Zürich (ots) - Laut Art. 136 der Bundesverfassung dürfen Menschen nicht abstimmen, die "wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind". Von dieser Diskriminierung sind in der Schweiz rund 16'000 Personen betroffen. Der Nationalrat hat heute mit 109 zu 68 Stimmen für die Änderung des Artikels gestimmt. Pro Infirmis begrüsst diesen wichtigen Schritt ...
CSI Christian Solidarity International
CSI Christian Solidarity International
Zürich (ots) - Die Ständeratskommission für Wirtschaft und Abgaben hat erneut die Vorlage zur Abschaffung der "Eigenmiete" beraten. Sie will gleich beide Differenzen zwischen den Ratsbeschlüssen beseitigen. Zum einen beantragt sie dem Ständerat nun einen vollständigen Systemwechsel, d.h. die Abschaffung der "Eigenmiete" auch für Zweitwohnungen. Dadurch würde ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vernier/Ostermundigen (ots) - Die Autobahn A1 zwischen Lausanne und Genf feiert am kommenden 23. April ihr 60-jähriges Bestehen. Das erste Autobahn-Teilstück zwischen zwei Schweizer Städten war ursprünglich auf 20'000 Fahrzeuge pro Tag ausgelegt. 60 Jahre später wird dieser Abschnitt täglich von fünfmal mehr Fahrzeugen befahren und entlastet damit die ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Auf verkehrsorientierten Strassen innerorts soll grundsätzlich Tempo 50 gelten. Auf Nebenstrassen kann Tempo 30 eingeführt werden, wenn die lokalen Behörden dies wünschen. Dies fordert die Motion des Luzerner Nationalrats Peter Schilliger, die heute vom Bundesparlament endgültig angenommen wurde. Der TCS begrüsst diesen pragmatischen Entscheid, der die Bedürfnisse der Bevölkerung respektiert und einer ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Beschwerden wegen Lärm verhindern zahlreiche Bauprojekte und Sanierungen in den Städten und bremsen die Innenentwicklung. Gleichzeitig schränkt übermässiger Lärm die Lebensqualität der Bevölkerung ein und schadet der Wirtschaft. Mit diesem Spannungsfeld beschäftigt sich der Ständerat am 6. ...
Zürich (ots) - Der Ständerat hat in der Herbstsession die Einführung eines vollen Lastenausgleichs zwischen den Familienausgleichskassen (FAK) angenommen. Dagegen empfiehlt die Mehrheit der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) dem Nationalrat die Ablehnung. Gewerbe- und ...
Aarau (ots) - Der VSE begrüsst, dass National- und Ständerat nach über zweijähriger Beratung die letzten Differenzen bereinigt und den Mantelerlass verabschiedet haben. Die insgesamt ausgewogene Vorlage stellt zentrale Weichen für den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Mantelerlass ist ein ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vernier/Ostermundigen (ots) - Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die vom Bundesrat vorgeschlagenen Investitionen in den Ausbau und Unterhalt des Nationalstrassennetzes genehmigt. Beide Räte wollen damit sicherstellen, dass die Schweiz auch in Zukunft über ein gut funktionierendes und leistungsfähiges Nationalstrassennetz verfügt. Die nun vom Parlament noch in der Schlussabstimmung zu genehmigende Vorlage ...
CSI Christian Solidarity International
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vernier/Ostermundigen (ots) - Der TCS begrüsst den Entscheid des Nationalrats, die Motion des Luzerner Nationalrats Peter Schilliger anzunehmen. Die Motion fordert, Tempo 50 auf verkehrsorientierten Strassen grundsätzlich beizubehalten. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Hierarchie und Funktionalität des Strassennetzes zu gewährleisten - ein Anliegen, das auch ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband SBV lanciert die Kampagne und Wahlplattform "Für eine konstruktive Schweiz". Gemeinsam mit Kandidierenden zeigt der Branchenverband auf, welche Chancen und Möglichkeiten im Bauen und im Modernisieren liegen, um die Herausforderungen der Schweiz in den Bereichen ...
Vaduz (ots) - Der traditionelle Liechtenstein-Empfang in Bern fand am Donnerstag, 15. Juni 2023, ganz im Zeichen des 100-jährigen Jubiläums des Zollvertrags zwischen der Schweiz und Liechtenstein statt und rundete die diesbezüglichen offiziellen Feierlichkeiten ab. Zu Beginn des Empfangs würdigten Regierungschef Daniel Risch, Bundesrat Guy Parmelin und Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni in ihren Ansprachen ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Der Mantelerlass Energie ist eines der wichtigen Geschäfte, das kommende Woche im Ständerat behandelt wird. Der Städteverband setzt sich für den Ausbau der erneuerbaren Energien ein; ein wichtiges Element, um die Klimaziele zu erreichen. Aus urbaner Sicht ist im Nationalrat das Programm Agglomerationsverkehr von Bedeutung. Die Vorschau des ...
