Meldungen zum Thema Stellungnahme

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23.03.2020 – 09:16

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Beschwerden gegen Tamedia gutgeheissen: Presserat rügt verschleierte Werbung (Stellungnahmen 6 und 7/2020)

Bern (ots) - Stellungnahmen 6/2020 (Stiftung für Konsumentenschutz c. «Tages-Anzeiger») und 7/2020 (X./Y. c. «Tages-Anzeiger» und «SonntagsZeitung») Thema: Trennung zwischen redaktionellem Teil und Werbung Beschwerden gutgeheissen ...
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23.03.2020 – 09:08

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
"Rundschau" über Mängel bei Doppelstöckern: Presserat weist Bombardiers Beschwerde ab (Stellungnahme 5/2020)

Bern (ots) - Parteien: Bombardier Transportation (Switzerland) c. Schweizer Fernsehen SRF Themen: Wahrheitssuche / Anhörung bei schweren Vorwürfen / Berichtigungspflicht / Sachlich nicht gerechtfertigte Anschuldigungen Beschwerde abgewiesen ...
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13.03.2020 – 20:00

GastroSuisse
Coronavirus: Bundesrat erlässt drastische Massnahmen / Stellungnahme GastroSuisse

Zürich (ots) - Die vom Bundesrat drastisch verschärften Massnahmen sind extrem einschneidend. Sie treffen das Gastgewerbe in aller Härte. Die Branche hat infolge der Corona-Krise bereits jetzt massive Umsatzeinbussen zu bewältigen. Die nächsten Wochen werden über die Existenz zahlreicher Betriebe entscheiden. Dazu kommt, dass die organisatorische Umsetzung der ...
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04.03.2020 – 09:31

Fürstentum Liechtenstein
Regierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Abänderung des Krankenversicherungsgesetzes und des Unfallversicherungsgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2020 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) und des Unfallversicherungsgesetzes (UVersG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen ...
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27.02.2020 – 15:54

Schweizer Tierschutz STS
Guter oder fauler Kompromiss? / Stellungnahme zur Pressekonferenz von Bundesrätin Simonetta Sommaruga zum revidierten Jagdgesetz

Basel (ots) - Bundesrätin Simonetta Sommaruga erläuterte heute den Standpunkt der Landesregierung zur am 17. Mai bevorstehenden Abstimmung zum revidierten Jagdgesetz. Dabei sprach die Umweltministerin von einem klassischen schweizerischen Mittelweg und von Kompromiss im Umgang mit dem Wolf. Aber: Nicht jeder ...
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19.02.2020 – 15:27

Fürstentum Liechtenstein
Stellungnahme zum Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 18. Februar die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz, IWG) genehmigt. Der Landtag hat den Bericht und Antrag in der Sitzung vom 8. November 2019 in erster Lesung behandelt und grundsätzlich ...
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19.02.2020 – 14:24

Fürstentum Liechtenstein
Stellungnahme zum Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Regierung und der Kommissionen sowie der nebenamtlichen Richter und der Ad-hoc-Richter verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 18. Februar die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Regierung und der Kommissionen sowie der nebenamtlichen Richter und der Ad-hoc-Richter genehmigt. Mit der Vorlage werden einzig die Sitzungsgelder der ...
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14.02.2020 – 13:06

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Presserat gefragt wie nie

Bern (ots) - Der Schweizer Presserat hat letztes Jahr 83 Entscheide gefällt - so viele wie nie zuvor in seiner über vierzigjährigen Geschichte. Auch die Zahl der erledigten Beschwerdeverfahren erreichte mit 125 ein Höchst. Und das Bedürfnis des Publikums, sich mit Beschwerden an die medienethische Selbstkontrolle zu wenden, ist nach wie vor gross. 126 Beschwerden wurden 2019 beim Presserat deponiert. Ein grosses Anliegen ist dem Presserat weiterhin der medienethische ...
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13.02.2020 – 14:23

Schweizer Tierschutz STS
Wenig klare Botschaft für das Tierwohl / Stellungnahme Schweizer Tierschutz STS zur Botschaft des Bundesrates zur Agrarpolitik ab 2022

