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Storys zum Thema Gesetz
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Sprache:
Deutsch
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Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Beschwerde gegen "Lausanne Cités" abgewiesen
Bern (ots) - Parteien: X. c. "Lausanne Cités" Themen: Menschenwürde / Privatsphäre Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung Der Schweizer Presserat hat eine Beschwerde gegen die Wochenzeitung "Lausanne Cités" abgewiesen. Die Zeitung hat nicht gegen die berufsethischen Regeln verstossen, als sie ein kleines Foto, eingebettet in eine Galerie von sechs Bildern, veröffentlichte, das eine Person zeigt, die auf dem Boden ...
mehrNeue Angemessenheitsbeschlüsse der EU-Kommission in die Datenschutzverordnung übernommen
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. Mai 2026 Anhang 1 der Datenschutzverordnung angepasst, um neue Angemessenheitsbeschlüsse der EU-Kommission zu übernehmen. Das Datenschutzgesetz und die Datenschutzverordnung setzen zentrale Vorgaben der europäischen Datenschutzbestimmungen (DSGVO und Polizeirichtlinie) in Liechtenstein um. Ein ...
mehrVernehmlassung betreffend die Verordnungen zur Allgemeinverbindlicherklärung der Gesamtarbeitsverträge
Vaduz (ots) - Die Wirtschaftskammer Liechtenstein und der Liechtensteinische ArbeitnehmerInnenverband beantragten am 18. März 2026 bei der Regierung die Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- und Protokollvereinbarungen für die 15 folgenden Branchen: das Autogewerbe, das Baumeister- und Pflästerergewerbe, das ...
mehrJahresbericht 2025 des Nationalen Präventionsmechanismus
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. Mai 2026, den Jahresbericht 2025 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen. Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der ...
mehrGroßer Protestzug durch Brüssel: EU-Kommission verrät den Tierschutz / EU-Kommission bricht immer wieder Versprechen zum Tierschutz / Animal Equality fordert Gesetzesreform und Käfigverbot
Brüssel/Berlin (ots) - Mehr als 100 Aktivist*innen von Animal Equality haben am 20. und 21. Mai mit außergewöhnlichen Aktionen in Brüssel gegen das gebrochene Versprechen der Europäischen Kommission protestiert. Diese hatte vor Jahren versprochen, die Tierschutzgesetzgebung zu reformieren - das hat sie bis ...
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Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Neuordnung des Rechtsmittelzuges an den Obersten Gerichtshof
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 19. Mai 2026 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung der Zivilprozessordnung, des Ausserstreitgesetzes, der Exekutionsordnung und der Strafprozessordnung verabschiedet. Ziel ist es, den Zugang zum Obersten Gerichtshof eindeutig zu regeln, die ...
mehrVernehmlassungsbericht zur Modernisierung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und weiterer Gesetze im Rahmen des Solvabilitäts II-Reviews
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Mai 2026 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (VersAG) sowie weiterer Gesetze im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2025/2 (Solvabilität II-Review) verabschiedet. Damit ...
mehrRegierungschefin-Stellvertreterin Monauni an der Ministersession des Europarats in Chisinau
mehrStellungnahme der Regierung an den Landtag zur Totalrevision des Brandschutzgesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, die Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Brandschutzgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet (BuA Nr. 68/2026). Das geltende Brandschutzrecht, das auf dem Brandschutzgesetz vom 18. Dezember 1974 basiert, ist seit ...
mehrBericht und Antrag betreffend das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine genehmigt
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, den Bericht und Antrag betreffend das Freihandelsabkommen (FHA) zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine verabschiedet. Das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein und der Ukraine ersetzt das ...
mehrAbänderung des Mediengesetzes - Verbot politischer Werbung im Rundfunk soll aufgehoben werden
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, eine Abänderung des Mediengesetzes zur Aufhebung des Verbots politischer Werbung im Rundfunk beschlossen.Zusätzlich wird die Revision genutzt, um im Mediengesetz eine spezialgesetzliche Regelung für die Entschädigung der Medienkommission und der Ombudsstelle zu schaffen. Nach geltender ...
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Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Volksrechtegesetzes (Einführung von fixen Abstimmungssonntagen)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Volksrechtegesetzes (VRG) (Einführung von fixen Abstimmungssonntagen) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. In seiner Sitzung vom 8. November 2024 hat der ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative "Fristenlösung für Liechtenstein"
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative "Fristenlösung für Liechtenstein" zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf ihre Vereinbarkeit mit ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme zum Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Mai 2026 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (EWR-TCOR-Durchführungsgesetz; EWR-TCOR-DG) ...
