Storys zum Thema Bundesrat

Caritas Schweiz / Caritas Suisse

Caritas kritisiert Änderung der Kriegsmaterialverordnung / Bundesrat überschreitet rote Linie

Caritas Schweiz / Caritas Suisse

Caritas kritisiert Bundesratsbericht zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung: Bundesrat veröffentlicht substanzlosen Länderbericht

Luzern (ots) - Der Bundesrat hat den Länderbericht der Schweiz zur Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung veröffentlicht. Caritas kritisiert den Bericht als substanzlos und oberflächlich. Konkrete Verpflichtungen der Schweiz für eine nachhaltige und weltverträgliche Entwicklung sind nicht erkennbar. 2015 ...

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Schweizerischer Baumeisterverband: Solidarhaftung - Regulierung ist der falsche Weg

Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute den Evaluationsbericht zur Solidarhaftung veröffentlicht. Dieses Instrument wirke insbesondere präventiv, hält der Bericht fest. Bei der Weitergabe von Arbeiten an Subunternehmen würden die Schweizer Lohn- und Arbeitsvorschriften eingehalten. Für den Schweizerischen Baumeisterverband ist klar: diese Wirkung kann genauso gut ...

hotelleriesuisse

Mehrwertsteuer: Gesetzesänderung bei Packages fördert Kooperationen und Mehrwert zwischen den Tourismusakteuren

Bern (ots) - Die kleine Kammer hat die Motion «Mehrwertsteuervereinfachung von Packages» von Ständerat Stefan Engler angenommen. Dank dieser Anpassung können die von der Politik gewünschten Kooperationen zwischen den Tourismusakteuren in Form von Packages vereinfacht werden. Durch diese Neuregelung ergibt sich ...

Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH

Umsetzung der beschleunigten Asylverfahren / Qualität des Rechtsschutzes ungenügend definiert

Bern (ots) - Der Bundesrat hat das letzte Paket zur Umsetzung der beschleunigten Asylverfahren verabschiedet. Das Resultat ist ernüchternd: Die praktischen Erfahrungen aus dem Testbetrieb sind zu wenig eingeflossen. Wichtige Bedingungen für den fairen und rechtsstaatlichen Ablauf der beschleunigten Verfahren sind ...

Pro Infirmis Schweiz

Delegiertenversammlung Pro Infirmis 2018 in Lugano / Der Bundesrat soll vorwärts machen, oder braucht es ein Bundesamt für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung?

Zürich/Lugano (ots) - Die im Mai 2018 vom Bundesrat präsentierte Behindertenpolitik ist einmal mehr zu wenig unter Einbezug der Betroffenen entstanden: Pro Infirmis-Vizepräsident und Nationalrat Christian Lohr fordert vom Bundesrat daher an der Delegiertenversammlung (DV) von Pro Infirmis vom 8. Juni 2018 in ...

Schweizer Tierschutz STS

Zirkustiere zurück auf der Agenda

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Schweizerischer Baumeisterverband: Umsetzung der Stellenmeldepflicht - SBV fordert rasche Überarbeitung der Berufslisten

Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute die Liste der ab 1. Juli meldepflichtigen Berufe bestätigt. Diese Liste bildet die Realitäten auf dem Arbeitsmarkt nicht ansatzweise ab. Damit tritt ab dem 1. Juli 2018 voraussichtlich ein Zustand ein, welcher die beabsichtigte Wirkung der Stellenmeldepflicht komplett ...

VSE / AES

Bundesrat verpasst Chance für einen zeitgemässen Wasserzins

Aarau (ots) - Der heutige Entscheid des Bundesrats, am starren Wasserzins-Regime festzuhalten, widerspricht den Stossrichtungen der Energiestrategie 2050. Der Bundesrat hat es verpasst, die Weichen für einen flexiblen Wasserzins und damit eine wettbewerbsfähige Wasserkraft zu stellen. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE und die breit abgestützte Wasserzins-Allianz werden sich weiterhin für den ...

H+ Die Spitäler der Schweiz

Durch gesamtheitliche Lösungsansätze zu mehr Effizienz und Qualität im Gesundheitswesen

Bern (ots) - Den Spitälern und Kliniken kommt in der Gesundheitsversorgung eine tragende Rolle zu. Doch die aktuelle TARMED-Situation, die Mängel in den KVG-Tarifbestimmungen sowie die unterschiedliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen erschweren effizientes Handeln. In der Kostendiskussion sollte zudem der Fokus weniger auf die rein ...

CSI Christian Solidarity International

UNO: Syrien-Sanktionen haben «verheerende Folgen» für die Zivilbevölkerung - Bundesrat lehnt Überprüfung ab

Binz bei Maur (ots) - Keine Ersatzteile für medizinische Apparate, Strom- und Wasserversorgung oder Ambulanzen. Laut UNO-Sonderberichterstatter Idriss Jazairy verschlimmern die Sanktionen das Los der Bevölkerung noch. Er fordert einen Dialog über die Reduzierung der Sanktionen mit dem Ziel, sie ganz aufzuheben. ...

ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband

DV 2018: Kabotageverbot - endlich konsequente Kontrollen anstatt Geschenke für die EU!

Bern (ots) - Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG setzt auf Schweizer Qualität. An der DV 2018 in Luzern wurde deshalb einstimmig eine Resolution zuhanden des Bundesrats verabschiedet. Die Hauptforderung ist, dass am bestehenden Kabotageverbot in den Verhandlungen mit der EU nicht gerüttelt wird. Transporte mit ausländischen Lastwagen und Cars innerhalb der ...

