Osnabrück (ots) - Vertrauen erschüttert Das Vertrauen in die deutschen Sicherheitsbehörden ist schwer erschüttert. Angesichts der Pannenserie, die nach dem Auffliegen der Zwickauer Neonazi-Zelle nach und nach ans Licht kommt, stockt einem der Atem. Auch in Niedersachsen haben Verfassungsschützer unfassbar schlampig gearbeitet. Alarmierende Erkenntnisse über einen mutmaßlichen Helfer des Thüringer Trios ...
Osnabrück (ots) - Super, Mario! Mario Monti hat seine ersten Schritte ins neue Amt mit Bedacht gesetzt. Zunächst gelang es ihm, Silvio Berlusconis PDL und weitere wichtige Parteien auf seine Seite zu ziehen. Gestern nun hat er die Menschen vorgestellt, mit denen er Italien aus der Krise führen will. Montis Kabinett besteht aus politisch unerfahrenen, aber angesehenen Fachleuten. Es sind Technokraten: Nicht gewählt, sondern ins Amt gerufen. Nicht politischen Lagern ...
Osnabrück (ots) - Wowereits Freuden Klaus Wowereit hat doppelten Grund zur Freude. Erstens sichert die CDU ihm und seiner SPD eine satte Mehrheit im Parlament. Und zweitens erweisen sich die Christdemokraten als überaus kompromissbereite Partner. Der Koalitionsvertrag, den beide Parteien geschlossen haben, trägt jedenfalls deutlich mehr sozialdemokratische als christdemokratische Handschrift. So sind Kitas und ...
Osnabrück (ots) - Profit gerecht verteilen Während die Kanzlerin den Erhalt der Euro-Zone zu ihrer Schicksalsfrage macht, verteidigen nationale Schienenkonzerne ihre Marktanteile und Privilegien mit allen Mitteln. So kann Europa nicht funktionieren. Deshalb ist nicht verwunderlich, dass EU-Politiker und -Kommission auf mehr Wettbewerb und freien Zugang zum Bahnnetz vor allem im größten EU-Staat Deutschland drängen. Doch was die von Straßburg und Brüssel angestrebte ...
Osnabrück (ots) - Theaterdonner Hamid Karsai steckt in der Zwickmühle: Bis zur Afghanistan-Konferenz am 5. Dezember auf dem Bonner Petersberg muss der Präsident ein schlüssiges Konzept vorlegen, wie es nach dem Abzug der NATO-Kampftruppen im Land weitergehen soll. Das Problem: Die USA wollen im Zuge einer strategischen Partnerschaft langfristig Militärstützpunkte am Hindukusch betreiben und sich die Exekutivgewalt ...
Osnabrück (ots) - Schmierentheater Berggruens Schelmenstück? Nein, Steins Schmierentheater! Die lästernde Biografin stellt ihre Darstellung des Kunsthändlers bewusst auf Skandal als Medienhype ab. Ein billiges Manöver zum eigenen Vorteil. Denn wo soll der Aufklärungseffekt liegen, etwa in der Einsicht, dass Berggruen eben auch Kaufmann und nicht einfach nur selbstloser Mäzen war? Das wussten alle Beteiligten von Anfang an. Über den Preis des Ankaufs durfte offen ...
Osnabrück (ots) - Nur ein Wunsch Angesichts von 20 000 Polizisten hat der Protest von Hausfrauen, Bauern und Schulkindern keine Chance: Der CastorTransport wird auch in diesem Jahr sein Ziel erreichen, früher oder später. So wie schon in den Jahrzehnten zuvor. Die alljährlichen Demonstrationen im Wendland müssten deshalb eigentlich ein Symbol des Scheiterns sein. Aber sie stehen für den Erfolg, sie stehen für den ...