Zürich (ots) - GastroSuisse hat das Abstimmungsverhalten der Parlamentarierinnen und Parlamentarier während der 51. Legislatur 2019 bis 2022 analysiert. Am gastgewerbe- und tourismusfreundlichsten abgestimmt haben Volksvertreterinnen und -vertreter der "Die Mitte". Parlamentarierinnen und Parlamentarier der "Die Mitte"-Fraktion unterstützten gastgewerbliche und touristische Anliegen während der laufenden Legislatur am ...
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Versicherungsverband SVV begrüsst die von National- und Ständerat in der Schlussabstimmung verabschiedete Reform der beruflichen Vorsorge. Sie stellt einen mehrheitsfähigen Kompromiss dar, der die zweite Säule an die veränderten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anpasst. National- und Ständerat haben am 17. März die Reform der beruflichen Vorsorge ...
Zürich (ots) - Der Nationalrat bestätigt den Entscheid des Ständerats und will, dass Bestimmungen eines allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags (ave GAV) zu Mindestlohn, 13. Monatslohn und Ferienanspruch anderslautenden Bestimmungen der Kantone vorgehen. Er hat eine entsprechende Motion angenommen. Eine breite Allianz aus 27 Wirtschafts- und ...
Basel (ots) - Die heute vom Ständerat debattierte Vorlage der Agrarpolitik (AP22+) bringt aus Sicht des Schweizer Tierschutz STS keine Verbesserungen für das Tierwohl. Zusätzlich wurde der "Ausbaupfad Tierwohl" abgelehnt. Als kleiner Lichtblick beurteilt der STS die Annahme des Postulats "Wettbewerbssituation im Lebensmittelmarkt". Von der damit geforderten Transparenz in der Preisbildung sollen vor allem die ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Ab dem 28. November treffen sich die eidgenössischen Räte zur Wintersession. Ein bunter Strauss an Geschäften betreffen auch die Städte: So sollen sie an den Einnahmen durch die Ergänzungssteuer, die im Rahmen der OECD-Steuerreform geschaffen werden soll, beteiligt werden. Die Städte wehren sich ...
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Zürich (ots) - Die SGK-S hat bedauerlicherweise erneut keinen Entscheid bezüglich der BVG-Reform getroffen. Damit muss die Beratung im Ständerat verschoben werden. Der ASIP appelliert an die SGK-S, auf unrealistische und teure Sonderlösungen zu verzichten und sich dem Kompromiss des Nationalrats anzuschliessen. Dieser ist ausgewogen, erreicht die Ziele der Reform und reduziert die Umverteilung. In Erinnerung zu rufen ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - In der am Montag beginnenden Herbstsession kommt erstmals die OECD-Steuerreform und somit die Mindeststeuer für grosse Unternehmen ins Parlament. Der Schweizerische Städteverband fordert, dass in der dafür nötigen Verfassungsänderung eine Beteiligung der Städte an den Mehreinnahmen verankert wird. Transparenz bei der Stromherkunft, Rückgewinnung von ...
Zürich (ots) - Der Ständerat will, dass Bestimmungen eines allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags (ave GAV) zu Mindestlohn, 13. Monatslohn und Ferienanspruch wider anderslautende Bestimmungen der Kantone vorgehen. Er hat eine entsprechende Motion angenommen. Eine breite Allianz aus 27 Wirtschafts- und Branchenverbänden begrüsst den Entscheid. Der ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Städte und Gemeinden müssen immer höhere Investitionen tätigen, um das Trinkwasser zu reinigen. Die Verursacher sollen neu ebenfalls ihren Beitrag leisten. Dies fordert eine Motion, die in der Frühlingssession behandelt wird. Die Städte setzen sich des Weiteren für bessere und sicherere Velowege ...
Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
Bern (ots) - Die Frauensession wird im Bundeshaus auch Themen der Forschungsförderung verhandeln. Die Drittmittelvergabe in der Forschungsförderung soll an gleichstellungspolitische Standards gekoppelt werden. Nach wie vor sind Frauen in der Forschung deutlich untervertreten: Auf Stufe Professur liegt der Frauenanteil aktuell bei 24 Prozent, in vom SNF geförderten Forschungsprojekten arbeiten 39 Prozent Frauen auf ...
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Bern (ots) - Der Ständerat lässt seinen letztjährigen Entscheid fallen: Werbung für Tabak- und Nikotinprodukte in Printpublikationen und im Internet soll weiterhin grosszügig erlaubt bleiben. Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz stellt fest, dass der Rat dem Druck der Tabaklobby nachgegeben hat. Der Ständerat hat seine Meinung geändert: Neu ist für ihn Tabakwerbung in Zeitungen, Zeitschriften und im ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse