Meldungen zum Thema Gesetz

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative "JA zu Bargeld"

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 1. September 2026, den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative "JA zu Bargeld" verabschiedet. Die Regierung hat gemäss dem Volksrechtegesetz vom Volk angemeldete Initiativbegehren auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung und den ...

Fürstentum Liechtenstein

Bewährtes Finanzierungsmodell wird bis Ende 2031 weitergeführt und gezielt angepasst

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. August 2026 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes sowie des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes verabschiedet. Die Vorlage dient insbesondere der Sicherstellung einer nachhaltigen und verursachergerechten Finanzierung der Finanzmarktaufsicht, der ...

Fürstentum Liechtenstein

Schwangerschaftsabbruch: Ministerium schafft Klarheit über die geltende Rechtslage

Vaduz (ots) - Im Zusammenhang mit der Volksinitiative "Fristenlösung für Liechtenstein" werden derzeit verschiedene Aussagen zur geltenden Rechtslage öffentlich diskutiert. Diese haben teilweise zu Unsicherheiten geführt. Das Ministerium für Gesellschaft und Justiz nimmt dies zum Anlass, Klarheit über die geltende Rechtslage zu schaffen. Frauen, die mit einer ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend neuen AIA-Partnerstaat

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. August 2026 den Bericht und Antrag betreffend den neuen AIA-Partnerstaat Senegal beschlossen. Liechtenstein hat den automatischen Informationsaustausch von Finanzkonten nach dem Common Reporting Standard (AIA/CRS) im Jahr 2016 gegenüber der EU eingeführt. Mit Staaten und Jurisdiktionen ausserhalb der ...

Fürstentum Liechtenstein

Umsetzung der CRD VI und Weiterentwicklung des Finanzmarktaufsichtsrechts auf dem Weg

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. August 2026, die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Bankengesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Der Landtag hatte die Vorlage zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 (CRD VI) im Juni 2026 in erster Lesung beraten. Das Eintreten ...

Fürstentum Liechtenstein

Vorprüfung der parlamentarischen Initiative betreffend die Annahme von Zuwendungen und Sponsoring

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. August 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative der Abgeordneten Thomas Rehak, Marion Kindle-Kühnis, Erich Hasler, Achim Vogt, Martin Seger und Simon Schächle vom 12. Juni 2026 betreffend die Annahme von Zuwendungen und Sponsoring verabschiedet. Ein ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Anpassung des EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 25. August 2026, die Stellungnahme zur Abänderung des EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetzes sowie des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. Am 12. Juni 2026 hatte der Landtag die Gesetzesvorlage in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war einhellig und unbestritten. Das ...

Neutralitätsrat

Neutralitätsrat fordert Überarbeitung der Schweizer Sicherheitsstrategie / Ein prominentes Expertengremium kritisiert die ausgeprägte NATO-/EU-Orientierung und die Vernachlässigung des Völkerrechts

Fürstentum Liechtenstein

Rolle des Völkerrechts und der internationalen Strafjustiz in einer Welt im Umbruch

Fürstentum Liechtenstein

Handelsregister vorübergehend vom Netz genommen

Vaduz (ots) - Im Zusammenhang mit den Sicherheitsüberprüfungen nach dem kriminellen Cyberangriff auf das Verzeichnis wirtschaftlich berechtigter Personen wurde am Wochenende auch das Handelsregister als Vorsichtsmassnahme vom Netz genommen. Es bestehen keine Hinweise auf einen Angriff. Während der IT-Überprüfungsphase, die voraussichtlich wenige Tage dauert, können Handelsregister-Auszüge am Schalter beim Amt für ...

Fürstentum Liechtenstein

Liechtensteinische Staatsanwaltschaft beantragt gerichtliche Vorerhebungen

Vaduz (ots) - Im Zusammenhang mit dem kriminellen Cyberangriff auf das Verzeichnis wirtschaftlich berechtigter Personen verfolgen die ermittelnden Behörden digitale Spuren. Die Kriminalpolizei hat bereits einen ersten Ermittlungsbericht an die Liechtensteinische Staatsanwaltschaft erstattet. Die Staatsanwaltschaft hat beim Fürstlichen Landgericht Vorerhebungen gegen ...

