Storys zum Thema Gesetz

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag zur Revision des Arbeitsvertragsrechts im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Juli 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen. Die ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der Gesetzesinitiative "besser verbunden"

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 30. Juni 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der Gesetzesinitiative "besser verbunden" zur Abänderung des Umweltschutzgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Geschäftsverkehr- und Verwaltungskontrollgesetz hat die ...

Fürstentum Liechtenstein

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Informelle Justizministerkonferenz des Europarates zur Stärkung der Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität

Fürstentum Liechtenstein

Liechtenstein und Vietnam paraphieren ein Doppelbesteuerungsabkommen

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Verordnungsabänderungen zur Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Juni 2026 die Ausführungsbestimmungen zur Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts verabschiedet. Der EU-Migrations- und Asylpakt verfolgt das Ziel, das europäische Migrations- und Asylsystem effizienter, krisenresistenter und kohärenter auszugestalten. ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung bringt Umsetzung der Magglinger Konvention auf den Weg

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. Juni 2026, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Geldspielgesetzes, des Beschwerdekommissionsgesetzes und des Sportgesetzes verabschiedet. Mit der Vernehmlassungsvorlage legt die Regierung die abschliessende Beantwortung der Motion "Casino-Bremse" aus dem Jahr 2021 vor. Die Regierung wurde damit beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, um ...

Interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa)

Gespa zieht Bilanz über das Geschäftsjahr 2025

Bern (ots) - Die interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa) blickt in ihrem Jahresbericht auf ihre Aufsichtstätigkeit und die relevanten Entwicklungen im beaufsichtigten Markt im Geschäftsjahr 2025 zurück. Gleichzeitig veröffentlicht die Gespa die Gross- und Kleinspielstatistik 2025. Die Nettoausgaben pro Einwohner für grosse Lotterien und Sportwetten sind um 4 % auf 132 Franken gesunken. Eine zentrale Herausforderung ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung beschliesst Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes von "streng geschützt" auf "geschützt"

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. Mai 2026, eine Abänderung der Verordnung über spezifisch geschützte Pflanzen- und Tierarten genehmigt und den Schutzstatus des Wolfes von "streng geschützt" auf "geschützt" herabgestuft. Mit dieser Abänderung übernimmt Liechtenstein die ...

Fürstentum Liechtenstein

Weiterentwicklung der Regeln für Wertpapierabwicklung und Marktaufsicht

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 2. Juni 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetzes (EWR-ZVDG) und des EWR-Leerverkaufsverordnung-Durchführungsgesetzes (EWR-LVDG) verabschiedet. Die Vorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2845 (CSDR-Refit), mit der die Verordnung ...

LexisNexis GmbH

LexisNexis kündigt AI-Workflows für die Schweiz, Polen und Österreich an

Wien - Österreich (ots) - Launch in drei Ländern unterstreicht das Engagement von LexisNexis Austria & CEE, vertrauenswürdige globale AI-Innovationen für Juristen in der gesamten Region zugänglich zu machen LexisNexis Austria & Central and Eastern Europe (CEE) kündigt heute die bevorstehende Einführung AI-gestützter Workflows mit LexisNexis Protégé™ Poland ...

REET Systems GmbH

Entwicklung weltweit einzigartiger automatisierter Burger Sandwich Produktion für Schnellgastronomie abgeschlossen

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

Beschwerde gegen "Lausanne Cités" abgewiesen

Bern (ots) - Parteien: X. c. "Lausanne Cités" Themen: Menschenwürde / Privatsphäre Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung Der Schweizer Presserat hat eine Beschwerde gegen die Wochenzeitung "Lausanne Cités" abgewiesen. Die Zeitung hat nicht gegen die berufsethischen Regeln verstossen, als sie ein kleines Foto, eingebettet in eine Galerie von sechs Bildern, veröffentlichte, das eine Person zeigt, die auf dem Boden ...

