Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. Mai 2025, hat die Regierung die von der Projektkommissionsgruppe bezüglich der "Neuen Liechtensteinischen Landesbibliothek" beschlossenen Anträge zur Kenntnis genommen. Der am 28. Februar 2024 beschlossene und am 9. Juli 2024 verlängerte Planungsstopp für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek ist damit ...
Vaduz (ots) - Die Wirtschaftskammer Liechtenstein und der Liechtensteinische ArbeitnehmerInnenverband beantragten am 18. März 2026 bei der Regierung die Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- und Protokollvereinbarungen für die 15 folgenden Branchen: das Autogewerbe, das Baumeister- und Pflästerergewerbe, das ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. Mai 2026, entschieden, dass der Leiter des Amts für Kultur Patrik Birrer den Vorsitz der Kommission Kultur der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) über den 30. Juni 2026 hinaus weiterführen wird. Der Entscheid stützt sich auf entsprechende Beschlüsse innerhalb der IBK. Bereits am 23. Januar ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. Mai 2026, den Jahresbericht 2025 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen. Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der ...
Vaduz (ots) - Am 25. Mai 2026 hat die internationale Ratingagentur S&P Global Ratings das Länderrating für Liechtenstein mit der Bestnote Triple-A mit stabilem Ausblick bestätigt. Diese Einstufung folgt nach einem Besuch von S&P Global Ratings in Liechtenstein mit vertieften Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern von Behörden, Verbänden und ...
Vaduz (ots) - Das Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport hat Ende 2025 die zweite Umfrage zur Mediennutzung und zum Informationsverhalten in Liechtenstein in Auftrag gegeben. Die repräsentative Befragung wurde vom Liechtenstein-Institut durchgeführt und liefert - nach 2023 bereits zum zweiten Mal - eine ...
Vaduz (ots) - Die Liechtensteinische Landesverwaltung treibt den Ausbau ihrer digitalen Dienstleistungen mit Nachdruck voran: Der Chatbot "LiBot" ist neu nicht mehr nur im Bereich des Handelsregisters verfügbar, sondern unterstützt Nutzerinnen und Nutzer ab sofort auf der gesamten Website der Landesverwaltung unter www.llv.li. LiBot beantwortet rund um die Uhr ...
Vaduz (ots) - Die Regierungswebsite www.regierung.li ist ab sofort barrierefrei. Damit wird den Bestimmungen des im Juni 2025 in Kraft getretenen European Accessibility Act (EAA) entsprochen. Dieser verfolgt unter anderem das Ziel, den Zugang zu Dienstleistungen und Informationen für alle Menschen sicherzustellen. Angestossen wurde der Prozess, die Regierungswebsite ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 19. Mai 2026 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung der Zivilprozessordnung, des Ausserstreitgesetzes, der Exekutionsordnung und der Strafprozessordnung verabschiedet. Ziel ist es, den Zugang zum Obersten Gerichtshof eindeutig zu regeln, die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Mai 2026 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (VersAG) sowie weiterer Gesetze im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2025/2 (Solvabilität II-Review) verabschiedet. Damit ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Ergänzungskredits für den Neubau des Schulzentrums Unterland II in Ruggell (SZU II) verabschiedet. Diese Erhöhung ist eine direkte Folge der zusätzlichen Aufwendungen für die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, die Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Brandschutzgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet (BuA Nr. 68/2026). Das geltende Brandschutzrecht, das auf dem Brandschutzgesetz vom 18. Dezember 1974 basiert, ist seit ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, ein umfangreiches Verordnungspaket im Bereich der Geoinformation beschlossen. In den verschiedenen Verordnungen werden zentrale gesetzliche Anpassungen, die der Landtag am 5. März 2026 (BuA Nr. 17/2026) mit der Abänderung des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, den Bericht und Antrag betreffend das Freihandelsabkommen (FHA) zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine verabschiedet. Das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein und der Ukraine ersetzt das ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, eine Abänderung des Mediengesetzes zur Aufhebung des Verbots politischer Werbung im Rundfunk beschlossen.Zusätzlich wird die Revision genutzt, um im Mediengesetz eine spezialgesetzliche Regelung für die Entschädigung der Medienkommission und der Ombudsstelle zu schaffen. Nach geltender ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Volksrechtegesetzes (VRG) (Einführung von fixen Abstimmungssonntagen) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. In seiner Sitzung vom 8. November 2024 hat der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative "Fristenlösung für Liechtenstein" zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf ihre Vereinbarkeit mit ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, die Abänderung der Treuhänderprüfungsverordnung (TrHPV) beschlossen. Die vorliegende Verordnungsanpassung steht im Zusammenhang mit der vom Landtag im April 2026 bereits beschlossenen Änderung des Treuhändergesetzes (TrHG). Die gegenständliche Anpassung auf Verordnungsebene dient der erforderlichen Konkretisierung und Umsetzung dieser ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, die Interpellationsbeantwortung betreffend Künstliche Intelligenz (KI), Cloud-Computing und technologische Infrastruktur verabschiedet. Mit der Interpellationsbeantwortung legt die Regierung dar, wie sie dem rasanten technologischen Wandel ...