Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Der Mantelerlass Energie ist eines der wichtigen Geschäfte, das kommende Woche im Ständerat behandelt wird. Der Städteverband setzt sich für den Ausbau der erneuerbaren Energien ein; ein wichtiges Element, um die Klimaziele zu erreichen. Aus urbaner Sicht ist im Nationalrat das Programm Agglomerationsverkehr von Bedeutung. Die Vorschau des ...
Zürich (ots) - GastroSuisse hat das Abstimmungsverhalten der Parlamentarierinnen und Parlamentarier während der 51. Legislatur 2019 bis 2022 analysiert. Am gastgewerbe- und tourismusfreundlichsten abgestimmt haben Volksvertreterinnen und -vertreter der "Die Mitte". Parlamentarierinnen und Parlamentarier der "Die Mitte"-Fraktion unterstützten gastgewerbliche und touristische Anliegen während der laufenden Legislatur am ...
SVV Schweiz. Versicherungsverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Versicherungsverband SVV begrüsst die von National- und Ständerat in der Schlussabstimmung verabschiedete Reform der beruflichen Vorsorge. Sie stellt einen mehrheitsfähigen Kompromiss dar, der die zweite Säule an die veränderten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anpasst. National- und Ständerat haben am 17. März die Reform der beruflichen Vorsorge ...
Zürich (ots) - Der Nationalrat bestätigt den Entscheid des Ständerats und will, dass Bestimmungen eines allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags (ave GAV) zu Mindestlohn, 13. Monatslohn und Ferienanspruch anderslautenden Bestimmungen der Kantone vorgehen. Er hat eine entsprechende Motion angenommen. Eine breite Allianz aus 27 Wirtschafts- und ...
Basel (ots) - Die heute vom Ständerat debattierte Vorlage der Agrarpolitik (AP22+) bringt aus Sicht des Schweizer Tierschutz STS keine Verbesserungen für das Tierwohl. Zusätzlich wurde der "Ausbaupfad Tierwohl" abgelehnt. Als kleiner Lichtblick beurteilt der STS die Annahme des Postulats "Wettbewerbssituation im Lebensmittelmarkt". Von der damit geforderten Transparenz in der Preisbildung sollen vor allem die ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Ab dem 28. November treffen sich die eidgenössischen Räte zur Wintersession. Ein bunter Strauss an Geschäften betreffen auch die Städte: So sollen sie an den Einnahmen durch die Ergänzungssteuer, die im Rahmen der OECD-Steuerreform geschaffen werden soll, beteiligt werden. Die Städte wehren sich ...
ASIP - Schweiz. Pensionskassenverband
Zürich (ots) - Die SGK-S hat bedauerlicherweise erneut keinen Entscheid bezüglich der BVG-Reform getroffen. Damit muss die Beratung im Ständerat verschoben werden. Der ASIP appelliert an die SGK-S, auf unrealistische und teure Sonderlösungen zu verzichten und sich dem Kompromiss des Nationalrats anzuschliessen. Dieser ist ausgewogen, erreicht die Ziele der Reform und reduziert die Umverteilung. In Erinnerung zu rufen ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - In der am Montag beginnenden Herbstsession kommt erstmals die OECD-Steuerreform und somit die Mindeststeuer für grosse Unternehmen ins Parlament. Der Schweizerische Städteverband fordert, dass in der dafür nötigen Verfassungsänderung eine Beteiligung der Städte an den Mehreinnahmen verankert wird. Transparenz bei der Stromherkunft, Rückgewinnung von ...
Zürich (ots) - Der Ständerat will, dass Bestimmungen eines allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags (ave GAV) zu Mindestlohn, 13. Monatslohn und Ferienanspruch wider anderslautende Bestimmungen der Kantone vorgehen. Er hat eine entsprechende Motion angenommen. Eine breite Allianz aus 27 Wirtschafts- und Branchenverbänden begrüsst den Entscheid. Der ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Städte und Gemeinden müssen immer höhere Investitionen tätigen, um das Trinkwasser zu reinigen. Die Verursacher sollen neu ebenfalls ihren Beitrag leisten. Dies fordert eine Motion, die in der Frühlingssession behandelt wird. Die Städte setzen sich des Weiteren für bessere und sicherere Velowege ...
Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
Bern (ots) - Die Frauensession wird im Bundeshaus auch Themen der Forschungsförderung verhandeln. Die Drittmittelvergabe in der Forschungsförderung soll an gleichstellungspolitische Standards gekoppelt werden. Nach wie vor sind Frauen in der Forschung deutlich untervertreten: Auf Stufe Professur liegt der Frauenanteil aktuell bei 24 Prozent, in vom SNF geförderten Forschungsprojekten arbeiten 39 Prozent Frauen auf ...
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Bern (ots) - Der Ständerat lässt seinen letztjährigen Entscheid fallen: Werbung für Tabak- und Nikotinprodukte in Printpublikationen und im Internet soll weiterhin grosszügig erlaubt bleiben. Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz stellt fest, dass der Rat dem Druck der Tabaklobby nachgegeben hat. Der Ständerat hat seine Meinung geändert: Neu ist für ihn Tabakwerbung in Zeitungen, Zeitschriften und im ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Bern (ots) - Die Gesundheitskommission des Ständerates (SGK-SR) spricht sich im Rahmen der Beratung zum Tabakproduktegesetz für ein Verbot aller Zutaten für Tabakrauchprodukte aus, welche das Inhalieren erleichtern und das Abhängigkeitspotential erhöhen. Die Allianz für eine starkes Tabakproduktegesetz begrüsst diesen Entscheid. Die Kommission hätte aber noch ...