Fürstentum Liechtenstein

Umfangreiche Überprüfung weiterer Systeme gestartet

Vaduz (ots) - Nach dem kriminellen Angriff auf das Verzeichnis wirtschaftlich berechtigter Personen, kurz VwbP, wurden als Vorsichtsmassnahme vier staatliche Systeme vom Netz genommen, um diesen zusätzlichen Sicherheitsprüfungen zu unterziehen. Der Krisenstab hat am 5. August beschlossen, weitere Systeme zu prüfen und zu diesem Zweck zeitweise vom Netz zu nehmen. Die Stabsstelle Cyber-Sicherheit steht im Austausch mit ...

Fürstentum Liechtenstein

Liechtenstein reicht dritten Länderbericht zum UN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte ein

Vaduz (ots) - Am 4. August hat Liechtenstein seinen dritten Länderbericht zur Umsetzung des UN-Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UN-Pakt II) eingereicht. Der Bericht behandelt den Zeitraum von August 2017 bis Mai 2026. Der Bericht wurde vom Amt für Auswärtige Angelegenheiten in Zusammenarbeit mit ...

Fürstentum Liechtenstein

Krimineller Angriff auf das VwbP: Potenzielles Einfallstor identifiziert

Vaduz (ots) - Die forensische Untersuchung des Cyberangriffs auf das Verzeichnis wirtschaftlich berechtigter Personen hat ein potenzielles Einfallstor identifiziert. Die weitere detaillierte Auswertung läuft. Die Untersuchungen zum Tathergang laufen weiter, die Strafverfolgungsbehörden ermitteln. Der Krisenstab hat in den vergangenen 48 Stunden verschiedene ...

Caritas Schweiz / Caritas Suisse

Caritas Schweiz sagt Nein zur Aufweichung des Kriegsmaterialgesetzes / Waffen bringen Zivilbevölkerung in Gefahr

Fürstentum Liechtenstein

Krieg in der Ukraine: Liechtenstein übernimmt Reise- und Finanzsanktionen im Rahmen des 21. Sanktionspakets gegenüber Russland

Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 28. Juli 2026 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Mit dieser Anpassung wird ein erster Teil des 21. Sanktionspakets gegenüber Russland autonom nachvollzogen. Damit setzt die Regierung ihre bisherige ...

OceanCare

NGOs appellieren an Tropenparadies Antigua und Barbuda: Kein neuer Vorstoß für Walfang

NGOs appellieren an Tropenparadies Antigua und Barbuda: Kein neuer Vorstoß für Walfang - Neue Umfrage in Antigua und Barbuda: 64 Prozent der Bürgerinnen und Bürger lehnen kommerziellen Walfang ab – und 68 Prozent wussten gar nicht, dass ihre Regierung diesen in der Internationalen Walfangkommission (IWC) unterstützt. - Frist läuft diese Woche ab: Die IWC tagt ...

Trend Micro Schweiz

TrendAI-Studie warnt: Cyberkriminelle nehmen Banken mit KI-basierten Angriffen ins Visier

TrendAI-Studie warnt: Cyberkriminelle nehmen Banken mit KI-basierten Angriffen ins Visier Fast neun von zehn Finanzinstitute berichten von einem Anstieg KI-gestützter Angriffe durch cyberkriminelle Organisationen Wallisellen, 23. Juli 2026 – Eine neue Studie von TrendAI™, dem ...

Fürstentum Liechtenstein

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Liechtenstein nimmt am informellen Schengen Ministerrat in Dublin teil

Aurelia Stiftung

Aurelia Stiftung legt Beschwerde gegen EU-Gentechnik-Verordnung beim internationalen Compliance-Ausschuss der Vereinten Nationen ein und fordert Risikoprüfung, Transparenz und öffentliche Beteiligung

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag zur Revision des Arbeitsvertragsrechts im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Juli 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen. Die ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der Gesetzesinitiative "besser verbunden"

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 30. Juni 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der Gesetzesinitiative "besser verbunden" zur Abänderung des Umweltschutzgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Geschäftsverkehr- und Verwaltungskontrollgesetz hat die ...

Fürstentum Liechtenstein

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Informelle Justizministerkonferenz des Europarates zur Stärkung der Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität

Fürstentum Liechtenstein

Liechtenstein und Vietnam paraphieren ein Doppelbesteuerungsabkommen