Zürich (ots) - Der Verband"Angestellte Schweiz vertritt über 20 000 Mitglieder, die vorwiegend dem Mittelstand angehören. Die Löhne des Mittelstandes sind in den letzten Jahren unter Druck geraten. Ein festgeschriebener Mindestlohn dürfte diesen Druck noch erhöhen. Die Angestellten Schweiz sagen darum Nein zur ...
Aarau (ots) - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE begrüsst die vom Bundesrat verabschiedete Revision der Energieverordnung. Für die Branche besonders wichtig sind die Präzisierungen betreffend Eigenverbrauchsregelung für Produzenten. Positiv zur Kenntnis nimmt der VSE, dass der ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband ist erfreut über den Nicht-Eintretens-Entscheid des Nationalrats zur Revision des Kartellgesetzes. Diese Revision ist weder nötig, noch ökonomisch gerechtfertigt. Nachdem das Kartellrecht bereits 1995 und 2003 revidiert worden ist, besteht kein Anlass, mit einer neuerlichen Revision wieder neue Unsicherheit zu ...
Zürich (ots) - Das Schweizer Gastgewerbe ist einer der bedeutendsten Wirtschaftszweige in der Schweiz und eines der wichtigsten Aushängeschilder gegenüber in- und ausländischen Touristen für unser Land. Gerade in Zeiten, in denen unser Land vom Ausland kritisch betrachtet wird, ist es unverständlich, dass der ...
Zürich (ots) - Der Schwyzer Ständerat Peter Föhn wollte in der heutigen Debatte des Ständerats über das Weiterbildungsgesetz, wie zuvor der Nationalrat, im Artikel 5 einen wichtigen Passus streichen. Dieser besagt, dass die öffentlichen und privaten Arbeitgeber die Weiterbildung ihrer Angestellten begünstigen ...
Publikumsrat SRG Deutschschweiz
vips Vereinigung Pharmafirmen in der Schweiz
Zug (ots) - Die vips Vereinigung Pharmafirmen in der Schweiz beurteilt die vom BAG in Auftrag gegebene Evaluation zur Umsetzung von Art. 71a und b KVV, also zur Vergütung von Medikamenten, die nicht auf der Spezialitätenliste der Grundversicherung sind, als untauglich. Sie fordert, bevor Massnahmen zur Wiederherstellung der Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit der ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Mit der erfolgreichen FABI-Vorlage wird die Finanzierung der Schiene neu geordnet. Der neue Fonds für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF) bildet das strassenseitige Gegenstück dazu. Der Fonds muss unbefristet mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden. Entscheidend ist, dass der Bund den Agglomerationsverkehr und den Verkehr in ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband begrüsst grundsätzlich die Schaffung eines Nationalstrassenfonds, wie ihn der Bundesrat heute in die Vernehmlassung geschickt hat. Skeptisch ist er jedoch gegenüber den vorgeschlagenen Erhöhungen der Mineralölsteuer. Es wird sehr genau zu prüfen sein, ob die Strassenbenützer für die zusätzlichen 12 ...
Bern (ots) - auto-schweiz, die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure, begrüsst grundsätzlich die vom Bundesrat vorgeschlagene Schaffung eines Strasseninfrastrukturfonds. Hingegen lehnt sie die geplante Erhöhung der Treibstoffpreise kategorisch ab, weil die Strassenbenützer schon heute mehr als genug an die Bundeskasse abliefern. Stattdessen ist eine Verknüpfung der Vorlage mit der "Initiative für eine faire ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) - Ja zum Strasseninfrastrukturfonds! Nein zu höheren Abgaben ohne verbindliche Nationalstrassenprojekte! Nein zur zusätzlichen Querfinanzierung von Schienenprojekten über vom Automobilisten mitfinanzierte Agglomerationsprogramme! Der Automobil Club der Schweiz (ACS) hat zur Kenntnis genommen, dass der vom Bundesrat seit einem Jahr angekündigte Strasseninfrastrukturfonds endlich in die Vernehmlassung ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS begrüsst die Schaffung eines sicheren Finanzierungsinstrumentes in der Form eines Strassenfonds. Nicht einverstanden ist der TCS damit, dass das Entwicklungsprogramm für die Strasse die wichtigen kantonalen Verbindungen (Netzbeschluss) nicht berücksichtigt. Die Erhöhung des Mineralölzuschlags lehnt der TCS unmissverständlich ab. Vielmehr ...
Zürich (ots) - Swissmem lehnt die Mindestlohn-Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes ab. Die Einführung des weltweit höchsten Mindestlohnes würde in der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM-Industrie) Arbeitsplätze gefährden und für die Wirtschaft sowie den Wohlstand der Schweiz negative Folgen nach sich ziehen. Die ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband begrüsst das vom Bundesrat vorgelegte Zweitwohnungsgesetz als weitgehend wortgetreue Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative. In einigen Punkten geht das Gesetz aber noch über die ohnehin einschneidenden Bestimmungen dieser Initiative hinaus. Die von den ...
Luzern (ots) - Die Begleitgruppe zum Asylzentrum Grosshof begleitet die Planung, den Bau und den Betrieb des Zentrums. Zudem stellt sie die Information und Kommunikation zwischen Behörden, Zentrumsbetreiber und der Nachbarschaft sicher. Mit ihrer Stellungnahme zur Baueingabe hat die zwölfköpfige Begleitgruppe ihre Arbeit aufgenommen. Dem Asylzentrum Grosshof in Kriens wird eine Begleitgruppe zur Seite gestellt. Diese ...
