Bern (ots) - Der Mantelerlass Energie ist eines der wichtigen Geschäfte, das kommende Woche im Ständerat behandelt wird. Der Städteverband setzt sich für den Ausbau der erneuerbaren Energien ein; ein wichtiges Element, um die Klimaziele zu erreichen. Aus urbaner Sicht ist im Nationalrat das Programm Agglomerationsverkehr von Bedeutung. Die Vorschau des ...
Bern (ots) - Wie wird in Schweizer Städten gearbeitet? Was macht Städte attraktiv für Unternehmen und ihre Mitarbeitenden? Wie werden die städtischen Wohnungen beheizt? Solche Fragen beantwortet die "Statistik der Schweizer Städte 2023", die der Städteverband zusammen mit dem Bundesamt für Statistik veröffentlicht. Arbeit und Erwerb lautet das Schwerpunktthema der diesjährigen Ausgabe. Zudem werden die gewohnten, ...
Bern (ots) - Der Städteverband hat für die Abstimmungen vom 18. Juni drei Mal die Ja-Parole beschlossen: Er unterstützt das Klimaschutzgesetz, das den Städten einen wichtigen Gesetzesrahmen gibt; die OECD-Mindeststeuer, an deren Mehreinnahmen die Städte angemessen beteiligt werden sollen; sowie die ...
Bern (ots) - Der Winter neigt sich dem Ende zu, die Energiesituation entspannt sich aber nur vorläufig. Die Schweizer Städte haben grosse Anstrengungen unternommen, damit die heikle Situation gemeistert werden konnte. Doch auch in den kommenden Wintern werden Sparbemühungen wichtig sein, da die Versorgungslage unsicher bleibt. Der Bund empfiehlt heute den Kantonen, ...
Bern (ots) - Die Städte sind die wichtigsten Forschungs- und Innovationsstandorte der Schweiz. Deshalb brauchen sie stabile Beziehungen mit der EU. Insbesondere der Ausschluss der Schweizer Universitäten vom Forschungsprogramm "Horizon Europe" ist verheerend. Der Städteverband fordert deshalb in einem Schreiben an den Bundesrat, den Verhandlungsprozess für ein Abkommen zu beschleunigen. Nach dem abrupten Scheitern des ...
Bern (ots) - Um das "Netto-Null-Ziel 2050" zu erreichen, braucht es dringend einen substanziellen Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Städteverband unterstützt deshalb den Mantelerlass Energie, den der Nationalrat kommende Woche behandelt. Wichtig dabei ist: Die Biodiversität muss geschützt bleiben. Es gilt Anreize zu schaffen, damit auch auf Dächern der Städte ...
Bern (ots) - Die dauerhafte Beteiligung des Bundes an der Kita-Finanzierung und der Mantelerlass zu den erneuerbaren Energien sind zwei wichtige Anliegen der Städte, die in der Frühlingssession 2023 behandelt werden. Der Städteverband unterstützt beide Anliegen. Zudem sollen die Hintergründe der Wohnungsknappheit eruiert werden. Der Städteverband publizierte heute seine Vorschau für die Frühlingssession. Hohe ...
Bern (ots) - Morgen befindet der Nationalrat über die neue Ergänzungssteuer, mit der die OECD-Mindestbesteuerung von 15 Prozent für grosse, international tätige Unternehmen umgesetzt werden soll. Der Städteverband fordert, dass die kommunale Ebene an den Mehreinnahmen so beteiligt wird, wie sie an den kantonalen Gewinnsteuern Anteil nehmen. Die Steuerreform der ...
Bern (ots) - Ab dem 28. November treffen sich die eidgenössischen Räte zur Wintersession. Ein bunter Strauss an Geschäften betreffen auch die Städte: So sollen sie an den Einnahmen durch die Ergänzungssteuer, die im Rahmen der OECD-Steuerreform geschaffen werden soll, beteiligt werden. Die Städte wehren sich ...
Bern (ots) - In der am Montag beginnenden Herbstsession kommt erstmals die OECD-Steuerreform und somit die Mindeststeuer für grosse Unternehmen ins Parlament. Der Schweizerische Städteverband fordert, dass in der dafür nötigen Verfassungsänderung eine Beteiligung der Städte an den Mehreinnahmen verankert wird. Transparenz bei der Stromherkunft, Rückgewinnung von ...
