London (ots/PRNewswire) - Die iDS wurden in diesem Sommer in einem bedeutenden Verleumdungsfall am London Strand zum Gutachter ernannt. Der Kläger, John Christopher Depp (Johnny Depp), hatte eine Verleumdungsklage eingereicht, die vor der Queen's Bench Division des High Court unter dem Vorsitz von Richter Nicol verhandelt wurde. Die beiden namentlich genannten Beklagten in diesem Fall waren (1) News Group Newspapers Ltd ...
Human Life International (HLI) Schweiz
Zug (ots) - Medienmitteilung zum Entscheid des Bundesgerichts betr. Beschwerde gegen Rückzug der Initiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" Die eidgenössische Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" wurde am 28. Februar 2016 hauchdünn abgelehnt (49,2% Ja - 50,8% Nein; über 15 Stände stimmten zu). Nachdem bekannt wurde, dass das Stimmvolk im Vorfeld der Abstimmung mit massiv ...
Vaduz (ots) - Aussenministerin Katrin Eggenberger vertrat Liechtenstein am Mittwoch, 4. November 2020 bei der virtuellen Ministersession des Europarats, welche aufgrund der aktuellen Entwicklungen der Covid-19 Pandemie nicht wie geplant in Athen stattfinden konnte. In der diesjährigen Konferenz standen Themen wie ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Die vorgeschlagenen Anpassungen stehen im Zusammenhang mit der im Jahr 2021 stattfindenden ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2020 die Stellungnahme zur Beantwortung der anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gesetzes über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Mit dieser ...
Bern (ots) - Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat an ihren heutigen Beratungen vier Beschwerden abgewiesen. Die beanstandeten Sendungen von Radio und Fernsehen SRF sowie von Fernsehen RTS haben die programmrechtlichen Mindeststandards und insbesondere das Sachgerechtigkeitsgebot eingehalten. An den aufgrund der COVID-19-Massnahmen nur teilöffentlichen Beratungen behandelte die UBI eine ...
Zürich (ots) - Das Geschäftsmietegesetz ist mit der Bundesverfassung vereinbar. Ein neues Gutachten von Rechtsprofessor Felix Uhlmann bestätigt dies und widerspricht damit dem Hauseigentümerverband. Am 29. Oktober 2020 behandelt der Nationalrat das Covid-19-Geschäftsmietegesetz. Dieses sieht für die Zeit der behördlich angeordneten Schliessung im ...
Zürich (ots) - Immobilieneigentümer sind von den wichtigen politischen Entscheiden der zuständigen Kommission UREK-S betroffen: Lärmbekämpfung und Siedlungsverdichtung nach innen, Bauen ausserhalb der Bauzone, Einschränkung der Verbandsbeschwerde sowie Verbot des Verkaufs invasiver Neophyten. Der HEV Schweiz begrüsst die Anträge der Ständeratskommission ...
Charlotte, North Carolina (ots/PRNewswire) - Nach einer Berufungsverhandlung am 29. September wies das britische Berufungsgericht am 9. Oktober die Berufung der Firma Senior gegen das Urteil des britischen High Court vom 30. Juli und den Beschluss vom 6. August zurück und erteilte eine einstweilige Verfügung ...
Choirock Contents Factory Co., Ltd.
Seoul, Südkorea (ots/PRNewswire) - Die Spielzeugmarke Mecard, die mit der geschützten Technologie des koreanischen Spielzeugunternehmens Choirock Contents Factory Co., Ltd. entwickelt wird, gewann einen vollständigen Sieg in allen weltweiten Patentstreitigkeiten gegen das kanadische Spielzeugunternehmen Spin ...
Brüssel (ots/PRNewswire) - Das Team berät Mandanten im Hinblick auf die Verbesserung des Marktzugangs, die Maximierung der Handelsvorteile und die Navigation im Welthandel sowie die EU-Gesetzgebung Vassilis Akritidis, ein führender Anwalt im Bereich des internationalen Handels, wechselt zu Crowell & Moring in Brüssel und erweitert damit die Möglichkeiten der ...
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz lehnt das vorgeschlagene Geschäftsmietegesetz ab. Dieses greift rückwirkend in die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Mietparteien ein. Damit verletzt das Gesetz sowohl die verfassungsrechtlich geschützte Wirtschaftsfreiheit wie auch die Eigentumsgarantie. Zudem stellt die undifferenzierte Zwangsregelung einen massiven Verstoss gegen die Rechtsgleichheit von Mietern und Vermietern ...
Wien/Berlin (ots) - Cevdet Caner sowie fünf Mitangeklagte wurden heute durch das Landesgericht für Strafsachen Wien vollständig freigesprochen. Die von der Staatsanwaltschaft Wien erhobenen Vorwürfe der Gründung einer Kriminellen Vereinigung, des gewerbsmäßigen schweren Betrugs, der Betrügerischen Krida sowie der Geldwäscherei wurden vom erkennenden Senat des Gerichts erwartungsgemäß als durchweg unbegründet ...
Bozen/München (ots) - Prozessstart am 15. September am Landesgericht in Bozen. Es drohen Haft- und Geldstrafen nebst Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe. Anklage ist haltloser Einschüchterungsversuch gegen Pestizid-Kritiker in Südtirol. Im Apfelanbau der Region werden massiv Pestizide eingesetzt. Klage ...
Boston (ots/PRNewswire) - Die folgende Erklärung wird von Professor Eric D. Green abgegeben, Sonderbeauftragter (Special Master) des Entschädigungsfonds für Einzelfälle von Takata-Airbags (Takata Airbag Individual Restitution Fund) des Justizministeriums der Vereinigten Staaten und Treuhänder (Trustee) des ...
