Storys zum Thema Justiz, Kriminalität

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht zur Umsetzung von Entscheidungen des Staatsgerichtshofes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Februar 2026, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege und der Zivilprozessordnung verabschiedet. Grund für die Vorlage sind zwei Entscheidungen des Staatsgerichtshofes, die verfassungsrechtliche Mängel in bestehenden Regelungen ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom 3. Februar 2026 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Kriegsmaterialgesetzes verabschiedet. Dabei bleibt der Sinn und Zweck des Gesetzes, wonach die Finanzierung für verbotenes Kriegsmaterial verboten ist, unangetastet. Liechtenstein nimmt im ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Durchführungsgesetzes zur Verordnung (EU) 2021/784 (Terrorist Content Online-Verordnung)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 27. Januar 2026, den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (EWR-TCOR-Durchführungsgesetz; EWR-TCOR-DG) sowie die Abänderung ...

Fürstentum Liechtenstein

Abänderung der Handelsregisterverordnung

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Januar 2026, eine Abänderung der Handelsregisterverordnung (HRV) verabschiedet. Hintergrund ist eine Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) zur Optimierung des Trustrechts, die am 1. Juli 2026 in Kraft treten wird. Damit sollen insbesondere eine wirksame und durchgehende Überwachung der Verwaltungstätigkeit des Treuhänders bei ...

Fürstentum Liechtenstein

Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft: Weitere Erkenntnisse zum Tötungsdelikt in Vaduz

Vaduz (ots) - Die Vorerhebungen im Tötungsdelikt in Vaduz haben zu weiteren Erkenntnissen geführt, wobei mittlerweile insbesondere ein Grossteil der gesicherten Spuren ausgewertet werden konnte. Die Auswertungsergebnisse weisen darauf hin, dass die am 24.12.2025 in Vaduz tot aufgefundenen Personen am Abend des ...

DPF Group

Endgültige Klärung: DPF Group sichert sich die Marke Tertianum

Berlin (ots) - Die markenrechtlichen Verhältnisse rund um die Bezeichnung "Tertianum" sind für Deutschland abschließend geklärt. Mit Beschluss vom 18. Dezember 2025 hat der Bundesgerichtshof die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg zurückgewiesen (Az. I ZR 94/25). Damit ist rechtskräftig bestätigt, dass die DPF GmbH alleinige Inhaberin der Marke "Tertianum" in Deutschland ist. Die Markenposition ...

Fürstentum Liechtenstein

Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft: Weitere Erkenntnisse zum Leichenfund in Vaduz

Vaduz (ots) - Aufgrund der bisher durchgeführten Vorerhebungen zum dreifachen Leichenfund in Vaduz konnten weitere Erkenntnisse gewonnen werden. Nach den vorläufigen Ergebnissen der Obduktion sind die drei in Vaduz tot aufgefundenen Personen aufgrund von Fremdeinwirkung verstorben, indem ihnen mit einem Messer ...

Rechtsanwälte Steinhöfel

Deutsche Staatsanwälte stellen erneut ein Verfahren gegen Alischer Usmanow ein

Hamburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft München II hat das Ermittlungsverfahren gegen den Milliardär Alischer Usmanow wegen Verdachts zweier Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) in Verbindung mit der Sanktionsliste der Verordnung (EU) 269/2014 eingestellt. Das Verfahren wurden formal beendet, nachdem Herr Usmanow der Einstellung zugestimmt und 10 Mio. ...

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

Beschwerde gegen "NZZ am Sonntag" und "Zofinger Tagblatt" abgewiesen

Bern (ots) - Parteien: X. c. "NZZ am Sonntag" und "Zofinger Tagblatt" Themen: Privatsphäre / Menschenwürde / Totenruhe Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung Am 14. Juli 2024, respektive 17. August 2024 veröffentlichten zuerst das Magazin der "NZZ am Sonntag" und dann das "Zofinger Tagblatt" je eine längere Reportage zu einem Kriminalfall aus dem Jahr 1983. Damals war ein junger Schweizer im brasilianischen Urwald ...

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

Beschwerde gegen "24 heures" teilweise gutgeheissen

Bern (ots) - Parteien: X. und Kollektiv Kiboko c. "24 heures" Themen: Wahrheitssuche / Unbestätigte Meldungen / Diskriminierung Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Der Schweizer Presserat hat eine Beschwerde gegen zwei Online-Artikel der Zeitung "24 heures" teilweise gutgeheissen. Die Artikel tragen die Titel "Un Nigérian de 45 ans tué par son petit frère à la gare" und "Drame à Lausanne: un homme ...

Fürstentum Liechtenstein

Verordnung zur Einhebung von Gebühren im Verwaltungsstrafverfahren verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2025, die Verordnung über die Einhebung von Gebühren im erstinstanzlichen Verwaltungsstrafverfahren verabschiedet. Mit der Schaffung des Gesetzes vom 13. Juni 2025 über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren ...

