Zürich (ots) - Der Bundesrat reduziert die Zinsen auf Covid-19-Krediten. Das betroffene Gewerbe begrüsst den Entscheid, hält die Kürzungen aber für unzureichend. Es fordert eine Rückkehr zum ursprünglichen Niveau. Covid-19-Kredite sollten Firmen helfen, die Folgen der Pandemie abzufedern. Zunächst waren Kredite bis zu einer halben Million Franken zinslos, ...
Bern (ots) - Die Swiss Fibre Net AG (SFN) und die Swiss FibreCo AG (SFC) begrüssen den Entscheid des Bundesrats, das Breitbandfördergesetz (BBFG) in die Vernehmlassung zu schicken. Die Bereitstellung von bis zu 730 Millionen CHF für den Ausbau von Glasfasernetzen in unterversorgten Gebieten ist ein wichtiger Schritt zur Schliessung der digitalen Lücke in der ...
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Bern (ots) - Eine neue chemische Substanzklasse taucht auf dem europäischen Markt auf - und die Schweiz schläft einmal mehr. 6-Methylnikotin (6-MN) ist bereits in vielen Einweg-E-Zigaretten enthalten und könnte noch süchtig machender sein als herkömmliches Nikotin. Die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz fordert deshalb ein rasches Verkaufsverbot, bevor ...
Vaduz (ots) - Aussenministerin Dominique Hasler führte die liechtensteinische Delegation bei der Eröffnung der 58. Session des UN-Menschenrechtsrates in Genf an. In ihrer Rede am hochrangigen Segment des Rates hob sie hervor, dass die Menschenrechte nichts Abstraktes darstellen. Im Gegenteil: Es lohnt sich in die Förderung der Menschenrechte zu investieren, denn schlussendlich fördert dies den sozialen Zusammenhalt ...
Zürich (ots) - Schweizer KMU leiden unter den aktuell viel zu hohen Zinsen für Covid-19-Kredite. In einem gemeinsamen Schreiben haben sie das Eidgenössische Finanzdepartement dazu aufgefordert, dem Bundesrat eine Senkung zu beantragen. Nun liegt die Antwort vor. Im Frühjahr 2020 hatte der Bund Unternehmen kostengünstige Kredite gewährt. Hintergrund waren die wirtschaftlichen Einschränkungen durch die Pandemie. Im ...
Bern (ots) - An ihrer heutigen Jahresmedienkonferenz hat auto-schweiz einen Massnahmenplan für Mobilität vorgelegt. Dieser hat zum Ziel, die Marktattraktivität elektrischer Fahrzeuge massiv zu steigern und gleichzeitig die drohende Überregulierung im Bereich der CO2-Emissionsvorschriften zu stoppen. Die zehn ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Bern (ots) - Das Auto-Jahr 2025 hat mit dem schwächsten Januar des laufenden Jahrtausends begonnen. Gerade einmal 14'788 neue Personenwagen sind im vergangenen Kalendermonat in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein immatrikuliert worden. Damit wurde das bereits tiefe Marktniveau aus dem Vorjahresmonat nochmals um 2,9 Prozent unterboten. Die Verunsicherung und Kaufzurückhaltung von Herrn und Frau Schweizer sind ...
Vaduz (ots) - In Davos findet vom 20. bis 24. Januar 2025 die 55. Ausgabe des Weltwirtschaftsforums (WEF) statt. Unter dem Motto "Zusammenarbeit für das Zeitalter der Intelligenz" beschäftigt sich das Treffen mit durch den technologischen Fortschritt bedingten Wendepunkten für Gesellschaften und Volkswirtschaften und mit der Frage nach dem bestmöglichen Umgang damit. Entwicklungen bezüglich des Kriegs in der Ukraine, ...
Aarau (ots) - Der Bundesrat hat die Verhandlungen mit der EU über ein Paket von erneuerten und neuen Abkommen, darunter auch ein Stromabkommen, abgeschlossen. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE begrüsst diesen Fortschritt und ist überzeugt von den Vorteilen eines Stromabkommens: Je besser die Schweiz in den europäischen Strommarkt integriert ...
Aarau (ots) - Der Bundesrat stellt der Initiative "Blackout stoppen" einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber, mit dem er das Neubauverbot von Kernkraftwerken aus dem Gesetz streichen will. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE begrüsst den strategischen Entscheid, den Fächer an ...
Zürich (ots) - Eine Schutzklausel als falsches Versprechen Derzeit stehen Schutzklauseln mit Kontingenten hoch im Kurs. Mit solchen drohen aber Bürokratie, Verteilkämpfe und weniger Wachstum. Wer die Zuwanderung begrenzen will, sollte auf preisbasierte Alternativen setzen. Die Verhandlungen der Schweiz mit der EU ...
Bern (ots) - Das Erdbebenrisiko in der Schweiz ist beträchtlich. Laut dem Schweizerischen Erdbebendienst an der ETH können Erdbeben über einen Zeitraum von 100 Jahren allein an Gebäuden und ihren Inhalten Schäden von 11 bis 44 Milliarden Schweizer Franken verursachen. Umso bedenklicher ist es, dass rund 85 ...
Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V.
Berlin (ots) - Nach einer erfreulich offenen öffentlichen Diskussion um die Pläne der EU-Kommission zu weiteren Rauchverboten, hat am gestrigen Donnerstag das Europäische Parlament in Straßburg den Vorschlag abgelehnt. Bereits am vergangenen Freitag hatte sich der Bundesrat gegen die Pläne der Kommission ausgesprochen. Der VdR - Der Tabakmittelstand begrüßt die ...
