Storys zum Thema Bundesrat

Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori

Schweizerischer Arbeitgeberverband: Die IV ist noch nicht über den Berg

Zürich (ots) - Der Bundesrat lanciert eine weitere IV-Reform. Nach dem Scheitern der Revision 6b ein notwendiger Schritt. Die Reform des Bundesrats sieht allerdings lediglich qualitative Massnahmen vor. Für die Sanierung der IV, die nach wie vor ein strukturelles Defizit von 600 Millionen Franken pro Jahr einfährt, reicht das nicht. Es braucht daneben weitere ...

Swissmem

Umsetzung Masseneinwanderungs-Initiative: Swissmem begrüsst den Zwischenentscheid des Bundesrates

Zürich (ots) - Die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative muss gemäss dem neuen Verfassungsartikel (Art. 121a BV) das gesamtwirtschaftliche Interesse berücksichtigen. Der Bundesrat hat nun vorentschieden, die Zuwanderung von Personen aus der ...

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Schweizerischer Baumeisterverband begrüsst Bundesratsentscheid: Zuwanderungsartikel mit Schutzklausel umsetzen

Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband begrüsst den heutigen Entscheid des Bundesrats, die Zuwanderung von EU-Bürgern mittels einer Schutzklausel zu steuern. Es handelt sich nun endlich um eine korrekte, politisch vertretbare Umsetzung des neuen Zuwanderungsartikels bei gleichzeitiger Bewahrung der ...

VSE / AES

VSE: Zusätzlicher Kostendruck setzt falsche Anreize für benötigten Um- und Ausbau der Netze

Aarau (ots) - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) nimmt den Entscheid des Bundesrats, das Berechnungsmodell für den kalkulatorischen Zinssatz (WACC) im Stromnetzbereich nach lediglich drei Jahren bereits wieder zu verändern, mit Unverständnis zur Kenntnis: Dieser Entscheid gefährdet die ...

pharmaSuisse - Schweizerischer Apotheker Verband / Société suisse des Pharmaciens

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Bundesrat Alain Berset fordert verstärkte Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsfachpersonen

Verein "Nein zur 2. Gotthardröhre", "Non au 2e tube au Gothard", "No al raddoppio del Gottardo"

Neue Zahlen des ASTRA: Die Baustelle der 2. Gotthardröhre verbraucht riesige Landflächen

Altdorf (ots) - Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) überrascht wieder mit neuen spektakulären Zahlen: Die Baustellen der 2. Röhre benötigen in Uri 150'000 Quadratmeter, im Tessin gar 220'000 Quadratmeter. Bisher sprach der Bundesrat von 30'000 Quadratmetern in Uri und 29'000 im Tessin. Die krasse ...

Caritas Schweiz / Caritas Suisse

Caritas fordert vom Bundesrat rasche Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung / Versprechen einlösen

Luzern (ots) - In einem Aufruf an die Mitglieder des Bundesrates fordert Caritas Schweiz die Regierung auf, die Versprechen einzulösen, die sie zur Agenda für nachhaltige Entwicklung an der Uno-Vollversammlung vom 25. September abgegeben hat. Die Caritas formuliert acht Forderungen, die erfüllt sein müssen, ...

Angestellte Schweiz

Repräsentative Befragung der Angestellten Schweiz und von Demoscope / 85% der Schweizer Bevölkerung wollen eine Arbeitszeiterfassung

Zürich (ots) - Trotz - oder wohl gerade wegen - der zunehmender Flexibilisierung in der Arbeitswelt wünschen die Schweizer einen klaren Nachweis der geleisteten Arbeitszeit. Arbeitszeit und Freizeit verschmelzen immer mehr. Der einzelne Erwerbstätige wird dadurch flexibler und selbstbestimmter. "9 to five jobs" ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Bundesrat Ueli Maurer zu Besuch in Vaduz

Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung von Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer weilte Bundesrat Ueli Maurer am Freitag, 27. November 2015, zu einem Gedankenaustausch über die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Sicherheit und des Bevölkerungsschutzes in Vaduz. Angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise und der zunehmenden Bedrohung durch den islamistisch motivierten Terrorismus war die aktuelle nationale und ...

ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband

Vernehmlassung Ergänzungsleistungen: ASIP warnt vor unverhältnismässigen Massnahmen im BVG

Zürich (ots) - Der ASIP begrüsst die Absicht des Bundesrates, den Finanzhaushalt der Ergänzungsleistungen (EL) in den Griff zu bekommen. Ergänzend zu grundsätzlichen Anpassungen im Recht der EL, schlägt der Bundesrat aber unter anderem auch vor, die Kapitalbezüge - mit Ausnahme des Bezuges für den Erwerb von ...

Swissmem

Austausch mit Wirtschaftsminister Schneider-Ammann

Zürich (ots) - An einem Treffen mit dem Swissmem-Vorstand hat sich Bundesrat Johann Schneider-Ammann letzte Woche über die Lage der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM-Industrie) und deren Anliegen informiert. Der massiv überbewertete Schweizer Franken hat dieses Jahr in der Industrie einen beschleunigten Strukturwandel ausgelöst. Damit der ...

Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori

Staatlich verordnete Lohnkontrollen entbehren fundierter Grundlage

Zürich (ots) - Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann eröffnet. Er fordert, wie erwartet, staatlich verordnete Lohnkontrollen auf Unternehmensebene. Der Entscheid beruht jedoch auf einer umstrittenen Grundlage, die viel zitierte «Lohndiskriminierung» von 8,7 Prozent ist weiterhin zu ...

santésuisse

santésuisse zur Krankenversicherungsaufsichtsverordnung: Einsicht auf der Zielgeraden

Solothurn (ots) - Bundesrat Alain Berset hat Einsicht bewiesen und die teils gesetzeswidrige und in weiten Teilen unverhältnismässige Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV) im letzten Augenblick entschärft. Obwohl damit für die Krankenversicherer gravierende Passagen vom Tisch sind, wird erst die Umsetzung der Verordnung zeigen, wie KMU-verträglich die ...

Swiss Cigarette

Tabakproduktegesetz: Stellungnahme Swiss Cigarette

Bern (ots) - - Swiss Cigarette hat von der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs und der Botschaft zu einem neuen Tabakproduktegesetz Kenntnis genommen und wird beide Dokumente sorgfältig prüfen. - Swiss Cigarette ist erstaunt, dass der Bundesrat trotz mehrheitlich kritischen, beziehungsweise ablehnenden Stimmen an der im Vorentwurf gesetzten Stossrichtung festhält. - Der Tabakkonsum ist in der Schweiz seit Jahren ...

Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera

Tabakproduktegesetz: Bundesrat verpasst einmalige Chance

Bern (ots) - Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz zeigt sich enttäuscht über die Botschaft zum Tabakproduktegesetz. Obwohl immer noch sehr viele Jugendliche rauchen, gewichtet der Bundesrat die Interessen der Tabakindustrie höher als die Volksgesundheit. Damit wird die Chance verpasst, mit einem griffigen Gesetz hunderte Millionen von Franken zu sparen. Die neuen Zahlen über den Anteil der rauchenden ...

HEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche / EPER - L'Entraide Protestante Suisse

Vergleich im Schlichtungsverfahren zwischen HEKS und «Basler Zeitung»: Korrekte Arbeit von HEKS wird anerkannt

Zürich (ots) - Das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS) hat im Zusammenhang mit seinen Projekten in Israel/Palästina weder Spendengelder veruntreut noch gegen das eigene Stiftungsstatut verstossen. Nachdem bereits der Bundesrat und die Eidgenössische Stiftungsaufsicht entsprechende Vorwürfe als ...

Angestellte Schweiz

Bundesrat verabschiedet neue Regelung zur Arbeitszeiterfassung / Eine Lösung mit Chancen und Stolpersteinen

Zürich (ots) - Nach langen Diskussionen und Anpassungen hat man bezüglich der Arbeitszeiterfassung den Kompromiss des Kompromisses geboren. Das Ergebnis ist so gut wie schlecht. Die neue Regelung bietet Chancen, aber auch Stolpersteine. Schätzungsweise arbeitet heute jede sechste Person nach dem ...

auto-schweiz / auto-suisse

Zweite Röhre am Gotthard ist alternativlos

Bern (ots) - Fast genau vier Monate vor der Entscheidung des Stimmvolks über den Sanierungstunnel am Gotthard ist heute der Startschuss für den Abstimmungskampf gefallen. In Bern legte Bundesrätin und Verkehrsministerin Doris Leuthard vor den Medien dar, warum sich der Bundesrat bei der dringend nötigen Sanierung des bestehenden Strassentunnels am Gotthard für den Bau einer zweiten Röhre entschlossen hat. Auch von ...

