Storys zum Thema Gesetz

Fürstentum Liechtenstein

Aktualisierte Safe-Harbour-Regeln erfordern gezielte Gesetzesanpassungen

Vaduz (ots) - Per 1. Januar 2024 wurde die globale Mindestbesteuerung für grosse Unternehmensgruppen gemäss den GloBE-Mustervorschriften des OECD/G20-Inclusive Framework on Base Erosion and Profit Shifting (IF on BEPS) eingeführt. Das IF on BEPS ist ein Zusammenschluss von Staaten und Jurisdiktionen im Rahmen des BEPS-Projekts. Die geltenden Regelungen enthalten ...

Fürstentum Liechtenstein

Geänderte Fondsgesetze erfordern Anpassung von Verordnungen

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. März 2026 die Totalrevision der Verordnung über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMV) beschlossen. Zudem hat sie die Verordnungen über die Abänderung der Verordnung über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSV), über die Abänderung der Investmentunternehmensverordnung (IUV) und über die Abänderung der Verordnung zum ...

VKG / AECA

Revision der schweizerischen Brandschutzvorschriften: Sofortmassnahme Pyroverbot und weiteres Vorgehen

Bern (ots) - Das Interkantonale Organ Technische Handelshemmnisse IOTH will für die Prüfung der Rückmeldungen aus der technischen Vernehmlassung sowie der Erkenntnisse der verheerenden Brandkatastrophe von Crans Montana mehr Zeit einräumen. Ab 1. April 2026 führt es ein schweizweites Pyroverbot in öffentlich ...

HEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche / EPER - L'Entraide Protestante Suisse

Eskalation im Nahen Osten: HEKS weitet Hilfe aus für Zivilbevölkerung im Libanon

Die Lage im Nahen Osten spitzt sich weiter zu: Hunderttausende Menschen fliehen aus dem Süden des Libanons und den Vororten von Beirut. HEKS weitet seine Hilfe vor Ort aus und fordert ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen. Sechs Tage nach Beginn der Angriffe der USA und Israels auf den Iran breitet ...

KMES Partner

Barbara Neuerburg ist neue KMES Partnerin / Erweiterung der Beratungsgemeinschaft in Zürich

Save the Children

Medienmitteilung | Libanon: Eskalation des Konflikts zwingt Familien zur Flucht – Save the Children leistet Hilfe

MEDIENMITTEILUNG Libanon: Eskalation des Konflikts zwingt Familien zur Flucht – Save the Children leistet Hilfe - Über 58'000 Menschen, darunter schätzungsweise 16'000 Kinder, wurden bereits vertrieben - Save the Children versorgt betroffene ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Modernisierung und Effizienzsteigerung im Strafrecht

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag,3. März 2026, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Strafvollzugsgesetzes, des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen, ...

Österreichische Familienföderation für Weltfrieden

Japan versetzt Religionsfreiheit historischen Schlag

Wien (ots) - Familienföderation ohne strafrechtliche Verurteilung aufgelöst In einer überraschenden Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof von Tokio heute die Regierungsanordnung zur Auflösung der Familienföderation für Weltfrieden und Vereinigung Japan (FFWPU) bestätigt. Damit verliert die Religionsgemeinschaft mit sofortiger Wirkung ihren Rechtsstatus; die Liquidation ihres Vermögens kann nun eingeleitet ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zum Ausgleich von Vorsorgeansprüchen

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. März 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Ausserstreitgesetzes, der Jurisdiktionsnorm und des Gesetzes über das internationale Privatrecht verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird die rechtliche Grundlage geschaffen, um in Liechtenstein die Ergänzung ausländischer Entscheidungen ...

Fürstentum Liechtenstein

Internationaler Tag der Frau - 8. März 2026: Rights. Justice. Action. For ALL Women and Girls

Vaduz (ots) - Der Internationale Tag der Frau am 8. März ist weltweit ein bedeutender Anlass, um die sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leistungen von Frauen zu würdigen und gleichzeitig auf bestehende Ungleichheiten aufmerksam zu machen. Seit mehr als einem Jahrhundert erinnert dieser Tag daran, dass Fortschritte möglich sind. Ohne ein ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. März 2026, einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes SVG verabschiedet. Die Vernehmlassungsvorlage dient der Umsetzung der EWR-Richtlinie (EU) 2015/413 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. ...

Caritas Schweiz / Caritas Suisse

Krieg im Nahen Osten: Caritas Schweiz spricht 300'000 Franken Nothilfe / Iran-Konflikt weitet sich auf gesamte Region aus

Luzern (ots) - Die humanitäre Lage im Nahen Osten ist äusserst angespannt. Nach der Bombardierung des Iran durch die USA und Israel eskaliert die Gewalt nun auch im Libanon. Caritas Schweiz, die dort mit einem eigenen Büro präsent ist, rechnet mit einem Anstieg der Fluchtbewegungen auf mehrere Hunderttausend ...