Osnabrück (ots) - Die Wurzel reicht tiefer Es ist bemerkenswert, dass nach dem Bekanntwerden der von Neonazis verübten Mordserie quer durch alle Parteien der Ruf nach einem NPD-Verbot ertönt. Dabei weiß die Politik: Verbleiben die V-Leute des Staates in der rechtsradikalen Partei, wird ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, wie schon im Jahr 2003. Doch der Wille scheint vorhanden zu sein, die ...
Osnabrück (ots) - Die Geister, die sie riefen Schwere Fehler wirft EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier den Ratingagenturen vor. Recht hat er, die Falschmeldung von Standard & Poor's vergangene Woche über eine angebliche Herabstufung Frankreichs war nur die jüngste aus einer Reihe von Pannen. Führende Agenturen bedachten die Bank Lehman Brothers und das nahezu bankrotte Island noch kurz vor dem jeweiligen ...
Osnabrück (ots) - Schlag ins Gesicht Schon wieder ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler. Alle Jahre wieder listet der Bundesrechnungshof Fehlplanungen und Schlampereien beim Bund auf. Und alle Jahre wieder summieren sich Kosten und Schäden auf einen Milliardenbetrag. Auch 2011 macht da keine Ausnahme. Dass Fehler geschehen, mag man noch als menschlich abhaken. Unverzeihlich ist aber, wenn aus Fehlern nicht gelernt ...
Osnabrück (ots) - Abkehr vom Geplapper Leben wir im Zeitalter der Eitelkeiten, des Konsums und der Gier? Ja, vielleicht. Aber in Wirklichkeit leben wir in einer Zeit der neuen Nachdenklichkeit. Die überraschende Konjunktur für Philosophie belegt diese Diagnose nachdrücklich. Dabei geht es nicht allein um Themen, sondern auch um Haltung. Nachdenklichkeit ist nicht an schnellen Slogans interessiert. Jenseits des ...
Osnabrück (ots) - Der Lieblingsgegner der Linken Das Aus für Josef Ackermann an der Spitze des Vorstands stand lange fest. Nun wirft der Schweizer komplett hin und verzichtet auf den Wechsel in den Aufsichtsrat. Seine Begründung erscheint ehrlich: Die Widerstände sind ihm zu groß, um mühselige Überzeugungsarbeit in eigener Sache leisten zu wollen, oder es erfolgreich zu können. Denn längst nicht alle Aktionäre ...
Osnabrück (ots) - Merkel setzt auf Europa Unspektakulär ist der CDU-Parteitag in Leipzig über die politische Bühne gegangen. Angela Merkel ist nach wie vor die starke Führungsfrau der Partei, Konkurrenten um den Vorsitz oder gar um die Kanzlerkandidatur 2013 sind nicht zu sehen. Sie hat die Zügel wieder fest in die Hand genommen, von denen manche glaubten, die Kanzlerin habe sie in letzter Zeit schleifen lassen. Auch wenn nicht die große Strahlkraft von diesem ...
Osnabrück (ots) - Starke Parteichefin Der Beifall für Angela Merkel fiel im Vergleich zu früheren Parteitagen zurückhaltend aus. Und dennoch ist das Treffen in Leipzig bisher für die CDU-Vorsitzende bestens verlaufen: Merkel hat mit ihrer ernsten Rede erneut Stärke bewiesen und ihren Führungsanspruch bekräftigt. Sie hält die Flügel zusammen, nimmt die eigenen Leute gut mit und bringt die Nörgler zum Schweigen. Selbst bei dem intern umstrittenen Thema Mindestlohn ...
Osnabrück (ots) - Böses Erwachen Es reicht: Schlimm genug, dass es Politik und Justiz nicht schaffen, die fremdenfeindlichen Hetzer der NPD in die Schranken zu weisen, jetzt wird auch noch Versagen im Kampf gegen den Rechtsterrorismus offenbar. Die Folge: eine der fürchterlichsten Mordserien in der Geschichte der Bundesrepublik. Allem Anschein nach sind die Behörden, speziell die Verfassungsschutzämter, nicht gut ...