Human Life International (HLI) Schweiz
Zug (ots) - Die Nationale Ethikkommission (NEK) hat heute zu aktuellen Fragen der Fortpflanzungsmedizin Stellung genommen. Sie befürwortet mehrheitlich die Eizellenspende, die Samenspende für lesbische Paare sowie Alleinstehende und sogar die Leihmutterschaft. HLI-Schweiz ist bestürzt über diese Empfehlungen und lehnt jede Lockerung unserer Verfassung und der ...
Aarau (ots) - Der VSE nimmt den Entscheid der EU-Kommission, die Verhandlungen zum Stromabkommen auszusetzen, mit Bedauern zur Kenntnis. Er betont, dass beide Parteien, die EU und die Schweiz, ein Interesse an einem gemeinsamen Strombinnenmarkt haben und er unterstützt den Bundesrat nun bei der Erarbeitung pragmatischer Lösungen. Der VSE bedauert den ...
Bern (ots) - «Aus langjähriger Erfahrung heraus musste man davon ausgehen, dass FABI angenommen wird - es war eine Behördenvorlage und obendrein auch eine Bahnvorlage», äussert sich auto-schweiz Präsident Max Nötzli zum Volks-Ja zur FABI-Vorlage. Damit versteht es sich von selbst, dass die Importeursvereinigung auto-schweiz den Entscheid des Schweizer Volkes akzeptiert. Gleichzeitig erhebt der Verband jedoch die ...
Zürich (ots) - Das Schweizer Stimmvolk hat die Initiative gegen Masseneinwanderung sehr knapp angenommen. GastroSuisse, der Verband für Hotellerie und Restauration in der Schweiz, nimmt dieses Abstimmungsergebnis mit Besorgnis zur Kenntnis. Mit einem traditionell hohen Ausländeranteil von rund 40 Prozent ist das Gastgewerbe sehr auf ausländische Mitarbeitende ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband bedauert das Volks-Ja zur Einwanderungsinitiative. Nun gilt es, die Initianten beim Wort zu nehmen und den Volksentscheid wirtschaftsverträglich umzusetzen. Eine starre Umsetzung würde den Fachkräftemangel weiter verschärfen und dem Bauhauptgewerbe wie der ...
SANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ
Bern (ots) - Die Schweizer Stimmbevölkerung hat mit 70 % Nein-Stimmen die Initiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache" deutlich abgelehnt. SEXUELLE GESUNDHEIT Schweiz ist erfreut über diesen klaren Entscheid, der auch ein Votum für die Fristenregelung ist, welche vor 12 Jahren ebenfalls mit deutlicher ...
Zürich (ots) - Swissmem ist enttäuscht, dass die Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten die Masseneinwanderungsinitiative angenommen hat. Damit entsteht das Risiko, dass die Fortsetzung des Bilateralen Weges infrage gestellt wird. Swissmem wird sich für eine unbürokratische und pragmatische Umsetzung der Initiative einsetzen und fordert die ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) - Der Automobil Club der Schweiz (ACS) erwartet, dass nach der langfristigen Sicherstellung der Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur nun rasch analoge Massnahmen für den Strassenausbau beschlossen werden. Die Strasseninfrastruktur wurde zu lange vernachlässigt und muss dringendst den aktuellen und für die Zukunft vorhersehbaren Bedürfnissen angepasst ...
Luzern (ots) - Die Luzerner Stimmberechtigten sprechen sich an der Urne mit 82'894 Ja zu 62'488 Nein deutlich für die Abschaffung der Liegenschaftssteuer aus. Damit ist Luzern der achte Kanton, welcher auf die Steuer verzichtet. Mit der Abschaffung entgehen dem Kanton und den Gemeinden jährliche Steuereinnahmen von mindestens je rund 18,5 Mio. Franken. In einer angespannten finanzpolitischen Situation von Kanton und ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Volk und Stände haben mit ihrem Ja zu FABI die Schaffung eines Bahninfrastrukturfonds (BIF) befürwortet und damit die Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur auf eine neue Grundlage gestellt. Der TCS verlangt nun gleich lange Spiesse für die Strasse. Im Sinne einer gesamtheitlichen Verkehrspolitik setzt sich der TCS dafür ein, dass nun analog zur Finanzierung der Bahninfrastruktur, die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. Januar die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes und des Strafgesetzbuches (ausserprozessualer Zeugenschutz) zuhanden des Landtags verabschiedet. Verschiedene internationale Übereinkommen und Mitgliedschaften wie das ...
Luzern (ots) - Im Hinblick auf den Fussball-Rückrundenstart haben das Justiz- und Sicherheitsdepartement und die Luzerner Polizei sowie die Führung des FC Luzern, die Fanarbeit und eine Delegation der Fanvereinigungen eine einvernehmliche Einigung auf die Umsetzung des neuen Hooligan-Konkordats erzielt. Dabei steht vor allem die verhältnismässige Anwendung der verschärften Ganzkörper-Kontrollen im Zentrum. Unter der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 21. Januar 2014 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Abänderung dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November über ...
Zürich (ots) - GastroSuisse bedauert den Entscheid der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S). Diese beantragt ihrem Rat, die Volksinitiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!" zur Ablehnung zu empfehlen. Der Ständerat wird, als Zweitrat, seine Empfehlung im Rahmen der Frühjahrsession im März 2014 abgeben. Restaurationsleistungen werden seit Einführung der Mehrwertsteuer ...