Storys zum Thema Bundesrat

Berner Politgespräche GmbH

Spitzentreffen zum Steuerstreit am Rande der 3. Berner Politgespräche vom 2. und 3. Juni in Bern

Bern (ots) - Am Rande der 3. Berner Politgespräche vom 2. und 3. Juni in Bern wird Aussenministerin Micheline Calmy-Rey mit EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner zusammentreffen. Dabei geht es unter anderem um den Steuerstreit zwischen der Schweiz und der EU. Bundesrätin Calmy-Rey und ...

AG STG Aktionsgemeinschaft Schweizer Tierversuchsgegner

Einladung an die Medien: Petitionsübergabe - Über 50 000 Unterschriften für die Abschaffung von Affenversuchen

Bonaduz (ots) - In einem Zeitraum von einem Jahr konnte die Aktionsgemeinschaft Schweizer Tierversuchsgegner über 50 000 handschriftliche Unterschriften für die totale Abschaffung von Affenversuchen in der Schweiz sammeln. Diese Unterschriften werden dem Bundesrat sowie dem eidgenössischen Parlament nun ...

Forum "Humanitäre Schweiz"

Tagung "Responsibility to Protect" mit Bundesrätin Micheline Calmy-Rey & Beat Schweizer, Stv Generaldirektor IKRK

Zürich (ots) - Das Forum "Humanitäre Schweiz" führt am 25. April 2008 von 1800 bis 2100 eine Tagung mit dem Titel "Responsibility to Protect" durch, die in der Aula der Universität Zürich stattfinden wird. Ziel dieses Anlasses ist die Behandlung und Diskussion der Frage, wie die notleidende Zivilbevölkerung ...

economiesuisse

economiesuisse - Aufgabenüberprüfung: kleinster gemeinsamer Nenner / economiesuisse enttäuscht über Vorgaben des Bundesrates

Zürich (ots) - Die heutigen Beschlüsse des Bundesrats zur Aufgabenüberprüfung enttäuschen. Die bestätigten Ziele der nachhaltigen Ausgabeneindämmung und Straffung der Aufgabenstrukturen drohen klar verfehlt zu werden. Dass der Bundesrat die Vorgaben der Aufgabenüberprüfung anpasst, war zu ...

Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

Weiterer Leistungsabbau beim Bund - Trotz Überschüsse in Milliardenhöhe will der Bundesrat brutal weiter sparen

Bern (ots) - Keine zwei Monate ist es her, als ein lachender Bundesrat Merz die 4,1 Milliarden Franken Überschuss in der Bundeskasse der Öffentlichkeit bekannt gab. Trotz diesen Überschüssen plant der Bundesrat nach zwei schmerzhaften Entlastungsprogrammen in den Jahren 2003 und 2004 ein weiteres ...

hotelleriesuisse

hotelleriesuisse begrüsst den Wachstumsbericht des Bundesrates nachdrücklich

- Hinweis: Hintergrundinformationen können kostenlos im pdf-Format unter http://www.presseportal.ch/de/pm/100004113 heruntergeladen werden - Bern (ots) - Der Unternehmerverband der Schweizer Hoteliers befürwortet die Wachstumspolitik 2008 - 2011 des Bundes. Aus Sicht der Branche ...

scienceindustries

SGCI: Nachhaltige Entwicklung der Nanotechnologie

Zürich (ots) - SGCI Chemie Pharma Schweiz begrüsst den vom Bundesrat verabschiedeten Aktionsplan "Synthetische Nanomaterialien". Die chemisch-pharmazeutische Industrie ist bereit, ihre Eigenverantwortung bei Entwicklung, Produktion und Verwendung von Nanomaterialen wahrzunehmen. Sie wird bei der Präzisierung der Selbstkontrolle und der Erstellung der zukünftigen Rahmenbedingungen aktiv mit den Behörden ...

