Staatskanzlei Luzern

• 16.04.2015 – 09:50

  Europa Forum Luzern: Spielball direkte Demokratie?

  Luzern (ots) - Die Vorstellungen über den Umgang mit der direkten Demokratie driften auseinander. Wie wollen wir künftig mit unserer Staatsform - die auf Konsens und Gemeinwohl ausgerichtet ist - umgehen? Hochrangige Persönlichkeiten wie Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und der Baden Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann referieren dazu am kommenden Europa Forum Luzern vom 27. April 2015 in ...

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• 31.03.2015 – 10:10

  Instandsetzung der SBB-Überführung Vormüli in Schüpfheim

  Luzern (ots) - Die 75 Meter lange Brücke Vormüli über die SBB Geleise in Schüpfheim ist rund 50 Jahre alt und muss saniert werden. Am Dienstag, 7. April 2015 beginnen die Bauarbeiten. Der Belag, die Abdichtung und der Fahrbahnübergang müssen erneuert werden. Es sind diverse Betoninstandsetzungen nötig und der Korrosionsschutz der Stahlunterzüge wird erneuert. ...

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• 17.03.2015 – 11:24

  Erneut hohe Besucherzahl an den Trendtagen Gesundheit in Luzern

  Luzern (ots) - Morgen Mittwoch beginnen die 11. Trendtage Gesundheit Luzern. Der Kongress - mittlerweile der bedeutendste nationale Branchenanlass - bringt die Spitzen des gesamten Schweizer Gesundheitssektors für zwei Tage im KKL Luzern zusammen. Der diesjährige Anlass ist dem Thema «Wettbewerb» gewidmet. Die vollständige Medienmitteilung zur Eröffnung der 11. Trendtage Gesundheit 2015 finden Sie im Anhang. ...

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• 09.02.2015 – 14:51

  Kanton Luzern baut elektronisches Informationsangebot aus

  Luzern (ots) - Der Kanton Luzern ergänzt das Informationsangebot auf www.lu.ch durch eine Newsletter-Verwaltung, einen Medienraum und eine Übersicht über die Online-Dienstleistungen. Medienmitteilungen werden künftig direkt von der Staatskanzlei verbreitet. Das Informationsangebot auf der kantonalen Webseite www.lu.ch wird wie folgt ausgebaut: - Newsletter-Verwaltung: Die verschiedenen Newsletter und die ...

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• 09.02.2015 – 09:25

  Luzerner Steuersoftware 2014 zum Download bereit

  Luzern (ots) - Im Kanton Luzern beginnt in den nächsten Tagen der Versand der Steuerformulare 2014. Die Software für die elektronische Steuererklärung steht ab sofort zum Download bereit. Neu kann die Frist zur Einreichung der Steuererklärung online verlängert werden. Zwischen dem 10. und dem 27. Februar 2015 werden im Kanton Luzern die Formulare für die Steuererklärung 2014 verschickt. Diese kann handschriftlich ...

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• 06.02.2015 – 11:35

  Das sind die Kandidierenden für den Kantonsrat

  Luzern (ots) - Die Kandidierenden auf den insgesamt 55 Wahllisten, die für die Luzerner Kantonsratswahlen vom 29. März 2015 eingereicht wurden, sind überprüft worden. Im Zusammenhang mit dem Bereinigungsverfahren, den Abklärungen mit den Parteien sowie der technischen Erfassung der Kandidaten beträgt die definitive Zahl der Kandidierenden nun 631. Die Namen der Kandidierenden können ab sofort publiziert werden. Wir ...

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• 05.02.2015 – 11:11

  Psychiatrieraum Luzern, Obwalden und Nidwalden soll geprüft werden

  Luzern (ots) - Die Kantone Obwalden und Nidwalden suchen Wege, die gemeinsame psychiatrische Versorgung sicherzustellen. Einerseits stehen eine Totalsanierung und gegebenenfalls eine Erweiterung des Psychiatriegebäudes in Sarnen an, andererseits müssen sich die beiden Kantone der Realität von knappen finanziellen Mitteln und von Fachkräftemangel stellen. Sie wollen jedoch die Versorgungssicherheit sowie die Qualität ...

