Storys zum Thema Stellungnahme

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  • 27.02.2014 – 09:15

    Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

    Breite Koalition für ausreichende Finanzierung von Schiene und Strasse

    Bern (ots) - Mit der erfolgreichen FABI-Vorlage wird die Finanzierung der Schiene neu geordnet. Der neue Fonds für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF) bildet das strassenseitige Gegenstück dazu. Der Fonds muss unbefristet mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden. Entscheidend ist, dass der Bund den Agglomerationsverkehr und den Verkehr in ...

  • 26.02.2014 – 16:47

    SBV Schweiz. Baumeisterverband

    Schweizerischer Baumeisterverband skeptisch gegenüber Erhöhung der Treibstoffabgabe

    Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband begrüsst grundsätzlich die Schaffung eines Nationalstrassenfonds, wie ihn der Bundesrat heute in die Vernehmlassung geschickt hat. Skeptisch ist er jedoch gegenüber den vorgeschlagenen Erhöhungen der Mineralölsteuer. Es wird sehr genau zu prüfen sein, ob die Strassenbenützer für die zusätzlichen 12 ...

  • 26.02.2014 – 15:02

    auto-schweiz / auto-suisse

    auto-schweiz: Strassenfonds ja, aber ohne Benzinpreiserhöhung

    Bern (ots) - auto-schweiz, die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure, begrüsst grundsätzlich die vom Bundesrat vorgeschlagene Schaffung eines Strasseninfrastrukturfonds. Hingegen lehnt sie die geplante Erhöhung der Treibstoffpreise kategorisch ab, weil die Strassenbenützer schon heute mehr als genug an die Bundeskasse abliefern. Stattdessen ist eine Verknüpfung der Vorlage mit der "Initiative für eine faire ...

  • 26.02.2014 – 14:53

    ACS Automobil Club der Schweiz

    Automobil Club der Schweiz: Vernehmlassung NAF

    Bern (ots) - Ja zum Strasseninfrastrukturfonds! Nein zu höheren Abgaben ohne verbindliche Nationalstrassenprojekte! Nein zur zusätzlichen Querfinanzierung von Schienenprojekten über vom Automobilisten mitfinanzierte Agglomerationsprogramme! Der Automobil Club der Schweiz (ACS) hat zur Kenntnis genommen, dass der vom Bundesrat seit einem Jahr angekündigte Strasseninfrastrukturfonds endlich in die Vernehmlassung ...

  • 26.02.2014 – 14:44

    Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

    Ja zum Strassenfonds, nein zur Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlages

    Bern (ots) - Der TCS begrüsst die Schaffung eines sicheren Finanzierungsinstrumentes in der Form eines Strassenfonds. Nicht einverstanden ist der TCS damit, dass das Entwicklungsprogramm für die Strasse die wichtigen kantonalen Verbindungen (Netzbeschluss) nicht berücksichtigt. Die Erhöhung des Mineralölzuschlags lehnt der TCS unmissverständlich ab. Vielmehr ...

  • 25.02.2014 – 11:00

    Swissmem

    Swissmem - Ein staatlicher Mindestlohn ist der falsche Weg

    Zürich (ots) - Swissmem lehnt die Mindestlohn-Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes ab. Die Einführung des weltweit höchsten Mindestlohnes würde in der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM-Industrie) Arbeitsplätze gefährden und für die Wirtschaft sowie den Wohlstand der Schweiz negative Folgen nach sich ziehen. Die ...

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  • 14.02.2014 – 09:59

    Staatskanzlei Luzern

    Asylzentrum Grosshof Kriens: Begleitgruppe eingesetzt

    Luzern (ots) - Die Begleitgruppe zum Asylzentrum Grosshof begleitet die Planung, den Bau und den Betrieb des Zentrums. Zudem stellt sie die Information und Kommunikation zwischen Behörden, Zentrumsbetreiber und der Nachbarschaft sicher. Mit ihrer Stellungnahme zur Baueingabe hat die zwölfköpfige Begleitgruppe ihre Arbeit aufgenommen. Dem Asylzentrum Grosshof in Kriens wird eine Begleitgruppe zur Seite gestellt. Diese ...

  • 13.02.2014 – 13:48

    Human Life International (HLI) Schweiz

    Bedenkliche Empfehlungen der Nationalen Ethikkommission zur Fortpflanzungsmedizin

    Zug (ots) - Die Nationale Ethikkommission (NEK) hat heute zu aktuellen Fragen der Fortpflanzungsmedizin Stellung genommen. Sie befürwortet mehrheitlich die Eizellenspende, die Samenspende für lesbische Paare sowie Alleinstehende und sogar die Leihmutterschaft. HLI-Schweiz ist bestürzt über diese Empfehlungen und lehnt jede Lockerung unserer Verfassung und der ...

  • 11.02.2014 – 17:49

    VSE / AES

    EU-Stromabkommen: Pragmatismus notwendig (Anhang)

    Aarau (ots) - Der VSE nimmt den Entscheid der EU-Kommission, die Verhandlungen zum Stromabkommen auszusetzen, mit Bedauern zur Kenntnis. Er betont, dass beide Parteien, die EU und die Schweiz, ein Interesse an einem gemeinsamen Strombinnenmarkt haben und er unterstützt den Bundesrat nun bei der Erarbeitung pragmatischer Lösungen. Der VSE bedauert den ...

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  • 10.02.2014 – 08:40

    auto-schweiz / auto-suisse

    Eidg. Abstimmung: auto-schweiz - Ja zu FABI war zu erwarten

    Bern (ots) - «Aus langjähriger Erfahrung heraus musste man davon ausgehen, dass FABI angenommen wird - es war eine Behördenvorlage und obendrein auch eine Bahnvorlage», äussert sich auto-schweiz Präsident Max Nötzli zum Volks-Ja zur FABI-Vorlage. Damit versteht es sich von selbst, dass die Importeursvereinigung auto-schweiz den Entscheid des Schweizer Volkes akzeptiert. Gleichzeitig erhebt der Verband jedoch die ...

  • 09.02.2014 – 18:54

    GastroSuisse

    Das Volk sagt Ja zur Initiative gegen Masseneinwanderung: Besorgnis im Gastgewerbe

    Zürich (ots) - Das Schweizer Stimmvolk hat die Initiative gegen Masseneinwanderung sehr knapp angenommen. GastroSuisse, der Verband für Hotellerie und Restauration in der Schweiz, nimmt dieses Abstimmungsergebnis mit Besorgnis zur Kenntnis. Mit einem traditionell hohen Ausländeranteil von rund 40 Prozent ist das Gastgewerbe sehr auf ausländische Mitarbeitende ...