Verein Bürger für Bürger

Initiative Volkssouveränität statt Behördenpropaganda: Unter dem Titel "Freie Meinung" wird der Abstimmungskampf lanciert

Nagra

Sachplan Geologische Tiefenlager - Nach dem Wie nun das Wo

Wettingen (ots) - Heute hat der Bundesrat den Konzeptteil des Sachplanes Geologische Tiefenlager (SGT) genehmigt. Der Bundesrat hatte schon 2006 anerkannt, dass in der Schweiz Tiefenlager für alle Kategorien radioaktiver Abfälle sicher gebaut und betrieben werden können. In den nächsten Jahren werden nun unter Leitung des Bundesamts für Energie (BFE) schrittweise mögliche Standorte geprüft. Die Nagra begrüsst ...

Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

Berufliche Vorsorge für Arbeitnehmende in speziellen Berufen - Lamentable Verweigerung des Bundesrates

Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute einen Bericht zur beruflichen Vorsorge von atypischen Arbeitnehmenden zur Kenntnis genommen und dabei nur eine (1) minimale Änderung beschlossen! Er verweigert damit Menschen, die genauso hart arbeiten wie alle anderen auch, das Recht auf einen normalen Vorsorgeschutz. ...

VSE / AES

VSE begrüsst Entscheid des Bundesrates zur Strommarktöffnung

Aarau (ots) - Mit der Verabschiedung der Verordnung zum Strommarktgesetz erhält die Elektrizitätsbranche die rechtliche Grundlage für die Gestaltung einer wettbewerbsorientierten Stromversorgung. Somit verbleiben neun Monate bis zur Einführung des Wettbewerbs in der schweizerischen Stromversorgung. Gleichzeitig eröffnet die geänderte Energieverordnung mit der kostendeckenden Einspeisevergütung eine intensivierte ...

Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

SGB interveniert beim Bundesrat zu SBB-Cargo: Arbeitsplätze erhalten - Verlagerungsziele nicht Wettbewerbsdogmen opfern

Bern (ots) - Der SGB hat heute den Bundesrat in einem Brief an seine dreifache Verantwortung für die SBB Cargo erinnert. - Regionalpolitisch ist es nicht zu verantworten, dem Tessin jetzt hochwertige Arbeitsplätze wegzunehmen. Die Qualität der SBB-Werkstätten in Bellinzona ist nicht in Frage gestellt. ...

Staatskanzlei Luzern

Luzerner Trendtage Gesundheit: Etabliertes Diskussionsforum

Luzern (ots) - An den 4. Trendtagen Gesundheit im KKL Luzern trafen sich Mittwoch und Donnerstag 450 Spitzenvertreter des Schweizer Gesundheitswesens zum Meinungsaustausch. In Anwesenheit von Bundespräsident Couchepin wurden die Auswirkungen der wachsenden Überalterung und Individualisierung der Bevölkerung auf das Gesundheitssystem diskutiert. Weitere Themen waren die Einführung der DRG-Spitalfallpauschalen und ...

Staatskanzlei Luzern

Luzerner Trendtage Gesundheit am 5. und 6. März im KKL Luzern zum Thema: Gesundheit nach Mass

Luzern (ots) - Unsere Gesellschaft wird älter. Was sind die Auswirkungen auf das Schweizer Gesundheitssystem? Wie reagiert die Medizin auf diese Veränderungen, spielt die Generationensolidarität noch? Wann ist ein Patient alt, wie werden alte Menschen medizinisch betreut? Herrscht in unserer Gesellschaft zu wenig "Endlichkeits-Gelassenheit"? Darüber diskutieren ...

AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz

AUNS: Verwahrlostes Neutralitätsverständnis des Bundesrates

Bern (ots) - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) verurteilt die Anerkennung des Kosovos durch die offizielle Schweiz als kapitalen Fehlentscheid und als Ausdruck eines verwahrlosten Neutralitätsverständnisses. Gerade in einer derart brisanten Angelegenheit hätte der Bundesrat keinesfalls Stellung nehmen dürfen. Mit der Parteinahme ...

