Storys zum Thema Bundesrat

Swissmem

Air2030: Der Bundesrat verzichtet auf die volle Unterstützung der Industrie

Zürich (ots) - Swissmem und GRPM bedauern den Entscheid des Bundesrates, dass bei der Erneuerung der Luftwaffe (Air2030) künftig nur noch 60 Prozent des Kaufpreises durch Industriebeteiligungen kompensiert werden müssen. Er folgt damit einseitig den Empfehlungen des Grüter-Berichtes, ohne die ...

Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse

Vernehmlassung IZA-Botschaft 2021-2024 / Schweizer Erfolgsgeschichte muss weitergeführt werden

Bern (ots) - Am 2. Mai hat der Bundesrat den erläuternden Bericht zur Internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 in die Vernehmlassung geschickt. Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) begrüsst, dass der Bundesrat mit einer auf die ärmsten Länder fokussierten internationalen Zusammenarbeit auch künftig zur Lösung ...

Caritas Schweiz / Caritas Suisse

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Botschaft über die Internationale Zusammenarbeit der Schweiz 2021-2024 / Caritas Schweiz begrüsst Vernehmlassung zur Entwicklungshilfe

Luzern (ots) - Caritas Schweiz begrüsst, dass der Bundesrat mit dieser Vernehmlassung eine Plattform für eine breite Diskussion der Entwicklungszusammenarbeit bietet. Eine öffentliche Diskussion ist notwendig, um die weit verbreiteten Wissenslücken über Möglichkeiten und Grenzen der Entwicklungszusammenarbeit ...

Swissmem

Offset stärkt die Sicherheit der Schweiz und eröffnet Chancen für die Industrie

Zürich (ots) - Der Kauf neuer Kampfflugzeuge ist das derzeit grösste und anspruchsvollste Beschaffungsvorhaben der Schweiz. Erst Ende 2018 hat der Bundesrat beschlossen, dass der Kaufpreis zu 100 Prozent durch Industriebeteiligungen (Offset) kompensiert werden muss. Durch diese Gegengeschäfte kann sich die Schweizer Sicherheits- und Wehrtechnik-Industrie wertvolles ...

Swiss Textiles - Textilverband Schweiz, Fédération textile Suisse, Swiss textile federation

Swiss Textiles gelingt zweite Zollaussetzung

Zürich (ots) - Ab dem 1. Juli 2019 ist die Einfuhr von Garnen, Zwirnen, Geweben und Gestricken in die Schweiz zollfrei. Dies hat der Bundesrat heute entschieden. Damit unterstützt er die Forderung von Swiss Textiles. Die Schweizer Textilunternehmen sparen rund 3 Millionen Franken. Die Schweizer Textilbranche ist hoch spezialisiert und in die globalen Wertschöpfungsketten integriert. Die Unternehmen sind auf Importe von ...

Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde - RAB

RAB publiziert Geschäftsbericht 2018

Bern (ots) - Der Bundesrat hat den Geschäftsbericht 2018 der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) genehmigt. Der Bericht informiert über die Tätigkeit der RAB in ihren Geschäftsbereichen und bietet eine Übersicht über laufende Regulierungsprojekte, die Einfluss auf die Revisionstätigkeit haben können. Das Jahr 2018 war gekennzeichnet von verschiedenen Fällen, welche die Öffentlichkeit sowohl in der ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Grosser Staatsempfang in Bern

Vaduz (ots/ikr) - Am 3. April sind S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein und eine hochrangige liechtensteinische Delegation in Bern vom Schweizerischen Bundesrat zum offiziellen Staatsbesuch empfangen worden. Der zweitägige Staatsbesuch ist eine Bekräftigung der engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen Liechtenstein und der Schweiz und unterstreicht den Willen beider Staaten, die ausgezeichneten Beziehungen weiter zu vertiefen und auch in Zukunft als ...

