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Diese Woche bei: "Hartz und herzlich - Tag für Tag Benz-Baracken": Kriminalität in den Benz-Baracken
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Storys zum Thema Gesetz
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ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Zwingender Marschhalt in der beruflichen Vorsorge
Zürich (ots) - Mit der abgelehnten BVG-Reform belässt das Schweizer Stimmvolk die Verantwortung für die Anpassung der beruflichen Vorsorge an die gestiegene Lebenserwartung und den veränderten Arbeitsmarkt weiterhin bei den Pensionskassen. Dieser Aufgabe werden die Vorsorgeeinrichtungen zweifellos gerecht. Demgegenüber muss die Politik in einem Marschhalt grundlegend über die Bücher und das angeknackste Vertrauen ...
mehrBritische und europäische Kleinunternehmer bringen CoCo Bubble Tea auf neue Höhen
Birmingham (ots/PRNewswire) - Von der allerersten Filiale in Deutschland bis hin zu einem neuen Geschäft in einem spanischen Einkaufszentrum – die wachsende Unterstützung der Bubble Tea-Marke für Single-Store-Partner schafft wertvolle Geschäftsmöglichkeiten in der Region und treibt gleichzeitig ihre eigene Expansion voran. Nachdem das Premium Bubble Tea ...
mehrDer Superior Court of Québec genehmigt eine Wertpapier-Sammelklage gegen Bombardier Inc. und seinen ehemaligen CEO und CFO
Montréal (ots/PRNewswire) - Die Anwaltskanzlei FAGUY & CO. BARRISTERS AND SOLICITORS INC. gibt bekannt, dass der Superior Court of Québec am 24. Mai 2024 eine Wertpapier-Sammelklage gegen Bombardier Inc. und seinen ehemaligen CEO und CFO, Alain Bellemare und John Di Bert, unter der Gerichtsakte Nr. ...
mehrCSI Christian Solidarity International
19. September 2024: Ein Jahr nach der ethnischen Säuberung in Bergkarabach - Appell an den Bundesrat
mehrLiechtenstein und Kroatien paraphieren Doppelbesteuerungsabkommen
Vaduz (ots) - Am Dienstag, 17. September 2024, hat die liechtensteinische Steuerverwaltung ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Kroatien paraphiert. Das paraphierte DBA orientiert sich am internationalen OECD-Standard und berücksichtigt die Anforderungen des OECD/G20 BEPS-Projektes (Base Erosion and Profit ...
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"SNB: Abhängig von der Unabhängigkeit - Wie man die Schweizerische Nationalbank vor politischen Ansprüchen schützt": Neue Publikation von Avenir Suisse
Zürich (ots) - Für stabile Preise zu sorgen, ist die Kernaufgabe der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Dies ist ihr in den letzten Jahren gut gelungen. Vielleicht gerade deshalb mehren sich politische Vorstösse, die der SNB zusätzliche Aufgaben aufbürden wollen. Die neuste Analyse von Avenir Suisse warnt vor ...
mehrCarlo Ranzoni verstärkt das Team der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft
Vaduz (ots) - Carlo Ranzoni kehrt nach neun Jahren als Richter Liechtensteins beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg zurück nach Vaduz. Er wurde von der Regierung per 16. September 2024 als Staatsanwalt ernannt und verstärkt nunmehr das Team der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft. Pressekontakt: Liechtensteinische Staatsanwaltschaft ...
mehrCSI Christian Solidarity International
Vardan Tadevosyan am CSI-Tag: "Die Heimat zu verlieren, schmerzt zutiefst!"
mehrViterra Finance B.V. - MITTEILUNG
Rotterdam, Niederlande (ots/PRNewswire) - /NICHT ZUR VERÖFFENTLICHUNG, VERTEILUNG ODER WEITERGABE (A) AN PERSONEN, DIE SICH IN DEN USA, IHREN TERRITORIEN UND HOHEITSGEBIETEN (EINSCHLIESSLICH PUERTO RICO, DEN VIRGIN ISLANDS DER USA , GUAM, AMERIKANISCH-SAMOA, WAKE ISLAND UND DIE NÖRDLICHEN MARIANENINSELN, EINER DER BUNDESSTAATEN DER USA UND DES DISTRICT OF COLUMBIA) (DIE „VEREINIGTEN STAATEN" ODER DIE „USA") ODER AN EINE „US-PERSON" IM SINNE VON REGULATION S DES ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung zu Till Lindemann
Berlin (ots) - Schertz Bergmann erwirkt für Till Lindemann vor dem OLG Frankfurt a. M. weitere einstweilige Verfügung gegen die Süddeutsche Zeitung Am 02.06.2023 (Online) und 03.06.2023 (Print) erschien in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel mit der Überschrift "Am Ende der Show". In dem Artikel wurden schwere Vorwürfe gegen unseren Mandanten erhoben. Wir hatten vor dem LG Frankfurt a. M. den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Mit Urteil vom 06.09.2023 ...
mehrIknaio Cryptoasset Analytics GmbH
Iknaio Cryptoasset Analytics holt Ex-Google-Manager
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Office of family of Yerzhan Tatishev
Büro der Familie von Yerzhan Tatishev kämpft für Gerechtigkeit: Verurteilter Attentäter könnte in Kasachstan vorzeitig entlassen werden
Astana, Kasachstan (ots/PRNewswire) - Das Stadtgericht von Konayev im Südosten Kasachstans wird am Donnerstag, den 12. September, darüber entscheiden, ob der verurteilte Mörder Muratkhan Tokmadi nach nur sechs Jahren aus dem Gefängnis entlassen wird, nachdem er 10,5 Jahre wegen des Mordes an dem prominenten ...
