Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. März 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Koordination der Sicherheits- und Gesundheitsschutzmassnahmen bei Bauarbeiten (Bauarbeitenkoordinationsgesetz; BauKG) sowie die Abänderung des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der angemeldeten Volksinitiative zur langfristigen Sicherung eines effizienten Stromnetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf deren ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. März 2026, die Abänderung der Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (GloBE-Verordnung) beschlossen. Die globale Mindestbesteuerung sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine vereinfachte Berechnung der Ergänzungssteuern, sogenannte Safe Harbours, vor. Dies ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. März 2026, die Postulatsbeantwortung betreffend Massnahmen gegen Missbrauch durch Deepfakes zu Handen des Landtages verabschiedet. Die Verbreitung nicht autorisierter Deepfakes und KI-generierter Inhalte nimmt zu. Mit Überweisung eines Postulats, am 1. Oktober 2025 bat der Landtag die Regierung, zu ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Für unseren Mandanten Christian Ulmen teilen wir Folgendes mit: Wir leiten aktuell gerichtliche Schritte gegen die initiale Berichterstattung des SPIEGEL ein. Wegen zahlreicher in diesem Kontext erschienener Folgeberichte und weiterhin eingehender Presseanfragen sehen wir uns für unseren Mandanten zu folgender Klarstellung veranlasst: Unser Mandant hat zu keinem Zeitpunkt Deepfake-Videos von Frau ...
Vaduz (ots) - Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine gewährt Liechtenstein Geflüchteten aus der Ukraine vorübergehenden Schutz auf Basis der Ukraine-Schutzverordnung. Aktuell halten sich rund 900 Schutzbedürftige im Inland auf. Ab März 2027 erreichen die ersten Schutzbedürftigen eine Schutzdauer von fünf Jahren. Nach geltendem Recht erhalten sie damit automatisch eine Aufenthaltsbewilligung nach dem ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. März 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Volksrechtegesetzes ("einfache Anregung") zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Initiative wurde am 3. Februar 2026 von den ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. März 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Rechtsanwaltsgesetzes verabschiedet. Damit soll einem Urteil des EFTA-Gerichtshofes entsprochen werden. Der EFTA-Gerichtshof hat am 19. Oktober 2023 in der Rechtssache E-12/22 festgehalten, dass niedergelassene europäische Rechtsanwälte ...
Brüssel/Berlin (ots) - Mit dieser Frage haben hundert Aktivist*innen aus ganz Europa die EU-Kommission in Brüssel konfrontiert. Denn eine neue Analyse der Tierschutzorganisation Animal Equality zeigt: Der für Tierschutz verantwortliche Kommissar Olivér Várhelyi hat sich in den vergangenen Monaten zehnmal ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Aus Anlass der aktuellen SPIEGEL-Berichterstattung zeigen wir an, dass wir ab sofort und allein die presserechtlichen Interessen von Christian Ulmen vertreten. Die Berichterstattung ist nach summarischer Überprüfung aus mehreren Gründen rechtswidrig. Wir sind daher auch beauftragt, gegen den SPIEGEL rechtliche Schritte einzuleiten. Es handelt sich zum einen in großen Teilen um eine unzulässige ...
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
CSI Christian Solidarity International
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
Geschätzte Medienschaffende Untenstehend sende ich Ihnen unsere neuste Medienmitteilung zur humanitären Lage für die Kinder im Libanon. Save the Children leistet derzeit im Libanon, in den besetzten palästinensischen Gebieten und in Syrien ...
Hamburg (ots) - Am 11. März 2026 veröffentlichte das slowakische Nachrichtenportal Dennik N (https://dennikn.sk) einen Artikel über die angeblichen Bemühungen der slowakischen Regierung, zwei russische Staatsangehörige von der EU-Sanktionsliste streichen zu lassen. Der Artikel enthielt eine ausführliche ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. März 2026, die neue Verordnung über den Verkehr mit Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Tabakerzeugnisverordnung) erlassen. Die Verordnung setzt die wesentlichen Bestimmungen der Richtlinie 2014/40/EU sowie deren Durchführungsrechtsakte um. Sie regelt die Herstellung, Aufmachung und den Verkauf von ...
Vaduz (ots) - Per 1. Januar 2024 wurde die globale Mindestbesteuerung für grosse Unternehmensgruppen gemäss den GloBE-Mustervorschriften des OECD/G20-Inclusive Framework on Base Erosion and Profit Shifting (IF on BEPS) eingeführt. Das IF on BEPS ist ein Zusammenschluss von Staaten und Jurisdiktionen im Rahmen des BEPS-Projekts. Die geltenden Regelungen enthalten ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. März 2026 die Totalrevision der Verordnung über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMV) beschlossen. Zudem hat sie die Verordnungen über die Abänderung der Verordnung über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSV), über die Abänderung der Investmentunternehmensverordnung (IUV) und über die Abänderung der Verordnung zum ...
Bern (ots) - Das Interkantonale Organ Technische Handelshemmnisse IOTH will für die Prüfung der Rückmeldungen aus der technischen Vernehmlassung sowie der Erkenntnisse der verheerenden Brandkatastrophe von Crans Montana mehr Zeit einräumen. Ab 1. April 2026 führt es ein schweizweites Pyroverbot in öffentlich ...
HEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche / EPER - L'Entraide Protestante Suisse
Die Lage im Nahen Osten spitzt sich weiter zu: Hunderttausende Menschen fliehen aus dem Süden des Libanons und den Vororten von Beirut. HEKS weitet seine Hilfe vor Ort aus und fordert ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen. Sechs Tage nach Beginn der Angriffe der USA und Israels auf den Iran breitet ...
MEDIENMITTEILUNG Libanon: Eskalation des Konflikts zwingt Familien zur Flucht – Save the Children leistet Hilfe - Über 58'000 Menschen, darunter schätzungsweise 16'000 Kinder, wurden bereits vertrieben - Save the Children versorgt betroffene ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag,3. März 2026, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Strafvollzugsgesetzes, des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen, ...
Österreichische Familienföderation für Weltfrieden
Wien (ots) - Familienföderation ohne strafrechtliche Verurteilung aufgelöst In einer überraschenden Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof von Tokio heute die Regierungsanordnung zur Auflösung der Familienföderation für Weltfrieden und Vereinigung Japan (FFWPU) bestätigt. Damit verliert die Religionsgemeinschaft mit sofortiger Wirkung ihren Rechtsstatus; die Liquidation ihres Vermögens kann nun eingeleitet ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. März 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Ausserstreitgesetzes, der Jurisdiktionsnorm und des Gesetzes über das internationale Privatrecht verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird die rechtliche Grundlage geschaffen, um in Liechtenstein die Ergänzung ausländischer Entscheidungen ...