Meldungen zum Thema Nationalrat

Pro Infirmis Schweiz

Behindertensession: "Wir wollen auf allen politischen Ebenen vertreten sein, bis hin zum Bundesrat!"

Pro Infirmis Schweiz

Erste Behindertensession im Bundeshaus am 24. März 2023: Ein Schritt in Richtung politischer Inklusion

SVV Schweizerischer Versicherungsverband

BVG-Reform: Ein ausgewogener Kompromiss

Zürich (ots) - Der Schweizerische Versicherungsverband SVV begrüsst die von National- und Ständerat in der Schlussabstimmung verabschiedete Reform der beruflichen Vorsorge. Sie stellt einen mehrheitsfähigen Kompromiss dar, der die zweite Säule an die veränderten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anpasst. National- und Ständerat haben am 17. März die Reform der beruflichen Vorsorge ...

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Mantelerlass Energie im Nationalrat: Erneuerbare fördern und Biodiversität schützen

Bern (ots) - Um das "Netto-Null-Ziel 2050" zu erreichen, braucht es dringend einen substanziellen Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Städteverband unterstützt deshalb den Mantelerlass Energie, den der Nationalrat kommende Woche behandelt. Wichtig dabei ist: Die Biodiversität muss geschützt bleiben. Es gilt Anreize zu schaffen, damit auch auf Dächern der Städte ...

SANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ

Parlamentarische Initiative (22.432) / Die Rechtskommission will Abtreibung nicht entkriminalisieren: Der Nationalrat muss diesen Entscheid korrigieren

Bern (ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N) ist nicht bereit, den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafrecht zu nehmen. Sie hat sich an ihrer Sitzung vom 2. Februar mit 14 zu 11 Stimmen dagegen ausgesprochen, der parlamentarischen Initiative (22.432) "Eine Abtreibung(1) sollte in erster ...

GastroSuisse

Nationalrat stärkt allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge

Zürich (ots) - Der Nationalrat bestätigt den Entscheid des Ständerats und will, dass Bestimmungen eines allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags (ave GAV) zu Mindestlohn, 13. Monatslohn und Ferienanspruch anderslautenden Bestimmungen der Kantone vorgehen. Er hat eine entsprechende Motion angenommen. Eine breite Allianz aus 27 Wirtschafts- und ...

Pro Infirmis Schweiz

Nationalratspräsident Candinas lanciert Behindertensession / Einladung an National- und Ständeräte mit einem Grittibänz

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

OECD-Steuerreform: Ergänzungssteuer ist eine Gewinnsteuer

Bern (ots) - Morgen befindet der Nationalrat über die neue Ergänzungssteuer, mit der die OECD-Mindestbesteuerung von 15 Prozent für grosse, international tätige Unternehmen umgesetzt werden soll. Der Städteverband fordert, dass die kommunale Ebene an den Mehreinnahmen so beteiligt wird, wie sie an den kantonalen Gewinnsteuern Anteil nehmen. Die Steuerreform der ...

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Vorschau auf die Herbstsession: Auch Städte sollen von OECD-Steuerreform profitieren

Bern (ots) - In der am Montag beginnenden Herbstsession kommt erstmals die OECD-Steuerreform und somit die Mindeststeuer für grosse Unternehmen ins Parlament. Der Schweizerische Städteverband fordert, dass in der dafür nötigen Verfassungsänderung eine Beteiligung der Städte an den Mehreinnahmen verankert wird. Transparenz bei der Stromherkunft, Rückgewinnung von ...

ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband

Blockade im Ständerat verzögert die BVG-Reform weiter

Zürich (ots) - Die SGK-S hat bedauerlicherweise keinen Entscheid im Hinblick auf die Beratungen der Vorlage BVG 21 gefällt. Statt auf weitere Entscheidungsgrundlagen zu hoffen, sollte die Kommission dem Nationalrat folgen. Der ASIP appelliert an die Kommission, die unter den gegebenen Umständen bestmögliche Lösung nicht einem unrealistischen und teuren Perfektionismus zu opfern. In Erinnerung zu rufen ist, dass ein ...

ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband

Mittelweg/ASIP sprechen sich nach wie vor für Nationalratslösung aus

Zürich (ots) - Der Nationalrat hatte mit 126 zu 66 Stimmen den Vorschlag des Bundesrats klar abgelehnt. Die grosse Kammer hatte ein soziales, faires und bezahlbares Konzept der BVG-Revision beschlossen, welches das Ziel der Reform erfüllt: Der BVG-Umwandlungssatz wird reduziert, die Renten bleiben gleich hoch, die Senkung des Umwandlungssatzes wird für die ...

Pro Infirmis Schweiz

Der Bundesrat muss nachsitzen: Eine faire Berechnung des IV-Grades rückt in Griffweite

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Sessionsvorschau: Die Städte richten den Fokus auf Klima- und Verkehrspolitik

Bern (ots) - In der Sommersession (30. Mai bis 17. Juni) stehen zahlreiche Vorlagen auf der Traktandenliste, die für die Städte von besonderem Interesse sind. Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative und eine Vorlage, um die Energieverluste im Gebäudebereich zu reduzieren, stehen klimapolitisch im Fokus, das Strassenverkehrsgesetz stellt Weichen für die ...

