Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Februar 2026, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege und der Zivilprozessordnung verabschiedet. Grund für die Vorlage sind zwei Entscheidungen des Staatsgerichtshofes, die verfassungsrechtliche Mängel in bestehenden Regelungen ...
Genf (ots) - Ein grosser Teil der humanitären Hilfe, von der die Zivilbevölkerung in den besetzten palästinensischen Gebieten abhängig ist, steht vor dem Aus. 37 internationale Hilfsorganisationen wurden von den israelischen Behörden aufgefordert, ihre Tätigkeit in den besetzten palästinensischen Gebieten bis Ende Februar einzustellen - als Folge geänderter ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Februar 2026, die Verordnung zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Aviären Influenza abgeändert. Am 11. Februar 2026 hat das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) die entsprechende Verordnung angepasst. Neu darf Hausgeflügel, das seit mehr als 21 Tagen geschützt ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag, 24. Februar 2026, die neue Verordnung über das Vernehmlassungsverfahren beschlossen. Sie tritt am 1. April 2026 in Kraft. Die bestehende und gelebte Praxis, öffentliche Vernehmlassungen zu Gesetzesentwürfen durchzuführen und die eingegangenen Stellungnahmen zu veröffentlichen, gewährleistet ein hohes ...
Medienmitteilung Weinfelden, 20. Februar 2026 US-Gerichtsentscheid zu Strafzöllen ist positives Signal – Unsicherheit bleibt hoch Der Entscheid eines US-Gerichts gegen Strafzölle wird von Swissmechanic grundsätzlich als wichtiges Signal für den internationalen Handel gewertet. Gleichzeitig bleibt die Lage für exportorientierte Schweizer MEM-KMU unsicher. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Februar 2026, eine Abänderung der Rechtsanwaltsprüfungsverordnung (RAPV) verabschiedet. Mit der Anpassung wird neu festgelegt, dass die Gebühren für die Durchführung der Rechtsanwaltsprüfungen (Prüfungsgebühren) künftig vor Prüfungsantritt zu entrichten sind. Mit dieser Änderung verfolgt die Regierung das Ziel, die administrativen Abläufe zu ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Februar 2026 über weitere Massnahmen im Zusammenhang mit organlosen Rechtsträgern entschieden. Die Massnahmen wurden von der Mitte 2025 eingesetzten Steuerungsgruppe erarbeitet. Sie sind darauf ausgerichtet, einerseits die Rechtssicherheit zu stärken und andererseits die Umgehung von Sanktionen weiterhin zu ...
Wien (ots) - Die Gerichte beantworten Rechtsfragen, die Gegenstand von Padronus' Verbandsklage sind. Die Erfolgschancen auf Entschädigung für Nutzer in Deutschland und Österreich steigen stark. Zwei Oberlandesgerichte, eine klare Botschaft: Meta muss zahlen. Die OLGs Dresden und München haben gestern und vorgestern Facebook- und Instagram-Nutzern Schadenersatz wegen illegaler Überwachung zugesprochen und Meta zur ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Februar 2026, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Genehmigung und Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts sowie zur Abänderung der davon betroffenen Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. In seiner Sitzung vom 07. November 2025 hat der Landtag die ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Januar 2026, hat die Regierung die Interpellationsbeantwortung betreffend das liechtensteinische Waffenrecht und einer möglichen Amokbedrohung verabschiedet. Die Interpellation war am 23. Juli 2025 von sieben Landtagsabgeordneten eingereicht und im September-Landtag ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Februar 2026, die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Urheberrechtsgesetzes, des Topographiengesetzes, des Markenschutzgesetzes und des Designgesetzes verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage am 5. Dezember 2025 in erster Lesung beraten und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Februar 2026, einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) verabschiedet. Zentral ist dabei die Schaffung rechtlicher Grundlagen im Zusammenhang mit der digitalen Veränderung im Strassenverkehr, die sich ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Februar 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung des Gesetzes über die europäischen elektronischen Mautsysteme (eMautSG) verabschiedet. Der Bericht und Antrag dient der Umsetzung der EWR-Richtlinie (EU) 2019/520 vom 19. März 2019 über ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom 3. Februar 2026 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Kriegsmaterialgesetzes verabschiedet. Dabei bleibt der Sinn und Zweck des Gesetzes, wonach die Finanzierung für verbotenes Kriegsmaterial verboten ist, unangetastet. Liechtenstein nimmt im ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 3. Februar 2026 den Bericht und Antrag zum EFTA-Freihandelsabkommen mit dem Königreich Thailand verabschiedet. Dies ist das erste Freihandelsabkommen, das Thailand mit europäischen Staaten abschliesst. Das breit angelegte Freihandelsabkommen (FHA) zwischen den EFTA-Staaten Island, Norwegen, Schweiz und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 3. Februar 2026 den Bericht und Antrag zum EFTA-Freihandelsabkommen mit der Republik Kosovo verabschiedet. Das Freihandelsabkommen (FHA) zwischen den EFTA-Staaten Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein und der Republik Kosovo deckt u.a. den Handel mit Waren und Dienstleistungen, technische ...
