werden so verzögert. Die Städte können zu deren ...
Bern (ots) - Der Mantelerlass Energie ist eines der wichtigen Geschäfte, das kommende Woche im Ständerat behandelt wird. Der Städteverband setzt sich für den Ausbau der erneuerbaren Energien ein; ein wichtiges Element, um die Klimaziele zu erreichen. Aus urbaner Sicht ist im Nationalrat das Programm Agglomerationsverkehr von Bedeutung. Die Vorschau des ...
Bern (ots) - Wie wird in Schweizer Städten gearbeitet? Was macht Städte attraktiv für Unternehmen und ihre Mitarbeitenden? Wie werden die städtischen Wohnungen beheizt? Solche Fragen beantwortet die "Statistik der Schweizer Städte 2023", die der Städteverband zusammen mit dem Bundesamt für Statistik veröffentlicht. Arbeit und Erwerb lautet das Schwerpunktthema der diesjährigen Ausgabe. Zudem werden die gewohnten, ...
Bern (ots) - Der Städteverband hat für die Abstimmungen vom 18. Juni drei Mal die Ja-Parole beschlossen: Er unterstützt das Klimaschutzgesetz, das den Städten einen wichtigen Gesetzesrahmen gibt; die OECD-Mindeststeuer, an deren Mehreinnahmen die Städte angemessen beteiligt werden sollen; sowie die ...
Bern (ots) - Der Winter neigt sich dem Ende zu, die Energiesituation entspannt sich aber nur vorläufig. Die Schweizer Städte haben grosse Anstrengungen unternommen, damit die heikle Situation gemeistert werden konnte. Doch auch in den kommenden Wintern werden Sparbemühungen wichtig sein, da die Versorgungslage unsicher bleibt. Der Bund empfiehlt heute den Kantonen, ...
Bern (ots) - Die Städte sind die wichtigsten Forschungs- und Innovationsstandorte der Schweiz. Deshalb brauchen sie stabile Beziehungen mit der EU. Insbesondere der Ausschluss der Schweizer Universitäten vom Forschungsprogramm "Horizon Europe" ist verheerend. Der Städteverband fordert deshalb in einem Schreiben an den Bundesrat, den Verhandlungsprozess für ein Abkommen zu beschleunigen. Nach dem abrupten Scheitern des ...
Bern (ots) - Um das "Netto-Null-Ziel 2050" zu erreichen, braucht es dringend einen substanziellen Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Städteverband unterstützt deshalb den Mantelerlass Energie, den der Nationalrat kommende Woche behandelt. Wichtig dabei ist: Die Biodiversität muss geschützt bleiben. Es gilt Anreize zu schaffen, damit auch auf Dächern der Städte ...
Bern (ots) - Die dauerhafte Beteiligung des Bundes an der Kita-Finanzierung und der Mantelerlass zu den erneuerbaren Energien sind zwei wichtige Anliegen der Städte, die in der Frühlingssession 2023 behandelt werden. Der Städteverband unterstützt beide Anliegen. Zudem sollen die Hintergründe der Wohnungsknappheit eruiert werden. Der Städteverband publizierte heute seine Vorschau für die Frühlingssession. Hohe ...
Bern (ots) - Morgen befindet der Nationalrat über die neue Ergänzungssteuer, mit der die OECD-Mindestbesteuerung von 15 Prozent für grosse, international tätige Unternehmen umgesetzt werden soll. Der Städteverband fordert, dass die kommunale Ebene an den Mehreinnahmen so beteiligt wird, wie sie an den kantonalen Gewinnsteuern Anteil nehmen. Die Steuerreform der ...
Bern (ots) - Ab dem 28. November treffen sich die eidgenössischen Räte zur Wintersession. Ein bunter Strauss an Geschäften betreffen auch die Städte: So sollen sie an den Einnahmen durch die Ergänzungssteuer, die im Rahmen der OECD-Steuerreform geschaffen werden soll, beteiligt werden. Die Städte wehren sich ...