Bern (ots) - Der Bundesrat hat sich heute mit der Beziehung der Schweiz zur EU befasst, ohne entscheidende Schritte einzuleiten, um die Teilnahme der Schweiz am Forschungsprogramm "Horizon Europe" zu sichern. Die Städte sind darüber sehr besorgt: Der Bundesrat gefährdet damit gut dotierte Forschungsprojekte an Schweizer Unis und den ganzen Forschungs- und ...
Bern (ots) - In der Sommersession (30. Mai bis 17. Juni) stehen zahlreiche Vorlagen auf der Traktandenliste, die für die Städte von besonderem Interesse sind. Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative und eine Vorlage, um die Energieverluste im Gebäudebereich zu reduzieren, stehen klimapolitisch im Fokus, das Strassenverkehrsgesetz stellt Weichen für die ...
Bern (ots) - Die Menschen werden stets älter, die Bedürfnisse und Unterstützungsangebote vielfältiger. Dies stellt auch die Städte vor Herausforderungen, ein wichtiger Akteur in der Alterspolitik. Hilfe und Betreuung für Seniorinnen und Senioren müssen sichergestellt werden, um ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Dazu braucht es alle Staatsebenen. ...
Bern (ots) - Der Bund soll sich dauerhaft an den Kosten von Kindertagesstätten beteiligen: Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) will, dass die 2023 auslaufende Anstossfinanzierung in eine dauerhafte Lösung überführt wird. Der Städteverband unterstützt dieses Vorhaben dezidiert: Die Städte bieten heute umfassende Leistungen bei der familienexternen Betreuung. Es braucht aber ...
Bern (ots) - Die Statistik der Schweizer Städte 2022 bringt Erstaunliches zutage: Der Boden in den Schweizer Städten umfasst mehr Wald- und Landwirtschaftsflächen als Siedlungsflächen. Dies geht aus der "Statistik der Schweizer Städte 2022" hervor, die der Städteverband zusammen mit dem Bundesamt für ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband hat folgende Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 15. Mai 2022 gefasst: Ja zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes mit der Übernahme der Verordnung zum Ausbau von Frontex und Ja zum revidierten Filmgesetz. Die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes hat für die Schweizer Städte eine wichtige Bedeutung. Bei einem Nein wäre die Schweiz nicht mehr ...
Bern (ots) - Die Schweizer Städte und der Städteverband sind zutiefst schockiert und betroffen über die russische Invasion in der Ukraine. Sie zeigen ihre volle Solidarität mit den Opfern des Krieges und unterstützen sie nach Kräften. Der Schweizerische Städteverband verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands und die Invasion in die Ukraine auf das Schärfste. Er ist besorgt über die Vorkommnisse und ...
Bern (ots) - Der Nationalrat hat heute das Veloweggesetz unter Dach und Fach gebracht. Auch wenn die Annahme des Gesetzes ein Schritt in die richtige Richtung ist, muss es nun auf kantonaler und kommunaler Ebene erst noch umgesetzt werden. Die Städte sehen das Velo neben dem Fussverkehr und dem ÖV als eine der Säulen einer umweltfreundlichen und flächeneffizienten ...
Bern (ots) - Die Trinkwasseraufarbeitung wird immer aufwendiger und verlangt neue Massnahmen. Da die Städte häufig dafür zuständig sind, haben sie die dazu nötigen Investitionen zu tragen. Eine Motion von SSV-Präsident Kurt Fluri verlangt, dass die Finanzierung verursacherorientiert geschieht. Der Vorstoss wird in der laufenden Session im Nationalrat verhandelt. ...
Bern (ots) - Städte und Gemeinden müssen immer höhere Investitionen tätigen, um das Trinkwasser zu reinigen. Die Verursacher sollen neu ebenfalls ihren Beitrag leisten. Dies fordert eine Motion, die in der Frühlingssession behandelt wird. Die Städte setzen sich des Weiteren für bessere und sicherere Velowege ...
Bern (ots) - Homeoffice, Schliessungen von Restaurants oder Verbote von Grossveranstaltungen während der Corona-Pandemie haben dem städtischen ÖV auch in diesem Jahr massiv zugesetzt. Der Städteverband setzt sich deshalb mit Nachdruck für eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Ausfällen beim Ortsverkehr ein. Der Bundesrat schlägt in seinem zweiten ...