Osnabrück (ots) - Wunsch und Wirklichkeit Zum Thema Selbstständigkeit haben Deutsche ein erstaunlich zwiespältiges Verhältnis: Die Mehrheit würde beruflich gern auf eigenen Beinen stehen. Indes wagen nur die wenigsten, etwa vier Prozent, den Schritt zur Gründung einer eigenen Firma. Damit liegt Deutschland unter den hoch entwickelten Volkswirtschaften recht weit hinten. Ziemlich weit vorn dagegen rangiert unser Land ...
Osnabrück (ots) - Stärker abschrecken Prominente Abschreiber wie die einstigen Vorzeige-Politiker zu Guttenberg und Koch-Mehrin haben mit ihren Plagiat-Dissertationen Zweifel an der Qualität wissenschaftlicher Arbeit in Deutschland genährt. Ein Schaden, der weit über den persönlichen Makel eines aberkannten Doktortitels hinausgeht. Denn auch die Universitäten stehen im schlechten Licht, weil Prüfer die ...
Osnabrück (ots) - Der nächste Schritt Dem eigenen Trauma ins Gesicht sehen: Um nichts Geringeres ging es gestern für Überlebende und Hinterbliebene des 22. Juli. Auch wenn viele von ihnen den Namen des Attentäters aus Prinzip nicht aussprechen, er ist jetzt ein Teil ihres Lebens. Um damit abzuschließen, sind noch zu viele Fragen offen, sind die Wunden noch zu wenig verheilt. Überlebende, die zum ersten ...
Osnabrück (ots) - Netz der Interessen Neuer Rückschlag für den Westen im Atomstreit mit dem Iran: Auch beim Asien-Pazifik-Gipfel auf Hawaii konnte US-Präsident Barack Obama Moskau und Peking nicht von weiteren Sanktionen gegen das Regime in Teheran überzeugen. Russland und China verfolgen dabei unterschiedliche Interessen. Dem aufstrebenden Reich der Mitte geht es vor allem um den Zugriff auf die Rohstoffe des Iran. ...
Osnabrück (ots) - Schwere Hypothek Welch blamables Ende: Nach dem Rücktritt als Regierungschef schlich sich Silvio Berlusconi durch die Hintertür aus dem Präsidentenpalast. Tausende bejubelten auf den Straßen die Nachricht von seinem Abgang. Demonstranten verspotteten ihn als Hanswurst. Doch trotz aller berechtigten Freude über das Ende der ruhmlosen Ära Berlusconi - die Lage ist zu ernst, um ausgiebig zu feiern. ...
Osnabrück (ots) - Abdullahs schwarzes Gold Die Luft für Syriens Präsident Baschar al-Assad wird dünner. Der vorläufige Ausschluss des Landes aus der Arabischen Liga bedeutet eine neue Dimension des Drucks. Bislang musste der Autokrat Sanktionen nur aus dem Westen fürchten, nun auch von Verbündeten. Der Schritt ist folgerichtig. Assads Reformversprechen Mitte August waren Lügen. Regimegegner fürchten weiter um ihr ...
Osnabrück (ots) - Schwacher Trost Ihre Wiederbelebung hatte sich die FDP von Notarzt Philipp Rösler erhofft. Das ist nicht gelungen. Sosehr der neue Vorsitzende das verzagte Parteivolk auf dem Frankfurter Parteitag umschmeichelt und aufzurichten sucht, seine Therapie schlägt nicht an: Keine Tränen mehr, Taschentücher wegstecken und nach vorne gucken, solch schwacher Trost reicht nicht beim Patienten FDP. Es kann so ...
Osnabrück (ots) - Das rechte Auge Das passt ja: Am selben Wochenende, an dem die blutige Spur der Neonazi-Zelle offenbar wird, wählt die NPD einen neuen Bundesvorsitzenden. Holger Apfel will auf "seriösen Radikalismus" setzen. Mehr als zehn Jahre legte ein mordender Trupp solches Gerede auf seine Weise aus, raubte reihenweise Banken aus und erschoss offenkundig wahllos Männer ausländischer Herkunft. Weder ...