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Bund soll sich dauerhaft an Kita-Kosten beteilig

Bern (ots) - Der Bund soll sich dauerhaft an den Kosten von Kindertagesstätten beteiligen: Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) will, dass die 2023 auslaufende Anstossfinanzierung in eine dauerhafte Lösung überführt wird. Der Städteverband unterstützt dieses Vorhaben dezidiert: Die Städte bieten heute umfassende Leistungen bei der familienexternen Betreuung. Es braucht aber ...

H+ Ihre Spitäler

Wozu noch Arzt-, Spital- und Labortarife?

Bern (ots) - Die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-NR) hat mit ihren gestrigen Entscheiden den von ihr selbst und vom Parlament gewollten Neuanfang im schweizerischen Tarifwesen desavouiert. H+ begrüsst, dass die SGK-N die Zielvorgaben ablehnt, bedauert jedoch, dass sie die vom Bundesrat seit Jahren bestätigten Prinzipien der Tarifierung kurzerhand über Bord geworfen hat. Falls sich die Entscheide der SGK-NR ...

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Dank dem Veloweggesetz: Eine umweltfreundlichere und flächeneffizientere Mobilität

Bern (ots) - Der Nationalrat hat heute das Veloweggesetz unter Dach und Fach gebracht. Auch wenn die Annahme des Gesetzes ein Schritt in die richtige Richtung ist, muss es nun auf kantonaler und kommunaler Ebene erst noch umgesetzt werden. Die Städte sehen das Velo neben dem Fussverkehr und dem ÖV als eine der Säulen einer umweltfreundlichen und flächeneffizienten ...

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Verursacher sollen Mehrkosten bei der Trinkwasseraufbereitung finanzieren

Bern (ots) - Die Trinkwasseraufarbeitung wird immer aufwendiger und verlangt neue Massnahmen. Da die Städte häufig dafür zuständig sind, haben sie die dazu nötigen Investitionen zu tragen. Eine Motion von SSV-Präsident Kurt Fluri verlangt, dass die Finanzierung verursacherorientiert geschieht. Der Vorstoss wird in der laufenden Session im Nationalrat verhandelt. ...

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Vorschau auf die Frühlingssession: Verursachergerechte Finanzierung beim Trinkwasser und bessere Velowege

Bern (ots) - Städte und Gemeinden müssen immer höhere Investitionen tätigen, um das Trinkwasser zu reinigen. Die Verursacher sollen neu ebenfalls ihren Beitrag leisten. Dies fordert eine Motion, die in der Frühlingssession behandelt wird. Die Städte setzen sich des Weiteren für bessere und sicherere Velowege ...

VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz

Der Nationalrat will keine Stärkung des Tierwohls / VIER PFOTEN ist enttäuscht über den Nationalratsentscheid zur Ablehnung der Massentierhaltungsinitiative und des direkten Gegenentwurfs

Schweizer Tierschutz STS

Nationalrat votiert für Pelzimportverbot / Stellungnahme Schweizer Tierschutz STS zum Nationalratsentscheid vom 13. Dezember 2021

ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband

Reform der beruflichen Vorsorge auf dem richtigen Weg

Zürich (ots) - Der Mittelweg/ASIP zeigt sich erleichtert über den heutigen Entscheid des Nationalrats zur Reform der zweiten Säule. Der vom Nationalrat mit 126 zu 66 Stimmen unterstützte Reformvorschlag berücksichtigt zwei zentrale Tatsachen, die im Modell des Bundesrats keine Beachtung fanden. Er kostet dank gezielter Kompensation weniger, bedeutet aber dennoch bessere Rentenleistungen für Frauen, ...

SVV Schweizerischer Versicherungsverband

Nach der BVG-Beratung im Nationalrat: "Bundesrat Berset hat es in der Hand"

Zürich (ots) - Der Schweizerische Versicherungsverband SVV begrüsst die Entscheide des Nationalrats zur laufenden BVG-Reform. Die Reform berücksichtigt die angesichts der Ausgangslage zwingenden Elemente und erfüllt das Ziel der Beibehaltung des Leistungsniveaus. Der Schweizerische Versicherungsverband SVV begrüsst die Entscheide des Nationalrats zur laufenden ...

ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband

BVG-Reform: Kommission lehnt Bundesratsvorschlag ab und reduziert systemwidrige Umverteilung im BVG

Zürich (ots) - Eine Mehrheit der SGK-N lehnt den Vorschlag des Bundesrates zurecht ab und präsentiert - angelehnt an den Mittelweg/ASIP-Vorschlag - ein eigenes Reformkonzept. Positiv zu beurteilen ist diesbezüglich, dass für die Übergangsgeneration nicht im Giesskannenprinzip Rentenzuschläge an Versicherte ...

Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse

Frauensession: SNF unterstützt Motion

Bern (ots) - Die Frauensession wird im Bundeshaus auch Themen der Forschungsförderung verhandeln. Die Drittmittelvergabe in der Forschungsförderung soll an gleichstellungspolitische Standards gekoppelt werden. Nach wie vor sind Frauen in der Forschung deutlich untervertreten: Auf Stufe Professur liegt der Frauenanteil aktuell bei 24 Prozent, in vom SNF geförderten Forschungsprojekten arbeiten 39 Prozent Frauen auf ...