Bern (ots) - santésuisse und H+ begrüssen das Bekenntnis des Ständerats, ambulante Pauschalen als wichtiges Element für den Tarif der Zukunft im Gesetz zu verankern. Ambulante Pauschalen erhöhen die Transparenz, steigern die Qualität zugunsten der Patientinnen und Patienten und wirken kostendämpfend. Damit ...
Zürich (ots) - Die Ergebnisse einer aktuellen Mitgliederbefragung sind dramatisch: Im Gastgewerbe mussten bereits fast 20 Prozent ihren Betrieb aufgeben. Weitere 20 Prozent stehen kurz davor. Und fast die Hälfte all jener, die ein Härtefall-Gesuch eingereicht haben, warten seit mehreren Wochen auf eine Antwort. GastroSuisse fordert nun erst recht, dass ...
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Bern (ots) - Ein Verbot von Tabakwerbung in Printmedien und im Internet, Einschränkungen der Verkaufsförderung für Tabakprodukte: So korrigiert die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates SGK-S die Fehlentscheide des Nationalrates zum Tabakproduktegesetz. Zum zweiten Mal hat die SGK-S damit den Gesetzesentwurf vor dem völligen Absturz ...
Bern (ots) - santésuisse und H+ begrüssen das Bekenntnis der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) zugunsten einer gleichwertigen Behandlung von ambulanten Pauschalen und Einzelleistungstarif in der nationalen Tariforganisation. Ambulante Pauschalen erhöhen die Transparenz, ...
Verband der Schweizerischen Gasindustrie VSG
Zürich (ots) - Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat einen wegweisenden Entscheid für den Schweizer Güterverkehr getroffen, um emissionsarme Nutzfahrzeuge wie Biogas-Trucks zu fördern. Denn künftig wird der Einsatz von Biogas und verflüssigtem Biogas (LBG, Liquefied Bio Gas) von einer LSVA-Reduktion profitieren. Täglich müssen Transportunternehmen und Spediteure mit spitzem Bleistift rechnen. Sie ...
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Bern (ots) - Der Nationalrat hat beschlossen, dass die Tabak- und Nikotinindustrie weiterhin unbegrenzt Promotion für Zigarren, E-Zigaretten und neue Tabakprodukte machen darf. Den Kantonen verbietet er hingegen inskünftig eigene Massnahmen für einen umfassenden Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung, -promotion, und -sponsoring festzulegen. Für die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz ist dieser ...
Swiss Textiles - Textilverband Schweiz, Fédération textile Suisse, Swiss textile federation
Zürich (ots) - Swiss Textiles ist begeistert, dass der Ständerat heute die Abschaffung der Industriezölle gutgeheissen hat. Eine Hürde ist somit geschafft. Nun wird sich der Nationalrat erneut über das Geschäft beugen müssen. Mit 28 zu 14 Stimmen hat sich der Ständerat heute für die Abschaffung der Industriezölle ausgesprochen. Damit hat er gezeigt, dass er ...
Bern (ots) - santésuisse und H+ begrüssen den heutigen Beschluss der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-NR) zugunsten ambulanter Pauschalen. Im Gegensatz zum Ständerat hält die SGK-NR daran fest, gesetzliche Leitplanken zu setzen für die Erarbeitung und Anwendung von Pauschalen für ambulante Behandlungen. Ambulante Pauschalen erhöhen die Transparenz massiv, steigern die ...
Swiss Textiles - Textilverband Schweiz, Fédération textile Suisse, Swiss textile federation
Zürich (ots) - Das Ringen um die Abschaffung der Industriezölle geht weiter. Nachdem der Nationalrat in der Sommersession zur Enttäuschung von Swiss Textiles nicht auf die Vorlage eingetreten ist, hat sich der Ständerat heute mit 29 zu 14 Stimmen für Eintreten ausgesprochen. Das ist ein Teilerfolg für Swiss Textiles. Die Lage der Textil- und Bekleidungsbranche ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Die Hälfte der Erwachsenen, die Sozialhilfe benötigen, hat keinen Berufsabschluss. Lesen, Schreiben, Rechnen oder einfache Computeranwendungen fallen vielen von ihnen schwer. Am 17. Juni behandelt der Ständerat die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021 bis 2024. Damit entscheidet er unter anderem auch, wie ...
Bern (ots) - In der Schweiz werden derzeit zu wenige Pflegefachpersonen ausgebildet. Der vom Nationalrat im Winter 2019 verabschiedete Indirekte Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative legt das Fundament, um die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern und den drohenden Fachkräftemangel zu verhindern. Diese Woche ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Der Aufruf der Caritas an die Bundespolitik für eine gezielte Unterstützung von Armutsbetroffenen und des Mittelstands in der Corona-Krise findet Gehör. Mehrere Vorstösse bringen zentrale Massnahmen zur Unterstützung der Schwächsten in der Gesellschaft in die Debatte des Parlaments ein. Caritas ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates SGK-S will im Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen darauf verzichten, Branchen mit weitergehenden sozialpartnerschaftlichen Leistungen von der Finanzierung auszuklammern. Damit widerspricht sie dem Nationalrat, der in der ...
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Bern (ots) - Die Schweiz, «die Heimat der Tabakkonzerne», stürzt in der europäischen «Tobacco Control Scale» auf den zweitletzten Platz ab (35 von 36) und verliert den Anschluss an eine zeitgemässe Tabak- und Nikotinprävention. Auf Platz 1 der Rangliste ist das Vereinigte Königreich. Zum wiederholten Male ist die Schweiz im europäischen Vergleich der ...