Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. Mai 2026 Anhang 1 der Datenschutzverordnung angepasst, um neue Angemessenheitsbeschlüsse der EU-Kommission zu übernehmen. Das Datenschutzgesetz und die Datenschutzverordnung setzen zentrale Vorgaben der europäischen Datenschutzbestimmungen (DSGVO und Polizeirichtlinie) in Liechtenstein um. Ein ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. Mai 2025, hat die Regierung die von der Projektkommissionsgruppe bezüglich der "Neuen Liechtensteinischen Landesbibliothek" beschlossenen Anträge zur Kenntnis genommen. Der am 28. Februar 2024 beschlossene und am 9. Juli 2024 verlängerte Planungsstopp für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek ist damit ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, eine Abänderung des Mediengesetzes zur Aufhebung des Verbots politischer Werbung im Rundfunk beschlossen.Zusätzlich wird die Revision genutzt, um im Mediengesetz eine spezialgesetzliche Regelung für die Entschädigung der Medienkommission und der Ombudsstelle zu schaffen. Nach geltender ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Volksrechtegesetzes (VRG) (Einführung von fixen Abstimmungssonntagen) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. In seiner Sitzung vom 8. November 2024 hat der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative "Fristenlösung für Liechtenstein" zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf ihre Vereinbarkeit mit ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. März 2026, den Untersuchungsrahmen im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung (SUP) zur Festlegung von Windeignungsgebieten im Landesrichtplan festgelegt. Mit der SUP soll eine abgestimmte Abwägung von Umweltaspekten in der übergeordneten Planung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. März 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Rechtsanwaltsgesetzes verabschiedet. Damit soll einem Urteil des EFTA-Gerichtshofes entsprochen werden. Der EFTA-Gerichtshof hat am 19. Oktober 2023 in der Rechtssache E-12/22 festgehalten, dass niedergelassene europäische Rechtsanwälte ...
Vaduz (ots) - Die Regierungen des Fürstentums Liechtenstein und des Kantons St.Gallen haben Markus Hofer zum neuen Präsidenten des Verwaltungsrats des Forschungs- und Innovationszentrums Rheintal "RhySearch" gewählt. Markus Hofer tritt per 1. Januar 2027 die Nachfolge von Werner Krüsi an für die verbleibende Amtsdauer der Jahre 2025 bis 2028. Markus Hofer ist seit dem Jahr 2020 Mitglied des Verwaltungsrats von ...
Bern (ots) - Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich für eine starke SRG ausgesprochen und die Halbierungsinitiative abgelehnt. Die SRG begrüsst dieses Bekenntnis zu einem vielfältigen, digitalen und regional verankerten Service public. Mit dem heutigen Volksentscheid spricht sich die Schweizer Stimmbevölkerung gegen die Halbierungsinitiative und für eine ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 24. Februar 2026, beschlossen, das Korps der islamischen Revolutionsgarde (IRGC) als terroristische Organisation zu listen. Damit folgt Liechtenstein dem entsprechenden Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 19. Februar 2026. Die Revolutionsgarde ist eine Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte und untersteht ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Februar 2026, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege und der Zivilprozessordnung verabschiedet. Grund für die Vorlage sind zwei Entscheidungen des Staatsgerichtshofes, die verfassungsrechtliche Mängel in bestehenden Regelungen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Februar 2026 über weitere Massnahmen im Zusammenhang mit organlosen Rechtsträgern entschieden. Die Massnahmen wurden von der Mitte 2025 eingesetzten Steuerungsgruppe erarbeitet. Sie sind darauf ausgerichtet, einerseits die Rechtssicherheit zu stärken und andererseits die Umgehung von Sanktionen weiterhin zu ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 27. Januar 2026, eine Änderung der Zustellverordnung beschlossen, die am 1. Februar 2026 in Kraft tritt. Damit wird die Zustellung von behördlichen Dokumenten im elektronischen Geschäftsverkehr klarer geregelt und sorgt für mehr Rechtssicherheit. Dabei orientiert sich ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 27. Januar 2026, den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (EWR-TCOR-Durchführungsgesetz; EWR-TCOR-DG) sowie die Abänderung ...
