Zürich (ots) - Wechselkursschwankungen als Begründung von Kurzarbeit zu akzeptieren, ist zum jetzigen Zeitpunkt ein richtiger und wichtiger Entscheid des Bundesrates. Die letzte Krise hat gezeigt: Kurzarbeit kann Arbeitsplätze nachhaltig sichern sowie Know-how in den Unternehmen halten. Gegenüber dem Verlust der Stelle hat die Kurzarbeit für die Betroffenen den grossen Vorteil, dass sie lohnmässig besser gestellt ...
Meinrad Flüeler / www.spasshalten.ch
Meggen (ots) - Zur anstehenden Erbschaftssteuerreform wurde diese Woche bei der Bundeskanzlei in Bern von Meinrad Flüeler aus Meggen, Luzern ein Gegenvorschlag als Petition eingereicht. Bundesrat und das Parlament werden gebeten, einen Vorerbe-Fonds einzurichten. Aus diesem Fonds ist ein "Allgemeines Vorerbe" an fast alle Dreissigjährigen (Enterbungen sind vorgesehen) von mindestens CHF 30'000.-- und maximal 100'000.-- ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Trotz dem zustande gekommenen Referendum bleibt der Bau der zweiten Gotthardtunnelröhre für den TCS die einzig richtige Lösung. Gerade die Sicherheitsüberlegungen sprechen klar dafür. Der TCS unterstützt im Besonderen aus Gründen der Verkehrssicherheit den Bau einer zweiten Gotthardtunnelröhre. Der Bau einer zweiten Röhre ermöglicht es, den Gotthardtunnel nach Abschluss der Sanierungsarbeiten ...
Schweizerische Gesellschaft für Radiologie
Gümligen (ots) - Die Schweizerische Gesellschaft für Radiologie (SGR-SSR) und die Schweizerische Gesellschaft für Radio-Onkologie (SRO) ziehen ihre Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) gegen den Tarifeingriff des Bundesrates aus formellen Gründen zurück. Mit Urteil vom 23. Oktober 2014 entschied das Bundesverwaltungsgericht in der Beurteilung der Klage von H+ gegen den Tarifeingriff des Bundesrates, dass dieser Tarifeingriff formell nicht als Verfügung, ...
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Bern (ots) - Mit dem Bericht, den der Bundesrat heute verabschiedet hat, setzt der Bund aus Sicht des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) ein wichtiges Zeichen und anerkennt die wertvolle Arbeit pflegender Angehöriger. Das SRK setzt sich seit Jahrzehnten für die pflegenden Angehörigen ein und baut sein Entlastungsangebot laufend aus. Wer Angehörige zu Hause betreut und pflegt, leistet eine ebenso wertvolle wie ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband erachtet die vom Bundesrat heute zur Vernehmlassung vorgelegte Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) als viel zu weitgehend. Mit der Einführung von u. a. energie-, umwelt- und verkehrspolitischen, ja sogar sozial- und migrationspolitischen Anforderungen wird aus dem Rahmengesetz RPG eine Art politisches ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat startet die Vernehmlassung zur Strategie Stromnetze die dahingehend weiterentwickelt werden sollen, dass die Stromnetze zu jedem Zeitpunkt bedarfsgerecht zur Verfügung stehen und die Stromversorgungssicherheit gewährleistet ist. Die Swisspower Stadtwerke unterstützen den angestrebten langen Zeithorizont von mehreren Jahrzenten, in denen ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Mit der Kulturbotschaft 2016-2020, die der Bundesrat an das Parlament verabschiedet hat, bekennt sich der Bund zu einer engen kulturpolitischen Zusammenarbeit mit Kantonen, Städten und Gemeinden. Der Städteverband beurteilt die Vorlage positiv und hofft, dass die Kulturbotschaft auch im Parlament wohlwollend aufgenommen wird. Wie kaum ein anderer Bereich ...
