Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. November 2025 eine Task Force zur Prüfung von allfälligem Handlungsbedarf und möglicher Massnahmen betreffend Datenschutz im schulischen Umfeld sowie zur Lösung der pendenten Fälle eingesetzt. Diese Task Force unter der Leitung des Ministeriums ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. November 2025, Martin Walch aus Planken für die Mandatsperiode vom 1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2029 in den Stiftungsrat der Kulturstiftung Liechtenstein bestellt. Martin Walch ersetzt Doris Bühler aus Vaduz, deren Mandat Ende 2025 ausläuft. Der Stiftungsrat setzt sich somit ab 1. Januar 2026 aus ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 25. November 2025, die Schlichtungsperson für die aussergerichtliche Schlichtungsstelle im Finanzdienstleistungsbereich für die Mandatsperiode 2026-2027 neu bestellt. Die aktuelle Mandatsperiode der Schlichtungsperson endet am 31. Dezember 2025. Für die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 18. November 2025, eine Abänderung der Nummerierungsressourcenverordnung (NRV) beschlossen. Die NRV regelt die Form und den Verwendungszweck der verschiedenen Nummernbereiche des liechtensteinischen Nummerierungsplans (z.B. Mobilfunknummern). Angesichts der zunehmenden Bedeutung von M2M (Machine-to-Machine)- Übertragungsdiensten wird mit der aktuellen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 18. November 2025, die Landesalpenkommission für die Mandatsperiode 2025 bis 2029 neu bestellt. Den Vorsitz übernimmt ad interim bis 31. Januar 2026 Regula Imhof vom Amt für Umwelt, bevor dieser an Sebastian Menzel - ebenfalls Amt für Umwelt - übergeht. Komplettiert wird die Landesalpenkommission durch Normann Bühler, Martin Bürzle und Florin Wachter als Vertreter der Alpwirtschaft sowie Beat Erne als ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 18. November 2025, den Stiftungsrat der Familienhilfe Liechtenstein für die Mandatsperiode vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2029 neu bestellt. Neue Präsidentin wird Michelle Posch aus Triesen. Sie folgt auf Ingrid Frommelt, die nach Ablauf ihrer Amtszeit auf eine Wiederwahl als Präsidentin ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 18. November 2025, Hermann Just aus Maienfeld und Barbara Rupnik aus Mels für die Mandatsperiode vom 1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2029 in den Stiftungsrat des Liechtensteinischen Landesspitals berufen. Zudem hat sie Christian Reize aus Wettingen für die Mandatsperiode vom 1. April 2026 bis 31. März ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. Oktober 2025, hat die Regierung die Kommission für Geodateninfrastruktur für die Mandatsperiode 2025 bis 2029 neu bestellt. Nicht länger Teil der Kommission sind die beiden Mitglieder Felix Beck Amt für Tiefbau und Geoinformation (ATG) und Alfred Verling als Vertreter der Liechtensteinischen Kraftwerke. Neu Einsitz ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. Oktober 2025 die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) beschlossen. Der Anpassungsbedarf der ELV ergibt sich aufgrund der Erhöhung bei der Pauschale für die Krankenversicherungsprämie (OKP) im kommenden Jahr. Da sich aufgrund des Prämienanstiegs im Jahr 2026 der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Oktober 2025, den Bericht und Antrag betreffend die mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Landessubventionen (Hochbautenbericht 2026) genehmigt. Der Hochbautenbericht wird jährlich zuhanden des Landtags verabschiedet. Er enthält Informationen zum Immobilienportfolio der Liechtensteinischen Landesverwaltung und zu den im Voranschlag 2026 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Oktober 2025, Martina Hoop aus Eschen für die Mandatsperiode vom 7. Oktober 2025 bis 6. Oktober 2029 in den Stiftungsrat der Liechtensteinischen Musikschule bestellt. Sie ersetzt Manuel Walser, der aus dem Stiftungsrat ausscheidet. Dem Stiftungsrat der Liechtensteinischen Musikschule gehören zudem ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 30. September 2025, die Anpassung von 35 Sanktionsverordnungen beschlossen mit dem Ziel, die Bereitstellung humanitärer Unterstützung zu verbessern und Bestimmungen im Bereich der Finanzsanktionen zu vereinheitlichen. Die Änderungen treten am 1. Oktober 2025 in Kraft. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 9. