Kommentar zu Soziales
Familie
Betreuungsgeld
Osnabrück (ots)
Hotelsteuer-Privileg für Hausfrauen
Das ist ein Paradebeispiel für Bürokraten-Politik: Wer sein Kind nicht extern betreuen lässt, soll nach Elterngeld neben dem Kindergeld ein pauschales Betreuungsgeld erhalten, während zugleich andere Eltern Kita-Beiträge zahlen oder auch nicht. Das hängt von ihrem Einkommen und den Vorlieben der Kommune ab, und so kann alleine die Straßenseite jährlich über viele Tausend Euro in der Familienkasse entscheiden.
Zuständig für all die Gelder ist natürlich stets eine andere Stelle. Und damit nicht genug der Verwirrung: Das Betreuungsgeld soll auch bekommen, wer sein Kind gar nicht komplett selbst betreut. Einen Vorteil für Zuhause-Betreuer gäbe es also gar nicht, sagt zumindest ein Teil der Union, während ein anderer betont, die persönliche Betreuung daheim sei genau das Ziel der Förderung.
Ein dritter Teil, immerhin vertreten durch die Frauen-Union, hatte für eine ganz andere Lösung plädiert. Sogar in CDU und CSU ist das Vorhaben also umstritten. Außerhalb will es ohnehin keiner. Das hat Gründe: Die Regelung ist unsinnig. Sie ist ein Hotelsteuer-Privileg für Hausfrauen. Die Idee muss vom Tisch. Stattdessen gehört das ideologiegeprägte Förder- und Gebührenchaos radikal vereinfacht, dafür Kinderbetreuung mit Bundeszuschüssen kostenfrei gestaltet. Dann soll einfach wählen, wer sein Kind zu Hause behalten oder in Betreuung geben will, ganz simpel, überall zu gleichen Konditionen und am besten unter Aufsicht nur einer Behörde. Wäre das zu einfach?
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