Storys zum Thema Gesetz

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Polizeikooperation: Liechtenstein unterzeichnet Prüm-Abkommen

Vaduz (ots/ikr) - Am Donnerstag, 27. Juni unterzeichnete Botschafterin Sabine Monauni Liechtensteins Teilnahme an der Prümer Polizeiarbeit. Am Prümer Abkommen beteiligen sich heute neben den EU-Staaten auch die assoziierten Schengen-Staaten Norwegen und Island. Ziel ist vor allem ein verbesserter Informationsaustausch zwischen Polizeibehörden in Europa, um ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Rechtsanwalts-Diplome überreicht

Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein hat sechs neue Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Am Donnerstag, 27. Juni 2019, überreichte Graziella Marok-Wachter, Leiterin des Amts für Justiz, stellvertretend für Justizministerin Aurelia Frick den Absolventinnen und Absolventen im Fürst-Johannes-Saal Vaduz ihre Diplome. Acht Kandidatinnen und Kandidaten sind diesen Frühling zur Rechtsanwalts- bzw. EWR-Eignungsprüfung ...

Handelszeitung

Media Service: Herausgeber von «Ktipp» gründet Versicherungsfirma

Zürich (ots) - Die Zürcher Verlag, Konsumenteninfo, gibt bekannte Zeitschriften wie «Ktipp», «Saldo», «Gesundheitsinfo» oder «Kgeld» heraus. Nun steigt das Medienhaus in die Assekuranz ein, wie die «Handelszeitung» in ihrer neusten Ausgabe schreibt. «Wir haben jüngst eine Versicherungsfirma gegründet und warten derzeit auf die Bewilligung durch die ...

NTT Security

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Lösegeld statt Compliance: Schweizer Unternehmen vertuschen Nichteinhaltung von Gesetzen eher

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

Media Service: Presserat zu Gerichtsbericht: «Basler Zeitung» hat Tierarzt nicht diskriminiert (Stellungnahme 17/2019)

Bern (ots) - Parteien: X. c. «Basler Zeitung» Themen: Wahrheit / Unterschlagen wichtiger Informationen / Unlautere Methoden bei der Informationsbeschaffung / Ungerechtfertigte Anschuldigungen / Diskriminierung Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung verabschiedet den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des CbC-Gesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Juni 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (CbC-Gesetz) verabschiedet. Das OECD/G20-Projekt "BEPS" (Base Erosion and Profit Shifting) hat sich zum Ziel gesetzt, gegen ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung verabschiedet den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Zahlungskontengesetzes und die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Juni 2019 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Zahlungskontengesetzes sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung genehmigt Tarifvertrag betreffend die Abgeltung ambulanter ärztlicher Leistungen ab 1. Juli 2019

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Juni 2019 den gemeinsamen Antrag der Liechtensteinischen Ärztekammer und des Liechtensteinischen Krankenkassenverbandes zur Kenntnis genommen und den Tarifvertrag betreffend die Vergütung von ärztlichen Leistungen im Rahmen der obligatorischen ...

Henlius

Europäische Arzneimittelagentur nimmt ersten Antrag zur Marktzulassung für "in China entwickeltes" Biosimilar an - Henlius HLX02

Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) akzeptierte den Marktzulassungsantrag für das Trastuzumab-Biosimilar HLX02 von Henlius zur Prüfung. HLX02 ist in dreierlei Hinsicht "Vorreiter", sowohl in China als auch weltweit. - Erstes Biosimilar aus China, für das eine multizentrische, internationale ...

Interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa)

Bestimmungen zur Zugangssperre im Geldspielbereich treten am 1. Juli 2019 in Kraft

Bern (ots) - Am 1. Juli 2019 werden die Bestimmungen des Bundesgesetzes über Geldspiele betreffend die Einschränkung des Zugangs zu in der Schweiz nicht bewilligten Online-Spielangeboten in Kraft treten. Bereits im dritten Quartal 2019 dürften durch die beiden Aufsichtsbehörden erste Sperrverfügungen erlassen werden. Sowohl die Eidgenössische ...

Solidar Suisse

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Neues Gesetz für Nachhaltigkeit und Qualität in der öffentlichen Beschaffung

Solidar Suisse

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Gesetz für Nachhaltigkeit und Qualität in der öffentlichen Beschaffung

HEV Schweiz

HEV Schweiz: Nationalrat setzt Zeichen für pragmatische, effiziente Aktualisierung der Mietzinsregeln

Zürich (ots) - Der Nationalrat hat einen Vorstoss für eine «umfassende Überprüfung» der geltenden Mietzinsregeln abgelehnt. Damit ist der Weg frei für eine rasche pragmatische Umsetzung der bereits überwiesenen Vorstösse zur Erleichterung des Beweises der ortsüblichen Mieten, der Abschaffung unnützer ...

Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH

Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH zum Weltflüchtlingstag 2019 / Sichere Fluchtwege öffnen - Menschen schützen

Bern (ots) - Millionen von Menschen riskieren auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Verfolgung ihr Leben oder sitzen ohne Perspektive unter prekären Verhältnissen in unterfinanzierten Lagern fest. Solche humanitären Katastrophen lassen sich mit legalen und sicheren Fluchtwegen verhindern - sie schützen ...

Handelszeitung

Media Service: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Ex-CEO der Falcon Private Bank

Zürich (ots) - Die Bundesanwaltschaft (BA) führt ein Strafverfahren gegen den ehemaligen Chef der Zürcher Privatbank Falcon, Eduardo Leemann, wegen des Verdachts auf qualifizierte Geldwäscherei. Dies bestätigt die BA in der neuesten Ausgabe der «Handelszeitung». Eduardo Leemann war von 1997 bis Oktober 2016 Chef der Falcon Private Bank, vormals AIG Bank. Die ...

Handelszeitung

Media Service: Bundesanwaltschaft droht Schlappe im Fall «Bank Hottinger»

Zürich (ots) - Dem Verfahren der Bundesanwaltschaft (BA) gegen die konkursite Zürcher Privatbank Hottinger droht die Verjährung. Dies schreibt die «Handelszeitung» in ihrer neusten Ausgabe. So hat das Bundesstrafgericht in Bellinzona die Haftungsklage gegen Hottinger jüngst an die BA zurückgewiesen. Nebst Dokumentationsmängeln machte die zuständige Richterin ...

BM für Verkehr, Innovation und Technologie

BM Reichhardt zur Deutschen Pkw-Maut: Als überzeugter Europäer halte ich das Urteil des EuGH für ein wichtiges Signal

Wien (ots) - Die Richter des EuGHs haben die deutsche Maut für diskriminierend erklärt. Nun wurde im zentralen Streitpunkt Klarheit geschaffen: Ist die Nutzungsgebühr mit eingebauter Komplett-Entlastung nur für Deutsche europarechtlich korrekt oder eine verbotene Benachteiligung von Pkw-Lenkern aus dem ...

Symbiont.io Inc.

Symbiont erweitert mit neuer internationaler Firmenzentrale in Amsterdam seine weltweite Präsenz

Amsterdam (ots/PRNewswire) - Symbiont, das Enterprise-Fintech-Unternehmen, das mithilfe von Blockchain-Technologie die nächste Generation an Infrastruktur für Finanzmärkte entwickelt, hat die Eröffnung seiner internationalen Firmenzentrale in Amsterdam (Niederlande) bekanntgegeben. Die neue Amsterdamer Zentrale, nahe Europas großen Märkten gelegen, erweitert ...

Wolfy-Office

Hörspielpremiere: vier Phasen - maximale Spannung

Schweiz. Kriminalprävention / Prévention Suisse de la Criminalité

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Die Polizeikorps der Schweiz und die Schweizerische Kriminalprävention (SKP) starten eine koordinierte Kampagne zur Prävention von Cyberbetrug unter dem Motto «Und Sie? Hätten Sie ja gesagt?».

RA Thomas Ehling

Lindemann schlägt Hotelgast - ein Akt der Selbstjustiz

Hamburg (ots) - Ich zeige die Vertretung von Herrn RA Bernd Roloff an. Mein Mandant gibt zu obigem Thema das folgende Statement ab: In den Medien wurde berichtet, dass der Sänger der Rockgruppe "Rammstein" mich in der Hotelbar des Bayerischen Hofs in München am 07.06.2019 in den frühen Morgenstunden mit dem Ellbogen geschlagen hat. Ich kann bestätigen, dass Herr Lindemann mir den Ellenbogen in das Gesicht gestoßen ...

HEV Schweiz

HEV Schweiz: Kritik der Kantone am «Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung» geht fehl.

Zürich (ots) - Der HEV Schweiz ist befremdet über die ablehnende Haltung der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) zum Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung. Die Vorlage wird von den Kantonen aus rein fiskalischen Interessen abgelehnt. Sie wollen offenbar von den ...

AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz

AUNS prüft Unterstützung der Konzernverantwortungs-Initiative

Bern (ots) - Falls das Parlament dem indirekten Gegenvorschlag nicht zustimmt, prüft die AUNS die Unterstützung zur Konzernverantwortungs-Initiative. Die mächtige Konzernlobby der multinationalen Grosskonzerne, die Milliarden und Billionen einnehmen und vorwiegend am eigenen Profit interessiert sind, wollen die Schweiz in die EU zwängen und ihr ein Rahmenabkommen aufzwingen. An vorderster Front übt diese Konzernlobby ...

Fondation Terre des hommes

Welttag gegen Kinderarbeit 2019: Noch immer 152 Millionen Kinderarbeiter

Zürich (ots) - Der Internationale Tag gegen Kinderarbeit am 12. Juni macht jedes Jahr auf die Schicksale der Kinder aufmerksam. Die düstere Realität der Kinderarbeit kann sich so überwältigend anfühlen, dass ein Ausweg unmöglich erscheint - aber das könnte nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein. Im neusten Bericht hat die Internationale Föderation Terre ...