Wasserzins: Zeichen der Zeit verkannt
Aarau (ots)
Die UREK-N hat sich gestern sowohl gegen eine Senkung wie auch gegen eine gesetzliche Verankerung der Flexibilisierung des Wasserzinses ausgesprochen. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE bedauert diesen Rückschritt. Die Schweizer Wasserkraft wird damit als tragende Säule der Energiestrategie 2050 weiterhin an Wettbewerbsfähigkeit verlieren.
Die nationalrätliche Energiekommission (UREK-N) hat gestern nicht nur die Senkung des Wasserzinses, sondern - im Gegensatz zum Entscheid des Ständerats vom vergangenen September - auch dessen längerfristige Flexibilisierung abgelehnt. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE bedauert, dass damit einmal mehr die Chance verpasst wird, das über hundertjährige System in die Realität des 21. Jahrhunderts zu holen und damit die Wasserkraft zu entlasten. Zur Erinnerung: Sie macht rund 60% der Schweizer Stromproduktion aus und ist die tragende Säule der Energiestrategie 2050.
Die UREK-N streicht den Grundsatz, dass der Wasserzins längerfristig zu flexibilisieren ist, wieder aus dem Gesetzesentwurf. Dies ist für den VSE nicht nachvollziehbar. "Wir sind enttäuscht, dass damit die Zeichen der Zeit verkannt wurden", sagt Michael Frank, Direktor VSE. "Gegen die Flexibilisierung zu sein, heisst, die Augen vor der ökonomischen Realität zu verschliessen. Wer ja sagt zur Energiestrategie, kann den Handlungsbedarf beim Wasserzins nicht ignorieren." Dieser Systemwechsel ist unabdingbar, um für die Wasserkraft einen zukunftsfähigen und markttauglichen Rahmen zu schaffen. "Immerhin hat sich eine Minderheit für eine Senkung des Wasserzinsmaximums von CHF 110 auf CHF 80 stark gemacht", so Michael Frank.
Schweizer Wasserkraft gegenüber ausländischer Konkurrenz klar im Nachteil
Die Schweizer Wasserkraft wird damit weiter an Wettbewerbsfähigkeit verlieren - "insbesondere gegenüber der ausländischen Konkurrenz", betont Michael Frank. Dieser Effekt wird sich im Kontext einer vollständigen Strommarktöffnung, wie sie vom Bundesrat in der Revision StromVG vorgesehen ist, zusätzlich akzentuieren: Die Wasserkraft steht in direktem Wettbewerb mit anderen Produktionsformen und ausländischen Produzenten. "Dass der Wasserzins heute fast ein Viertel der Gestehungskosten ausmacht, ist inakzeptabel", so Michael Frank. Im internationalen Vergleich fällt die hohe steuerliche Belastung der Wasserkraftproduzenten besonders auf: Die Schweizer Wasserkraft wird bis zu neunmal stärker besteuert als die ausländische Konkurrenz. "Wir setzen damit unseren wichtigsten Trumpf in der Umsetzung der Energiestrategie 2050 aufs Spiel".
Das Plenum des Nationalrats wird die Gelegenheit haben, die nötigen Schritte für eine starke einheimische Wasserkraft in die Wege zu leiten. Der VSE wird sich auch weiterhin dafür einsetzen.
Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen fordert einen zeitgemässen Wasserzins:
1. Es braucht eine Flexibilisierung des Wasserzinses mit einem fixen und einem variablen, marktabhängigen Teil. Diese Flexibilisierung ist als Grundsatz per 1.1.2020 gesetzlich zu verankern. 2. Eine langfristige Lösung der Wasserzinsfrage muss mit der Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) und dem künftigen Marktdesign einhergehen. 3. Als Übergangslösung ab 2020 braucht es eine deutliche Entlastung der Wasserkraftproduktion. Die vom Bundesrat in der Vernehmlassungsvorlage ursprünglich vorgesehenen 80 CHF/kWB stellen die Obergrenze dar.
Film: «50 Sekunden für eine starke Wasserkraft» https://www.youtube.com/watch?v=QZHPUoRF4Ls&feature=youtu.be
Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE)
Der VSE ist der Branchendachverband der schweizerischen Stromwirtschaft. Seine Mitglieder produzieren, übertragen, verteilen oder handeln mit Elektrizität. Der VSE tritt für eine sichere, wettbewerbsfähige und nachhaltige Stromversorgung in der Schweiz ein. Der VSE beschäftigt rund 40 Mitarbeitende und vertritt über 400 Branchenmitglieder und Assoziierte Mitglieder mit insgesamt rund 22'000 Mitarbeitenden, die über 90% der Schweizer Stromversorgung gewährleisten.
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