• 06.11.2019 – 13:45

  Fürstentum Liechtenstein

  ikr: Abänderung des AIFMG und weiterer Gesetze - Stellungnahme verabschiedet

  Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2019 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Bericht und Antrag Nr. 79/2019 betreffend die Abänderung ...

• 06.11.2019 – 09:26

  Fürstentum Liechtenstein

  ikr: Regierung verabschiedet Stellungnahme an den Landtag betreffend die Schaffung eines Pauschalreisegesetzes

  Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2019 die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Pauschalreisegesetz; PRG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Gesetzesvorlage setzt die Richtlinie (EU) 2015/2302 über ...

• 05.11.2019 – 17:13

  Fürstentum Liechtenstein

  ikr: Stellungnahme zur Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes verabschiedet

  Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2019 die Stellungnahme zur Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage in erster Lesung im Mai 2019 beraten und im Wesentlichen begrüsst. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten. Die noch zu klärenden Fragen betrafen insbesondere die Schaffung ...

• 05.11.2019 – 17:07

  Fürstentum Liechtenstein

  ikr: Bericht und Antrag betreffend den Beitritt zu diversen Strassenverkehrsabkommen verabschiedet

  Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2019 den Bericht und Antrag betreffend den Beitritt zu diversen Strassenverkehrsabkommen verabschiedet. Das am 24. April 1926 in Paris abgeschlossene internationale Abkommen über den Kraftfahrzeugverkehr stellt bis heute im Bereich des ...

• 05.11.2019 – 14:16

  Fürstentum Liechtenstein

  ikr: Lockerung der Prüfpflicht für Kleinstunternehmen - Stellungnahme der Regierung verabschiedet

  Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2019 die Stellungnahme zur Beantwortung der Motion zur Lockerung der Reviewpflicht für Kleinunternehmen verabschiedet. Gemäss geltendem Recht unterstehen alle Kleinunternehmen einer eingeschränkten Prüfpflicht hinsichtlich ihrer Jahresabschlüsse. ...

• 23.10.2019 – 17:05

  Handelszeitung

  Media Service: Ruag-Verwaltungsrat mit falscher Stellungnahme

  Zürich (ots) - Der Verwaltungsrat des bundeseigenen Rüstungskonzerns Ruag behauptete in einer öffentlichen Stellungnahme im Juni, dass die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) die Ruag-Töchter Aviation und Defense seit 2001 viermal geprüft hätten. Das ist falsch, wie Recherchen der «Handelszeitung» zeigen. Ruag-Sprecherin Kirsten Hammerich räumt ein: «Seit 2001 hat es durch die EFK insgesamt sechs ...

• 08.10.2019 – 15:46

  Fürstentum Liechtenstein

  ikr: Postulatsbeantwortung zur Gestaltung einer grössenverträglichen Casino-Landschaft Liechtenstein verabschiedet

  Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 die Postulatsbeantwortung betreffend das Postulat zur Gestaltung einer grössenverträglichen Casino-Landschaft Liechtenstein verabschiedet. Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 5. Juni 2019 das Postulat "Gestaltung einer ...

• 08.10.2019 – 15:43

  Fürstentum Liechtenstein

  ikr: Regierung verabschiedet die Stellungnahme an den Landtag betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes und des Arbeitsvermittlungsgesetzes

  Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes und des Arbeitsvermittlungsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Im Wesentlichen dient die Gesetzesrevision der ...

• 08.10.2019 – 13:00

  Fürstentum Liechtenstein

  ikr: Abänderung des FMAG - Stellungnahme verabschiedet

  Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Bericht und Antrag Nr. 78/2019 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht (Wertpapieramtshilfe) wurde am 6. September 2019 in erster Lesung ...

• 08.10.2019 – 12:58

  Fürstentum Liechtenstein

  ikr: Abänderung des AIFMG und weiterer Gesetze - Stellungnahme verabschiedet

  Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Bericht und Antrag Nr. 79/2019 betreffend die ...

• 27.09.2019 – 13:15

  SEXUELLE GESUNDHEIT Schweiz / SANTE SEXUELLE Suisse

  Safe Abortion Day 2019 / Schwangerschaftsabbruch: Jede Frau hat das Recht auf eine Beratung / Diese Beratung ist freiwillig

  Bern (ots) - Der Vorstand von SEXUELLE GESUNDHEIT Schweiz bezieht zum Schwangerschaftsabbruch in der Schweiz Stellung: Schwangerschaftsabbrüche werden vor allem in Spitälern durchgeführt. Die Zahl der ausführenden gynäkologischen Praxen hat über die Jahre abgenommen. Das erhöht den Druck auf die Spitäler. ...

