• 17.09.2019 – 14:53

  Enigma Software Group USA, LLC

  Berufungsgericht des Ninth Circuit entscheidet, dass Enigma Software seine Klage gegen Malwarebytes wegen wettbewerbswidriger Praktiken, die Verbrauchern und Enigma Software schaden, weiterführen kann

  San Francisco (ots/PRNewswire) - Der Court of Appeals for the Ninth Circuit (Berufungsgericht) hat in der Klage von Enigma Software gegen Malwarebytes Inc. entschieden, dass der Immunitätsschutz nach Section 230 des Communications Decency Act "nicht unbegrenzt" ist. (Die Stellungnahme des Gerichts ist abrufbar ...

• 13.09.2019 – 11:38

  Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

  Media Service: Recherche wegen gefährlicher Implantate: Presserat weist Beschwerde gegen «Tages-Anzeiger» und «Der Bund» ab (Stellungnahme 47/2019)

  Bern (ots) - Parteien: Steffen c. «Tages-Anzeiger»/«Der Bund» Themen: Wahrheit / Unterschlagen von Informationen / Nicht gerechtfertigte Anschuldigungen Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung «Tages-Anzeiger» und «Der Bund» haben im November ...

  Ein Dokument

• 04.09.2019 – 12:07

  Fürstentum Liechtenstein

  ikr: Stellungnahme zum Token- und VT-Dienstleister-Gesetz («Blockchain-Gesetz») verabschiedet

  Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. September 2019 die Stellungnahme zur Schaffung eines Gesetzes über Token und VT-Dienstleister (Token- und VT-Dienstleister-Gesetz; TVTG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage in erster Lesung im Juni 2019 beraten und ...

• 03.09.2019 – 14:54

  Fürstentum Liechtenstein

  ikr: Stellungnahme zur Schaffung eines Notariatsgesetzes verabschiedet

  Vaduz (ots/ikr) - Mit der Schaffung eines Notariatsgesetzes wird in Liechtenstein der Beruf des Notars eingeführt. So sieht es ein entsprechender Bericht und Antrag vor, der vom Landtag im Mai bereits in erster Lesung beraten und begrüsst wurde. In einer am 3. September 2019 verabschiedeten Stellungnahme klärt die Regierung die vom Landtag gestellten Fragen rund um ...

• 29.08.2019 – 09:41

  Fürstentum Liechtenstein

  ikr: Finanzierung der FMA ab 2020 - Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes

  Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. August die Stellungnahme zur Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage in erster Lesung im Juni 2019 beraten und grundsätzlich begrüsst. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten. Die vorliegende ...

• 28.08.2019 – 16:00

  Handelszeitung

  Media Service: Marken-Streit: Kantonalbanken-Verband geht gegen neues Logo der Basellandschaftlichen Kantonalbank vor

  Zürich (ots) - Die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB) hat Ärger mit dem eigenen Verband wegen eines Logos. Sie will künftig nicht nur auf die ausgeschriebene Bezeichnung «Kantonalbank» verzichten, sondern sie hat das ikonische Kantonalbanken-Emblem mit dem K auch noch optisch in eine Sprechblase ...

• 24.08.2019 – 14:06

  Schweizer Tierschutz STS

  Freihandelsabkommen Schweiz - Mercosur / Stellungnahme des Schweizer Tierschutz STS zum Freihandelsabkommen der Schweiz mit den Mercosur-Staaten

  Basel (ots) - Das Mercosur-Abkommen wird die Handelsschranken zwischen der Schweiz und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) abbauen. Der Schweizer Tierschutz STS wendet sich nicht per se gegen Freihandelsabkommen, wird allerdings die nun geschlossene Uebereinkunft mit dem Mercosur ...

• 23.08.2019 – 13:02

  OxThera AB

  OxThera erhält positive Entscheidung der EMA über den pädiatrischen Prüfplan (PIP) zur Behandlung der primären Hyperoxalurie mit Oxalobacter formigenes

  Stockholm (ots/PRNewswire) - OxThera AB, ein privat geführtes biopharmazeutisches Unternehmen, das sich der Verbesserung des Lebens von Menschen mit Primärhyperoxalurie (PH) widmet, gab heute bekannt, dass die EMA auf der Grundlage einer positiven Stellungnahme des Pädiatrischen Ausschusses (PDCO) dem beantragten ...

• 16.08.2019 – 11:08

  Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

  Media Service: Presserat rügt «Weltwoche: Nationalrat Portmann falsch zitiert (Stellungnahme 33/2019)

  Bern (ots) - Parteien: Portmann c. «Blick» und «Weltwoche» Themen: Wahrheitssuche / Quellenbearbeitung / Berichtigungspflicht Beschwerde 1 gegen «Blick» und Beschwerde 2 gegen «Weltwoche» abgewiesen; Beschwerde 3 gegen «Weltwoche» ...

