Storys zum Thema Justiz

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Vorprüfung der Volksinitiative zur Einführung des Doppelten Pukelsheim-Verfahrens

Vaduz (ots) - Mit Datum vom 1. September 2025 meldeten Vertreter der Jungen FBP bei der Regierung ein Initiativbegehren mit dem Titel "Fair gezählt. Fair gewählt." zur Vorprüfung an. Ziel der Volksinitiative ist die Einführung des sogenannten Doppelten Pukelsheim-Verfahrens zur Mandatszuteilung bei ...

NEXPO - die neue Expo / NEXPO - la nouvelle Expo / NEXPO - la nuova Expo

Expo-Projekte: NEXPO & X27 machen weiter!

4. November 2025 Expo-Projekte: NEXPO & X27 machen weiter! Vernehmlassung zeigt: Mehrheit will Expo mit 50% Bundesbeteiligung Die schweizweite Expo-Initiative NEXPO und ihre Partnerinitiative X27 haben gemeinsam den Grundsatzentscheid gefällt, das Projekt für eine nächste Landesausstellung konsequent fortzuführen. Die kreativen Inhalte, welche als Basis für die Bewerbung dienen, werden somit weiterentwickelt. Grund ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zum Verfahren Till Lindemann gegen Shelby Lynn

Berlin (ots) - Landgericht Hamburg untersagt Shelby Lynn die Behauptung, ihr seien beim "Rammstein"-Konzert in Vilnius am 22.05.2023 anlässlich einer von der Band organisierten Party Drogen in den Drink gemischt worden Als Rechtsanwalt von Till Lindemann, dem Sänger der Band "Rammstein", gebe ich folgendes bekannt: Die Nordirin Shelby Lynn hatte in den sozialen Netzwerken (Reddit, Twitter/X und Instagram) behauptet, ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Modernisierung und Effizienzsteigerung im Strafrecht

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2025 einen Bericht und Antrag verabschiedet, der zahlreiche Anpassungen in verschiedenen Materiengesetzen des Strafrechts vorsieht. Ziel ist es, den Herausforderungen der heutigen Kriminalitätsbekämpfung gerecht zu werden, die Effizienz der Strafverfolgung zu erhöhen und internationale Standards ...

Fürstentum Liechtenstein

Treffen der deutschsprachigen Justizministerinnen und Justizminister in Vaduz

CSI Christian Solidarity International

Rückkehrrecht der Karabach-Armenier ist der Grundpfeiler für einen nachhaltigen Frieden im Südkaukasus

Irle Moser Rechtsanwälte

Josip Heit erzielt erneuten juristischen Triumph in Europa

Berlin (ots) - Josip Heit, der strategische Berater der Apertum Holding, die sich auf die Entwicklung innovativer Technologien, insbesondere Im Bereich von Fintech und Blockchain spezialisierten hat, kann einen erneuten juristischen Erfolg in Europa verzeichnen. Das Landgericht Frankfurt/Main hat nach Anhörung der Gegenseite eine umfangreiche einstweilige Unterlassungsverfügung gegen die Betreiber der deutsch- und ...

Fürstentum Liechtenstein

3

Konferenz der Justizminister des Europarates zur Stärkung der Zusammenarbeit zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität

Fürstentum Liechtenstein

Abänderung von Verordnungen im Zuge der Justizreform

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. September 2025 die Abänderung von drei Verordnungen verabschiedet. Dabei handelt es sich um die Verordnung über die Abänderung der E-Government-Verordnung, die Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über das Zentrale Kontenregister und die Verordnung über die Abänderung der Verordnung zum Rohrleitungsgesetz. Diese Änderungen stehen im ...

UBI - AIEP - AIRR

Beschwerden gegen SRF und RTS abgewiesen

Bern (ots) - Schweizer Radio und Fernsehen SRF hat in der Sendung "Schweiz aktuell" sachgerecht über den Entscheid der Bündner Regierung berichtet, dem Whistleblower Adam Quadroni keine Entschädigung auszurichten. Auch zu der in der Sendung "Temps Présent" von Radio Télévision Suisse RTS ausgestrahlten Reportage "Mon juge est-il partisan?" konnte sich das Publikum eine eigene Meinung bilden. Gegenstand der gestrigen ...

Concilia Services Inc.

ANKÜNDIGUNG DES VORSCHLAGS ZUR VERGLEICHSBEILEGUNG DER SAMMELKLAGE IN BEZUG AUF LIGHTSPEED SECURITIES

Montreal (ots/PRNewswire) - LESEN SIE DIESEN HINWEIS SORGFÄLTIG, DA ER IHRE RECHTE BEEINFLUSSEN KANN. Diese Mitteilung richtet sich an alle natürlichen und juristischen Personen, mit Ausnahme bestimmter mit den Beklagten verbundener Personen, die Wertpapiere von LIGHTSPEED COMMERCE INC. oder LIGHTSPEED POS INC. ...