Basel (ots) - Für den Schweizer Tierschutz STS ist die bundesrätliche Botschaft AP22+ zu wenig konkret. Die Landesregierung hat damit ihre Pläne für die Förderung des Tierwohls nicht klar auf den Tisch gelegt. Wenn die Politik nicht voll und ganz hinter der Tierwohlbewegung steht und den Druck der ...
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05.02.2020 – 13:51

Fürstentum Liechtenstein
Regierung verabschiedet Stellungnahme an den Landtag betreffend die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes zur Schaffung von Energiekatastern

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Februar die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes zur Schaffung von Energiekatastern aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Revision des Energieeffizienzgesetzes dient der ...
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05.02.2020 – 13:36

Fürstentum Liechtenstein
Stellungnahme zur Abänderung des Kommunikationsgesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Februar die Stellungnahme zur Abänderung des Kommunikationsgesetzes und des Gewerbegesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Vorlage wird zum einen das im Jahr 2009 in der EU erlassene Telekom-Paket 2009, welches nicht ins EWR-Abkommen übernommen wurde, autonom umgesetzt, um dadurch die Grundlagen ...
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05.02.2020 – 10:47

Fürstentum Liechtenstein
Abänderung des Treuhändergesetzes - Stellungnahme verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Februar 2020 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Treuhändergesetzes verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung am 5. Dezember 2019 hat der Landtag die Vorlage beraten. Die Schaffung der neuen zusätzlichen Pflichten für die Treuhänder und Treuhandgesellschaften in den Bereichen Vermeidung von ...
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04.02.2020 – 15:29

Fürstentum Liechtenstein
Stellungnahme zur Abänderung des Gemeindegesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Februar 2020 die Stellungnahme zur Umsetzung der Motion zur Abschaffung des Grundmandatserfordernisses bei Wahlen auf Gemeindeebene zuhanden des Landtages verabschiedet. Anlässlich der Eintretensdebatte und der ersten Lesung wurden durch den Landtag insbesondere die Fragen aufgeworfen, ob bei einem Absehen vom Grundmandatserfordernis eine Wählergruppe mit sehr ...
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04.02.2020 – 15:27

Fürstentum Liechtenstein
Stellungnahme zur Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Der Landtag hat der Regierung mittels Motion im Mai 2015 den Auftrag erteilt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, welche eine doppelte Staatsbürgerschaft beim Erwerb des Landesbürgerrechts durch Aufnahme erlaubt. Im September 2018 hat sich der Landtag für Eintreten auf die Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes ausgesprochen sowie zahlreiche Anregungen ...
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31.01.2020 – 13:58

Schweizer Tierschutz STS
Keine Massentierhaltung in der Schweiz / Stellungnahme Schweizer Tierschutz STS zum Bundesratsentscheid vom 29. Januar 2020

Basel (ots) - Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)» und kündigt gleichzeitig die Ausarbeitung eines direkten Gegenentwurfs zur Initiative an. Der Schweizer Tierschutz STS begrüsst es, dass der Bundesrat das Ziel der ...
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30.01.2020 – 10:53

Fürstentum Liechtenstein
Stellungnahme zum EWR-Marktmissbrauchsverordnungs-Durchführungsgesetz (EWR-MDG) verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. Januar die Stellungnahme zum EWR-Marktmissbrauchsverordnungs-Durchführungsgesetz (EWR-MDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze genehmigt. Anlässlich der Sitzung vom 4. Mai 2017 hat der Landtag den Bericht und Antrag in erster Lesung beraten. Das EWR-MDG sowie die Nebenvorlagen wurden vom Landtag begrüsst. ...
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17.01.2020 – 16:22

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Presserat rügt «Schweizer Journalist»: Relotius-Vergleich war nicht belegt (Stellungnahme 70/2019)

Bern (ots) - Parteien: Conzett c. «Schweizer Journalist» Themen: Wahrheit / Anhören bei schweren Vorwürfen / Unterschlagen wichtiger Informationen Beschwerde im zentralen Punkt gutgeheissen Zusammenfassung Der Presserat hat entschieden, dass die ...
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10.01.2020 – 15:44

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Presserat rügt «Basler Zeitung»: Gerichtsbericht widersprach der Quellenlage (Stellungnahme 69/2019)