• 26.09.2019 – 17:40

  Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

  Media Service: Presserat rügt «Corriere del Ticino» wegen mangelnder Recherche (Stellungnahme 54/2019)

  Bern (ots) - Parteien: X. c. «Corriere del Ticino» Themen: Wahrheit / Trennung von Fakten und Kommentar / Quellenbearbeitung / Medienmitteilungen / Berichtigungspflicht Beschwerde in den wesentlichen Punkten gutgeheissen Zusammenfassung Falsch über ...

  2 Dokumente

• 19.09.2019 – 14:03

  Schweizer Tierschutz STS

  Revision Jagdgesetz / Stellungnahme Schweizer Tierschutz STS

  Basel (ots) - National- und Ständerat haben sich geeinigt über die Jagdgesetz-Revision. Ein Gesetz, das den "Schutz wildlebender Tiere" (Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel) in seinem Titel trägt ist damit zu einem eigentlichen Abschussgesetz verkommen. Der Schweizer Tierschutz STS will kein Jagdgesetz, das Tierquälerein ...

• 17.09.2019 – 14:53

  Enigma Software Group USA, LLC

  Berufungsgericht des Ninth Circuit entscheidet, dass Enigma Software seine Klage gegen Malwarebytes wegen wettbewerbswidriger Praktiken, die Verbrauchern und Enigma Software schaden, weiterführen kann

  San Francisco (ots/PRNewswire) - Der Court of Appeals for the Ninth Circuit (Berufungsgericht) hat in der Klage von Enigma Software gegen Malwarebytes Inc. entschieden, dass der Immunitätsschutz nach Section 230 des Communications Decency Act "nicht unbegrenzt" ist. (Die Stellungnahme des Gerichts ist abrufbar ...

• 13.09.2019 – 11:38

  Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

  Media Service: Recherche wegen gefährlicher Implantate: Presserat weist Beschwerde gegen «Tages-Anzeiger» und «Der Bund» ab (Stellungnahme 47/2019)

  Bern (ots) - Parteien: Steffen c. «Tages-Anzeiger»/«Der Bund» Themen: Wahrheit / Unterschlagen von Informationen / Nicht gerechtfertigte Anschuldigungen Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung «Tages-Anzeiger» und «Der Bund» haben im November ...

  Ein Dokument

• 04.09.2019 – 12:07

  Fürstentum Liechtenstein

  ikr: Stellungnahme zum Token- und VT-Dienstleister-Gesetz («Blockchain-Gesetz») verabschiedet

  Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. September 2019 die Stellungnahme zur Schaffung eines Gesetzes über Token und VT-Dienstleister (Token- und VT-Dienstleister-Gesetz; TVTG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage in erster Lesung im Juni 2019 beraten und ...

• 03.09.2019 – 14:54

  Fürstentum Liechtenstein

  ikr: Stellungnahme zur Schaffung eines Notariatsgesetzes verabschiedet

  Vaduz (ots/ikr) - Mit der Schaffung eines Notariatsgesetzes wird in Liechtenstein der Beruf des Notars eingeführt. So sieht es ein entsprechender Bericht und Antrag vor, der vom Landtag im Mai bereits in erster Lesung beraten und begrüsst wurde. In einer am 3. September 2019 verabschiedeten Stellungnahme klärt die Regierung die vom Landtag gestellten Fragen rund um ...

• 29.08.2019 – 09:41

  Fürstentum Liechtenstein

  ikr: Finanzierung der FMA ab 2020 - Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes

  Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. August die Stellungnahme zur Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage in erster Lesung im Juni 2019 beraten und grundsätzlich begrüsst. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten. Die vorliegende ...

• 28.08.2019 – 16:00

  Handelszeitung

  Media Service: Marken-Streit: Kantonalbanken-Verband geht gegen neues Logo der Basellandschaftlichen Kantonalbank vor

  Zürich (ots) - Die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB) hat Ärger mit dem eigenen Verband wegen eines Logos. Sie will künftig nicht nur auf die ausgeschriebene Bezeichnung «Kantonalbank» verzichten, sondern sie hat das ikonische Kantonalbanken-Emblem mit dem K auch noch optisch in eine Sprechblase ...

