Meldungen zum Thema Stellungnahme

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17.01.2020 – 16:22
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Presserat rügt «Schweizer Journalist»: Relotius-Vergleich war nicht belegt (Stellungnahme 70/2019)
Bern (ots) - Parteien: Conzett c. «Schweizer Journalist» Themen: Wahrheit / Anhören bei schweren Vorwürfen / Unterschlagen wichtiger Informationen Beschwerde im zentralen Punkt gutgeheissen Zusammenfassung Der Presserat hat entschieden, dass die ...
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10.01.2020 – 15:44
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Presserat rügt «Basler Zeitung»: Gerichtsbericht widersprach der Quellenlage (Stellungnahme 69/2019)
Bern (ots) - Parteien: X. c. «Basler Zeitung» Themen: Wahrheitssuche / Trennen von Fakten und Kommentar / Quellenbearbeitung / Berichtigungspflicht / Online-Kommentare Beschwerde grösstenteils gutgeheissen Zusammenfassung Der Presserat hat ...
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10.01.2020 – 15:38
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Angriff eines Kampfhundes: Presserat rügt «20 Minuten Online» wegen Schockvideo (Stellungnahme 68/2019)
Bern (ots) - Parteien: X./Y. c. «20 Minuten online» Themen: Menschenwürde / Opferschutz / Kinder / Notsituationen Beschwerde in der Hauptsache gutgeheissen Zusammenfassung Der Presserat hat zwei Beschwerden gegen «20 Minuten Online» gutgeheissen. ...
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23.12.2019 – 11:25
kitzVenture GmbH
kitzVenture GmbH fordert Rücktritt von LH Platter und WK-Präsident Walser
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18.12.2019 – 10:38
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Fakten müssen fundiert und geprüft sein (Stellungnahme 66/2019)
Bern (ots) - Parteien: «24 heures» c. «Edito» Themen: Wahrheitssuche / Anhörung bei schweren Vorwürfen Beschwerde in den Hauptpunkten gutgeheissen Zusammenfassung Als Fakten dargestellte Behauptungen müssen durch Quellen oder übereinstimmende Elemente gestützt sein. Dies ruft der Presserat in ...
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18.12.2019 – 10:36
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Presserat kritisiert verschleierte Werbung - Leitentscheid zu Native Advertising (Stellungnahme 67/2019)
Bern (ots) - Parteien: X./Y. c. «NZZ am Sonntag» Thema: Trennung zwischen redaktionellem Teil und Werbung Beschwerde gutgeheissen Zusammenfassung In Schweizer Zeitungen und Online-Medien erscheinen vermehrt Beiträge, bei denen es sich um gekaufte ...
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06.12.2019 – 10:44
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Media Service: Das Recht eines Gesprächspartners auf Korrekturlesen entfällt nur bei dessen vollständiger Anonymisierung (Stellungnahme 65/2019)
Bern (ots) - Parteien: X. c. «Blick» Themen: Recherchegespräch / Identifizierung Beschwerde gutgeheissen Zusammenfassung Nach einem Gespräch mit einem per Strafbefehl verurteilten Mann schlug der Journalist des «Blick» diesem vor: entweder ...
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02.12.2019 – 16:34
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Media Service: Schnellere Verfahren als Ziel: Stiftungsrat beschliesst Reform des Schweizer Presserats
Bern (ots) - Der Stiftungsrat des Schweizer Presserats (SPR) hat ein Reformpaket verabschiedet, das ab 1.1.2020 schrittweise umgesetzt werden soll. Er reagiert damit auf die steigende Zahl hängiger Beschwerden und die Herausforderungen der zunehmend ...
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29.11.2019 – 13:52
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Media Service: Ein Strafbefehl genügt: «Blick» musste Zahnarzt nicht anhören (Stellungnahme 64/2019)
Bern (ots) - Parteien: X. c. «Blick» Themen: Anhörung bei schweren Vorwürfen / Identifizierung Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung Ein Zahnarzt hat nach einem «Blick»-Artikel vom 28. Januar 2019 beim Schweizer Presserat Beschwerde eingereicht. ...
