Storys zum Thema Stellungnahme

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10.07.2020 – 11:36

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Presserat verlangt Deklaration: Tamedia verschleierte Politwerbung (Stellungnahme 42/2020)

Bern (ots) - Parteien: X. c. Tamedia AG Thema: Trennung zwischen redaktionellem Teil und Werbung Beschwerde gutgeheissen Zusammenfassung Über Monate haben Tamedia-Onlinemedien neben redaktionellen Beiträgen zur Konzernverantwortungs-Initiative jeweils Werbung zur selben Initiative veröffentlicht. Für ...
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07.07.2020 – 11:35

SBV Schweiz. Baumeisterverband
Stellungnahme des Graubündnerischen und des Schweizerischen Baumeisterverbandes zur WEKO-Untersuchung gegen Baufirmen in der Region Moesa

Zürich (ots) - Die WEKO hat mit Publikation im Handelsamtsblatt vom 7. Juli 2020 die Namen der Firmen bekannt gegeben, welche von den Untersuchungen wegen vermuteter Submissionsabreden in der Region Moesa betroffen sind. Darunter sind auch zwei Mitgliedfirmen des kantonalen und zugleich nationalen ...

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07.07.2020 – 09:37

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Presserat rügt Redaktion der CH Media: Unia-Chefin Alleva nicht angehört (Stellungnahme 39/2020)

Bern (ots) - Parteien: Unia c. CH Media, "Bote der Urschweiz", "Der Rheintaler" und "watson.ch" Themen: Wahrheit / Unterschlagen wichtiger Elemente von Informationen / Anhören bei schweren Vorwürfen Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Der Schweizer Presserat rügt die Zentralredaktion des ...
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06.07.2020 – 08:25

VSE / AES
Bedingungen für inländische, erneuerbare Produktion müssen besser werden

Aarau (ots) - Für die zukünftige Versorgungssicherheit der Schweiz braucht es mehr inländische, erneuerbare Produktion. Die Revision des Energiegesetzes (EnG) muss für den Bau von neuen und die Erneuerung von bestehenden Anlagen die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Der Fokus muss dabei auf der Winterproduktion liegen, und die Förderinstrumente sollen ...

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03.07.2020 – 09:44

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Susan Boos neue Präsidentin des Presserats

Bern (ots) - Der Stiftungsrat des Schweizer Presserats hat eine neue Präsidentin gewählt: Die Journalistin, Buchautorin und Redaktorin Susan Boos wird per 1. Januar 2021 Nachfolgerin des zurücktretenden Dominique von Burg. "Susan Boos hat uns unter anderem mit ihrer zukunftsgerichteten Vorstellung, wie sich der Presserat weiterentwickeln könnte, überzeugt", sagt Stiftungsratspräsident Markus Spillmann. Boos, die ...

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01.07.2020 – 16:33

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Presserat rügt "Republik": Belege abgeändert publiziert (Stellungnahme 38/2020)

Bern (ots) - Parteien: Frenkel c. "Republik" Themen: Wahrheit / Quellenbearbeitung / Berichtigungspflicht / Redaktionsgeheimnis Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Der Schweizer Presserat heisst eine Beschwerde gegen das Online-Magazin "Republik" teilweise gut. Die "Republik" hatte im Mai ...
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01.07.2020 – 16:32

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Presserat rügt "Republik": Zitat erweckte falschen Eindruck (Stellungnahme 37/2020)

Bern (ots) - Parteien: Baur c. "Republik" Themen: Wahrheit / Unterschlagen wichtiger Elemente von Informationen Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Dürfen Zitate in einem anderen als dem von ihrem Urheber beabsichtigten Zusammenhang verwendet werden? Wenn damit der Sinn verändert wird, ...
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30.06.2020 – 16:35

Fürstentum Liechtenstein
Stellungnahme zur Abänderung des Rechtshilfegesetzes und des Strafregistergesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. Juni 2020 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes und des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen verabschiedet. Mit dieser Revision des Rechtshilfegesetzes soll die Vollstreckung einer ...

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18.06.2020 – 16:38

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Jahrheft 2020 des Schweizer Presserats: zur Rolle der Medien in Zeiten von Corona, zu Native Advertising und zur unverzichtbaren Wächterfunktion des Presserats

Bern (ots) - Der Schweizer Presserat hat sein Jahrheft 2020 veröffentlicht. Präsident Dominique von Burg macht sich im Editorial Gedanken zur Rolle der Medien während der Corona-Krise. Stiftungsratspräsident Markus Spillmann schreibt, weshalb der Presserat unverzichtbar ist für die Glaubwürdigkeit des ...