Bern (ots) - Swisscable, der Dach- und Wirtschaftsverband der 220 Schweizer Kabelnetzunternehmen, begrüsst den Fernmeldebericht des Bundesrates. Richtigerweise verzichtet der Bundesrat darauf, unnötige Regulierungen anzusagen und erwägt dort Verbesserungen, wo sie unterversorgten Regionen und privaten Unternehmen ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute ein ausgewogenes und vernünftiges Reformpaket für die Altersvorsorge vorgelegt. Die Angestellten Schweiz fordern die Politik und die Arbeitgeber auf, darauf einzusteigen. In seiner Botschaft über die Reform der Altersvorsorge 2020 hat der Bundesrat die Grundlinien beibehalten. Das Niveau der Renten zu erhalten und die Finanzierung der Altersvorsorge zu sichern bleiben die ...
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Pensionskassenverband ASIP appelliert an die Eidgenössischen Räte, das vom Bundesrat präsentierte Reformpaket der Altersvorsorge 2020 zu beraten und nicht zurückzuweisen. Der Reformbedarf sei ausgewiesen und eine Diskussion über die Zukunft der Altersvorsorge dringend ...
Initiativkomitee "für eine faire Verkehrsfinanzierung"
Zollikon (ots) - Die Milchkuh-Initiative will, dass Gebühren und Steuern der Strassenbenützer auch wirklich für die Strasseninfrastruktur eingesetzt werden. Die Initiative wird breit unterstützt: Neben auto-schweiz gehören Vertreter des Gewerbeverbands, der ASTAG, des Autogewerbeverbands, der Erdöl-Vereinigung sowie von HandelSchweiz dem Komitee an. ...
Olten (ots) - SAVOIRSOCIAL, die Schweizerische Dachorganisation der Arbeitswelt Soziales, ein Zusammenschluss aller wichtigen nationalen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände im Sozialbereich sowie der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren, fordert in einem offenen Brief Bundesrat Johann ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen eines Arbeitsbesuchs bei Bundesrat Ueli Maurer konnte Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer die Vereinbarung über die Teilnahme Liechtensteins am schweizerischen Alarmierungssystem POLYALERT unterzeichnen. Die frühzeitige Information der Einsatzkräfte und der Bevölkerung ...
Aarau (ots) - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE spricht sich für die vollständige Öffnung des Strommarktes aus, wie sie vom Bundesrat vorgesehen ist. Für das Gelingen dieses zweiten Liberalisierungsschrittes müssen verschiedene Bedingungen erfüllt sein: eine ausreichende ...
Echandens (ots) - Mit Freude stellen wir fest, dass der Bundesrat die Planung der Verkehrsinfrastrukturen auf konstruktive Weise angeht. Unsere Autobahnen sind seit längerem übelastet. Beschleunigter Ausbau ist notwendig. Während früher ...
Altdorf (ots) - Die Alpen-Initiative hat französische Vertreterinnen und Vertreter eingeladen, um ihnen die Schweizer Verlagerungspolitik näher zu bringen. Das Interesse war ausgesprochen gross: Parlamentarier und Parlamentarierinnen, der Präsident der Region Rhône-Alpes und mehrere Vize-Präsidenten, Vertreter aus der Wirtschaft und Akademiker sowie Mitglieder von ...
Zürich (ots) - Der Ständerat hat heute einer Revision des Obligationenrechts zugestimmt. Personen, die Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz melden, sollen damit besser geschützt werden. Für die Angestellten ist das eine gute Nachricht, finden die Angestellten Schweiz. Nach fünf Jahren Arbeit und diversen ...
Baden (ots) - Im Juni fand der fünfte Workshop der allianz q unter dem Titel «Qualitätsförderung und Gesundheit2020 - Welche Rahmenbedingungen und Ansätze führen zum Ziel» statt. Die allianz q veröffentlicht die daraus gewonnenen Erkenntnisse jetzt in einer zusammenfassenden Broschüre. Die zentrale Frage darin ist, welche Rolle der Staat in Bezug ...
