Neutralitätsrat fordert Überarbeitung der Schweizer Sicherheitsstrategie / Ein prominentes Expertengremium kritisiert die ausgeprägte NATO-/EU-Orientierung und die Vernachlässigung des Völkerrechts
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Storys zum Thema Gesetz
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Rolle des Völkerrechts und der internationalen Strafjustiz in einer Welt im Umbruch
mehrHandelsregister vorübergehend vom Netz genommen
Vaduz (ots) - Im Zusammenhang mit den Sicherheitsüberprüfungen nach dem kriminellen Cyberangriff auf das Verzeichnis wirtschaftlich berechtigter Personen wurde am Wochenende auch das Handelsregister als Vorsichtsmassnahme vom Netz genommen. Es bestehen keine Hinweise auf einen Angriff. Während der IT-Überprüfungsphase, die voraussichtlich wenige Tage dauert, können Handelsregister-Auszüge am Schalter beim Amt für ...
mehrLiechtensteinische Staatsanwaltschaft beantragt gerichtliche Vorerhebungen
Vaduz (ots) - Im Zusammenhang mit dem kriminellen Cyberangriff auf das Verzeichnis wirtschaftlich berechtigter Personen verfolgen die ermittelnden Behörden digitale Spuren. Die Kriminalpolizei hat bereits einen ersten Ermittlungsbericht an die Liechtensteinische Staatsanwaltschaft erstattet. Die Staatsanwaltschaft hat beim Fürstlichen Landgericht Vorerhebungen gegen ...
mehrUmfangreiche Überprüfung weiterer Systeme gestartet
Vaduz (ots) - Nach dem kriminellen Angriff auf das Verzeichnis wirtschaftlich berechtigter Personen, kurz VwbP, wurden als Vorsichtsmassnahme vier staatliche Systeme vom Netz genommen, um diesen zusätzlichen Sicherheitsprüfungen zu unterziehen. Der Krisenstab hat am 5. August beschlossen, weitere Systeme zu prüfen und zu diesem Zweck zeitweise vom Netz zu nehmen. Die Stabsstelle Cyber-Sicherheit steht im Austausch mit ...
mehrLiechtenstein reicht dritten Länderbericht zum UN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte ein
Vaduz (ots) - Am 4. August hat Liechtenstein seinen dritten Länderbericht zur Umsetzung des UN-Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UN-Pakt II) eingereicht. Der Bericht behandelt den Zeitraum von August 2017 bis Mai 2026. Der Bericht wurde vom Amt für Auswärtige Angelegenheiten in Zusammenarbeit mit ...
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Krimineller Angriff auf das VwbP: Potenzielles Einfallstor identifiziert
Vaduz (ots) - Die forensische Untersuchung des Cyberangriffs auf das Verzeichnis wirtschaftlich berechtigter Personen hat ein potenzielles Einfallstor identifiziert. Die weitere detaillierte Auswertung läuft. Die Untersuchungen zum Tathergang laufen weiter, die Strafverfolgungsbehörden ermitteln. Der Krisenstab hat in den vergangenen 48 Stunden verschiedene ...
mehrCaritas Schweiz / Caritas Suisse
Caritas Schweiz sagt Nein zur Aufweichung des Kriegsmaterialgesetzes / Waffen bringen Zivilbevölkerung in Gefahr
mehrKrieg in der Ukraine: Liechtenstein übernimmt Reise- und Finanzsanktionen im Rahmen des 21. Sanktionspakets gegenüber Russland
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 28. Juli 2026 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Mit dieser Anpassung wird ein erster Teil des 21. Sanktionspakets gegenüber Russland autonom nachvollzogen. Damit setzt die Regierung ihre bisherige ...
mehrNGOs appellieren an Tropenparadies Antigua und Barbuda: Kein neuer Vorstoß für Walfang
NGOs appellieren an Tropenparadies Antigua und Barbuda: Kein neuer Vorstoß für Walfang - Neue Umfrage in Antigua und Barbuda: 64 Prozent der Bürgerinnen und Bürger lehnen kommerziellen Walfang ab – und 68 Prozent wussten gar nicht, dass ihre Regierung diesen in der Internationalen Walfangkommission (IWC) unterstützt. - Frist läuft diese Woche ab: Die IWC tagt ...
mehrTrendAI-Studie warnt: Cyberkriminelle nehmen Banken mit KI-basierten Angriffen ins Visier
TrendAI-Studie warnt: Cyberkriminelle nehmen Banken mit KI-basierten Angriffen ins Visier Fast neun von zehn Finanzinstitute berichten von einem Anstieg KI-gestützter Angriffe durch cyberkriminelle Organisationen Wallisellen, 23. Juli 2026 – Eine neue Studie von TrendAI™, dem ...
Ein Dokumentmehr- 2
Liechtenstein nimmt am informellen Schengen Ministerrat in Dublin teil
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Aurelia Stiftung legt Beschwerde gegen EU-Gentechnik-Verordnung beim internationalen Compliance-Ausschuss der Vereinten Nationen ein und fordert Risikoprüfung, Transparenz und öffentliche Beteiligung
mehrBericht und Antrag zur Revision des Arbeitsvertragsrechts im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Juli 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen. Die ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der Gesetzesinitiative "besser verbunden"
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 30. Juni 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der Gesetzesinitiative "besser verbunden" zur Abänderung des Umweltschutzgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Geschäftsverkehr- und Verwaltungskontrollgesetz hat die ...