Vaduz (ots) - Seit der Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) im Jahr 2016 haben sich die Finanzmärkte, Dienstleistungen und Produkte stark weiterentwickelt. Um dieser Dynamik und der Digitalisierung gerecht zu werden, hat die zuständige OECD-Arbeitsgruppe im Auftrag der G20 den Common Reporting Standard (CRS) überarbeitet und zusätzlich das ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Mittwoch, 26. November 2025, die Verordnung über Massnahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Aviären Influenza verabschiedet. Hintergrund ist der Nachweis des in Europa weit verbreiteten Vogelgrippevirus bei einem Wildvogel am 4. November 2025 in Bern. Um eine weitere Ausbreitung zu verhindern, erliess das Bundesamt für ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung von Dienstag, 25. November 2025, die Aktualisierung des Inventars der Naturvorrangflächen zur Kenntnis genommen und das Amt für Umwelt mit der amtlichen Kundmachung sowie mit der Publikation im Geodatenportal beauftragt. Mit der Aktualisierung wird ein zentraler Schritt zur Erhaltung wertvoller Lebensräume und zur Förderung der Biodiversität in Liechtenstein vollzogen. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. November 2025 eine Task Force zur Prüfung von allfälligem Handlungsbedarf und möglicher Massnahmen betreffend Datenschutz im schulischen Umfeld sowie zur Lösung der pendenten Fälle eingesetzt. Diese Task Force unter der Leitung des Ministeriums ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. November 2025, Martin Walch aus Planken für die Mandatsperiode vom 1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2029 in den Stiftungsrat der Kulturstiftung Liechtenstein bestellt. Martin Walch ersetzt Doris Bühler aus Vaduz, deren Mandat Ende 2025 ausläuft. Der Stiftungsrat setzt sich somit ab 1. Januar 2026 aus ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 25. November 2025, die Schlichtungsperson für die aussergerichtliche Schlichtungsstelle im Finanzdienstleistungsbereich für die Mandatsperiode 2026-2027 neu bestellt. Die aktuelle Mandatsperiode der Schlichtungsperson endet am 31. Dezember 2025. Für die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 18. November 2025, eine Abänderung der Nummerierungsressourcenverordnung (NRV) beschlossen. Die NRV regelt die Form und den Verwendungszweck der verschiedenen Nummernbereiche des liechtensteinischen Nummerierungsplans (z.B. Mobilfunknummern). Angesichts der zunehmenden Bedeutung von M2M (Machine-to-Machine)- Übertragungsdiensten wird mit der aktuellen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 18. November 2025, die Landesalpenkommission für die Mandatsperiode 2025 bis 2029 neu bestellt. Den Vorsitz übernimmt ad interim bis 31. Januar 2026 Regula Imhof vom Amt für Umwelt, bevor dieser an Sebastian Menzel - ebenfalls Amt für Umwelt - übergeht. Komplettiert wird die Landesalpenkommission durch Normann Bühler, Martin Bürzle und Florin Wachter als Vertreter der Alpwirtschaft sowie Beat Erne als ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 18. November 2025, den Stiftungsrat der Familienhilfe Liechtenstein für die Mandatsperiode vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2029 neu bestellt. Neue Präsidentin wird Michelle Posch aus Triesen. Sie folgt auf Ingrid Frommelt, die nach Ablauf ihrer Amtszeit auf eine Wiederwahl als Präsidentin ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 18. November 2025, Hermann Just aus Maienfeld und Barbara Rupnik aus Mels für die Mandatsperiode vom 1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2029 in den Stiftungsrat des Liechtensteinischen Landesspitals berufen. Zudem hat sie Christian Reize aus Wettingen für die Mandatsperiode vom 1. April 2026 bis 31. März ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. Oktober 2025, hat die Regierung die Kommission für Geodateninfrastruktur für die Mandatsperiode 2025 bis 2029 neu bestellt. Nicht länger Teil der Kommission sind die beiden Mitglieder Felix Beck Amt für Tiefbau und Geoinformation (ATG) und Alfred Verling als Vertreter der Liechtensteinischen Kraftwerke. Neu Einsitz ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. Oktober 2025 die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) beschlossen. Der Anpassungsbedarf der ELV ergibt sich aufgrund der Erhöhung bei der Pauschale für die Krankenversicherungsprämie (OKP) im kommenden Jahr. Da sich aufgrund des Prämienanstiegs im Jahr 2026 der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Oktober 2025, den Bericht und Antrag betreffend die mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Landessubventionen (Hochbautenbericht 2026) genehmigt. Der Hochbautenbericht wird jährlich zuhanden des Landtags verabschiedet. Er enthält Informationen zum Immobilienportfolio der Liechtensteinischen Landesverwaltung und zu den im Voranschlag 2026 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Oktober 2025, Martina Hoop aus Eschen für die Mandatsperiode vom 7. Oktober 2025 bis 6. Oktober 2029 in den Stiftungsrat der Liechtensteinischen Musikschule bestellt. Sie ersetzt Manuel Walser, der aus dem Stiftungsrat ausscheidet. Dem Stiftungsrat der Liechtensteinischen Musikschule gehören zudem ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 30. September 2025, die Anpassung von 35 Sanktionsverordnungen beschlossen mit dem Ziel, die Bereitstellung humanitärer Unterstützung zu verbessern und Bestimmungen im Bereich der Finanzsanktionen zu vereinheitlichen. Die Änderungen treten am 1. Oktober 2025 in Kraft. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 9. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. September 2025, den Bericht und Antrag betreffend den neuen AIA-Partnerstaat Armenien beschlossen. Liechtenstein hat den automatischen Informationsaustausch von Finanzkonten (AIA) im Jahr 2016 gegenüber der EU eingeführt. Mit Staaten und Jurisdiktionen ausserhalb der EU setzt Liechtenstein den AIA ...