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• 05.02.2015 – 10:12

  Entwurf zum neuen kantonalen Gewässergesetz wird überarbeitet

  Luzern (ots) - Die Teilnehmer der Vernehmlassung sind mit den Grundsätzen und Zielen des neuen Luzerner Gewässergesetzes grossmehrheitlich einverstanden. In wesentlichen Fragen präsentieren sich die Rückmeldungen jedoch sehr unterschiedlich. Der Regierungsrat hat darum die Projektgruppe beauftragt, den Gesetzesentwurf in den entsprechenden Punkten zu überarbeiten. Der Kanton Luzern hat im Juni 2014 die Totalrevision ...

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• 04.02.2015 – 16:53

  Erfolgreicher Sirenentest im Kanton Luzern

  Luzern (ots) - Die Alarmierung der Luzerner Bevölkerung in Gefahrensituationen ist sichergestellt. Dies ergab der heutige Sirenentest. 168 von 172 stationären Anlagen wurden getestet. 14 Sirenen konnten nur manuell ausgelöst werden, da zurzeit Umbauarbeiten für die neue Sirenenfernsteuerung stattfinden. Im Kanton Luzern verlief der heute durchgeführte schweizweite Sirenentest erfolgreich. Zwischen 13.30 und 14.00 Uhr ...

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• 04.02.2015 – 10:14

  Pflege- und Spitalfinanzierung: Ähnlich hoher Kostenanstieg für Kanton und Gemeinden

  Luzern (ots) - Die neue Pflege- und der Spitalfinanzierung belastet die Luzerner Gemeinden und den Kanton Luzern in ähnlichem Masse. Wie die Auswertung der Zahlen aus dem Jahr 2013 zeigt, sind den Gemeinden seit der Einführung der Pflegefinanzierung Mehrkosten in der Höhe von 54 Millionen Franken entstanden. Die Einführung der Spitalfinanzierung hatte beim Kanton ...

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• 03.02.2015 – 14:18

  GASK will Beteiligung des Kantons an Kosten von vorläufig aufgenommenen Personen

  Luzern (ots) - Die kantonsrätliche Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) stimmt dem Entwurf für ein neues Sozialhilfegesetz auch in zweiter Beratung zu. Sie stellt in drei Bereichen noch einmal Anträge. Vor allem die Gemeinden sollen durch die Neuerungsvorschläge entlastet werden. Mit der Botschaft B126 beantragt der Regierungsrat dem ...

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• 03.02.2015 – 13:48

  Luzerner Weine nun auch als «Reserve» oder «Spätlese»

  Luzern (ots) - 2005 ist im Kanton Luzern die kontrollierte Ursprungsbezeichnung (AOC) für Luzerner Weine eingeführt und der Anbau strenger geregelt worden. Seit diesem Jahr können Luzerner Weine nun auch mit «Reserve» oder «Spätlese» bezeichnet werden, sofern sie die entsprechende Voraussetzung erfüllen. Mit der überarbeiteten kantonalen Verordnung über die kontrollierte Ursprungsbezeichnung stärkt der Kanton ...

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• 03.02.2015 – 13:40

  Kommission lehnt zweite Fristverlängerung für Initiative "Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung" ab

  Luzern (ots) - Die kantonsrätliche Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) lehnt die vom Regierungsrat vorgeschlagene zweite Fristverlängerung zur Behandlung der Initiative "Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung" ab. Demokratiepolitische Überlegungen überwogen gegenüber dem ...