Loterie Romande

Neues Geldspielgesetz (BGS)

Lausanne (ots) - Die Loterie Romande nimmt den dem Parlament vorgelegten Entwurf zur Kenntnis und unterstreicht die Notwendigkeit, den Text nicht weiter zu ändern, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Lotteriegesellschaften nicht eingeschränkt wird. Am Mittwoch, 21. Oktober, hat der Bundesrat dem Parlament den Entwurf über das Geldspielgesetz (BGS) vorgelegt und dessen Annahme empfohlen. Die Loterie Romande ist der Meinung, dass dieser Entwurf den Interessen aller ...

Schweizer Casino Verband / Fédération Suisse des Casinos

Geldspielgesetz mit Verbesserungsbedarf

Bern (ots) - Die Schweizer Casino Branche begrüsst grundsätzlich die heute vom Bundesrat verabschiedete Botschaft zum Geldspielgesetz. Im Vergleich zur Vorlage für die Vernehmlassung wurde der Gesetzesentwurf insgesamt verbessert. Es besteht allerdings immer noch Korrekturbedarf: Das Spielangebot muss ausgeweitet werden, die Online-Bestimmungen sind so schnell wie möglich in Kraft zu setzen und das illegale Geldspiel ...

Swisslos

Neues Geldspielgesetz Swisslos betont die Notwendigkeit, dass der Gesetzestext keine Änderungen erfährt, welche die Wettbewerbsfähigkeit der Lotteriegesellschaften einschränken

Basel (ots) - Heute Mittwoch, 21. Oktober, hat der Bundesrat die Botschaft zum Geldspielgesetz verabschiedet mit dem Antrag auf Zustimmung. Der Gesetzesentwurf trägt den Interessen aller betroffenen Akteure Rechnung. Angesichts weitgehender Regelungen zur Spielsuchtprävention unterstreicht Swisslos die ...

Arbeitskreis besorgter Vermögensverwalter und Unternehmer gegen schädliche Finanzmarktregulierungen

Standortattraktivität in Gefahr

Zürich (ots) - In seiner jüngsten Stellungnahme bemängelt der ARBEITSKREIS BESORGTER VERMÖGENSVERWALTER UND UNTERNEHMER GEGEN SCHÄDLICHE FINANZMARKTREGULIERUNGEN (ABVU) die Verschlechterung der Schweizer Standortattraktivität. Er kritisiert anstehende wirtschaftspolitische Regulierungsentscheide sowie Praxisanwendungen und fordert von den Behörden mehr Zurückhaltung bei regulatorischen Fragen. Der ABVU ist besorgt über die Konkurrenzfähigkeit der Schweiz im ...

ACS Automobil Club der Schweiz

ACS begrüsst freie Fahrt auf Pannenstreifen

Bern (ots) - Viele Abschnitte des Schweizer Nationalstrassennetzes sind an ihre Kapazitätsgrenzen angelangt. Die Stauproblematik wird sich in den nächsten Jahren noch markant akzentuieren. Der Automobil Club der Schweiz (ACS) begrüsst deshalb das Konzept des Bundesrats, dass an verkehrsneuralgischen Stellen der Pannenstreifen als zusätzliche Fahrspur ...

UNHCR Büro für die Schweiz und Liechtenstein

UNHCR begrüsst die Verstärkung der humanitären Hilfe für syrische Flüchtlinge, fordert aber ein weitergehendes Engagement hinsichtlich der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen direkt aus der Krisenregion

Genf (ots) - UNHCR begrüsst den Beschluss des Bundesrates sich an der von der Europäischen Union beschlossenen Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb Europas zu beteiligen. Dies wird helfen die gegenwärtige Krisensituation in stark betroffenen europäischen Staaten zu bewältigen und damit sicherstellen, dass ...