Bern (ots) - Nach nur einem Jahr Sammeltätigkeit wurde die Milchkuh-Initiative im März 2014 mit 114'326 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Die Initiative will das Verursacherprinzip konsequent umsetzen: Die Abgaben der Strassenbenutzer sollen vollumfänglich der Strasse zugutekommen. Zudem sollen die ...
Sursee (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat am 28. August 2014 festgestellt, dass die bislang gültige physiotherapeutische Tarifstruktur mit der CSS, Helsana, Sanitas und KPT sowie mit all deren Tochtergesellschaften nicht mehr gültig ist. Dieser Leitentscheid ist für die Curafutura-Kassen niederschmetternd. Für deren Patienten gibt es für den ...
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Bern (ots) - Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) ist besorgt über die humanitäre Katastrophe rund um den Bürgerkrieg in Syrien und fordert den Bund auf, für syrische Flüchtlinge vermehrt das Instrument der humanitären Visa anzuwenden. Das SRK unterstützte bisher über 1000 syrische Flüchtlinge bei der ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Die Schweizer Städte bereiten sich intensiv auf die demografischen Veränderungen der kommenden Jahre vor. Die Alterung der Gesellschaft wird sie aber dennoch vor grosse Herausforderungen stellen, dies zeigt eine Studie des Schweizerischen Städteverbandes. So sind etwa die Demenz oder die Gefahr der Vereinsamung von Betagten Themen, denen sie sich ...
Luzern (ots) - Anlässlich des Bundesfeiertags sind dieses Jahr drei Vertreter der Landesregierung zu Gast im Kanton Luzern: Didier Burkhalter besucht Weggis, Alain Berset die Stadt Sursee und Johann Schneider-Ammann den Wallfahrtsort Luthern Bad. Die Bundesrätinnen und Bundesräte sind am 1. August traditionell in der ganzen Schweiz unterwegs, um mit der Bevölkerung den Bundesfeiertag zu begehen. Der Kanton Luzern ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS unterstützt den vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) ausgearbeiteten Vorschlag, die Nachprüfintervalle für Personenwagen und Motorräder von bisher 4-3-2-2 Jahren zu neu 6-3-2-2 Jahren zu ändern. Eine Neuregelung entlastet die Halter von jüngeren Fahrzeugen und trägt dem hohen technischen ...
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern hat seinen Richtplan einer Teilrevision unterzogen und legt diese Änderung ab dem 29. Juli 2014 öffentlich auf. Die Revision ist zur Umsetzung der Vorgaben des neuen Raumplanungsgesetzes nötig. Ziel der Änderungen ist es, die Zersiedelung zu stoppen und mit dem Boden haushälterisch umzugehen. Am 1. Mai 2014 traten auf nationaler Ebene die neuen Vorgaben des Raumplanungsgesetzes (RPG) ...
Bern (ots) - Der Verband Swiss eMobility fordert in einem offenen Brief Bundesrätin Doris Leuthard dazu auf, ein klares Bekenntnis zum Elektroauto abzugeben. Der von Vertretern aus Wirtschaft, Forschung und Politik unterzeichnete offene Brief fordert ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - «Ein wirksamer und moderner Finanz- und Lastenausgleich ist periodisch zu überprüfen und zu verbessern». Der Schweizerische Städteverband beurteilt den Wirkungsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen 2012-15 als durchaus solide, kritisiert jedoch, dass der Bundesrat die Dynamik der Nettoausgaben der Städte unterschätzt und deren ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband ist der Auffassung, dass der Vorbezug von BVG-Kapital für den Erwerb von Wohneigentum auch künftig möglich sein soll. Allerdings sind die Rückzahlungsvorschriften so auszugestalten, dass das Kapital spätestens bis zum Eintritt ins Rentenalter wieder in die 2. ...