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26.11.2019 – 16:34
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Media Service: Presserat rügt Tessiner Online-Portal: Kinder beim Namen nennen geht gar nicht (Stellungnahme 56/2019)
Bern (ots) - Parteien: Scuola elementare e Scuola media di Stabio c. «Tio.ch» Themen: Identifikation / Kinder Beschwerde gutgeheissen Zusammenfassung Die Namen von Minderjährigen zu veröffentlichen und sie zu identifizieren ist ohne ein ...
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06.11.2019 – 13:45
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Abänderung des AIFMG und weiterer Gesetze - Stellungnahme verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2019 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Bericht und Antrag Nr. 79/2019 betreffend die Abänderung ...
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06.11.2019 – 09:26
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung verabschiedet Stellungnahme an den Landtag betreffend die Schaffung eines Pauschalreisegesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2019 die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Pauschalreisegesetz; PRG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Gesetzesvorlage setzt die Richtlinie (EU) 2015/2302 über ...
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05.11.2019 – 17:13
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Stellungnahme zur Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2019 die Stellungnahme zur Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage in erster Lesung im Mai 2019 beraten und im Wesentlichen begrüsst. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten. Die noch zu klärenden Fragen betrafen insbesondere die Schaffung ...
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05.11.2019 – 17:07
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Bericht und Antrag betreffend den Beitritt zu diversen Strassenverkehrsabkommen verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2019 den Bericht und Antrag betreffend den Beitritt zu diversen Strassenverkehrsabkommen verabschiedet. Das am 24. April 1926 in Paris abgeschlossene internationale Abkommen über den Kraftfahrzeugverkehr stellt bis heute im Bereich des ...
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05.11.2019 – 14:16
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Lockerung der Prüfpflicht für Kleinstunternehmen - Stellungnahme der Regierung verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2019 die Stellungnahme zur Beantwortung der Motion zur Lockerung der Reviewpflicht für Kleinunternehmen verabschiedet. Gemäss geltendem Recht unterstehen alle Kleinunternehmen einer eingeschränkten Prüfpflicht hinsichtlich ihrer Jahresabschlüsse. ...
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23.10.2019 – 17:05
Handelszeitung
Media Service: Ruag-Verwaltungsrat mit falscher Stellungnahme
Zürich (ots) - Der Verwaltungsrat des bundeseigenen Rüstungskonzerns Ruag behauptete in einer öffentlichen Stellungnahme im Juni, dass die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) die Ruag-Töchter Aviation und Defense seit 2001 viermal geprüft hätten. Das ist falsch, wie Recherchen der «Handelszeitung» zeigen. Ruag-Sprecherin Kirsten Hammerich räumt ein: «Seit 2001 hat es durch die EFK insgesamt sechs ...
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08.10.2019 – 15:46
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Postulatsbeantwortung zur Gestaltung einer grössenverträglichen Casino-Landschaft Liechtenstein verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 die Postulatsbeantwortung betreffend das Postulat zur Gestaltung einer grössenverträglichen Casino-Landschaft Liechtenstein verabschiedet. Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 5. Juni 2019 das Postulat "Gestaltung einer ...
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08.10.2019 – 15:43
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung verabschiedet die Stellungnahme an den Landtag betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes und des Arbeitsvermittlungsgesetzes
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes und des Arbeitsvermittlungsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Im Wesentlichen dient die Gesetzesrevision der ...
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08.10.2019 – 13:00
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Abänderung des FMAG - Stellungnahme verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Bericht und Antrag Nr. 78/2019 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht (Wertpapieramtshilfe) wurde am 6. September 2019 in erster Lesung ...