Vaduz (ots) - Aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie und der erneut steigenden Fallzahlen soll die Geltungsdauer des Gesetzes über Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Justiz in Zusammenhang mit dem Coronavirus - kurz COVID-19-VJBG - bis Ende 2020 verlängert werden. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. August 2020 einen entsprechenden Bericht und Antrag ...
Vaduz (ots) - Aussenministerin Katrin Eggenberger lud am Donnerstag, 20. August 2020, Liechtensteins Botschafterinnen und Botschafter zur traditionell halbjährlich stattfindenden Aussenpolitischen Koordinierungssitzung (APOK). Nach einem gemeinsamen Apéro mit Plankner Spezialitäten im Dreischwesternhaus in ...
Vaduz (ots) - Die liechtensteinische Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. August 2020 beschlossen, eine Staatenbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg einzureichen, um die Souveränität des Landes sicherzustellen. Die Regierung sieht die Souveränität des Landes in der Tschechischen Republik derzeit als nicht ausreichend ...
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz bedauert, dass die Mehrheit der Rechtskommission des Ständerates die problematischen Regeln des Bundesgerichts zur Ertragsberechnung im Mietrecht nicht nach wirtschaftlich realistischen Kriterien aktualisieren will. Begrüssenswert ist jedoch, dass die Mehrheit der Kommission endlich dem Rechtsanspruch des Erwerbers, sein Eigenheim zu bewohnen, innert nützlicher Frist zum Durchbruch ...
Charlotte, North Carolina (ots/PRNewswire) - Nach Erlass einer einstweiligen Verfügung durch das Gericht im Vereinigten Königreich (UK) am 07. Mai 2020 gegen Shenzhen Senior Technology Material Co., Ltd. ("Senior"), wie diese von Celgard, LLC ("Celgard"), einer Tochtergesellschaft von Polypore International, LP ...
Seoul, Südkorea (ots/PRNewswire) - Das Landgericht Düsseldorf hat eine Patentverletzungsklage gegen Medit Corp. ("Medit") - ein globaler Anbieter von 3D Scanlösungen - durch den Mitbewerber 3Shape A/S ("3Shape") abgewiesen. Gegenstand des Verfahrens war die behauptete mittelbare Verletzung des für 3Shape eingetragenen europäischen Patents EP 2 400 919 B1 ...
Bellinzona (ots) - Eine Mehrheit der Richterinnen und Richter des Bundesstrafgerichts hat sich mit einem Brief an ihre Aufsichtsbehörde, die Verwaltungskommission des Bundesgerichts, gewandt. Im Schreiben wehren sich die Richterinnen und Richter entschieden gegen die anhaltenden Mobbing- und Seximusvorwürfe. Die Empfehlungen der Aufsichtsbehörde als Resultat des ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen des internationalen Tags der Gerechtigkeit veranstaltete Liechtenstein eine virtuelle Podiumsdiskussion, um die Sicherstellung der strafrechtlichen Verantwortung für schwerste Verbrechen zu diskutieren. Regierungsrätin Katrin Eggenberger erinnerte an die lange und wichtige Geschichte der Bewegung für internationale Gerechtigkeit. Sie sprach ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 die Stellungnahme der Regierung betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof und weiterer Gesetze zu Handen des Landtags verabschiedet. Zukünftig sollen die Richter der Höchstgerichte durch die Schaffung von Gerichtskanzleien ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Juli 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Exekutionsordnung, Teil II, verabschiedet. Ziel dieses letzten Reformschrittes ist die weitere Erhöhung der Effektivität des Exekutionsverfahrens bei Beibehaltung des gebotenen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. Juni 2020 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes und des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen verabschiedet. Mit dieser Revision des Rechtshilfegesetzes soll die Vollstreckung einer ...
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen
München (ots) - Das Amtsgericht München (Az. 1542 IN 1308/20) hat heute am 29.06.2020 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG eröffnet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt Dr. Jaffé bestellt. Die Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Greger ...
Zürich (ots) - Theo Müller, Eigentümer des Müller-Milchkonzerns mit Wohnsitz im Kanton Zürich, hat gemäss "Handelszeitung" in Kassel eine Strafanzeige eingereicht. Sie richtet sich gegen "gegen Unbekannt sowie gegen Herrn Bernd Riexinger". Dieser ist Vorsitzender der deutschen Partei Die Linke. Eine Delegierte hatte am Linke-Parteitag Anfang März in Kassel in einer Debatte über die Energiewende öffentlich gesagt: ...
Zürich (ots) - Die laufende Strafuntersuchung gegen die Credit Suisse durch den Genfer Staatsanwalt Yves Bertossa wegen Organisationsmängeln in der Geldwäschereibekämpfung nimmt eine neuerliche Wendung: Ein privater Nebenkläger, der Milliardär und georgische Ex-Premierminister Bidzina Ivanishvili, fordert in einer Eingabe die Abberufung von Bertossa als verfahrensführenden Staatsanwalt, wie die "Handelszeitung" aus ...
Zürich (ots) - Die Immobiliengruppe Priora des Bündner Unternehmers Remo Stoffel verliert einen langjährigen Rechtsstreit mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV. Das Bundesgericht folgt in einem Urteil, das Anfang Mai ergangen ist, mehrheitlich der Argumentation der ESTV, wie die "Handelszeitung" in ihrer neusten Ausgabe schreibt. Nämlich, dass Stoffels Immobilienfirma Priora für die Steuerperioden 2005 bis ...