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Europatag 2026: Starke Partnerschaften in herausfordernden Zeiten
mehr Phishing-Mails aktuell im Umlauf
Rapperswil-Jona (ots) - Aktuell sind E-Mails von unbekannten Absendern im Umlauf, die den Namen von bexio missbrauchen. Das Ziel dieses Betrugsversuchs ist es, über externe, nachgebaute Webseiten, die nichts mit bexio zu tun haben, an Zugangsdaten von Kunden zu gelangen. Die Systeme von bexio wurden nicht kompromittiert. Unbekannte versenden gefälschte E-Mails im Namen von bexio, welche die Empfänger auf täuschend echte Webseiten weiterleiten, die nichts mit bexio zu tun ...
mehrMassive Kritik an EU-Kommissar Várhelyi vom Parlament und dem Tierschutz
Brüssel/Berlin (ots) - Parlament stellt "unvereinbares Verhalten" fest - Tierschutzorganisationen dokumentieren Industrie-Lobbyismus und gebrochene Versprechen Das Europäische Parlament hat dem EU-Kommissar Olivér Várhelyi ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt: Sein Verhalten sei "unvereinbar mit den Standards eines Mitglieds der Kommission". Und auch zu seiner ...
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Aurelia Stiftung setzt EU-Kommission Frist für die Neubewertung der rechtswidrigen Zulassungsverlängerung von Glyphosat
mehrRegierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zum Erlass des ESG-Rating-Durchführungsgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, den 5. Mai 2026, den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass des ESG-Rating-Durchführungsgesetzes (ESGR-DG) genehmigt. Die gegenständliche Vorlage dient der Durchführung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme betreffend Anpassungen im Kapitalmarkt-, Wertpapier- und Prospektrecht
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 5. Mai 2026, die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Wertpapierdienstleistungsgesetzes, des Vermögens-verwaltungsgesetzes, des Handelsplatz- und Börsegesetzes, des EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes, des ...
mehrBericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Nebendienstleister für Rechtsträger, die Abänderung des Treuhändergesetzes sowie weiterer Gesetze verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. Mai 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Nebendienstleister für Rechtsträger (NDRG), die Abänderung des Treuhändergesetzes (TrHG) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Mit dem Gesetz wird die Grundlage ...
mehrDer Monat Mai im Zeichen der guten Tat
mehrEcker + Ecker tritt der athagoras Gruppe bei und stärkt die Position in Europa
Hamburg (ots) - Ecker + Ecker GmbH und das Schwesterunternehmen Accessus Health GmbH treten zum 01.05.2026 der athagoras Gruppe bei. Diese Entscheidung stellt einen entscheidenden Schritt dar, um die führende Position bei gemeinsamen klinischen Bewertungen (JCA) weiter auszubauen und etabliert die athagoras Gruppe als bevorzugten Partner für den multinationalen ...
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Liechtenstein und Belgien unterzeichnen ein Doppelbesteuerungsabkommen
mehrSchweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Berichterstattung zum Prozess über den Femizid in Binningen
Bern (ots) - Diese Woche findet der Prozess im Femizid-Fall von Binningen statt. Der Presserat hat sich aufgrund einer Beschwerde der Dachorganisation der Frauenhäuser Schweiz und Liechtenstein sowie des Frauenhauses beider Basel schon einmal mit der Berichterstattung über das Tötungsdelikt beschäftigt. Zwei Medien zitierten daraus äusserst grausame Details aus einem Gerichtsurteil und brachten zum Teil unverpixelte ...
mehrChristoph Ulrich ist Franchise-Partner des Jahres 2026 / ISOTEC-Partner aus dem Allgäu gewinnt erstmals verliehenen Preis des Deutschen Franchiseverbandes
mehrHyla legt Beschwerde bei Landesmedienanstalt ein
Altdorf (ots) - "Noch immer sind wir empört, dass ein großer Sender wie RTL in seinem Beitrag über HYLA journalistische Standards nicht beachtet hat", sagt Jan Pfeiffer, Geschäftsführer von HYLA Germany. Deshalb habe sich das Unternehmen bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, der Landesmedienmedienanstalt NRW, über den Beitrag vom 31.03.2026 beschwert. "Wir sind der Auffassung, dass der Beitrag gegen ...
mehrPflegeinitiative: H+ begrüsst Finanzierung, lehnt weitergehende Vorgaben ab
Bern (ots) - Der Nationalrat hat in der Sondersession die Gesetzesvorlage zur Umsetzung der zweiten Etappe der Pflegeinitiative (BGAP) verabschiedet. H+ Ihre Spitäler begrüsst, dass die Mehrkosten über die Tarife finanziert werden sollen. Gleichzeitig sieht H+ bei einzelnen beschlossenen Massnahmen weiterhin erheblichen Anpassungsbedarf. H+ unterstützt bessere ...
mehrRegierung beschliesst Erleichterungen bei der Inanspruchnahme von Kurzarbeitsentschädigung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. April 2026 eine Abänderung der Arbeitslosenversicherungsverordnung (ALVV) genehmigt. Mit den Änderungen werden neue Rahmenbedingungen für eine erleichterte und längere Inanspruchnahme von Kurzarbeitsentschädigung geschaffen. Erleichterte ...
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