mehrSwissmem unterstützt den Ausbau der Nationalstrassen
Zürich (ots) - Der Swissmem Vorstand hat die JA-Parole zum Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen beschlossen. Er hat an seiner Sitzung vom 10. September auch über die Enteignungs-Initiative der JUSO diskutiert. Swissmem lehnt sie ab, weil sie Familienunternehmen zerstören und riesige Steuerausfälle verursachen würde. Sie ist zudem mit rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien ...
mehrBundesgericht klärt Verzinsung von wertvermehrenden Investitionen
Zürich (ots) - Mehrleistungen des Vermieters durch wertvermehrende Investitionen können durch einen Mietaufschlag verzinst werden. Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung, wonach für die Verzinsung weithin der gleiche Satz gilt wie für die Berechnung der zulässigen Rendite des Vermieters. Der Hauseigentümerverband Schweiz begrüsst diese sachgerechte Klärung. Gemäss Mietrecht kann der Vermieter infolge ...
mehrWeltRisikoBericht 2024: Dringender Handlungsbedarf in Zeiten multipler Krisen
mehrRoboMarkets ändert sein europäisches Geschäftsmodell und strebt die Führung im Aktienhandel an
Limassol, Zypern (ots/PRNewswire) - Die RoboMarkets Gruppe, kündigt strategische Änderungen an seinem europäischen Geschäftsmodell an, die bis Ende 2024 umgesetzt werden sollen. In einer Pressemitteilung erklärte RoboMarkets: „In Anbetracht der Bedingungen auf dem europäischen Markt haben wir beschlossen, ...
mehrBeschwerde gegen Telebasel gutgeheissen
Bern (ots) - Ein Nachrichtenbeitrag von Telebasel über das Kantonsspital Baselland hat das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt. Dies stellte die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) fest. Abgewiesen hat sie dagegen Beschwerden gegen einen "Tagesschau"-Beitrag und Online-Artikel von SRF sowie eine Reportage von RTS. Im Rahmen von zweitägigen öffentlichen Beratungen in Sarnen hat die UBI über zehn ...
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Abstimmung über die Aufhebung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk am 27. Oktober 2024
Vaduz (ots) - Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom Mittwoch, 4. September 2024 das Initiativbegehren zur Aufhebung des Gesetzes über den "Liechtensteinischen Rundfunk" abgelehnt hat, wurde die Regierung beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen. Die Regierung hat den Termin für die Volksabstimmung auf ...
mehrBericht und Antrag zum neuen EWR-Finanzierungsmechanismus
Vaduz (ots) - Mit dem EWR-Finanzierungsmechanismus wird das wirtschaftliche und soziale Gleichgewicht innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) gefördert. Nachdem die Verhandlungen über den neuen Mechanismus 2021-2028 Ende vergangenen Jahres abgeschlossen werden konnten, hat die Regierung nun den Bericht und Antrag zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der EWR- Mitgliedschaft hat sich Liechtenstein zusammen ...
mehrMedienmitteilung: 16 Krankenkassen ohne Telefonterror und ohne dubiose Makler
Medienmitteilung Comparis-Label «Saubere Kundenwerbung» 16 Krankenkassen ohne Telefonterror und ohne dubiose Makler 16 der 39 Krankenkassen garantieren auch im kommenden Prämienherbst mit dem Comparis-Label «Saubere Kundenwerbung» dafür, dass sie weder mit Telefonterror noch dubiosen Vermittlern ...
Ein DokumentmehrVernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. September 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren verabschiedet. Die Vorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1020 (Marktüberwachungsverordnung). Ziel der Verordnung ist ...
mehrBericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Archivgesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. September 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Archivgesetzes verabschiedet. Das derzeit geltende Archivgesetz aus dem Jahr 1997 regelt die Archivierung von Unterlagen im liechtensteinischen Landesarchiv, in den Gemeindearchiven und in den Archiven der öffentlich-rechtlichen Anstalten und ...
mehrHandelsverband bringt gegen Temu Beschwerde bei Bundeswettbewerbsbehörde ein
Wien (ots) - Überparteiliche Interessensvertretung ortet Verstöße gegen Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Behörden müssen fairen Wettbewerb am österreichischen Markt sicherstellen. Der Handelsverband hat als freie und überparteiliche Interessensvertretung des österreichischen Handels eine Beschwerde gegen den Online-Marktplatz Temu bei der ...
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Ad hoc-Mitteilung gemäss Art. 53 KR: Halbjahresbericht 2024 Fundamenta Real Estate AG - Erhöhung des Reingewinns und weitere Steigerung der Portfolioattraktivität
2 DokumentemehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend das EWR-DORA-Durchführungsgesetz (EWR-DORA-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. September 2024, den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor (EWR-DORA-Durchführungsgesetz; EWR-DORA-DG) sowie die Abänderung ...
mehrBericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte (EWR-MiCAR-Durchführungsgesetz) verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. September 2024 den Bericht und Antrag über den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte (EWR-MiCAR-Durchführungsgesetz) und die Abänderung weiterer Gesetze sowie die Abänderung des ...
mehrBericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes (CSG) verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. September 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes soll die Richtlinie (EU) 2022/2555 (NIS-2-Richtlinie) ins ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. September 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Mit dem Erlass sollen verschiedene Anpassungen am FMAG vorgenommen und damit De-fizite im Instrumentarium ...
mehrCambridge Associates erweitert Dienstleistungen im Bereich alternative Investments durch Übernahme von SIGLO Capital Advisors
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