Zürich (ots) - Der Genfer Nationalrat Vincent Maitre fordert in einer Motion, dass Trinkgelder im Gastgewerbe abgabenfrei sein sollen. Der Vorstoss schafft Rechtssicherheit und konkretisiert die seit Jahrzehnten bewährte Praxis. Es ist zu bedauern, dass der Bundesrat die Motion zur Ablehnung empfiehlt. "Die Motion ...
Aarau (ots) - Nach der Annahme des Stromgesetzes am 9. Juni forderte der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) eine gestaffelte und pragmatische Umsetzung mit genügend Spielraum für praktikable Lösungen, um den Ausbau der inländischen erneuerbaren Energien effektiv voranzutreiben. Im vom Bundesrat verabschiedeten ersten Verordnungspaket sind einige zentrale Forderungen des VSE eingeflossen. In ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung von Aussenminister Xavier Bettel fand das diesjährige Treffen der Aussenministerinnen und Aussenminister der deutschsprachigen Länder am 14. Oktober in Luxemburg statt. Im Zentrum des Austausches standen die Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie die Kooperation im ...
Zürich (ots) - Morgen Dienstag, 15. Oktober 2024 wird Wirtschaftsminister Guy Parmelin gegenüber den Medien die Haltung des Bundesrats zu den beiden Mietrechtsanpassungen darlegen, die am 24. November vors Volk kommen. Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja zu beiden Vorlagen. Auf der anderen Seite stehen die ...
Aarau (ots) - Der vom Volk beschlossene Ausbau erneuerbarer Energien ist erst dann wirksam, wenn auch aufseiten des Netzes die nötigen Leitungen und Anlagen möglichst zeitgleich bereitgestellt werden können. Der VSE begrüsst, dass der Bundesrat eine Beschleunigung der Verfahren für die Stromnetze vorschlägt. Der Vorschlag lässt jedoch ausser Acht, dass der Umbau ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Am Donnerstag gibt der Bund bekannt, in welchem Ausmass die Krankenkassenprämien ansteigen. Schon jetzt ist klar: Haushalte mit tiefen Einkommen werden noch stärker unter Druck geraten. Der Bundesrat muss dafür sorgen, dass die Erhöhung der Prämienverbilligung in den Kantonen rasch umgesetzt und ...
Verbindung der psychiatrisch-psychotherapeutisch tätigen Ärztinnen und Ärzte der Schweiz FMPP
Bern (ots) - Die Psychiatrieverbände SGPP, SGKJPP und SMHC erachten den jüngst veröffentlichten Bericht des Bundesrats zur psychischen Gesundheit der Schweizer Bevölkerung als unzureichend und mangelhaft und nehmen diesen zum Anlass, um auf die wahren Versorgungsmissstände hinzuweisen. Denn obwohl der Bundesrat ...
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Bern (ots) - Am 1. Oktober tritt das neue Tabakproduktegesetz in Kraft: Neu gilt schweizweit ein Mindestalter 18 für Tabak- und Nikotinprodukte. Das Rauchverbot gilt neu auch für E-Zigaretten. Das inhaltlich schwache Gesetz hinkt bereits beim Inkrafttreten der Entwicklung hinterher. Es sind rasche Anpassungen nötig. Der Bundesrat hat beschlossen, das neue Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten ...
Bern (ots) - H+ Die Spitäler der Schweiz lehnt den vom Bundesrat vorgeschlagenen Entwurf zur Umsetzung der 2. Etappe der Pflegeinitiative in seiner jetzigen Form entschieden ab. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind unausgereift und systemfremd. Sie schwächen die bewährte Sozialpartnerschaft und führen zu erheblichen Mehrkosten, ohne dass die Finanzierung geklärt ...
Aarau (ots) - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE lehnt eine politisch motivierte Änderung der WACC-Methodik ab, wie sie der Bundesrat anstrebt. Eine stabile und wettbewerbsfähige Kapitalrendite ist entscheidend, damit die dringend benötigen Investitionen in Ausbau und Erneuerung von Stromnetzen und Produktionsanlagen fliessen. Die aktuelle ...
SERV Schweizerische Exportrisikoversicherung
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Die Tarifpartner H+ Die Spitäler der Schweiz und santésuisse begrüssen den Grundsatzentscheid des Bundesrates, den neuen Arzttarif als kohärentes Tarifsystem einzuführen. Die Einigung auf dieses Gesamtpaket unterstützen der Krankenversicherer- und der Spitalverband seit langem. Gleichzeitig bedauern die beiden Tarifpartner, dass lediglich ein Teil ...
Aarau (ots) - Der Bundesrat möchte die Entschädigung für das in die Schweizer Stromnetze und Stromproduktion investierte, langfristig gebundene Kapital senken. Die Vorlage dazu ging heute in die Vernehmlassung. Die Anpassung des WACC-Konzepts wäre Gift für die dringend notwendigen Investitionen in unsere Energieversorgung und widerspricht den Zielen des Stromgesetzes, für die sich das Schweizer Stimmvolk soeben klar ...
Vaduz (ots) - Am Dienstag, 11. Juni 2024, trafen sich Regierungschef Daniel Risch und Bundespräsidentin Viola Amherd zu einem bilateralen Gespräch in Bern. Themen waren die Sicherheitslage in Europa, der Stand der Vorbereitungen des Ukraine-Friedensgipfels auf dem Bürgenstock und die aktuellen Herausforderungen ...