Actualités sur Justiz/Kriminalität

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  • 26.09.2002 – 13:39

    Fürstentum Liechtenstein

    Richtlinien zu Investmentunternehmen

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung der Richtlinie 85/611/EWG, welche die Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmter Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) koordiniert, zuhanden des Landtags verabschiedet. Diese Abänderung geschieht durch die Richtlinien 2001/107/EG und 2001/108/EG. Die Richtlinie 85/611/EWG führte im ...

  • 26.09.2002 – 13:38

    Fürstentum Liechtenstein

    EWG-Richtlinien zur Rechnungslegung abgeändert

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag über die Abänderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG und 86/635/EWG zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Abänderung wurde notwendig, da sich die Geschäftspraktiken seit der Inkraftsetzung der Richtlinien sehr verändert haben, was teilweise zu einer Weiterentwicklung der Rechnungslegungsgrundsätze sowohl auf nationaler als auch auf internationaler ...

  • 25.09.2002 – 13:40

    Fürstentum Liechtenstein

    Stellungnahme zum Gesetz über Bauarbeitenkoordination

    Vaduz (ots) - Bei der Behandlung der Gesetzesvorlage über die Koordination der Sicherheits- und Gesundheitsschutzmassnahmen bei Bauarbeiten im Landtag wurden verschiedene Fragen zu einigen Artikeln aufgeworfen. Die Regierung hat in einer Stellungnahme die einzelnen Fragen beantwortet. In verschiedenen Voten wurde darauf hingewiesen, dass der Geltungsbereich des Gesetzes auch auf Baustellen, auf der Arbeitnehmer ...

  • 25.09.2002 – 13:40

    Fürstentum Liechtenstein

    EG-Richtlinie über den Schutz von Arbeitnehmern in einer Europäischen Gesellschaft (SE)

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Richtlinie 2001/86/EG zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Richtlinie soll verhindert werden, dass eine Europäische Gesellschaft nur zum Zwecke errichtet wird, bisher festgelegte Rechte der Arbeitnehmervertretung zu beseitigen oder einzuschränken. Die Richtlinie ist eine Ergänzung der ...

  • 25.09.2002 – 13:40

    Fürstentum Liechtenstein

    Stellungnahme zur revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zur den Fragen, die im Landtag anlässlich der ersten Lesung zur Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes gestellt wurden, verabschiedet. Mit der vorliegenden Gesetzesrevision sollen neben der Anpassung des liechtensteinischen Versicherungsaufsichtsrechts an das EWR-Recht (insbesondere Umsetzung der EU- Versicherungsgruppen-Richtlinie) Schwachstellen und ...

  • 25.09.2002 – 13:40

    Fürstentum Liechtenstein

    Rechtshilfevertrag mit den USA

    Regierung unterbreitet Landtag Bericht und Antrag betreffend Rechtshilfevertrag zwischen Liechtenstein und USA. Vaduz (ots) - Die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von Amerika beruhte bisher auf blosser Gegenseitigkeit unter Beachtung der anerkannten Grundsätze des Völkerrechts. Am 8. Juli 2002 ist zwischen den beiden Staaten ein Rechtshilfevertrag unterzeichnet worden, der neben den klassischen Bereichen der ...

  • 24.09.2002 – 16:09

    Bundesamt für Polizei

    BAP: Landesweite Polizeioperation im Kampf gegen Kinderpornographie

    Bern (ots) - Bern. 24. September 2002. In der Schweiz findet eine umfangreiche Operation im Bereich Kinderpornographie im Internet statt. Das Bundesamt für Polizei koordiniert die Aktion, an der die grosse Mehrheit aller Kantone beteiligt ist. Die Operation richtet sich gegen rund 1300 Personen, die verdächtigt werden, für den Zugang zu kinderpornographischem Material Zahlungen mittels Kreditkarten ...

  • 23.09.2002 – 21:34

    Bundesamt für Migration

    BFF: Rumänische Asylsuchende: Rasche Entscheide

    (ots) - 23. September 2002 – In den letzten Tagen sind grössere Gruppen rumänischer Staatsangehöriger im Kanton Waadt angekommen, mit dem Ziel, in der Schweiz ein Asylgesuch einzureichen. Voraussichtlich werden Nichteintretensentscheide gefällt werden, da die vorgebrachten Gründe nicht dem im Asylgesetz umschriebenen Flüchtlingsbegriff entspre-chen. In der Tat ist Rumänien auf der Liste der sogenannt ...

  • 20.09.2002 – 14:23

    ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband

    Dosiersystem verschwindet endlich

    Bern (ots) - Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG beurteilt die Verkehrsregelung, die am 30. September 2002 auf der Gotthard-Route eingeführt wird, als Chance zur Entschärfung der unhaltbaren Zustände. Endlich verschwindet das untaugliche Dosiersystem, unter dem Fahrer, Transporteure, Automobilisten, Anrainer und Wirtschaft zum Teil massiv haben leiden müssen. Bei der Umsetzung des neuen Systems mit den sogenannten Tropfenzählern und der besonderen ...

  • 20.09.2002 – 10:29

    Caritas Schweiz / Caritas Suisse

    25 Jahre Caritas-Fachgruppe "Reform im Strafwesen"

    Täter, Opfer und Angehörige im Blickfeld Luzern (ots) - Seit 25 Jahren setzt sich eine Fachgruppe der Caritas Schweiz für Reformen im Strafwesen ein. Regelmässig stellt sie aktuelle Probleme des Strafrechts und des Strafvollzugs zur Diskussion. Die diesjährige Tagung steht unter dem Titel "Jugendliche, die uns Angst machen". Der Fachgruppe "Reform im Strafwesen" der Caritas ist es immer wieder gelungen, auf ...