Wien (ots) - Schiedsspruch nimmt keinen Einfluss auf weitere Verwertungstätigkeit der SIGNA Prime Selection AG In seinem umfangreichen Schiedsspruch (zugestellt am 2.02.2026, Anm.) im Zusammenhang mit SIGNA hat das ICC-Schiedsgericht mit Sitz in Genf im Ergebnis entschieden, dass die SIGNA Prime Selection AG (SPS) bzw. deren Insolvenzmasse keinem Zahlungs- oder ...
Hamburg (ots) - Mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 23. Januar 2026 (324 O 43/24) hat das Landgericht Hamburg der Klage von Alischer Usmanow gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) stattgegeben und dem Blatt die Verbreitung einer Reihe falscher Tatsachenbehauptungen untersagt. Erstmals überhaupt verbot ein europäisches Gericht die Verbreitung von gegen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Januar 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus an den Landtag verabschiedet. Mit der Ratifikation des Zusatzprotokolls soll die nationale ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 27. Januar 2026, eine Änderung der Zustellverordnung beschlossen, die am 1. Februar 2026 in Kraft tritt. Damit wird die Zustellung von behördlichen Dokumenten im elektronischen Geschäftsverkehr klarer geregelt und sorgt für mehr Rechtssicherheit. Dabei orientiert sich ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 27. Januar 2026, den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (EWR-TCOR-Durchführungsgesetz; EWR-TCOR-DG) sowie die Abänderung ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Aus Anlass einer aktuellen Entscheidung der Pressekammer des Landgerichts Hamburg gegen den SPIEGEL weise ich als Rechtsanwalt von Josef Brunner namens und in Vollmacht meines Mandanten auf Folgendes hin: Der SPIEGEL berichtete Anfang Dezember 2025 über strafrechtliche Vorwürfe gegen meinen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Januar 2026, eine Abänderung der Handelsregisterverordnung (HRV) verabschiedet. Hintergrund ist eine Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) zur Optimierung des Trustrechts, die am 1. Juli 2026 in Kraft treten wird. Damit sollen insbesondere eine wirksame und durchgehende Überwachung der Verwaltungstätigkeit des Treuhänders bei ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Januar 2026, die Verordnung über die Abänderung der Verordnung über den elektronischen Geschäftsverkehr mit Behörden (E-Government-Verordnung; E-GovV) verabschiedet. Die Abänderung der genannten Verordnung wird aufgrund einer Abänderung des E-Government-Gesetzes (E-GovG) vorgenommen: Die Liechtensteinische Landesverwaltung betreibt neu ein ...
Bern (ots) - Der leitende Ausschuss des Interkantonalen Organs Technische Handelshemmnisse IOTH (Konkordat der Baudirektorinnen und Baudirektoren aller 26 Kantone) hat sich heute über das weitere Vorgehen bei der Totalrevision der schweizerischen Brandschutzvorschriften ausgetauscht. Nebst den vorläufigen ...