SRG SSR

Strukturreform der SRG SSR idée suisse: Vorgehen und Projektmandat verabschiedet

Bern (ots) - Mit Verabschiedung der neuen Konzession hat der Bundesrat verlangt, Führungsstrukturen und Trägerschaft der SRG SSR auf zeitgemässe Corporate Governance und Effizienz zu überprüfen. Aufgrund einer Vereinbarung mit dem UVEK hat der Verwaltungsrat der SRG SSR die Strukturüberprüfung an die Hand genommen und als Experten Benedikt Weibel ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Bundesrätin Doris Leuthard zu Besuch in Liechtenstein

Vaduz (ots) - Vaduz, 25. Februar (pafl) - Auf Einladung von Regierungsrätin Rita Kieber-Beck, die das Patronat für den Business-Tag 2008 übernommen hat, besuchte Bundesrätin Doris Leuthard am 25. Februar 2008 Liechtenstein. Anlässlich eines von Regierungsrätin Rita Kieber-Beck gegebenen Mittagessens nutzten Vertreter verschiedener liechtensteinischer Wirtschaftsverbände die Möglichkeit zu einem ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Arbeitsgespräche mit Bundesrätin Doris Leuthard

Vaduz (ots) - Vaduz, 22. Februar (pafl) - Auf Einladung von Regierungsrätin Rita Kieber-Beck wird Bundesrätin Doris Leuthard am 25. Februar 2008 nach Liechtenstein kommen. Der Besuch beginnt mit einem Mittagessen, an welchem auch Vertreter der liechtensteinischen Wirtschaftsverbände teilnehmen werden. Anschliessend sind Arbeitstreffen der Vorsteherin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements mit ...

VSE / AES

VSE: Klimapolitik des Bundes

Aarau (ots) - Der Branchendachverband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE ist mit der vorgeschlagenen Energiepolitik des Bundesrates nur bedingt einverstanden. Das Vier-Säulen-Prinzip des Bundesrats soll lediglich auf drei Säulen weiterentwickelt werden. Der Bundesrat konkretisiert die Vier-Säulen-Strategie, welche vor einem Jahr breite Zustimmung fand. Der VSE erwartet, dass diese mit Nachdruck umgesetzt wird und die vier Säulen gleichwertig ...

HEV Schweiz

HEV Schweiz - Energiepolitik: Aktionspaket gut - Massnahmenentscheid eher mutlos

Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute ein umfangreiches Massnahmenpaket für die Klimapolitik veröffentlicht. Darin hat er eine Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2012 in die Wege geleitet. Damit trifft der Bundesrat aktiv Massnahmen gegen die CO2-Emissionen, den Klimawandel und die Unabhängigkeit von Erdöl. So löblich dieses Massnahmenpaket ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Eidgenössische Klimapolitik TCS begrüsst Stärkung des Klimarappens

Bern (ots) - Der TCS ist erfreut über den Verzicht auf die CO2-Abgabe auf Treibstoffen. Er begrüsst als Konsumentenorganisation den heutigen Entscheid des Bundesrates, den Klimarappen zu stärken. Aus der Sicht der automobilen Konsumenten ist der Verzicht auf die CO2-Abgabe auf Treibstoffen erfreulich, hätte diese doch zu einer starken Belastung der ...

SGV / USAM

SGV begrüsst Verzicht auf den Ausbau der CO2-Abgabe

Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) begrüsst grundsätzlich die jüngsten energiepolitischen Beschlüsse des Bundesrates. Vorab der vorläufige Verzicht auf die Einführung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffe zeugt davon, dass die Landesregierung den wirtschaftlichen Realitäten Rechnung trägt und nicht in einen falschen klimapolitischen Aktivismus verfällt. Der SGV ist überzeugt, dass sich auch ...

ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband

Verzicht auf CO-2-Abgabe: ASTAG ist erleichtert über Bundesratsentscheid

Bern (ots) - Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG hat mit Erleichterung zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat vorläufig auf die Einführung einer CO-2-Abgabe auf Treibstoffen verzichten will. Die ASTAG ist überzeugt, dass der technologische Wandel und freiwillige Massnahmen dazu beitragen werden, dass bis 2012 weitere Fortschritte erzielt werden. Für ...

SWI swissinfo.ch

Media Service: Fall Couchepin: "Die Medien haben sich instrumentalisieren lassen" (swissinfo)