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. September 2025, den Bericht und Antrag betreffend den neuen AIA-Partnerstaat Armenien beschlossen. Liechtenstein hat den automatischen Informationsaustausch von Finanzkonten (AIA) im Jahr 2016 gegenüber der EU eingeführt. Mit Staaten und Jurisdiktionen ausserhalb der EU setzt Liechtenstein den AIA ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. September 2025, den Bericht und Antrag an den Landtag zu dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Montenegro genehmigt. Der Ausbau des DBA-Netzes ist einer der zentralen Eckpfeiler der ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein setzt seit vielen Jahren auf eine konsequente Strategie der Steuerkooperation und der Umsetzung internationaler Standards im Steuerbereich. Dieser klare Weg hat in den vergangenen Jahren auch zu einem Abbau von verschiedenen Beschränkungen geführt, was zum langfristigen Erfolg des liechtensteinischen Wirtschaftsstandorts beiträgt. Der ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. September 2025, hat die Regierung Benedikt Jehle für die Mandatsperiode vom 2. September 2025 bis zum 1. September 2029 neu als Mitglied in den Stiftungsrat der Liechtensteinischen Landesbibliothek bestellt. Er folgt auf Emanuel Schädler, der aus dem Gremium ausgeschieden ist. Weitere Mitglieder des Stiftungsrats sind ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. September 2025, den Vernehmlassungsbericht zum Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der europäischen Daten-Governance-Verordnung (Data Governance Act) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Die Gesetzesvorlage zielt ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 2. September 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Änderung des Wertpapierdienstleistungsgesetzes, des Wertpapierfirmen-gesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes und des Handelsplatz- und Börsegesetzes und weiterer Gesetze genehmigt. Die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. September 2025, den Bericht und Antrag an den Landtag zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Estland genehmigt. Der Ausbau des DBA-Netzwerkes ist einer der zentralen Eckpfeiler der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. September 2025 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) und des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) sowie weiterer Gesetze ...
Vaduz (ots) - Beim Stiftungsrat der Fürst Franz Josef von Liechtenstein Stiftung wurden für die Amtsdauer 2025 bis 2029 Neubestellungen vorgenommen. Als Vertreter des Landesfürsten nehmen neu I.D. Prinzessin Maria-Pia Liechtenstein als Präsidentin und Flurina Seger als Mitglied Einsitz. Die Regierung hat zudem in ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. August 2025, Susanne Eberle-Strub und Renate Feger neu als Mitglieder ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. August 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Gewährung eines Landesbeitrages an die Geschäftsstelle der internationalen Alpenschutzkommission CIPRA (CIPRA Int.) für die Jahre 2026 bis 2029 verabschiedet. Die CIPRA Int. wurde 1952 gegründet ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. August 2025, die Abänderung der Verkehrsregeln Verordnung (VRV), der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS), der Verkehrszulassungsverordnung (VZV), der Strassensignalisationsverordnung (SSV), der Verordnung über die Anerkennung von EU-Genehmigungen und über ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 1. Juli 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Kinder- und Jugendgesetzes (KJG) verabschiedet. Das Schutzalter wird dabei von 16 auf 18 Jahre erhöht. Zudem werden Begrifflichkeiten im Zusammenhang mit Tabakerzeugnissen aktualisiert. In Liechtenstein sind die Ab- und Weitergabe von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 1. Juli 2025 die Interpellationsbeantwortung betreffend das Behördenbeschwerderecht verabschiedet. Am 5. November 2024 haben neun Abgeordnete die Interpellation zum Behördenbeschwerderecht eingereicht, welche in der Folge im Dezember-Landtag 2024 behandelt und an die Regierung zur Beantwortung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 1. Juli 2025, den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Kommunikation der nationalen Klimaziele an das Sekretariat des Rahmenvertrags der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) verabschiedet. Als Antwort auf die Bedrohung von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Juni 2025, den Jagdbeirat für die Mandatsperiode vom 4. Juli 2025 bis 3. Juli 2029 neu bestellt. Den Vorsitz übernimmt neu Anna Weber als Vertreterin des Amts für Umwelt. Neu zu Mitgliedern bestellt wurden zudem Thomas Bargetze und Roger Steuble als Vertreter der Jagdpächter sowie Beat Erne als Vertreter der Landwirte. Wiederbestellte Mitglieder des Jagdbeirats sind Landestierarzt Werner Brunhart vom Amt ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Juni 2025, zum Zweck der Revision des Sachwalterrechts den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Das geltende Sachwalterrecht trat am 1. Januar 2011 in Kraft und entspricht nicht mehr zur Gänze den ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2025, die Aufhebung der E-Geldverordnung (EGV) vom 12. April 2011, in der Fassung vom 1. Februar 2025, sowie der Zahlungsdiensteverordnung (ZDV) vom 17. September 2019, in der Fassung vom 1. Februar 2025, sowie den Neuerlass beider Verordnungen in abgeänderter Form genehmigt. Im Zusammenhang mit dem ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2025 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie des Gleichstellungsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Damit wird die Richtlinie (EU) 2022/2381 umgesetzt, welche eine ausgewogenere Vertretung von Frauen und Männern unter den Direktoren ...