Human Life International (HLI) Schweiz

Intransparente Halbierung der Wartefrist bei Organentnahme: Beschwerde gegen den Bundesrat

Zug (ots) - In einer Medienmitteilung vom 18. Oktober 2017 orientierte der Bundesrat die Öffentlichkeit über Neuerungen der Transplantationsgesetzgebung, u.a. über die finanzielle Besserstellung von Lebendspendern. Dabei verschwieg er aber die Tatsache, dass gleichzeitig die Wartefrist bei der Organentnahme nach Herz-Kreislauf-Stillstand von bisher zehn auf neu ...

Gottlieb Duttweiler Institute GDI

Medieneinladung: Studienpräsentation «Die neue Energiewelt» am 17. Mai 2018

Rüschlikon (ots) - Die Schweiz will ihr Energiesystem für eine sichere und stabile Zukunft umbauen. Diese Zukunft kennt jedoch niemand genau. Die GDI-Studie «Die neue Energiewelt - Vom Mangel zum Überfluss» stellt zukünftige Entwicklungen vor. Sie wird am 17. Mai 2018 an der Branchenkonferenz EnergyCom präsentiert. Am 21. Mai 2017 hat das Schweizer Stimmvolk die ...

Caritas Schweiz / Caritas Suisse

Bericht zum Nationalen Armutsprogramm / Mutloser Bundesrat macht Rückschritt in der Armutspolitik

CSI Christian Solidarity International

Appell an Bundesrat: Sanktionen-Postulat von Nationalrat Reynard annehmen zum Schutz der syrischen Bevölkerung

Binz (ots) - Gemäss Aussenminister Ignazio Cassis erreicht die Schweiz als neutraler Staat mit Diplomatie mehr als mit Verurteilungen und Sanktionen. CSI fordert den Bundesrat auf, die Sanktionspolitik gegen Syrien mit diesen Äusserungen in Einklang zu bringen. Ein erster Schritt dazu ist die Annahme des Postulats ...

Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde - RAB

RAB: Geschäftsbericht 2017 veröffentlicht

Bern (ots) - Die RAB hat heute den Geschäftsbericht 2017 veröffentlicht. Neben Erkenntnissen aus ihrer Tätigkeit in den Bereichen Aufsicht, Zulassung und Enforcement wurde insbesondere die Umsetzung der strategischen Ziele 2016 - 2019 thematisiert. Die RAB hat erneut auf Schwachstellen bei der Prüfung von Vorsorgeeinrichtungen hingewiesen. Der Aufsicht ...

Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH

Die SFH zum Entscheid des EJPD und SEM, den Status von 3200 Eritreerinnen und Eritreern zu überprüfen / Restriktionen gegenüber Eritreern sind keine Lösung

Bern (ots) - Die SFH fordert das EJPD und das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit aller Schärfe dazu auf, dass sie per sofort davon Abstand nehmen, die vorläufige Aufnahme von Eritreerinnen und Eritreern zu überprüfen und ihnen diesen Status abzusprechen. Diese Personen in das Prekariat der Nothilfe ...

Curafutura

Massnahmen gegen das Kostenwachstum im Gesundheitswesen werden vorangetrieben / Vorgehen des Bundesrats wird von curafutura begrüsst

Bern (ots) - curafutura begrüsst die heute angekündigten Massnahmenpakete des Bundesrats zur Dämpfung des Kostenwachstums im Gesundheitswesen und fordert, dass alle Akteure im Gesundheitswesen ihren Beitrag dazu leisten. Der Verband wird sich in den Detaildiskussionen gewohnt partnerschaftlich und konstruktiv im ...

H+ Die Spitäler der Schweiz

Massnahmen zur Senkung der Gesundheitskosten: Tarife im ambulanten Bereich sind vordinglichstes Ziel

Bern (ots) - H+ begrüsst die Priorisierung des Bundesrates der im Expertenbericht vorgeschlagenen Massnahmen. Mit dem Massnahmenpaket I legt der Bundesrat klar den Fokus auf die Tarife. Dies sind auch für H+ prioritär - mit der Totalrevision der ambulanten Tarifstruktur. Der im Oktober 2017 im Auftrag des ...

Ruag Holding

RUAG steigert Umsatz und Auftragsbestand bei tieferem Gewinn

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Schweizerischer Baumeisterverband: Steuervorlage 17 auf dem Buckel der KMU

Zürich (ots) - Der Bundesrat hat es verpasst, dringend nötige Anpassungen an der Steuervorlage 17 vorzunehmen. Die Reform belastet in der vorliegenden Form einseitig die KMU. Hier braucht es Korrekturen, um die Vorlage mehrheitsfähig zu machen. Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Steuervorlage 17 veröffentlicht. Die Botschaft ist gegenüber der ...

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Steuervorlage 17: Ausgewogenes Gesamtpaket - nun ist das Parlament gefragt

Bern (ots) - Mit der Verabschiedung der Botschaft zur Steuervorlage 17 hat der Bundesrat ein ausgewogenes Paket präsentiert und seinen ehrgeizigen Fahrplan eingehalten: Der Schweizerische Städteverband begrüsst das rasche Vorgehen und beurteilt die Steuervorlage 17 insgesamt positiv. Mit den Berechnungen der Steuerverwaltung werden erstmals die Auswirkungen auf die ...

CSI Christian Solidarity International

CSI begrüsst Postulat zu Sanktionen gegen Syrien

Binz bei Maur (ots) - Der Bundesrat soll überprüfen, ob die syrische Zivilbevölkerung geschützt ist vor negativen Folgen der Sanktionen. Das fordert Nationalrat Mathias Reynard in einem Postulat, das von 14 Nationalratsmitgliedern aus den vier grossen Fraktionen mitunterzeichnet wurde. Christian Solidarity International begrüsst das Postulat und fordert den Bundesrat auf, es zur Annahme zu empfehlen. «Es liegt in ...