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16.06.2020 – 14:42

Fürstentum Liechtenstein
Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Umsetzung der europäischen Registervernetzung

Vaduz (ots) - Am 16. Juni 2020 hat die Regierung die Stellungnahme an den Landtag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie, die eine europaweite Verknüpfung der Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregister vorsieht. Um den Europäischen Wirtschaftsraum zu stärken, haben das Europäische ...

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16.06.2020 – 07:00

globegarden childcare
Globegarden: Unabhängige Experten bestätigen korrekte Geschäftsabläufe

Zürich (ots) - Eine von Globegarden in Reaktion auf weitgehend anonyme Vorwürfe veranlasste unabhängige Überprüfung der Betreuungs- und Arbeitsbedingungen sowie der internen Abläufe kommt zu einem eindeutigen Schluss: Es gibt weder Hinweise auf Täuschung noch solche auf systematische Missachtung regulatorischer Vorgaben bei der Kita-Betreiberin. Trotz ...

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02.06.2020 – 10:00

Henlius
Henlius und Accord erhalten postive Stellungnahme des CHMP für onkologisches Biosimilar HLX02 (Trastuzumab)

Schanghai (ots/PRNewswire) - Shanghai Henlius Biotech, Inc. (2696.HK) und Accord Healthcare Limited (Accord) meldeten, dass der Ausschuss für Humanarzneimittel (Committee for Medicinal Products for Human Use, CHMP) der europäischen Arzneimittelbehörde (European Medicines Agency, EMA) eine befürwortende ...

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29.05.2020 – 11:50

ASIP - Schweiz. Pensionskassenverband
ASIP ruft in Erinnerung, dass die Reform der zweiten Säule dringlich und ohne neue Umverteilung möglich ist!

Zürich (ots) - Die Corona-Pandemie fordert(e) alle Akteure stark. Für die kommenden Reformdiskussionen in der beruflichen Vorsorge wird der (finanzielle) Spielraum geringer. Es geht jetzt darum, die Grundlagen für die längerfristige finanzielle ...
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27.05.2020 – 15:49

Schweizer Tierschutz STS
Revision von Verordnungen des Lebensmittelrechts / Stellungnahme Schweizer Tierschutz STS zu den Beschlüssen des Bundesrates vom 27. Mai 2020

Basel (ots) - Der Schweizer Tierschutz STS begrüsst insgesamt die beschlossene Revision verschiedener Verordnungen des Lebensmittelrechts. Es werden damit in verschiedenen Bereichen von Tierhaltung, Transport und Schlachtung wesentliche, tierschutzrelevante Fortschritte erzielt, so zum Beispiel bei der ...

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17.04.2020 – 09:07

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Presserat rügt St. Galler Tagblatt: Bezahlter Inhalt für Leser nicht erkennbar (Stellungnahme 17/2020)

Bern (ots) - Parteien: X. c. «St. Galler Tagblatt» Thema: Trennung zwischen redaktionellem Teil und Werbung Beschwerde gutgeheissen Zusammenfassung Der Schweizer Presserat hat sich erneut mit der Frage auseinandergesetzt, ob bezahlter Inhalt für ...
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23.03.2020 – 09:16

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Beschwerden gegen Tamedia gutgeheissen: Presserat rügt verschleierte Werbung (Stellungnahmen 6 und 7/2020)

Bern (ots) - Stellungnahmen 6/2020 (Stiftung für Konsumentenschutz c. «Tages-Anzeiger») und 7/2020 (X./Y. c. «Tages-Anzeiger» und «SonntagsZeitung») Thema: Trennung zwischen redaktionellem Teil und Werbung Beschwerden gutgeheissen ...
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23.03.2020 – 09:08

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
"Rundschau" über Mängel bei Doppelstöckern: Presserat weist Bombardiers Beschwerde ab (Stellungnahme 5/2020)

Bern (ots) - Parteien: Bombardier Transportation (Switzerland) c. Schweizer Fernsehen SRF Themen: Wahrheitssuche / Anhörung bei schweren Vorwürfen / Berichtigungspflicht / Sachlich nicht gerechtfertigte Anschuldigungen Beschwerde abgewiesen ...
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13.03.2020 – 20:00

GastroSuisse
Coronavirus: Bundesrat erlässt drastische Massnahmen / Stellungnahme GastroSuisse

Zürich (ots) - Die vom Bundesrat drastisch verschärften Massnahmen sind extrem einschneidend. Sie treffen das Gastgewerbe in aller Härte. Die Branche hat infolge der Corona-Krise bereits jetzt massive Umsatzeinbussen zu bewältigen. Die nächsten Wochen werden über die Existenz zahlreicher Betriebe entscheiden. Dazu kommt, dass die organisatorische Umsetzung der ...