ELCA Group

Endlich eine elektronische Identität für die Schweiz

Zürich (ots) - Der Nationalrat hat dem Bundesgesetz für die Einführung einer elektronischen Identität (E-ID) deutlich zugestimmt. Er folgte damit dem Antrag des Bundesrates. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Eine E-ID erlaubt Bürgerinnen und Bürgern, sich im Internet sicher zu identifizieren, sich einfach mit den Behörden auszutauschen und mit einer Kennung unterschiedliche Online-Dienste zu nutzen. ELCA ist ...

Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori

Bundesrätin Keller-Sutter unterstützt Allianz für Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Zürich (ots) - Die im vergangenen Herbst gegründete parteiübergreifende Steuerungsgruppe, die nachhaltige Massnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Politik der frühen Kindheit ausarbeitet, erhält prominenten Support. Bundesrätin Karin Keller-Sutter übernimmt die Schirmherrschaft und ...

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Städteverband unterstützt die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie

Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband spricht sich für die Revision des Waffengesetzes aus, über welche die Schweizer Stimmbevölkerung am 19. Mai 2019 befinden wird. Mit der Teilrevision wird die neue EU-Waffenrichtlinie umgesetzt, welche darauf abzielt, den Waffenmissbrauch einzuschränken. Gleichzeitig kann die Schweiz die Zusammenarbeit mit den Schengen- und Dublin-Staaten fortsetzen. Dies ist nicht nur ...

SANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ

Zugang zu Verhütung für Jugendliche gewährleisten - Motion Reynard

Bern (ots) - Mit einer Motion fordert Nationalrat Mathias Reynard heute den Bundesrat auf, die finanziellen Hürden im Zugang zu Verhütung abzubauen: Für junge Leute unter 25 Jahren sollen Verhütungsmittel und damit verbundene gynäkologische Untersuchungen unentgeltlich sein. SEXUELLE GESUNDHEIT Schweiz unterstützt das Anliegen und betont gleichzeitig die ...

Aerztegesellschaft des Kantons Bern

Politische Kampagne der Ärztegesellschaft des Kantons Bern

Bern (ots) - Die Ärztegesellschaft des Kantons Bern tritt auf die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte hin mit einer politischen Kampagne an die Öffentlichkeit. In Inseraten verkündet sie, was Ärzte und Patienten von der Politik erwarten. Anlass für die Kampagne ist das Sparpaket des Bundesrates. Die Ärzte befürchten die Einführung eines Globalbudgets, ...

Swissmem

Neue bodengestützte Luftverteidigung: Business-to-Business-Meetings der Schweizer Industrie mit den Bodluv-Kandidaten

Zürich (ots) - Bei der Beschaffung neuer Mittel zur bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv) durch die Schweizer Armee soll gemäss Entscheid des Bundesrates der Kaufpreis zu 100 Prozent durch Offsetaufträge* an die Schweizer Industrie kompensiert ...

Caritas Schweiz / Caritas Suisse

Bundeshaushalt 2018 schliesst mit Überschuss von 2'938'000'000 Franken ab / Mehr Geld für Entwicklungshilfe: Nötig und möglich

Luzern (ots) - Heute hat der Bundesrat den Rechnungsabschluss 2018 veröffentlicht. Erneut erzielt der Bund einen Überschuss von fast drei Milliarden Franken. Dies ist nicht zuletzt das Resultat eines Sparprogramms im Umfang von mehreren hundert Millionen Franken, allein ein Viertel davon zu Lasten der ...

Interpharma

Interpharma unterstützt das institutionelle Abkommen

Basel (ots) - Als Vertreterin der grössten Exportbranche der Schweiz unterstützt Interpharma den Bundesrat in seinem Bestreben den bilateralen Weg zu erhalten. Der vorliegende Entwurf des institutionellen Abkommens (InstA) sichert dabei den Zugang zum EU-Binnenmarkt und sorgt durch den implementierten Streitbeilegungsmechanismus für mehr Rechts- und Planungssicherheit. Interpharma unterstützt nach Abwägung der Vor- ...