Fürstentum Liechtenstein

Neue Angemessenheitsbeschlüsse der EU-Kommission in die Datenschutzverordnung übernommen

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. Mai 2026 Anhang 1 der Datenschutzverordnung angepasst, um neue Angemessenheitsbeschlüsse der EU-Kommission zu übernehmen. Das Datenschutzgesetz und die Datenschutzverordnung setzen zentrale Vorgaben der europäischen Datenschutzbestimmungen (DSGVO und Polizeirichtlinie) in Liechtenstein um. Ein ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassung betreffend die Verordnungen zur Allgemeinverbindlicherklärung der Gesamtarbeitsverträge

Vaduz (ots) - Die Wirtschaftskammer Liechtenstein und der Liechtensteinische ArbeitnehmerInnenverband beantragten am 18. März 2026 bei der Regierung die Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- und Protokollvereinbarungen für die 15 folgenden Branchen: das Autogewerbe, das Baumeister- und Pflästerergewerbe, das ...

Fürstentum Liechtenstein

Jahresbericht 2025 des Nationalen Präventionsmechanismus

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. Mai 2026, den Jahresbericht 2025 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen. Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der ...

Animal Equality Germany e.V.

Großer Protestzug durch Brüssel: EU-Kommission verrät den Tierschutz / EU-Kommission bricht immer wieder Versprechen zum Tierschutz / Animal Equality fordert Gesetzesreform und Käfigverbot

Brüssel/Berlin (ots) - Mehr als 100 Aktivist*innen von Animal Equality haben am 20. und 21. Mai mit außergewöhnlichen Aktionen in Brüssel gegen das gebrochene Versprechen der Europäischen Kommission protestiert. Diese hatte vor Jahren versprochen, die Tierschutzgesetzgebung zu reformieren - das hat sie bis ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Neuordnung des Rechtsmittelzuges an den Obersten Gerichtshof

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 19. Mai 2026 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung der Zivilprozessordnung, des Ausserstreitgesetzes, der Exekutionsordnung und der Strafprozessordnung verabschiedet. Ziel ist es, den Zugang zum Obersten Gerichtshof eindeutig zu regeln, die ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht zur Modernisierung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und weiterer Gesetze im Rahmen des Solvabilitäts II-Reviews

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Mai 2026 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (VersAG) sowie weiterer Gesetze im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2025/2 (Solvabilität II-Review) verabschiedet. Damit ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierungschefin-Stellvertreterin Monauni an der Ministersession des Europarats in Chisinau

Fürstentum Liechtenstein

Stellungnahme der Regierung an den Landtag zur Totalrevision des Brandschutzgesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, die Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Brandschutzgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet (BuA Nr. 68/2026). Das geltende Brandschutzrecht, das auf dem Brandschutzgesetz vom 18. Dezember 1974 basiert, ist seit ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag betreffend das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine genehmigt

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, den Bericht und Antrag betreffend das Freihandelsabkommen (FHA) zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine verabschiedet. Das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein und der Ukraine ersetzt das ...

Fürstentum Liechtenstein

Abänderung des Mediengesetzes - Verbot politischer Werbung im Rundfunk soll aufgehoben werden

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, eine Abänderung des Mediengesetzes zur Aufhebung des Verbots politischer Werbung im Rundfunk beschlossen.Zusätzlich wird die Revision genutzt, um im Mediengesetz eine spezialgesetzliche Regelung für die Entschädigung der Medienkommission und der Ombudsstelle zu schaffen. Nach geltender ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Volksrechtegesetzes (Einführung von fixen Abstimmungssonntagen)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Volksrechtegesetzes (VRG) (Einführung von fixen Abstimmungssonntagen) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. In seiner Sitzung vom 8. November 2024 hat der ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative "Fristenlösung für Liechtenstein"

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative "Fristenlösung für Liechtenstein" zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf ihre Vereinbarkeit mit ...