Bern (ots) - Der Bundesrat erklärt in seinem Bericht zum Postulat 24.3014 einen automatischen Teuerungsausgleich bei Tarifen für "nicht sachgerecht", da das Gesetz einen solchen nicht vorsieht und der Teuerungsausgleich aus seiner Sicht im Rahmen der Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern geregelt werden muss. Damit blendet er einen Haupttreiber der ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Die Städte lehnen den Vorschlag des Bundesrats für die Umsetzung der Motion Schilliger klar ab. Die Hierarchie des Strassennetzes wird durch Tempo 30 auf Hauptachsen nicht beeinträchtigt. Tempo 30 ist aber eine wirksame und kostengünstige Massnahme gegen den Verkehrslärm, macht die Strassen für alle Verkehrsteilnehmenden sicherer und verbessert die ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vernier/Ostermundigen (ots) - Der TCS beurteilt die Vorschläge des Bundesrates zur Umsetzung der Motion Schilliger positiv. Um eine praxisnahe Umsetzung zu ermöglichen, fordert der TCS noch gewisse Anpassungen - insbesondere soll der Begriff "verkehrsorientierte Strasse" klar definiert werden. Die Stossrichtung der Revision ist hingegen erfreulich und wird auch von ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Bern (ots) - Schweizer Gesundheitsfachleute und Expert:innen rufen Bundesrat und Parlament in einem offenen Brief dazu auf, die WHO-Rahmenkonvention über die Tabakkontrolle unverzüglich zu ratifizieren. Mehr als 20 Jahre nach deren Unterzeichnung bleibt die Schweiz eines der wenigen Länder, welches dieses ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Die Städte haben den von Bundesrat Albert Rösti vorgestellten Bericht "Verkehr 45" der ETH zur Kenntnis genommen. Er soll die Grundlage für die weiteren Verkehrsinfrastrukturentwicklungen bilden. Der Städteverband kritisiert, dass bei der Priorisierung wichtige Ziele wie etwa Netto-Null zu wenig berücksichtigt werden. Es braucht neue und ganzheitliche Ansätze, damit eine nachhaltige, zukünftige ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Die Schweizer Städte sind als Zentren der Wirtschaft, Forschung, Innovation, Bildung und Kultur auf stabile Beziehungen mit der EU angewiesen. Das vom Bundesrat ausgehandelte Paket "Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU" ist klar zu unterstützen. Bei der Umsetzung fordern sie einen frühzeitigen und ausdrücklichen Einbezug. ...
Bern (ots) - Die heute vorgelegten Varianten zur Besteuerung von Elektrofahrzeugen verteuern die Automobilität weiter und bremsen die Elektromobilität aus. Statt die Transformation zur Elektromobilität zu fördern, gefährdet die Schweiz das Erreichen ihrer eigenen Klimaziele. Der Bundesrat will, dass alle ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vernier/Ostermundigen (ots) - Der TCS setzt sich dafür ein, dass die Finanzierung der Strasseninfrastruktur langfristig gesichert wird. Dafür müssen alle Verkehrsteilnehmer ihren gerechten Beitrag leisten - in Zukunft auch die Elektromobilität. Allerdings darf die Steuer nicht zu Mehreinnahmen führen, sondern nur wegfallende Einnahmen kompensieren. Ausserdem darf ...
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Zürich (ots) - Trotz breiter Kritik hält der Bundesrat in seiner heute veröffentlichten Botschaft zum Entlastungspaket 27 an der Steuererhöhung auf Kapitalbezügen fest. Diese willkürliche Massnahme ist eine kurzsichtige Schwächung des Dreisäulensystems und ein Affront gegenüber allen, die eigenverantwortlich für das Alter und für Risiken vorsorgen. Mit der ...
Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vernier/Ostermundigen (ots) - Mit einem zielgerichteten, massvollen Vorschlag will der Bundesrat den Parlamentsentscheid zur Tempo 30-Regelung umsetzen. Der TCS begrüsst den Entscheid, der im Einklang mit dem Bevölkerungswillen steht, und wird sich im Rahmen der Vernehmlassung detailliert äussern. Als grösster Mobilitätsclub der Schweiz setzt sich der TCS wie bis ...
Allianz «Bürokratie abbauen - Arzneimittelversorgung sichern»
Bern (ots) - Die geplante Verordnung des Bundesrates über Erkennungsmerkmale auf Arzneimittelpackungen soll die Patientinnen und Patienten vor Fälschungen schützen. Was wie eine gute Idee klingt, entpuppt sich als bürokratischer Unsinn, der die Versorgung mit lebenswichtigen Medikamenten in der Schweiz schwächt. Laut der Allianz "Bürokratie abbauen - Arzneimittelversorgung sichern" ist die Gefahr gross, dass viele ...
CSI Christian Solidarity International
Vaduz (ots) - Basierend auf dem Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der musikalischen Bildung tritt per 1. Juli 2025 die überarbeitete Schweizerische Verordnung zum Förderprogramm "Jugend und Musik" (SR 442.131 - Verordnung des EDI vom 23. Dezember... | Fedlex) auch ...
Vaduz (ots) - Bundesrat Martin Pfister, Vorsteher des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), sowie Guy Parmelin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), empfingen am Dienstag, 24. Juni 2025, Innen- und Wirtschaftsminister Hubert Büchel in Bern. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen ein Dialog zu den ...
Vaduz (ots) - Gesellschaftsminister Emanuel Schädler hat am Fronleichnamstag, 19. Juni 2025, seiner Schweizer Amtskollegin, Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, in Bern einen Antrittsbesuch abgestattet. Dabei wurden diverse Themen im Gesundheits- und Sozialbereich vertieft. Liechtensteins gute Beziehungen zur Schweiz finden auch in der Gesundheitspolitik Ausdruck. Regierungsrat Schädler erkundigte sich dabei über ...
CSI Christian Solidarity International
Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI
Brugg (ots) - Der ENSI-Rat beurteilt die Aufsichtstätigkeit des ENSI über die Schweizer Kernanlagen als verantwortungsvoll, angemessen und von hoher Qualität. Strategische Aufsicht über das ENSI Als strategisches und internes Aufsichtsorgan des ENSI legt der ENSI-Rat die langfristigen Ziele der Aufsichtsbehörde im Vierjahresrhythmus im Leistungsauftrag fest. Diese ...
Vaduz (ots) - Am 3. und 4. Juni 2025 fand das Treffen der deutschsprachigen Umweltminister in Liechtenstein statt. Regierungschefin-Stellvertreterin und Umweltministerin Sabine Monauni empfing Bundesrat Albert Rösti aus der Schweiz, Minister Serge Wilmes aus Luxemburg, Bundesminister Norbert Totschnig aus Österreich sowie die parlamentarische Staatssekretärin Rita ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist desaströs. Schweizer Entwicklungsorganisationen fordern den Bundesrat dazu auf, sich der gemeinsamen Erklärung von über 20 Staaten anzuschliessen und unverzüglich alles daran zu setzen, dass die humanitäre Hilfe uneingeschränkt und unparteiisch geleistet ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - H+ Die Spitäler der Schweiz begrüsst den Entscheid des Bundesrats, das neue ambulante Gesamt-Tarifsystem zu genehmigen und per 1. Januar 2026 in Kraft zu setzen. Damit ist der Weg frei, den veralteten TARMED nach über 20 Jahren abzulösen und ein entwicklungsfähiges Tarifsystem auch im ambulanten Bereich einzuführen. Um die gewollte Ambulantisierung ...