  Ein Dokument

• 16.08.2019 – 10:55

  Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

  Media Service: Presserat rügt Tages-Anzeiger: Mutter nicht konkret angehört (Stellungnahme 31/2019)

  Bern (ots) - Parteien: X. c. «Tages-Anzeiger» Themen: Wahrheitspflicht / Unterschlagen von wichtigen Informationen / Anhören bei schweren Vorwürfen Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Der Presserat heisst eine Beschwerde gegen den ...

  Ein Dokument

• 09.08.2019 – 11:11

  Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

  Media Service: Vierfachmörder Rupperswil: Presserat rügt «Blick» wegen Namensnennung (Stellungnahme 30/2019)

  Bern (ots) - Parteien: X. und Y. c. «Blick»/«Blick.ch» Themen: Schutz der Privatsphäre / Identifizierung / Gerichtsberichterstattung / Unschuldsvermutung und Resozialisierung Beschwerde im Wesentlichen gutgeheissen Zusammenfassung Der Presserat ...

  Ein Dokument

• 09.08.2019 – 11:04

  Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

  Media Service: Politwerbung auf der Frontseite: Presserat rügt «20 Minuten» (Stellungnahme 29/2019)

  Bern (ots) - Parteien: X. und Y. c. «20 Minuten» Themen: Trennung zwischen Fakten und Kommentar / Trennung zwischen redaktionellem Teil und Werbung Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Der Presserat hat aufgrund zweier Beschwerden ...

  Ein Dokument

• 31.07.2019 – 15:41

  Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

  Media Service: Statement gleichentags nachreichen genügt nicht (Stellungnahme 28/2019)

  Bern (ots) - Parteien: Fontana c. «BNJ FM» und diverse Themen: Wahrheitspflicht / Anhören bei schweren Vorwürfen / Identifikation Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Wird eine Person schwer angeschuldigt, muss sie ihren Standpunkt im ersten online veröffentlichten Artikel darlegen ...

  Ein Dokument

• 31.07.2019 – 15:30

  Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

  Media Service: Verwirrende Aussagen führten Leser in die Irre (Stellungnahme 27/2019)

  Bern (ots) - Parteien: Unia c. «La Côte» und «Arcinfo» Themen: Wahrheitspflicht / Quellenbearbeitung / Anhören bei schweren Vorwürfen Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Der Presserat äussert sich grundsätzlich nicht zur journalistischen Qualität eines Medienprodukts. Wenn jedoch ...

  Ein Dokument

• 12.07.2019 – 09:20

  Fürstentum Liechtenstein

  ikr: Liechtensteiner Abfallplanung 2070 - Einladung zur Stellungnahme

  Vaduz (ots/ikr) - Der Entwurf zum Abschlussbericht der Liechtensteiner Abfallplanung 2070 liegt vor und es besteht die Möglichkeit bis zum 13. September 2019 eine Stellungnahme abzugeben. Das Amt für Umwelt hat auf Basis des Umweltschutzgesetzes gemeinsam mit den Liechtensteiner Gemeinden eine Abfallplanung erstellt. Gemäss Gesetz über die Strategische Umweltprüfung ist für die Abfallplanung eine Strategische ...

• 01.07.2019 – 17:04

  Fürstentum Liechtenstein

  ikr: Stellungnahme zur Offenlegung der Jahresrechnungen verabschiedet

  Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Juli 2019 die Stellungnahme zur Abänderung der Bestimmungen über die Offenlegung im Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR) verabschiedet. Diese Anpassung soll sicherstellen, dass Gesellschaften ihre Jahresrechnungen fristgerecht beim Amt für Justiz zur Veröffentlichung einreichen. Aufgrund EWR-rechtlicher Vorgaben müssen die Jahresrechnungen künftig über ...

• 01.07.2019 – 16:34

  Fürstentum Liechtenstein

  ikr: Stellungnahme zur Ausbildungsreform der Richteramtsanwärter und der Staatsanwaltsanwärter verabschiedet

  Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Juli 2019 die Stellungnahme zur Abänderung des Richterdienstgesetzes und des Staatsanwaltschaftsgesetzes verabschiedet. Ziel der Gesetzesreform ist es, die Ausbildungen der Richteramtsanwärter und der Staatsanwaltsanwärter zu vereinheitlichen und zu ...

• 01.07.2019 – 15:39

  Fürstentum Liechtenstein

  ikr: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Unfallversicherungsgesetzes

  Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Juli 2019 die Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung (Unfallversicherungsgesetz; UversG) verabschiedet. Die aktuelle Revision des Unfallversicherungsgesetzes basiert auf den Änderungen des Schweizer Unfallversicherungsgesetzes. Die Vorlage thematisiert dabei ...

• 26.06.2019 – 11:15

  Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

  Media Service: Presserat zu Gerichtsbericht: «Basler Zeitung» hat Tierarzt nicht diskriminiert (Stellungnahme 17/2019)

  Bern (ots) - Parteien: X. c. «Basler Zeitung» Themen: Wahrheit / Unterschlagen wichtiger Informationen / Unlautere Methoden bei der Informationsbeschaffung / Ungerechtfertigte Anschuldigungen / Diskriminierung Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung ...