Stadt Frankfurt am Main

Ausschreibungsphase für den ersten Europäischen Paulskirchenpreis für Demokratie beginnt am 1. September

The Legal Affairs Division of the Prime Minister?s Department of Malaysia

ASEAN LAW FORUM 2025 MARKIERT REGIONALEN MEILENSTEIN IN DER RECHTSREFORM UND ZUSAMMENARBEIT

Kuala Lumpur, Malaysia (ots/PRNewswire) - Heute wurde das historische erste ASEAN Law Forum abgeschlossen, das vom 19. bis 21. August im Kuala Lumpur Convention Centre (KLCC) stattfand. Das Forum war ein wesentlicher Schritt nach vorn in der Verpflichtung der ASEAN zur Vertrauensbildung, zur Stärkung ihrer Position auf der globalen Bühne und zur Hervorhebung der ...

Fürstentum Liechtenstein

Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. August 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative der Abgeordneten Johannes Kaiser, Daniel Salzgeber, Daniel Seger, Franziska Hoop, Lino Nägele, Bettina Petzold-Mähr, Sebastian Gassner, Dagmar ...

Fürstentum Liechtenstein

Vorprüfung der parlamentarischen Initiative für eine nicht ausschliesslich elektronische Kommunikation mit den Behörden

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 19. August 2025 den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative der Abgeordneten Thomas Rehak, Simon Schächle, Marion Kindle-Kühnis, Erich Hasler, Achim Vogt und Martin Seger vom 2. Juli für eine nicht ausschliesslich ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative der DpL zur Abänderung des Gesetzes über die Liechtensteinischen Kraftwerke (LKWG)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. August 2025, den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative der DpL zur Abänderung des Gesetzes über die Liechtensteinischen Kraftwerke (LKWG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Art. 9a des Gesetzes über ...

KND Complex Litigation

MITTEILUNG ÜBER DIE GENEHMIGUNG DES VERGLEICHS

Vancouver, Bc und Toronto (ots/PRNewswire) - HABEN SIE ZWISCHEN DEM 9. OKTOBER 2020 UND DEM 15. AUGUST 2022 (EINSCHLIESSLICH) WERTPAPIERE DER TREVALI MINING CORPORATION ERWORBEN? EIN VOM OBERSTEN GERICHT VON BRITISCH-KOLUMBIEN GENEHMIGTER VERGLEICH KANN IHRE RECHTE BEEINTRÄCHTIGEN. MÜSSEN SIE MÖGLICHERWEISE SOFORT HANDELN. KND Complex Litigation gibt die endgültige Genehmigung des Vergleichs in einer ...

Tulip Innovation

Tulip Innovation erhält zusätzliche einstweilige Verfügung gegen Sunwoda Group wegen Verletzung eines Batteriepatents

Budapest, Ungarn (ots/PRNewswire) - Am 17. Juli 2025 erwirkte Tulip Innovation in einem Rechtsstreit in Deutschland bezüglich Batterieelektroden- und Separatortechnologie eine weitere einstweilige Verfügung gegen die in China ansässige Sunwoda-Unternehmensgruppe. Die Entscheidung der 7. Kammer des Landgerichts ...

Kasowitz LLP

HÖCHSTES GERICHT ALBANIENS ENTSCHEIDET, DASS DER BÜRGERMEISTER VON TIRANA IN HAFT BLEIBT

Tirana, Albanien (ots/PRNewswire) - Gestern entschied das albanische Oberste Gericht, dass Erion Veliaj, der Bürgermeister von Tirana, in der IVEP Durres, Albanien, in Haft bleiben wird. Die Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit fand am 8. Juli 2025 um 12.00 Uhr statt, nachdem die Unterlagen geprüft ...

Fürstentum Liechtenstein

Feierliche Diplomübergabe nach erfolgreich bestandener Rechtsanwaltsprüfung

Vaduz (ots) - Justizminister Emanuel Schädler hat am Mittwoch, 18. Juni 2025, zwölf Absolventinnen und Absolventen der Rechtsanwaltsprüfung die Diplome im Fürst Johannes Saal im Regierungsgebäude überreicht. Die Rechtsanwaltsprüfungen finden jedes Jahr jeweils im Frühjahr und im Herbst statt. Die Absolventinnen und Absolventen der Frühjahrssession 2025 sind ...

CSI Christian Solidarity International

Bundesrat missachtet parlamentarischen Auftrag zum "Friedensforum für Bergkarabach"

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

Beschwerde gegen "watson" abgewiesen / Die Grenze zwischen Kommentarfreiheit und Falschdarstellung

Bern (ots) - Parteien: X. c. "watson.ch" Themen: Kommentarfreiheit / Wahrheit / Berichtigung / Unschuldsvermutung Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung Viele juristische Begriffe haben Eingang in die Alltags- und Umgangssprache gefunden. Sie verlieren dadurch häufig die juristische Eindeutigkeit. Dies zeigt sich am ...

CSI Christian Solidarity International

Auf dem Weg zum Frieden / CSI unterstützt das überparteiliche Komitee "Schweizer Friedensinitiative für Bergkarabach"

swissstaffing - Verband der Personaldienstleister der Schweiz

Rechtssieg für swissstaffing: Das Bundesgericht bestätigt, dass Temporärarbeit nicht willkürlich vom öffentlichen Beschaffungswesen ausgeschlossen werden darf.