Osnabrück (ots) - Werben um Nachwuchs Das Yeah-Festival bietet erstmals Musikvermittlungsprojekten auf europäischer Ebene eine Bühne. Gleichzeitig werden erste Stimmen laut, die Sinn und Zweck eben dieser Projekte infrage stellen. Wenn nur gut musiziert wird, springt auch der Funke über, so die These der Vermittlungsgegner. Schön wär's. Richtig daran ist: Natürlich müssen Musiker erst einmal gut spielen, zumal, seit perfekte Aufnahmen den Maßstab bilden und nicht ...
Osnabrück (ots) - Eine Schande für unser Land Operiert in Deutschland im Untergrund eine Braune-Armee-Fraktion? Der Verdacht entsetzt und schockiert. Noch ist völlig unklar, ob das Neonazi-Trio allein handelte oder Teil eines größeren Terrornetzwerkes gewesen ist, das womöglich weiterhin existiert. Doch bereits jetzt sprechen viele Indizien dafür, dass eine Zelle über Jahre eine Blutspur durch das Land gezogen ...
Osnabrück (ots) - Nutzlose Appelle Bleibt am Ende wieder nur ein Rettungsschirm? Der Appell aus Weimar Richtung Berlin zielt in diese Richtung. Dabei war von Anfang an klar, dass die großzügig bemessene Förderung des Kunstfestes durch die Kulturstiftung des Bundes nur temporär wirksam sein würde. Jetzt soll der Bund das Kunstfest als Institution dauerhaft fördern. Den Machern des Kunstfestes wie den Thüringer ...
Osnabrück (ots) - Bewährungsprobe für den Chef Wie ein Fluch klebt der Satz an Philipp Rösler: Ab heute wird geliefert, versprach er bei seiner Wahl zum FDP-Chef im Mai. Was dann eintraf, riss die Liberalen nur noch tiefer ins Elend. Aufgewärmtes Steuerallerlei, halb gare Europa-Thesen und ungenießbare Personalentscheidungen: Rösler wurde gewogen und von vielen als zu leicht befunden. Allein die Tatsache, dass der junge Held antrat, Unrettbares zu retten, bewahrt ihn ...
Osnabrück (ots) - Fataler Verdacht Fehler können geschehen. Auch wenn es um hohe Summen oder wichtige Fragen geht: So hat die deutsche HRE gerade erst 55 Milliarden Euro wiedergefunden, was die gesamtdeutsche Schuldenquote mal eben um fast zwei Prozentpunkte senkte. Fehler aber sind das eine, Ursachen und Reaktionen das andere. Im Fall der vorübergehenden Herabstufung Frankreichs sind die Reaktionen aufschlussreicher ...
Osnabrück (ots) - Gegen die Übernahme Während Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich weiter auf eine freiwillige Selbstverpflichtung von Facebook & Co. hofft, schaffen US-Behörden Fakten. Sie wollen der Unsitte, neue Features ohne ausdrückliche Zustimmung der Nutzer einzuführen, ein Ende setzen. Wenn dies gelingt, wäre der Nutzer endlich wieder ein Stück weit Herr über seine persönlichen Daten. Doch spielen ...
Osnabrück (ots) - Dagegen sein reicht nicht Es ist wieder Bewegung in die Suche nach einem Atommüll-Endlager gekommen, und das ist gut so. Darum hat sich vor allem Grünen-Realpolitiker Winfried Kretschmann verdient gemacht. "Irgendwo muss das Zeugs einfach hin", sagt der Ministerpräsident, und da hat er recht. Zuvor ist eine erneute ergebnisoffene Suche nach dem besten Standort nötig. Streng sachlich sollte sie sein ...