Bern (ots) - In der Wintersession werden im Parlament einige Vorlagen beraten, die für die urbane Schweiz von zentraler Bedeutung sind. Nach wie vor beschäftigt Corona die Schweiz und damit auch die Schweizer Städte. Der Bundesrat möchte mit der Verlängerung von einzelnen Bestimmungen im Covid-19-Gesetz sicherstellen, dass er auch nächstes Jahr die Pandemie und ...
Bern (ots) - In der Herbstsession werden im Parlament einige Vorlagen beraten, die für die urbane Schweiz von zentraler Bedeutung sind. Nach wie vor beschäftigt Corona die Schweiz und damit auch die Schweizer Städte. Der Einbezug und die Berücksichtigung der Städte bei der Bewältigung der Pandemie ist zentral. Der Städteverband begrüsst daher die anstehende ...
Bern (ots) - Die städtischen Verkehrsbetriebe rechnen für 2021 pandemiebedingt mit ähnlich tiefen Passagierzahlen wie 2020. Der Städteverband fordert dringend, dass sich wie schon 2020 alle drei Staatsebenen an den Verlusten beteiligen, die sich daraus ergeben. Er unterstützt deshalb die Motion der Verkehrskommission des Nationalrats, die verlangt, dass sich der ...
Bern (ots) - Drei Viertel der Bevölkerung der Schweiz wohnen im urbanen Raum. Die Städterinnen und Städter leben in rund 2 Millionen Wohnungen in knapp 540 000 städtischen Gebäuden. Nahezu drei Viertel der Wohnungen sind mit Mieterinnen und Mietern belegt, die überwiegend in 3-Zimmer-Wohnungen leben. Dies sind Erkenntnisse aus der "Statistik der Schweizer Städte 2021" mit dem Fokusthema "Wohnen in der Stadt". Der ...
Bern (ots) - Die Städte sind Zentren für Wirtschaft, Bildung, Forschung und Kultur und als solche mit der EU eng verflochten. Der Schweizer Städteverband fordert den Bundesrat in einem Brief auf, Wege aufzuzeigen, wie er die guten und stabilen bilateralen Beziehungen mit der EU sichern will. Dazu gehört ein zeitnaher Entscheid zum institutionellen Rahmenabkommen. Verfolgt der Bundesrat dieses nicht weiter, muss er ...
Bern (ots) - Der Städteverband hat die Stimmfreigabe zur Trinkwasserinitiative beschlossen, während er die weiter gehende Pestizidinitiative ablehnt. Ebenso Stimmfreigabe beschloss er beim Terrorismusgesetz: Es bietet mehr Sicherheit, aber auch mehr Kompetenz für den Bund. Das Covid-19-Gesetz wird von den ...
Bern (ots) - Die Städte tragen einen grossen Teil der sozialen und wirtschaftlichen Lasten der Corona-Pandemie. Der Städteverband ist deshalb erleichtert, dass das Covid-19-Gesetz eine grössere finanzielle Beteiligung des Bundes vorsieht. Die Massnahmen reichen jedoch nicht aus. Besonders die Eventbranche und der Städtetourismus haben das Nachsehen und brauchen dringend mehr Unterstützung. Die Einigungskonferenz der ...
Bern (ots) - In der Frühjahrssession werden im Parlament einige Vorlagen beraten, die für die urbane Schweiz von zentraler Bedeutung sind. Angesichts des zweiten Shutdowns rücken erneut verschiedene Covid-19-Geschäfte in den Vordergrund, welche das Ziel haben, die wirtschaftlichen Folgen für Gewerbe und Bevölkerung abzufedern. Weitere für die Städte wichtige ...
Bern (ots) - Die Politik der frühen Kindheit steht weit oben auf der parlamentarischen Agenda: Der Schweizerische Städteverband bedauert, dass der Bundesrat in seinem heute veröffentlichten Bericht keinen Bedarf sieht, die Tätigkeiten des Bundes diesbezüglich auszuweiten. Die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur wird sich am 18. ...