• 24.08.2019 – 14:06

  Schweizer Tierschutz STS

  Freihandelsabkommen Schweiz - Mercosur / Stellungnahme des Schweizer Tierschutz STS zum Freihandelsabkommen der Schweiz mit den Mercosur-Staaten

  Basel (ots) - Das Mercosur-Abkommen wird die Handelsschranken zwischen der Schweiz und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) abbauen. Der Schweizer Tierschutz STS wendet sich nicht per se gegen Freihandelsabkommen, wird allerdings die nun geschlossene Uebereinkunft mit dem Mercosur ...

• 23.08.2019 – 13:02

  OxThera AB

  OxThera erhält positive Entscheidung der EMA über den pädiatrischen Prüfplan (PIP) zur Behandlung der primären Hyperoxalurie mit Oxalobacter formigenes

  Stockholm (ots/PRNewswire) - OxThera AB, ein privat geführtes biopharmazeutisches Unternehmen, das sich der Verbesserung des Lebens von Menschen mit Primärhyperoxalurie (PH) widmet, gab heute bekannt, dass die EMA auf der Grundlage einer positiven Stellungnahme des Pädiatrischen Ausschusses (PDCO) dem beantragten ...

• 16.08.2019 – 11:08

  Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

  Media Service: Presserat rügt «Weltwoche: Nationalrat Portmann falsch zitiert (Stellungnahme 33/2019)

  Bern (ots) - Parteien: Portmann c. «Blick» und «Weltwoche» Themen: Wahrheitssuche / Quellenbearbeitung / Berichtigungspflicht Beschwerde 1 gegen «Blick» und Beschwerde 2 gegen «Weltwoche» abgewiesen; Beschwerde 3 gegen «Weltwoche» ...

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• 16.08.2019 – 10:55

  Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

  Media Service: Presserat rügt Tages-Anzeiger: Mutter nicht konkret angehört (Stellungnahme 31/2019)

  Bern (ots) - Parteien: X. c. «Tages-Anzeiger» Themen: Wahrheitspflicht / Unterschlagen von wichtigen Informationen / Anhören bei schweren Vorwürfen Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Der Presserat heisst eine Beschwerde gegen den ...

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• 09.08.2019 – 11:11

  Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

  Media Service: Vierfachmörder Rupperswil: Presserat rügt «Blick» wegen Namensnennung (Stellungnahme 30/2019)

  Bern (ots) - Parteien: X. und Y. c. «Blick»/«Blick.ch» Themen: Schutz der Privatsphäre / Identifizierung / Gerichtsberichterstattung / Unschuldsvermutung und Resozialisierung Beschwerde im Wesentlichen gutgeheissen Zusammenfassung Der Presserat ...

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• 09.08.2019 – 11:04

  Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

  Media Service: Politwerbung auf der Frontseite: Presserat rügt «20 Minuten» (Stellungnahme 29/2019)

  Bern (ots) - Parteien: X. und Y. c. «20 Minuten» Themen: Trennung zwischen Fakten und Kommentar / Trennung zwischen redaktionellem Teil und Werbung Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Der Presserat hat aufgrund zweier Beschwerden ...

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• 31.07.2019 – 15:41

  Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

  Media Service: Statement gleichentags nachreichen genügt nicht (Stellungnahme 28/2019)

  Bern (ots) - Parteien: Fontana c. «BNJ FM» und diverse Themen: Wahrheitspflicht / Anhören bei schweren Vorwürfen / Identifikation Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Wird eine Person schwer angeschuldigt, muss sie ihren Standpunkt im ersten online veröffentlichten Artikel darlegen ...

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• 31.07.2019 – 15:30

  Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

  Media Service: Verwirrende Aussagen führten Leser in die Irre (Stellungnahme 27/2019)

  Bern (ots) - Parteien: Unia c. «La Côte» und «Arcinfo» Themen: Wahrheitspflicht / Quellenbearbeitung / Anhören bei schweren Vorwürfen Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Der Presserat äussert sich grundsätzlich nicht zur journalistischen Qualität eines Medienprodukts. Wenn jedoch ...

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