Swisspower AG

Stadtwerke brauchen jetzt Investitionssicherheit / Stellungnahme von Swisspower zur Revision des StromVG

Bern (ots) - Der Bundesrat hat es mit dem Entwurf des revidierten Stromversorgungsgesetzes versäumt, Vorschläge zu machen, wie er die Investitionen in erneuerbare Stromproduktion zu sichern gedenkt. Stattdessen setzt er auf das Prinzip Hoffnung. Swisspower, die Allianz der Schweizer Stadtwerke, fordert den ...

VSE / AES

Revision StromVG: Langfristige Versorgungssicherheit ins Zentrum rücken

Aarau (ots) - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE nimmt den Vernehmlassungsvorschlag des Bundesrats zur Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) zur Kenntnis und äussert dazu in seiner Stellungnahme Vorbehalte. Die vorgeschlagenen Massnahmen zur Sicherung der Versorgungssicherheit in der Schweiz gehen aus Sicht des VSE zu wenig weit. Es ...

VSE / AES

Wasserzins: Zeichen der Zeit verkannt

Aarau (ots) - Die UREK-N hat sich gestern sowohl gegen eine Senkung wie auch gegen eine gesetzliche Verankerung der Flexibilisierung des Wasserzinses ausgesprochen. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE bedauert diesen Rückschritt. Die Schweizer Wasserkraft wird damit als tragende Säule der Energiestrategie 2050 weiterhin an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Die nationalrätliche Energiekommission ...

Curafutura

Qualität im Gesundheitssystem sichern

Bern (ots) - Gemeinsame Organisation von Tarifpartnern und Kantonen im Sinne der Versicherten Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats, SGK-S, berät derzeit die sog. Qualitätsvorlage und hat sich im Grundsatz für eine Qualitätsorganisation ausgesprochen. curafutura begrüsst diesen Entscheid. In weiteren Entscheiden der Kommission ist auch die Thematik der Franchisen behandelt worden. ...

Caritas Schweiz / Caritas Suisse

Caritas ist alarmiert über neue Studie zum Grundbedarf in der Sozialhilfe / Sozialhilfe deckt Existenzminimum nicht mehr

Luzern (ots) - In mehreren Kantonen fordern politische Vorstösse die Kürzung der Sozialhilfe. Eine heute publizierte Studie zeigt nun auf, dass bereits der aktuelle Grundbedarf zu tief ist, um die Existenz zu sichern. Die Caritas schlägt Alarm: Die Kantone müssen von weiteren willkürlichen Sparrunden auf Kosten ...

Nagra

Grünes Licht für Informationsreisen der Nagra

Wettingen (ots) - Die Informationsreisen der Nagra sind rechtens, deshalb wird kein Verfahren eröffnet: So lautet das Fazit von Vorabklärungen durch die Bundesanwaltschaft. Die Straftatbestände der Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sind laut Bundesanwaltschaft «eindeutig nicht erfüllt». Nach einer anonymen Anzeige hatte die Bundesanwaltschaft im vergangenen Sommer Vorabklärungen getätigt. Die Nagra hat ...

swissstaffing - Verband der Personaldienstleister der Schweiz

Der neue GAV Personalverleih tritt per 1. Januar 2019 in Kraft

Dübendorf (ots) - Der neue Gesamtarbeitsvertrag (GAV) Personalverleih tritt am 1. Januar 2019, mit Gültigkeit bis Ende 2020, in Kraft. Der Bundesrat hat die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des GAV Personalverleih bestätigt - ein Erfolg für die beteiligten Sozialpartner. Sie einigten sich, bis Ende 2020 die monatlichen Mindestlöhne gestaffelt um ...

vips Vereinigung Pharmafirmen in der Schweiz

Unsoziale Zweiklassenmedizin durch Referenzpreise

Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori

EU-Rahmenabkommen auf innenpolitischem Prüfstand

Zürich (ots) - Der Bundesrat will das Verhandlungsergebnis zum institutionellen Abkommen innenpolitisch abwägen lassen, ehe er sich abschliessend festlegt und erneut das Gespräch mit der EU sucht. Der Schweizerische Arbeitgeberverband unterstützt dieses Vorgehen und ist bereit, die Streitpunkte unter Wahrung der Interessen der Wirtschaft in den Konsultationen auszuräumen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung über das ...