Abänderung des Mediengesetzes - Verbot politischer Werbung im Rundfunk soll aufgehoben werden
Vaduz (ots)
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, eine Abänderung des Mediengesetzes zur Aufhebung des Verbots politischer Werbung im Rundfunk beschlossen.Zusätzlich wird die Revision genutzt, um im Mediengesetz eine spezialgesetzliche Regelung für die Entschädigung der Medienkommission und der Ombudsstelle zu schaffen.
Nach geltender Rechtslage ist politische Werbung im Rundfunk verboten, während sie in anderen Medien, wie Print- oder Onlinemedien, zulässig ist. Das Verbot politischer Werbung wurde bei der Schaffung des Mediengesetzes insbesondere mit dem Aspekt der vorhandenen Medienvielfalt begründet. Diese Argumentation ist angesichts der stark veränderten Medienlandschaft nicht mehr stichhaltig. Auch entspricht die aktuelle Rechtslage nicht dem Grundsatz der Technologieneutralität des Mediengesetzes. Im Rahmen der Vernehmlassung wurde die Gesetzesänderung durchwegs positiv aufgenommen und als notwendige und zeitgemässe Anpassung an die heutige Medienrealität und die veränderte Mediennutzung ausdrücklich begrüsst.
Der Landtag wird die Vorlage voraussichtlich im Juni in erster Lesung behandeln.
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