Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Vorschau auf die Herbstsession: Auch Städte sollen von OECD-Steuerreform profitieren
Bern (ots)
In der am Montag beginnenden Herbstsession kommt erstmals die OECD-Steuerreform und somit die Mindeststeuer für grosse Unternehmen ins Parlament. Der Schweizerische Städteverband fordert, dass in der dafür nötigen Verfassungsänderung eine Beteiligung der Städte an den Mehreinnahmen verankert wird. Transparenz bei der Stromherkunft, Rückgewinnung von Phosphor aus Abwasser und Verbesserungen bei der Provenienzforschung sind weitere Themen, die die Städte in der Session beschäftigen. Die Vorschau auf die Herbstsession.
Die OECD-Steuerreform ist am 28. September im Ständerat traktandiert. Der Städteverband begrüsst diese grundsätzlich. Aus seiner Sicht ist es zentral, dass die Beteiligung der Städte und Gemeinden an den Mehreinnahmen in der Bundesverfassung verankert wird. Er schlägt eine Verteilung wie bei der Gewinnsteuer vor. Im Rahmen der Standortmassnahmen stehen für die Städte Investitionen im Vordergrund, die dem Fachkräftemangel entgegenwirken.
Des Weiteren unterstützt der Städteverband zwei Motionen zur Provenienzforschung, welche beide im "Stöckli" auf dem Programm stehen und für städtische Museen von grosser Bedeutung sind. Der Forschungszweig untersucht die Herkunft von Kunstwerken, womit mögliche Verbindungen zu Raubkunst festgestellt werden können. Der Ständerat wird ausserdem das Bundesgesetz "Sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien" behandeln - eine für die Städte sehr bedeutende Vorlage. Noch hat sich die vorberatende Kommission nicht zum Geschäft geäussert, weshalb sich der Städteverband zu einem späteren Zeitpunkt verlauten lassen wird.
Nationalrat: Transparenz beim Strom, Unklarheit bei den Kosten beim Abwasser
Der Städteverband befürwortet eine transparentere Stromkennzeichnung: Die Motion Müller verlangt, dass die Konsumentinnen und Konsumenten neu monatlich statt bisher jährlich über die Zusammensetzung des Stromverbrauchs informiert werden. Der Vorstoss wird im Nationalrat behandelt, ebenso das Postulat "Finanzierung und Marktrisiken der Rückgewinnung von Phosphor". Es soll klären, welche Mehrkosten auf die Städte und Gemeinden zukommen, da sie ab 2026 verpflichtet werden, das Phosphor aus dem Abwasser zurückzugewinnen
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