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08.10.2019 – 12:58
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Abänderung des AIFMG und weiterer Gesetze - Stellungnahme verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Bericht und Antrag Nr. 79/2019 betreffend die ...
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27.09.2019 – 13:15
SEXUELLE GESUNDHEIT Schweiz / SANTE SEXUELLE Suisse
Safe Abortion Day 2019 / Schwangerschaftsabbruch: Jede Frau hat das Recht auf eine Beratung / Diese Beratung ist freiwillig
Bern (ots) - Der Vorstand von SEXUELLE GESUNDHEIT Schweiz bezieht zum Schwangerschaftsabbruch in der Schweiz Stellung: Schwangerschaftsabbrüche werden vor allem in Spitälern durchgeführt. Die Zahl der ausführenden gynäkologischen Praxen hat über die Jahre abgenommen. Das erhöht den Druck auf die Spitäler. ...
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26.09.2019 – 17:40
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Media Service: Presserat rügt «Corriere del Ticino» wegen mangelnder Recherche (Stellungnahme 54/2019)
Bern (ots) - Parteien: X. c. «Corriere del Ticino» Themen: Wahrheit / Trennung von Fakten und Kommentar / Quellenbearbeitung / Medienmitteilungen / Berichtigungspflicht Beschwerde in den wesentlichen Punkten gutgeheissen Zusammenfassung Falsch über ...
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19.09.2019 – 14:03
Schweizer Tierschutz STS
Revision Jagdgesetz / Stellungnahme Schweizer Tierschutz STS
Basel (ots) - National- und Ständerat haben sich geeinigt über die Jagdgesetz-Revision. Ein Gesetz, das den "Schutz wildlebender Tiere" (Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel) in seinem Titel trägt ist damit zu einem eigentlichen Abschussgesetz verkommen. Der Schweizer Tierschutz STS will kein Jagdgesetz, das Tierquälerein ...
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17.09.2019 – 14:53
Enigma Software Group USA, LLC
Berufungsgericht des Ninth Circuit entscheidet, dass Enigma Software seine Klage gegen Malwarebytes wegen wettbewerbswidriger Praktiken, die Verbrauchern und Enigma Software schaden, weiterführen kann
San Francisco (ots/PRNewswire) - Der Court of Appeals for the Ninth Circuit (Berufungsgericht) hat in der Klage von Enigma Software gegen Malwarebytes Inc. entschieden, dass der Immunitätsschutz nach Section 230 des Communications Decency Act "nicht unbegrenzt" ist. (Die Stellungnahme des Gerichts ist abrufbar ...
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13.09.2019 – 11:38
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Media Service: Recherche wegen gefährlicher Implantate: Presserat weist Beschwerde gegen «Tages-Anzeiger» und «Der Bund» ab (Stellungnahme 47/2019)
Bern (ots) - Parteien: Steffen c. «Tages-Anzeiger»/«Der Bund» Themen: Wahrheit / Unterschlagen von Informationen / Nicht gerechtfertigte Anschuldigungen Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung «Tages-Anzeiger» und «Der Bund» haben im November ...
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04.09.2019 – 12:07
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Stellungnahme zum Token- und VT-Dienstleister-Gesetz («Blockchain-Gesetz») verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. September 2019 die Stellungnahme zur Schaffung eines Gesetzes über Token und VT-Dienstleister (Token- und VT-Dienstleister-Gesetz; TVTG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage in erster Lesung im Juni 2019 beraten und ...
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03.09.2019 – 14:54
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Stellungnahme zur Schaffung eines Notariatsgesetzes verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Mit der Schaffung eines Notariatsgesetzes wird in Liechtenstein der Beruf des Notars eingeführt. So sieht es ein entsprechender Bericht und Antrag vor, der vom Landtag im Mai bereits in erster Lesung beraten und begrüsst wurde. In einer am 3. September 2019 verabschiedeten Stellungnahme klärt die Regierung die vom Landtag gestellten Fragen rund um ...
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