Bern (ots) - Parteien: X. c. «Basler Zeitung» Themen: Wahrheitssuche / Trennen von Fakten und Kommentar / Quellenbearbeitung / Berichtigungspflicht / Online-Kommentare Beschwerde grösstenteils gutgeheissen Zusammenfassung Der Presserat hat ...
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10.01.2020 – 15:38

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Angriff eines Kampfhundes: Presserat rügt «20 Minuten Online» wegen Schockvideo (Stellungnahme 68/2019)

Bern (ots) - Parteien: X./Y. c. «20 Minuten online» Themen: Menschenwürde / Opferschutz / Kinder / Notsituationen Beschwerde in der Hauptsache gutgeheissen Zusammenfassung Der Presserat hat zwei Beschwerden gegen «20 Minuten Online» gutgeheissen. ...
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23.12.2019 – 11:25

kitzVenture GmbH

kitzVenture GmbH fordert Rücktritt von LH Platter und WK-Präsident Walser

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18.12.2019 – 10:38

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Fakten müssen fundiert und geprüft sein (Stellungnahme 66/2019)

Bern (ots) - Parteien: «24 heures» c. «Edito» Themen: Wahrheitssuche / Anhörung bei schweren Vorwürfen Beschwerde in den Hauptpunkten gutgeheissen Zusammenfassung Als Fakten dargestellte Behauptungen müssen durch Quellen oder übereinstimmende Elemente gestützt sein. Dies ruft der Presserat in ...
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18.12.2019 – 10:36

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Presserat kritisiert verschleierte Werbung - Leitentscheid zu Native Advertising (Stellungnahme 67/2019)

Bern (ots) - Parteien: X./Y. c. «NZZ am Sonntag» Thema: Trennung zwischen redaktionellem Teil und Werbung Beschwerde gutgeheissen Zusammenfassung In Schweizer Zeitungen und Online-Medien erscheinen vermehrt Beiträge, bei denen es sich um gekaufte ...
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06.12.2019 – 10:44

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Media Service: Das Recht eines Gesprächspartners auf Korrekturlesen entfällt nur bei dessen vollständiger Anonymisierung (Stellungnahme 65/2019)

Bern (ots) - Parteien: X. c. «Blick» Themen: Recherchegespräch / Identifizierung Beschwerde gutgeheissen Zusammenfassung Nach einem Gespräch mit einem per Strafbefehl verurteilten Mann schlug der Journalist des «Blick» diesem vor: entweder ...
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02.12.2019 – 16:34

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Media Service: Schnellere Verfahren als Ziel: Stiftungsrat beschliesst Reform des Schweizer Presserats

Bern (ots) - Der Stiftungsrat des Schweizer Presserats (SPR) hat ein Reformpaket verabschiedet, das ab 1.1.2020 schrittweise umgesetzt werden soll. Er reagiert damit auf die steigende Zahl hängiger Beschwerden und die Herausforderungen der zunehmend ...
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29.11.2019 – 13:52

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Media Service: Ein Strafbefehl genügt: «Blick» musste Zahnarzt nicht anhören (Stellungnahme 64/2019)

Bern (ots) - Parteien: X. c. «Blick» Themen: Anhörung bei schweren Vorwürfen / Identifizierung Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung Ein Zahnarzt hat nach einem «Blick»-Artikel vom 28. Januar 2019 beim Schweizer Presserat Beschwerde eingereicht. ...
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26.11.2019 – 16:34

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Media Service: Presserat rügt Tessiner Online-Portal: Kinder beim Namen nennen geht gar nicht (Stellungnahme 56/2019)

Bern (ots) - Parteien: Scuola elementare e Scuola media di Stabio c. «Tio.ch» Themen: Identifikation / Kinder Beschwerde gutgeheissen Zusammenfassung Die Namen von Minderjährigen zu veröffentlichen und sie zu identifizieren ist ohne ein ...
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06.11.2019 – 13:45

Fürstentum Liechtenstein
ikr: Abänderung des AIFMG und weiterer Gesetze - Stellungnahme verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2019 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Bericht und Antrag Nr. 79/2019 betreffend die Abänderung ...
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