Fürstentum Liechtenstein

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Pompidou-Gruppe des Europarats zu Sucht- und Drogenpolitik startet im Beisein Liechtensteins in die neue Arbeitsperiode

Lansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH

"Die EU hält ihre eigenen Werte nicht ein" / Anwälte Lansky und Gauweiler kritisieren Sanktionspolitik

Berlin/Wien (ots) - Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wurden die Sanktionen gegen Moskau immer weiter verschärft. Die EU hat inzwischen das 19. Sanktionspaket beschlossen. Ziel ist, das Regime wirtschaftlich und politisch unter Druck zu setzen. Neben massiven Handels- und ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

PRESSEERKLÄRUNG für Josef Brunner / aus Anlass einer aktuellen SPIEGEL-Berichterstattung

Berlin (ots) - Aus Anlass einer aktuellen Berichterstattung des SPIEGEL weise ich als Rechtsanwalt von Josef Brunner namens und in Vollmacht meines Mandanten auf Folgendes hin: Der SPIEGEL widmet meinem Mandanten einen Artikel mit der Überschrift "Die vielen Märchen des Start-up-Stars" (spiegel.de) bzw. "Der ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Revision im Sachwalterrecht

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. November 2025 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen (Revision Sachwalterrecht) verabschiedet. Die Revision berücksichtigt sowohl die praktischen Erfahrungen seit Inkrafttreten des ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zum Verfahren Till Lindemann gegen Shelby Lynn

Berlin (ots) - Landgericht Hamburg untersagt Shelby Lynn die Behauptung, ihr seien beim "Rammstein"-Konzert in Vilnius am 22.05.2023 anlässlich einer von der Band organisierten Party Drogen in den Drink gemischt worden Als Rechtsanwalt von Till Lindemann, dem Sänger der Band "Rammstein", gebe ich folgendes bekannt: Die Nordirin Shelby Lynn hatte in den sozialen Netzwerken (Reddit, Twitter/X und Instagram) behauptet, ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Modernisierung und Effizienzsteigerung im Strafrecht

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2025 einen Bericht und Antrag verabschiedet, der zahlreiche Anpassungen in verschiedenen Materiengesetzen des Strafrechts vorsieht. Ziel ist es, den Herausforderungen der heutigen Kriminalitätsbekämpfung gerecht zu werden, die Effizienz der Strafverfolgung zu erhöhen und internationale Standards ...

ARTE G.E.I.E.

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ARTE-Streamingtipps im November

Interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa)

Gespa reicht Strafanzeige im Zusammenhang mit der Blockchainbasierten NFT-Plattform FIFA Collect ein

Bern (ots) - Die interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa) hat bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden Strafanzeige im Zusammenhang mit der Blockchain-basierten NFT-Plattform der Fédération Internationale de Football Association (FIFA) eingereicht. Im Rahmen der Sachverhaltsabklärung hat sich der Verdacht ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung beschliesst Abänderung der Spielbankenverordnung

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Oktober 2025 eine Abänderung der Spielbankenverordnung (SPBV) beschlossen. Die Abänderung beinhaltet Anpassungen zur Abgabe von Gratisspieleinsätzen, der Tischöffnungszeiten und der Rechnungslegung. Im Sinne einer Lockerung der Rahmenbedingungen wird die Regulation der Gratisspieleinsätze an die Rechtslage der Schweiz angeglichen. Die bisherige Beschränkung der ...

GMVV & Co. GmbH

GMVV & Co. GmbH heißt neuen Kooperationspartner Ben Emmerson CBE KC im Team willkommen / Verstärkung in den Bereichen Menschenrechte, internationales Strafrecht und Sanktionsverfahren

Frankfurt (ots) - Die GMVV & Co. GmbH ("GMVV") freut sich, den international renommierten Rechtsanwalt Ben Emmerson CBE KC als Partner in ihrem Team begrüßen zu dürfen. Bereits seit 2015 arbeitet Dr. Michele Sciurba, geschäftsführender Gesellschafter der GMVV, wiederholt erfolgreich mit Ben Emmerson an ...

Irle Moser Rechtsanwälte

Josip Heit erzielt erneuten juristischen Triumph in Europa

Berlin (ots) - Josip Heit, der strategische Berater der Apertum Holding, die sich auf die Entwicklung innovativer Technologien, insbesondere Im Bereich von Fintech und Blockchain spezialisierten hat, kann einen erneuten juristischen Erfolg in Europa verzeichnen. Das Landgericht Frankfurt/Main hat nach Anhörung der Gegenseite eine umfangreiche einstweilige Unterlassungsverfügung gegen die Betreiber der deutsch- und ...

Fürstentum Liechtenstein

Neue Polizisten in das Polizeikorps aufgenommen

Fürstentum Liechtenstein

Austausch zu Polizei- und Justizthemen: Regierungsrat Hubert Büchel trifft sich mit Regierungspräsident Norman Gobbi des Kantons Tessin und Polizeikommandant Matteo Cocchi