  Ein Dokument

• 26.06.2019 – 11:10

  Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

  Media Service: Presserat rügt anonyme Anwürfe gegen Imam (Stellungnahme 16/2019)

  Bern (ots) - Parteien: X. und Noth c. «Die Zeit» Thema: Quellenbearbeitung / Unterschlagen wichtiger Informationselemente / Sachlich nicht gerechtfertigte Anschuldigungen / Diskriminierung Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Presserat rügt anonyme Anwürfe gegen Imam Der Presserat hat ...

  Ein Dokument

• 19.06.2019 – 12:00

  Kapsch TrafficCom AG

  EANS-Adhoc: Kapsch TrafficCom AG: Stellungnahme von Kapsch TrafficCom zu den Kündigungsschreiben in Zusammenhang mit der deutschen Infrastrukturabgabe.

  Emittent: Kapsch TrafficCom AG Am Europlatz 2 A-1120 Wien Telefon: +43 1 50811 1122 FAX: +43 1 50811 99 1122 Email: ir.kapschtraffic@kapsch.net WWW: www.kapschtraffic.com ISIN: AT000KAPSCH9 Indizes: Börsen: Wien Sprache: Deutsch ...

• 14.06.2019 – 11:21

  Fürstentum Liechtenstein

  ikr: Regierungsrat Mauro Pedrazzini nimmt Stellung zum Frauenstreik

  Vaduz (ots/ikr) - Die Organisatorinnen des Frauenstreiks am 14. Juni möchten unter anderem an den ersten Frauenstreik vor 28 Jahren erinnern. Das ist eine Gelegenheit, die wichtigsten Fortschritte, die für die Sache der Frauen in der Zwischenzeit erzielt wurden, zu beleuchten. Gesellschaftlich hat sich in den letzten drei Jahrzehnten sehr viel verändert. Die ...

• 07.06.2019 – 11:51

  Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

  Media Service: Presserat Jahrheft 2019: Rückblick und Reform-Diskussion

  Bern (ots) - Der Schweizer Presserat hat sein Jahrheft 2019 veröffentlicht. Es berichtet über die konstant hohe Beschwerdezahl im Jahr 2018 und deren Inhalte. Präsident Dominique von Burg macht sich im Editorial Gedanken zur mangelhaften Fehlerkultur in der Medienbranche und erläutert die ...

  Ein Dokument

• 31.05.2019 – 13:24

  Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

  Media Service: Schweizer Presserat: Absoluter Quellenschutz (Stellungnahme 15/2019)

  Bern (ots) - Parteien: Giroud/Comina c. «RTS» Themen: Unabhängigkeit und Berufswürde / Quellenschutz / Unlautere Methoden Nichteintreten Zusammenfassung Im April 2018 wurde dem Schweizer Presserat eine Fragestellung neuer Art vorgelegt: Der Walliser Weinhändler Dominique Giroud und sein Berater Marc ...

  Ein Dokument

• 24.05.2019 – 07:30

  ASIP - Schweiz. Pensionskassenverband

  Broker-Dienstleistungen müssen den Versicherten dienen

  Zürich (ots) - Der Schweizerische Pensionskassenverband ASIP begrüsst die gestern veröffentlichte Stellungnahme des Bundesrates zur Interpellation von Nationalrat Mathias Reynard. Dieser wollte wissen, ob "der Bundesrat den heutigen Mechanismus der Entschädigung von Versicherungsmaklern nicht als undurchsichtig und problematisch" erachtet. Wie der Bundesrat fordert auch der ASIP neue Regeln für eine bessere ...

• 17.05.2019 – 17:29

  Grasshopper Club Zürich

  Grasshopper Club Zürich akzeptiert den Entscheid der Disziplinarkommission der Swiss Football League (SFL) vollumfänglich

  Zürich/Niederhasli (ots) - Der Grasshopper Club Zürich hat heute den Entscheid der Disziplinarkommission SFL (Swiss Football League) hinsichtlich der Fanausschreitungen an den Auswärtsspielen in Luzern (12. Mai 2019) und Sion (16. März 2019) zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig hat die Clubführung beschlossen ...

• 16.05.2019 – 11:40

  Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

  Media Service: «Native Advertising»: Presserat zeigt sich besorgt

  Bern (ots) - Der Schweizer Presserat ist sich bewusst, dass die Zeitungsverlage Werbeeinnahmen akquirieren müssen. Die immer subtileren Formen, welche für das «Native Advertising» eingesetzt werden, beunruhigen ihn jedoch zutiefst. Dieses Eindringen von kommerziellen Inhalten, die so gestaltet sind, dass sie nicht eindeutig als solche erkannt werden sollen, in den ...