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Informelle Justizministerkonferenz des Europarates zur Stärkung der Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität
mehr Liechtenstein und Vietnam paraphieren ein Doppelbesteuerungsabkommen
mehrRegierung verabschiedet Verordnungsabänderungen zur Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Juni 2026 die Ausführungsbestimmungen zur Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts verabschiedet. Der EU-Migrations- und Asylpakt verfolgt das Ziel, das europäische Migrations- und Asylsystem effizienter, krisenresistenter und kohärenter auszugestalten. ...
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Regierung bringt Umsetzung der Magglinger Konvention auf den Weg
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. Juni 2026, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Geldspielgesetzes, des Beschwerdekommissionsgesetzes und des Sportgesetzes verabschiedet. Mit der Vernehmlassungsvorlage legt die Regierung die abschliessende Beantwortung der Motion "Casino-Bremse" aus dem Jahr 2021 vor. Die Regierung wurde damit beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, um ...
mehrInterkantonale Geldspielaufsicht (Gespa)
Gespa zieht Bilanz über das Geschäftsjahr 2025
Bern (ots) - Die interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa) blickt in ihrem Jahresbericht auf ihre Aufsichtstätigkeit und die relevanten Entwicklungen im beaufsichtigten Markt im Geschäftsjahr 2025 zurück. Gleichzeitig veröffentlicht die Gespa die Gross- und Kleinspielstatistik 2025. Die Nettoausgaben pro Einwohner für grosse Lotterien und Sportwetten sind um 4 % auf 132 Franken gesunken. Eine zentrale Herausforderung ...
mehrRegierung beschliesst Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes von "streng geschützt" auf "geschützt"
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. Mai 2026, eine Abänderung der Verordnung über spezifisch geschützte Pflanzen- und Tierarten genehmigt und den Schutzstatus des Wolfes von "streng geschützt" auf "geschützt" herabgestuft. Mit dieser Abänderung übernimmt Liechtenstein die ...
mehrWeiterentwicklung der Regeln für Wertpapierabwicklung und Marktaufsicht
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 2. Juni 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetzes (EWR-ZVDG) und des EWR-Leerverkaufsverordnung-Durchführungsgesetzes (EWR-LVDG) verabschiedet. Die Vorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2845 (CSDR-Refit), mit der die Verordnung ...
mehrLexisNexis kündigt AI-Workflows für die Schweiz, Polen und Österreich an
Wien - Österreich (ots) - Launch in drei Ländern unterstreicht das Engagement von LexisNexis Austria & CEE, vertrauenswürdige globale AI-Innovationen für Juristen in der gesamten Region zugänglich zu machen LexisNexis Austria & Central and Eastern Europe (CEE) kündigt heute die bevorstehende Einführung AI-gestützter Workflows mit LexisNexis Protégé™ Poland ...
mehrEntwicklung weltweit einzigartiger automatisierter Burger Sandwich Produktion für Schnellgastronomie abgeschlossen
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Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Beschwerde gegen "Lausanne Cités" abgewiesen
Bern (ots) - Parteien: X. c. "Lausanne Cités" Themen: Menschenwürde / Privatsphäre Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung Der Schweizer Presserat hat eine Beschwerde gegen die Wochenzeitung "Lausanne Cités" abgewiesen. Die Zeitung hat nicht gegen die berufsethischen Regeln verstossen, als sie ein kleines Foto, eingebettet in eine Galerie von sechs Bildern, veröffentlichte, das eine Person zeigt, die auf dem Boden ...
mehrNeue Angemessenheitsbeschlüsse der EU-Kommission in die Datenschutzverordnung übernommen
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. Mai 2026 Anhang 1 der Datenschutzverordnung angepasst, um neue Angemessenheitsbeschlüsse der EU-Kommission zu übernehmen. Das Datenschutzgesetz und die Datenschutzverordnung setzen zentrale Vorgaben der europäischen Datenschutzbestimmungen (DSGVO und Polizeirichtlinie) in Liechtenstein um. Ein ...
mehrVernehmlassung betreffend die Verordnungen zur Allgemeinverbindlicherklärung der Gesamtarbeitsverträge
Vaduz (ots) - Die Wirtschaftskammer Liechtenstein und der Liechtensteinische ArbeitnehmerInnenverband beantragten am 18. März 2026 bei der Regierung die Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- und Protokollvereinbarungen für die 15 folgenden Branchen: das Autogewerbe, das Baumeister- und Pflästerergewerbe, das ...
mehrJahresbericht 2025 des Nationalen Präventionsmechanismus
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. Mai 2026, den Jahresbericht 2025 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen. Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der ...
mehrGroßer Protestzug durch Brüssel: EU-Kommission verrät den Tierschutz / EU-Kommission bricht immer wieder Versprechen zum Tierschutz / Animal Equality fordert Gesetzesreform und Käfigverbot
Brüssel/Berlin (ots) - Mehr als 100 Aktivist*innen von Animal Equality haben am 20. und 21. Mai mit außergewöhnlichen Aktionen in Brüssel gegen das gebrochene Versprechen der Europäischen Kommission protestiert. Diese hatte vor Jahren versprochen, die Tierschutzgesetzgebung zu reformieren - das hat sie bis ...
mehrRegierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Neuordnung des Rechtsmittelzuges an den Obersten Gerichtshof
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 19. Mai 2026 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung der Zivilprozessordnung, des Ausserstreitgesetzes, der Exekutionsordnung und der Strafprozessordnung verabschiedet. Ziel ist es, den Zugang zum Obersten Gerichtshof eindeutig zu regeln, die ...
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