Treffen der deutschsprachigen Innenminister in Luxemburg
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Vaduz (ots)
"Die Weltordnung spielt verrückt. Umso wichtiger ist es, dass die Menschen sich geborgen und sicher fühlen können. Das ist auch die Aufgabe der Innenminister. Deshalb ist dieses Treffen so wichtig. Gemeinsam sind wir stärker!" - so Luxemburgs Minister für innere Angelegenheiten, Léon Gloden.
Auf Einladung des luxemburgischen Ministers für innere Angelegenheiten, Léon Gloden, sind die deutschsprachigen Innenminister am 27. und 28. April 2026 in Luxemburg zusammengekommen. Neben Minister Gloden nahmen der deutsche Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, der österreichische Bundesminister für Inneres, Gerhard Karner, der schweizerische Bundesrat und Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Beat Jans, der liechtensteinische Minister für Inneres, Wirtschaft und Sport, Hubert Büchel, sowie der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, an dem Austausch teil.
Mit diesem Treffen auf Schloss Bourglinster haben die deutschsprachigen Innenminister ihre enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den Bereichen Innere Sicherheit, Migration, Schengen und Resilienz erneut unterstrichen. Die gemeinsamen Prioritäten wurden bekräftigt und die Partnerschaft weiter gestärkt.
Die Bekämpfung der internationalen Drogenkriminalität zählt weiterhin zu den zentralen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Hochorganisierte, international agierende Netzwerke nutzen globale Handels- und Logistikstrukturen, was eine koordinierte Antwort auf europäischer Ebene erfordert. Es wurde vereinbart, die Zusammenarbeit weiter zu intensivieren, insbesondere im Bereich der Logistik-Hubs mit Fokus auf Binnenhäfen und die European Ports Alliance. Der Informationsaustausch soll weiter gestärkt werden, unter dem Leitmotiv "Gemeinsam gegen die Kriminalität". Ferner hat Luxemburg den Teilnehmern den sogenannten administrativen Ansatz (Approche administrative) präsentiert, um auf Verwaltungsebene gegen organisierte Kriminalität vorzugehen. Auch die missbräuchliche Nutzung von Drohnen wurde als wachsende sicherheitspolitische Herausforderung bestätigt.
Gegenstand der Gespräche im Rahmen des Treffens waren auch die Grenzkontrollen der Bundespolizei und Lösungen, um die Auswirkungen auf die Grenzregionen gering zu halten.
In Bezug auf die Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts betonten die Minister die gemeinsame Verantwortung der EU-Mitgliedstaaten und Schengen assoziierte Staaten. Ebenso wurde die neue EU-Visa-Strategie von Januar 2026 begrüßt, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung von Artikel 25a des EU-Visa-Kodex.
Angesichts zunehmender extremer Wetterereignisse und der veränderten geopolitischen Lage teilten die Minister die Einschätzung, dass ein verstärkter Fokus auf Resilienz notwendig ist.
Léon Gloden unterstrich bei dieser Gelegenheit die gute Zusammenarbeit mit den deutschsprachigen Ländern und die Wichtigkeit Schengens Schengen must be alive! Binnengrenzkontrollen müssen zeitlich befristet und die Ausnahme bleiben. Mit der ersten EU-Visa-Strategie wurde ein wichtiges Instrument vorgelegt, der Visa-Hebel muss endlich positiv angewendet werden, dies ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit europäischer Politik. Resilienz bedeutet für uns zugleich, die Einsatzbereitschaft auf allen Ebenen zu stärken und den Whole-of-Government- und Whole-of-Society-Ansatz zu fördern. Wir sollten auf mögliche Worst-Case-Szenarien vorbereitet sein, um die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft nachhaltig zu sichern."
Alexander Dobrindt bekräftigte: "Wir bringen die Migrationspolitik in Europa konsequent auf Kurs. Gemeinsam mit den deutschsprachigen Ländern und unseren Nachbarn setzen wir auf wirksame Rückführungen, verlässliche Vereinbarungen mit Drittstaaten und eine enge sicherheitspolitische Verzahnung. Parallel stärken wir unsere Sicherheitsarchitektur: von präziser polizeilicher Partnerschaft bis zur entschlossenen Abwehr hybrider Bedrohungen wie Drohnen."
Der Asylpakt ist notwendig und richtig, wird aber nicht alle Probleme sofort lösen. Daher sind Rückkehrzentren und Asylverfahren außerhalb Europas ein weiterer wesentlicher Schritt, um Europa sicher und widerstandsfähig zu machen.", so Innenminister Gerhard Karner.
Beat Jans betonte: "Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger können wir nur gemeinsam schützen. Wir müssen deshalb den Informationsaustausch verbessern und den Kampf auch gegen die organisierte Kriminalität verstärken. Der Austausch unter den deutschsprachigen Ländern und mit EU-Kommissar Magnus Brunner zu diesen Themen ist sehr wertvoll. So können wir als nicht EU-Mitglied unsere Interessen einbringen."
Hubert Büchel unterstrich: "Die Gewährleistung der inneren Sicherheit vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Entwicklungen wird zunehmend komplexer. Als Kleinstaat können wir die damit verbundenen Herausforderungen nur im Verbund mit verlässlichen Partnern bewältigen, weshalb dieses Treffen für Liechtenstein von besonderem Wert ist."
Magnus Brunner hob hervor: "Die Sicherheit der Europäerinnen und Europäer hat für uns oberste Priorität. Das gelingt nur durch entschlossene und enge Zusammenarbeit über unsere Binnengrenzen hinweg. Das Treffen bietet eine sehr gute Gelegenheit, über neue Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und das Mandat von Europol zu beraten und die letzten Schritte der Reform unseres europäischen Migrationssystems vorzubereiten."
Im Rahmen des Treffens der deutschsprachigen Innenminister in Luxemburg fand am ersten Tag auch eine Besichtigung des Schengen-Museums in Schengen sowie des Museumsschiffs "MS Princesse Marie-Astrid", auf dem 1985 das Schengen-Abkommen unterzeichnet wurde, statt. Am zweiten Tag wurden die Minister vom Großherzog in Audienz empfangen.
Ziel des jährlich in einem der Herkunftsländer der jeweiligen Minister stattfindenden Treffens ist es, die Zusammenarbeit in den Bereichen Innere Sicherheit, Migration und Resilienz nachhaltig zu stärken und gemeinsame, abgestimmte Maßnahmen weiterzuentwickeln.
Weitere Fotos können unter www.regierung.li/medienportal heruntergeladen werden
Pressekontakt:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport
Stephan Jäger, Generalsekretär
T +423 236 76 83
stephan.jaeger@regierung.li