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• 02.02.2015 – 21:27

  629 Kandidierende für den Kantonsrat auf 55 Listen

  Luzern (ots) - Für die Neuwahlen in den Luzerner Kantonsrat bewerben sich in den sechs Wahlkreisen insgesamt 629 Kandidatinnen und Kandidaten auf 55 Listen. Die Listen sind noch nicht bereinigt, die Zahlen also noch provisorisch. Acht Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich für einen Sitz im fünfköpfigen Regierungsrat. Neben den vier bisherigen Regierungsratsmitgliedern Guido Graf, CVP; Robert Küng, FDP; Marcel ...

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• 02.02.2015 – 17:48

  Acht Kandidierende für den Regierungsrat des Kantons Luzern

  Luzern (ots) - Acht Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich um einen Sitz im fünfköpfigen Regierungsrat. Neben den vier bisherigen Regierungsratsmitgliedern Guido Graf, CVP; Robert Küng, FDP; Marcel Schwerzmann, parteilos und Reto Wyss, CVP, treten zu den Wahlen auch Irina Studhalter, Junge Grüne; Michael Töngi, Grüne; Paul Winiker, SVP und Felicitas Zopfi, SP, an. Für die Regierungsratswahlen sind 15 Listen ...

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• 02.02.2015 – 10:39

  Europa Forum Luzern: Direkte Demokratie auf dem Prüfstand

  Luzern (ots) - Europa Forum-Programm mit Zündstoff Volksabstimmungen und ihre Auswirkungen beeinflussen zunehmend die politische und wirtschaftliche Agenda. Die Inflation von Initiativen sorgt zunehmend für heftige Diskussionen. Politiker und Wirtschaftskreise sorgen sich um die Rechtssicherheit und die internationalen Rahmenbedingungen, zum Beispiel die bilateralen Verträge. Unser Wirtschaftsstandort könnte an ...

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• 30.01.2015 – 14:03

  Fachmaturität Pädagogik: Erfolgreiche Abschlüsse

  Luzern (ots) - 58 junge Frauen und Männer haben vor kurzem an den Fachmittelschulen Luzern, Seetal und Sursee die Fachmaturität Pädagogik erfolgreich abgeschlossen. Die Ausbildung berechtigt zum Studium an einer Pädagogischen Hochschule (PH). Die vollständige Medienmitteilung mit der Liste aller Absolventinnen und Absolventen finden Sie im Anhang. Anhänge ...

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• 29.01.2015 – 15:37

  Weniger Gülleunfälle - mehr Verschmutzungen durch Industrieabwässer

  Luzern (ots) - Im Kanton Luzern hat 2014 die Zahl der Gewässerverschmutzungen gegenüber dem Vorjahr leicht zugenommen. Grund ist die markante Zunahme bei den Verschmutzungen durch Industrie- und Gewerbeabwässer. Bei den Gülleunfällen ist hingegen ein Rückgang von 35 auf 28 zu verzeichnen. Gülleunfälle beschädigen die natürlichen Lebensräume in den Bächen, ...

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• 28.01.2015 – 15:18

  Psychiatrie Luzern - Obwalden - Nidwalden lups-ON: Einladung an die Medien

  Luzern (ots) - Im Anhang finden Sie die Einladung sowie den Anmeldetalon zur Medienorientierung Psychiatrie Luzern - Obwalden - Nidwalden lups-ON vom Donnerstag, 5. Februar 2015, in Sarnen. Anhang - Einladung - Anmeldetalon Anhänge http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/12475_20150128_lupsON.pdf http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/12475_20150128_Talon.doc © ...

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• 27.01.2015 – 09:59

  Luzerner Volksschule: Schülerzahlen steigen wieder

  Luzern (ots) - Erstmals seit 10 Jahren ist im Kanton Luzern die Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler wieder angestiegen: Im laufenden Schuljahr besuchen 38'616 Schülerinnen und Schüler die Regelschule. Diese und weitere Zahlen und Entwicklungen der Volksschule des Kantons Luzern sind im Zahlenspiegel 2014/2015 der Dienststelle Volksschulbildung nachzulesen. Die zunehmende Zahl von Kindern im Kindergarten (von 5186 ...