Bern (ots) - Die drohende Strom- und Gasmangellage beschäftigt die Städte: Sie nehmen ihre Verantwortung wahr und bereiten sich auf eine mögliche Energiemangellage vor. Der Städteverband trägt deshalb die Sensibilisierungskampagne, die der Bund heute lanciert, mit. Er informierte zudem seine Mitglieder über mögliche Massnahmen in den Städten. Die Bevölkerung und Wirtschaft sollen sensibilisiert werden, damit sie weniger Energie verbrauchen. Der Bund lanciert deshalb ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat sich heute mit der Beziehung der Schweiz zur EU befasst, ohne entscheidende Schritte einzuleiten, um die Teilnahme der Schweiz am Forschungsprogramm "Horizon Europe" zu sichern. Die Städte sind darüber sehr besorgt: Der Bundesrat gefährdet damit gut dotierte Forschungsprojekte an Schweizer Unis und den ganzen Forschungs- und ...
Bern (ots) - In der Sommersession (30. Mai bis 17. Juni) stehen zahlreiche Vorlagen auf der Traktandenliste, die für die Städte von besonderem Interesse sind. Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative und eine Vorlage, um die Energieverluste im Gebäudebereich zu reduzieren, stehen klimapolitisch im Fokus, das Strassenverkehrsgesetz stellt Weichen für die ...
Bern (ots) - Die Menschen werden stets älter, die Bedürfnisse und Unterstützungsangebote vielfältiger. Dies stellt auch die Städte vor Herausforderungen, ein wichtiger Akteur in der Alterspolitik. Hilfe und Betreuung für Seniorinnen und Senioren müssen sichergestellt werden, um ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Dazu braucht es alle Staatsebenen. ...
Bern (ots) - Der Bund soll sich dauerhaft an den Kosten von Kindertagesstätten beteiligen: Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) will, dass die 2023 auslaufende Anstossfinanzierung in eine dauerhafte Lösung überführt wird. Der Städteverband unterstützt dieses Vorhaben dezidiert: Die Städte bieten heute umfassende Leistungen bei der familienexternen Betreuung. Es braucht aber ...
Bern (ots) - Die Statistik der Schweizer Städte 2022 bringt Erstaunliches zutage: Der Boden in den Schweizer Städten umfasst mehr Wald- und Landwirtschaftsflächen als Siedlungsflächen. Dies geht aus der "Statistik der Schweizer Städte 2022" hervor, die der Städteverband zusammen mit dem Bundesamt für ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband hat folgende Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 15. Mai 2022 gefasst: Ja zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes mit der Übernahme der Verordnung zum Ausbau von Frontex und Ja zum revidierten Filmgesetz. Die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes hat für die Schweizer Städte eine wichtige Bedeutung. Bei einem Nein wäre die Schweiz nicht mehr ...
Bern (ots) - Die Schweizer Städte und der Städteverband sind zutiefst schockiert und betroffen über die russische Invasion in der Ukraine. Sie zeigen ihre volle Solidarität mit den Opfern des Krieges und unterstützen sie nach Kräften. Der Schweizerische Städteverband verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands und die Invasion in die Ukraine auf das Schärfste. Er ist besorgt über die Vorkommnisse und ...
Bern (ots) - Der Nationalrat hat heute das Veloweggesetz unter Dach und Fach gebracht. Auch wenn die Annahme des Gesetzes ein Schritt in die richtige Richtung ist, muss es nun auf kantonaler und kommunaler Ebene erst noch umgesetzt werden. Die Städte sehen das Velo neben dem Fussverkehr und dem ÖV als eine der Säulen einer umweltfreundlichen und flächeneffizienten ...
Bern (ots) - Die Trinkwasseraufarbeitung wird immer aufwendiger und verlangt neue Massnahmen. Da die Städte häufig dafür zuständig sind, haben sie die dazu nötigen Investitionen zu tragen. Eine Motion von SSV-Präsident Kurt Fluri verlangt, dass die Finanzierung verursacherorientiert geschieht. Der Vorstoss wird in der laufenden Session im Nationalrat verhandelt. ...