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04.03.2020 – 09:31

Fürstentum Liechtenstein
Regierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Abänderung des Krankenversicherungsgesetzes und des Unfallversicherungsgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2020 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) und des Unfallversicherungsgesetzes (UVersG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen ...

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27.02.2020 – 15:54

Schweizer Tierschutz STS
Guter oder fauler Kompromiss? / Stellungnahme zur Pressekonferenz von Bundesrätin Simonetta Sommaruga zum revidierten Jagdgesetz

Basel (ots) - Bundesrätin Simonetta Sommaruga erläuterte heute den Standpunkt der Landesregierung zur am 17. Mai bevorstehenden Abstimmung zum revidierten Jagdgesetz. Dabei sprach die Umweltministerin von einem klassischen schweizerischen Mittelweg und von Kompromiss im Umgang mit dem Wolf. Aber: Nicht jeder ...

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19.02.2020 – 15:27

Fürstentum Liechtenstein
Stellungnahme zum Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 18. Februar die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz, IWG) genehmigt. Der Landtag hat den Bericht und Antrag in der Sitzung vom 8. November 2019 in erster Lesung behandelt und grundsätzlich ...

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19.02.2020 – 14:24

Fürstentum Liechtenstein
Stellungnahme zum Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Regierung und der Kommissionen sowie der nebenamtlichen Richter und der Ad-hoc-Richter verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 18. Februar die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Regierung und der Kommissionen sowie der nebenamtlichen Richter und der Ad-hoc-Richter genehmigt. Mit der Vorlage werden einzig die Sitzungsgelder der ...

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14.02.2020 – 13:06

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Presserat gefragt wie nie

Bern (ots) - Der Schweizer Presserat hat letztes Jahr 83 Entscheide gefällt - so viele wie nie zuvor in seiner über vierzigjährigen Geschichte. Auch die Zahl der erledigten Beschwerdeverfahren erreichte mit 125 ein Höchst. Und das Bedürfnis des Publikums, sich mit Beschwerden an die medienethische Selbstkontrolle zu wenden, ist nach wie vor gross. 126 Beschwerden wurden 2019 beim Presserat deponiert. Ein grosses Anliegen ist dem Presserat weiterhin der medienethische ...

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13.02.2020 – 14:23

Schweizer Tierschutz STS
Wenig klare Botschaft für das Tierwohl / Stellungnahme Schweizer Tierschutz STS zur Botschaft des Bundesrates zur Agrarpolitik ab 2022

Basel (ots) - Für den Schweizer Tierschutz STS ist die bundesrätliche Botschaft AP22+ zu wenig konkret. Die Landesregierung hat damit ihre Pläne für die Förderung des Tierwohls nicht klar auf den Tisch gelegt. Wenn die Politik nicht voll und ganz hinter der Tierwohlbewegung steht und den Druck der ...

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05.02.2020 – 13:51

Fürstentum Liechtenstein
Regierung verabschiedet Stellungnahme an den Landtag betreffend die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes zur Schaffung von Energiekatastern

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Februar die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes zur Schaffung von Energiekatastern aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Revision des Energieeffizienzgesetzes dient der ...

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05.02.2020 – 13:36

Fürstentum Liechtenstein
Stellungnahme zur Abänderung des Kommunikationsgesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Februar die Stellungnahme zur Abänderung des Kommunikationsgesetzes und des Gewerbegesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Vorlage wird zum einen das im Jahr 2009 in der EU erlassene Telekom-Paket 2009, welches nicht ins EWR-Abkommen übernommen wurde, autonom umgesetzt, um dadurch die Grundlagen ...

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05.02.2020 – 10:47

Fürstentum Liechtenstein
Abänderung des Treuhändergesetzes - Stellungnahme verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Februar 2020 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Treuhändergesetzes verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung am 5. Dezember 2019 hat der Landtag die Vorlage beraten. Die Schaffung der neuen zusätzlichen Pflichten für die Treuhänder und Treuhandgesellschaften in den Bereichen Vermeidung von ...

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