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• 22.01.2015 – 10:10

  Neue elektronische Eingabeformulare erleichtern Bauverfahren

  Luzern (ots) - Die Dienststelle Raum und Wirtschaft (rawi) des Kantons Luzern stellt neue elektronische Formulare zur Verfügung. Die Weiterentwicklung des seit 2010 eingeführten elektronischen Formulars für Baugesuche reduziert den Erfassungsaufwand auf ein Minimum. Die neuen elektronischen Formulare für die Meldung von Abbrucharbeiten, Solaranlagen und die Eingabe ...

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• 20.01.2015 – 08:24

  Justizvollzugsgesetz regelt Rechte und Pflichten von Inhaftierten

  Luzern (ots) - Das Justizvollzugsgesetz des Kantons Luzern wird umfassend revidiert. Die vom Regierungsrat zuhanden des Kantonsrats verabschiedete Gesetzesvorlage regelt insbesondere die Rechte und Pflichten von Inhaftierten. Die Anwendung von Zwangsmassnahmen wird genauer definiert. Mit dem neuen Gesetz über den Justizvollzug werden im Rahmen der kantonalen gesetzgeberischen Kompetenzen Anpassungen an Bundesrecht ...

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• 20.01.2015 – 08:12

  Regierung lehnt Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien ab

  Luzern (ots) - Der Regierungsrat lehnt die Gesetzesinitiative «Kinder fördern - Eltern stützen, Ergänzungsleistungen für Familien» ab. Im Kanton Luzern gibt es bereits viele andere, wirkungsvolle Massnahmen zur Entlastung von einkommensschwachen Familien. Die Umsetzung der Initiative würde dem Kanton und den Gemeinden zudem hohe Mehrkosten verursachen: Je nach ...

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• 20.01.2015 – 07:56

  Anlaufstelle behandelt Beanstandungen über die kantonale Verwaltung

  Luzern (ots) - Eine unabhängige Anlaufstelle soll künftig Beanstandungen von Bürgerinnen und Bürgern über die Verwaltung des Kantons Luzern entgegennehmen. Damit können Transparenz und Kontrolle der Administration erhöht werden. Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor und erfüllt dadurch einen Auftrag des Parlamentes. ...

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• 20.01.2015 – 07:50

  Verursacher sollen vermehrt für Polizeikosten aufkommen

  Luzern (ots) - Polizeikosten bei unfriedlichen Veranstaltungen sollen vermehrt auf Verursacher abgewälzt werden können. Der Luzerner Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Änderung des Polizeigesetzes, nachdem das Verwaltungsgericht 2013 eine entsprechende Bestimmung auf Verordnungsstufe aufgehoben hat. Der Kantonsrat hat sich bei der Behandlung des Postulats P 504 von Hans Aregger über die Abgeltung von ...

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• 19.01.2015 – 15:52

  Messungen von kleinen Holzfeuerungen gestartet

  Luzern (ots) - Holzheizungen können hohe Schadstoffemissionen verursachen. Aus diesem Grund startet der Kanton Luzern die Messungen von Holzfeuerungsanlagen mit einer Nennleistung ab 35 kW. Besitzer von Holzheizungen dieser Kategorie müssen im Verlaufe des Jahres eine Messung durchführen lassen. Die Ausweitung der Messpflicht auf kleine Holzfeuerungen hat der Regierungsrat des Kantons Luzern bereits 2008 mit dem ...

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• 16.01.2015 – 09:16

  Kanton Luzern unterstützt Gesamtsystem Bypass

  Luzern (ots) - Der Kanton Luzern gibt dem Bundesamt für Strassen (Astra) eine positive Stellungnahme zum Gesamtsystem Bypass ab. Gleichzeitig wird das kantonale Projekt Spange Nord und Massnahmen für den öffentlichen Verkehr von den kantonalen Fachstellen und den Gemeinden grundsätzlich unterstützt. Aufgrund der Stellungnahmen wird das Projekt in wenigen Punkten überarbeitet. Die A2 und A14 stossen im Raum Luzern an ...

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