Bern (ots) - Städte und Gemeinden müssen immer höhere Investitionen tätigen, um das Trinkwasser zu reinigen. Die Verursacher sollen neu ebenfalls ihren Beitrag leisten. Dies fordert eine Motion, die in der Frühlingssession behandelt wird. Die Städte setzen sich des Weiteren für bessere und sicherere Velowege ...
Bern (ots) - Homeoffice, Schliessungen von Restaurants oder Verbote von Grossveranstaltungen während der Corona-Pandemie haben dem städtischen ÖV auch in diesem Jahr massiv zugesetzt. Der Städteverband setzt sich deshalb mit Nachdruck für eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Ausfällen beim Ortsverkehr ein. Der Bundesrat schlägt in seinem zweiten ...
Bern (ots) - In der Wintersession werden im Parlament einige Vorlagen beraten, die für die urbane Schweiz von zentraler Bedeutung sind. Nach wie vor beschäftigt Corona die Schweiz und damit auch die Schweizer Städte. Der Bundesrat möchte mit der Verlängerung von einzelnen Bestimmungen im Covid-19-Gesetz sicherstellen, dass er auch nächstes Jahr die Pandemie und ...
Bern (ots) - In der Herbstsession werden im Parlament einige Vorlagen beraten, die für die urbane Schweiz von zentraler Bedeutung sind. Nach wie vor beschäftigt Corona die Schweiz und damit auch die Schweizer Städte. Der Einbezug und die Berücksichtigung der Städte bei der Bewältigung der Pandemie ist zentral. Der Städteverband begrüsst daher die anstehende ...
Bern (ots) - Die städtischen Verkehrsbetriebe rechnen für 2021 pandemiebedingt mit ähnlich tiefen Passagierzahlen wie 2020. Der Städteverband fordert dringend, dass sich wie schon 2020 alle drei Staatsebenen an den Verlusten beteiligen, die sich daraus ergeben. Er unterstützt deshalb die Motion der Verkehrskommission des Nationalrats, die verlangt, dass sich der ...
Bern (ots) - Drei Viertel der Bevölkerung der Schweiz wohnen im urbanen Raum. Die Städterinnen und Städter leben in rund 2 Millionen Wohnungen in knapp 540 000 städtischen Gebäuden. Nahezu drei Viertel der Wohnungen sind mit Mieterinnen und Mietern belegt, die überwiegend in 3-Zimmer-Wohnungen leben. Dies sind Erkenntnisse aus der "Statistik der Schweizer Städte 2021" mit dem Fokusthema "Wohnen in der Stadt". Der ...
Bern (ots) - Die Städte sind Zentren für Wirtschaft, Bildung, Forschung und Kultur und als solche mit der EU eng verflochten. Der Schweizer Städteverband fordert den Bundesrat in einem Brief auf, Wege aufzuzeigen, wie er die guten und stabilen bilateralen Beziehungen mit der EU sichern will. Dazu gehört ein zeitnaher Entscheid zum institutionellen Rahmenabkommen. Verfolgt der Bundesrat dieses nicht weiter, muss er ...
Bern (ots) - Der Städteverband hat die Stimmfreigabe zur Trinkwasserinitiative beschlossen, während er die weiter gehende Pestizidinitiative ablehnt. Ebenso Stimmfreigabe beschloss er beim Terrorismusgesetz: Es bietet mehr Sicherheit, aber auch mehr Kompetenz für den Bund. Das Covid-19-Gesetz wird von den ...
Bern (ots) - Die Städte tragen einen grossen Teil der sozialen und wirtschaftlichen Lasten der Corona-Pandemie. Der Städteverband ist deshalb erleichtert, dass das Covid-19-Gesetz eine grössere finanzielle Beteiligung des Bundes vorsieht. Die Massnahmen reichen jedoch nicht aus. Besonders die Eventbranche und der Städtetourismus haben das Nachsehen und brauchen dringend mehr Unterstützung. Die Einigungskonferenz der ...
Bern (ots) - In der Frühjahrssession werden im Parlament einige Vorlagen beraten, die für die urbane Schweiz von zentraler Bedeutung sind. Angesichts des zweiten Shutdowns rücken erneut verschiedene Covid-19-Geschäfte in den Vordergrund, welche das Ziel haben, die wirtschaftlichen Folgen für Gewerbe und Bevölkerung abzufedern. Weitere für die Städte wichtige ...