Bern (ots) - Die Schweizer Städte sind vom Klimawandel direkt betroffen und nehmen im Kampf dagegen eine tragende Rolle ein. Deshalb unterstützt der Schweizerische Städteverband die Totalrevision des CO2-Gesetzes, über welche die Stimmbevölkerung am 13. Juni abstimmen wird. "Ein gesetzlicher Rahmen unterstützt die Städte im Bestreben, lokal klimapolitische Vorstösse umzusetzen", sagt Corine Mauch, Vizepräsidentin ...
Bern (ots) - Die Schweizer Städte wollen die Chance packen, eine elektronische Identität auszustellen und ihre Digitalisierungsstrategien voranzutreiben. Der Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes fasste deshalb die Ja-Parole für die Abstimmung vom 7. März zum E-ID-Gesetz. Die Initiative für ein Verhüllungsverbot lehnt er hingegen ab. Das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz), ...
Bern (ots) - Die Direktorin des Schweizerischen Städteverbandes, Renate Amstutz, hat den Vorstand frühzeitig darüber informiert, dass sie Ende November 2021 zurücktreten wird. Der Vorstand bedauert diesen Entscheid ausserordentlich. Eine Findungskommission für die Nachfolge wird eingesetzt. Renate Amstutz führt den Schweizerischen Städteverband seit Mitte 2008 erfolgreich. Die Ökonomin mit Jahrgang 1959 hat mit ...
Bern (ots) - In der Wintersession 2020 werden im Parlament einige Vorlagen beraten, die für die urbane Schweiz von zentraler Bedeutung sind. Die Vergütung des Pflegematerials entlastet die Städte administrativ und finanziell, der vom Bund beantragte Kredit für die Wohnraumförderung unterstützt die Städte bei der Bereitstellung von gemeinnützigem Wohnungsbau. ...
Bern (ots) - In der Herbstsession 2020 werden im Parlament einige Vorlagen beraten, die für die urbane Schweiz von zentraler Bedeutung sind. Die Städte sind von den Folgen der Corona-Krise und den Auswirkungen der Massnahmen zu deren Bewältigung ausserordentlich stark betroffen. Daher ist es wichtig, dass bei der weiteren Bewältigung der Pandemie nicht nur die ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband unterstützt die Zielsetzung des Bundesrats, das Schweizer Energiesystem nachhaltiger und klimafreundlicher zu gestalten. Bei der Transformation des Energiesystems muss sichergestellt werden, dass sowohl die klima- und energiepolitischen Ziele als auch die Anforderungen an die Versorgungssicherheit erreicht werden. Die Weiterführung des bisherigen Systems, das lediglich ...
Bern (ots) - Die Agglomerationen wachsen, ihre Lebenswelt und Herausforderungen werden zunehmend städtischer. Besonders in der Raumplanung, im Verkehr, im Sozialwesen und in der Klimapolitik stehen Kernstädte und Kernagglomerationen vor ähnlichen ...
Bern (ots) - Stabile und zukunftsfähige Beziehungen mit der EU sind für die Schweizer Städte von grösster Bedeutung. Der Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes empfiehlt deshalb im Hinblick auf die eidgenössische Abstimmung vom 27. September 2020 ein Nein zur Volksinitiative "Für eine massvolle ...
Bern (ots) - Die Hälfte der Erwachsenen, die Sozialhilfe benötigen, hat keinen Berufsabschluss. Lesen, Schreiben, Rechnen oder einfache Computeranwendungen fallen vielen von ihnen schwer. Am 17. Juni behandelt der Ständerat die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021 bis 2024. Damit entscheidet er unter anderem auch, wie ...
Bern (ots) - Deutlich tiefere Steuereinnahmen ab 2021, Einnahmeneinbrüche bei städtischen Betrieben, tiefere Mieteinnahmen: Die aktuelle Krise reisst ein Loch in die Finanzhaushalte der Städte und Gemeinden, wie eine Umfrage des Schweizerischen Städteverbandes bei seinen 131 Mitgliedern zeigt. Bewältigen wollen die befragten Städte und Gemeinden diese Situation in erster Linie durch eine Erhöhung der Verschuldung, ...