Fürstentum Liechtenstein

Verbot politischer Werbung im Rundfunk soll aufgehoben werden

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. März 2026, eine Abänderung des Mediengesetzes zur Aufhebung des Verbots politischer Werbung im Rundfunk beschlossen.Zusätzlich wird die Revision genutzt, um im Mediengesetz eine spezialgesetzliche Regelung für die Entschädigung der Medienkommission und der Ombudsstelle zu schaffen. Nach geltender Rechtslage ist politische Werbung im Rundfunk verboten, ...

Fürstentum Liechtenstein

Postulatsbeantwortung für eine bezahlte Trauerzeit für Arbeitnehmende verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. März 2026, die Postulatsbeantwortung betreffend die gesetzliche Verankerung einer bezahlten Trauerzeit für Arbeitnehmende verabschiedet. Das Postulat war im Oktober des vergangenen Jahres vom Landtag an die Regierung überwiesen worden. Mit dem Postulat wurde die Regierung eingeladen aufzuzeigen, wie ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Treuhändergesetzes und des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. März 2026 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Treuhändergesetzes und des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts (BuA Nr. 95/2025) aufgeworfenen ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Stabsstelle Financial Intelligence Unit (FIU-Gesetz, FIUG) und die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2026 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Stabsstelle Financial Intelligence Unit (FIU-Gesetz, FIUG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Die Stabsstelle Financial Intelligence ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2026 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschegesetz, GwG) sowie die Abänderung weiterer ...

Fürstentum Liechtenstein

Krieg in der Ukraine: Liechtenstein weitet Sanktionen gegenüber Russland aus

Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 3. März 2026 eine weitere Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen, um die verbliebenen Teile des 19. Sanktionspakets gegenüber Russland, welches die EU am 23. Oktober 2025 beschlossen hatte, autonom nachzuvollziehen. Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik ...

Angestellte Schweiz

Im Nahen Osten festsitzende Schweizer*innen: Dringender Appell an die Flexibilität der Arbeitgeber*innen

Olten (ots) - Die Luftangriffe im Iran halten Hunderte von Schweizer*innen aufgrund der Schliessung des Flugverkehrs auf Flughäfen und in Urlaubsorten fest. Angesichts der aussergewöhnlichen Umstände der militärischen Eskalation appelliert Angestellte Schweiz an die Arbeitgeber*innen, Flexibilität zu zeigen. ...

TREUHAND|SUISSE

EXPERTsuisse, SVIT Schweiz, SwissAccounting und TREUHAND|SUISSE gründen Allianz zur Geldwäschereibekämpfung

Bern (ots) - Angesichts der bevorstehenden Verschärfung der geldwäschereirechtlichen Pflichten gehen EXPERTsuisse, SVIT Schweiz, SwissAccounting und TREUHAND|SUISSE einen gemeinsamen Weg. Die Verbände wollen ihren Mitgliedern eine effiziente, praxisnahe und rechtssichere Umsetzung der neuen Vorgaben ermöglichen. ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung legt neuen Vernehmlassungsbericht zur Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie 2010/31/EU vor

Vaduz (ots) - Die Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie 2010/31/EU (Gebäuderichtlinie II) und derMustervorschriften der Schweizer Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) wurde vom Landtag bereits 2023 in erster und zweiter Lesung gutgeheissen. Das Liechtensteiner Stimmvolk votierte in der Abstimmung vom 21. Januar ...

Evrotrust

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Evrotrust startet in Deutschland, Österreich und der Schweiz - Dr. Heinrich Grave übernimmt Geschäftsführung der neuen Tochtergesellschaft

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht zur Umsetzung von Entscheidungen des Staatsgerichtshofes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Februar 2026, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege und der Zivilprozessordnung verabschiedet. Grund für die Vorlage sind zwei Entscheidungen des Staatsgerichtshofes, die verfassungsrechtliche Mängel in bestehenden Regelungen ...

Handicap International

Hilfsorganisationen fechten drohende Ausweisung vor Israels Oberstem Gericht an

Genf (ots) - Ein grosser Teil der humanitären Hilfe, von der die Zivilbevölkerung in den besetzten palästinensischen Gebieten abhängig ist, steht vor dem Aus. 37 internationale Hilfsorganisationen wurden von den israelischen Behörden aufgefordert, ihre Tätigkeit in den besetzten palästinensischen Gebieten bis Ende Februar einzustellen - als Folge geänderter ...