Jahresbericht 2025 des Nationalen Präventionsmechanismus
Vaduz (ots)
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. Mai 2026, den Jahresbericht 2025 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen.
Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der Ratifizierung hat sich Liechtenstein verpflichtet, einen nationalen Präventions-mechanismus zu schaffen. Hierzu wurde die im Strafvollzugsgesetz vorgesehene Vollzugskommission mit den Aufgaben und Rechten des Nationalen Präventionsmechanismus betraut.
Der Nationale Präventionsmechanismus führt regelmässig Besuche an Orten der Freiheitsentziehung - wie beispielsweise dem Landesgefängnis - durch. Ziel ist es, die Haftbedingungen zu überprüfen und allfällige Verbesserungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Der Nationale Präventionsmechanismus steht im regelmässigen Dialog mit den Behörden und richtet Empfehlungen an diese.
Im Jahresbericht gibt er einen Überblick über seine Besuche und Empfehlungen. Das Fazit des Nationalen Präventionsmechanismus fällt für das Jahr 2025 wiederum positiv aus. Sämtliche besuchten Institutionen werden laut Bericht professionell geführt. Der Umgang mit den Personen wird als positiv beurteilt. Ein Prüfbedarf wird in Bezug auf die im Landesgefängnis vollzogene Ausschaffungshaft, die generellen räumlichen Voraussetzungen sowie die psychologische, psychotherapeutische und psychiatrische Versorgung der Insassinnen und Insassen geortet.
Zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen Liechtensteins gehört auch die Veröffentlichung dieses Jahresberichts in deutscher und englischer Sprache. Der Jahresbericht kann entsprechend in deutscher und englischer Fassung über www.regierung.li bezogen werden.
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