Meldungen zum Thema Gesetz

Fürstentum Liechtenstein

Sabine Monauni fordert eine handlungsfähige UNO

Fürstentum Liechtenstein

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Fünf neue Mitglieder verstärken die Landespolizei

Life Forestry Switzerland AG i.L.

Life Forestry Switzerland AG i.L. - Teakbäume vorhanden - Endernten beginnen - Erlöszahlungen starten - Kunden sind und bleiben Baumeigentümer

Fürstentum Liechtenstein

Liechtenstein an der 81. UNO-Generalversammlung: Völkerrecht und Reformen im Zentrum

bop Communications

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Schweizerinnen und Schweizer ziehen im Leben durchschnittlich rund 5-mal um

Fürstentum Liechtenstein

Regierung beschliesst Vorlage zur Umsetzung von EMIR III und zur Stärkung des europäischen Clearingrahmens

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 22. September 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des EMIR-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der Vorlage werden die notwendigen nationalen Anpassungen zur Umsetzung der europäischen Reformen EMIR III und ...

Fürstentum Liechtenstein

Justizminister Schädler am Österreichischen Anwaltstag 2026

Vaduz (ots) - Justizminister Emanuel Schädler nahm am 18. September 2026 an der Eröffnung des Österreichischen Anwaltstags 2026 teil und richtete ein Grusswort an die Teilnehmenden. Der Anwaltstag stand unter dem Generalthema "Strafrechtliche Sanktionierung im 21. Jahrhundert". Weitere Ansprachen hielten der Präsident der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer, der Präsident der Liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer ...

Aurelia Stiftung

Glyphosat: Aurelia Stiftung reicht Untätigkeitsklage gegen EU-Kommission ein

Fürstentum Liechtenstein

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Treffen der deutschsprachigen Justizministerinnen und Justizminister in Berlin

Kanzlei Consilium LTD

Neue EU-Regeln zu Fahrverboten: Warum der legal erworbene EU-Führerschein bleibt, aber der Führerschein-Tourismus endet

Handicap International

Über 1000 Opfer, 87 Prozent davon Zivilist:innen: Streubomben-Monitor 2026

Genf (ots) - Der Streubomben-Monitor 2026 zeigt: Die Zahl der Opfer von Streumunition blieb 2025 mit 1063 Getöteten oder Verletzten weiterhin extrem hoch. 87 Prozent der Opfer waren Zivilist:innen. Streumunition wurde vom Iran, von Myanmar, Russland, Thailand und der Ukraine eingesetzt. Weitere mögliche Einsatzländer konnten nicht bestätigt werden. Der Austritt ...

Verein Pay Attent!on

Pay Attent!on: Finanzbranche und Polizei bündeln Kräfte gegen Zahlungsbetrug

Zürich (ots) - Bargeldlose Zahlungsmittel wie Debit- und Kreditkarten, E-Banking oder TWINT sind technisch sichere Zahlungsmethoden. Grösste Angriffsfläche bietet der Mensch. Betrüger:innen versuchen, sich dies durch gezielte Manipulation ihrer Opfer zunutze zu machen. Vor diesem Hintergrund bündeln die SwissDebitPay, die Swiss Payment Association sowie die ...

DARIUS Consulting GmbH

Familie von Habsburg begrüßt Ausstellung des Florentiner-Diamanten und weiterer privater Schmuckstücke in Québec

Fürstentum Liechtenstein

Liechtenstein unterstützt Nothilfe für Flutbetroffene in Nepal

Vaduz (ots) - Das Land Liechtenstein unterstützt die humanitäre Hilfe für die von schweren Überschwemmungen betroffene Bevölkerung in Nepal mit einem Beitrag von 100'000 Franken an die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) sowie mit 35'000 Franken an die liechtensteinische Organisation Chay Ya. Am 26. August 2026 ...

Fürstentum Liechtenstein

Umfassende Befreiungen und Erleichterungen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 1. September 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der Vorlage wird die Richtlinie (EU) 2026/470 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Februar 2026 umgesetzt, die mehrere Richtlinien zur ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative "JA zu Bargeld"

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 1. September 2026, den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative "JA zu Bargeld" verabschiedet. Die Regierung hat gemäss dem Volksrechtegesetz vom Volk angemeldete Initiativbegehren auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung und den ...

Fürstentum Liechtenstein

Bewährtes Finanzierungsmodell wird bis Ende 2031 weitergeführt und gezielt angepasst

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. August 2026 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes sowie des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes verabschiedet. Die Vorlage dient insbesondere der Sicherstellung einer nachhaltigen und verursachergerechten Finanzierung der Finanzmarktaufsicht, der ...

Fürstentum Liechtenstein

Schwangerschaftsabbruch: Ministerium schafft Klarheit über die geltende Rechtslage

Vaduz (ots) - Im Zusammenhang mit der Volksinitiative "Fristenlösung für Liechtenstein" werden derzeit verschiedene Aussagen zur geltenden Rechtslage öffentlich diskutiert. Diese haben teilweise zu Unsicherheiten geführt. Das Ministerium für Gesellschaft und Justiz nimmt dies zum Anlass, Klarheit über die geltende Rechtslage zu schaffen. Frauen, die mit einer ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend neuen AIA-Partnerstaat

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. August 2026 den Bericht und Antrag betreffend den neuen AIA-Partnerstaat Senegal beschlossen. Liechtenstein hat den automatischen Informationsaustausch von Finanzkonten nach dem Common Reporting Standard (AIA/CRS) im Jahr 2016 gegenüber der EU eingeführt. Mit Staaten und Jurisdiktionen ausserhalb der ...

Fürstentum Liechtenstein

Umsetzung der CRD VI und Weiterentwicklung des Finanzmarktaufsichtsrechts auf dem Weg

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. August 2026, die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Bankengesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Der Landtag hatte die Vorlage zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 (CRD VI) im Juni 2026 in erster Lesung beraten. Das Eintreten ...

Fürstentum Liechtenstein

Vorprüfung der parlamentarischen Initiative betreffend die Annahme von Zuwendungen und Sponsoring

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. August 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative der Abgeordneten Thomas Rehak, Marion Kindle-Kühnis, Erich Hasler, Achim Vogt, Martin Seger und Simon Schächle vom 12. Juni 2026 betreffend die Annahme von Zuwendungen und Sponsoring verabschiedet. Ein ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Anpassung des EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 25. August 2026, die Stellungnahme zur Abänderung des EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetzes sowie des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. Am 12. Juni 2026 hatte der Landtag die Gesetzesvorlage in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war einhellig und unbestritten. Das ...

Neutralitätsrat

Neutralitätsrat fordert Überarbeitung der Schweizer Sicherheitsstrategie / Ein prominentes Expertengremium kritisiert die ausgeprägte NATO-/EU-Orientierung und die Vernachlässigung des Völkerrechts

Fürstentum Liechtenstein

Rolle des Völkerrechts und der internationalen Strafjustiz in einer Welt im Umbruch