Vaduz (ots) - Bei der Behandlung der Gesetzesvorlage über die Koordination der Sicherheits- und Gesundheitsschutzmassnahmen bei Bauarbeiten im Landtag wurden verschiedene Fragen zu einigen Artikeln aufgeworfen. Die Regierung hat in einer Stellungnahme die einzelnen Fragen beantwortet. In verschiedenen Voten wurde darauf hingewiesen, dass der Geltungsbereich des Gesetzes auch auf Baustellen, auf der Arbeitnehmer ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Richtlinie 2001/86/EG zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Richtlinie soll verhindert werden, dass eine Europäische Gesellschaft nur zum Zwecke errichtet wird, bisher festgelegte Rechte der Arbeitnehmervertretung zu beseitigen oder einzuschränken. Die Richtlinie ist eine Ergänzung der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zur den Fragen, die im Landtag anlässlich der ersten Lesung zur Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes gestellt wurden, verabschiedet. Mit der vorliegenden Gesetzesrevision sollen neben der Anpassung des liechtensteinischen Versicherungsaufsichtsrechts an das EWR-Recht (insbesondere Umsetzung der EU- Versicherungsgruppen-Richtlinie) Schwachstellen und ...
Regierung unterbreitet Landtag Bericht und Antrag betreffend Rechtshilfevertrag zwischen Liechtenstein und USA. Vaduz (ots) - Die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von Amerika beruhte bisher auf blosser Gegenseitigkeit unter Beachtung der anerkannten Grundsätze des Völkerrechts. Am 8. Juli 2002 ist zwischen den beiden Staaten ein Rechtshilfevertrag unterzeichnet worden, der neben den klassischen Bereichen der ...
Bern (ots) - Bern. 24. September 2002. In der Schweiz findet eine umfangreiche Operation im Bereich Kinderpornographie im Internet statt. Das Bundesamt für Polizei koordiniert die Aktion, an der die grosse Mehrheit aller Kantone beteiligt ist. Die Operation richtet sich gegen rund 1300 Personen, die verdächtigt werden, für den Zugang zu kinderpornographischem Material Zahlungen mittels Kreditkarten ...
(ots) - 23. September 2002 In den letzten Tagen sind grössere Gruppen rumänischer Staatsangehöriger im Kanton Waadt angekommen, mit dem Ziel, in der Schweiz ein Asylgesuch einzureichen. Voraussichtlich werden Nichteintretensentscheide gefällt werden, da die vorgebrachten Gründe nicht dem im Asylgesetz umschriebenen Flüchtlingsbegriff entspre-chen. In der Tat ist Rumänien auf der Liste der sogenannt ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Zu einer Verschärfung des Jugendstrafrechts gibt es insgesamt keinen Anlass. Dies unterstrichen Fachleute aus dem In- und Ausland an einer Tagung der Caritas-Fachgruppe "Reform im Strafwesen" mit dem Titel "Jugendliche, die uns Angst machen2. Die Zahl der ermittelten jugendlichen Täterinnen ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG beurteilt die Verkehrsregelung, die am 30. September 2002 auf der Gotthard-Route eingeführt wird, als Chance zur Entschärfung der unhaltbaren Zustände. Endlich verschwindet das untaugliche Dosiersystem, unter dem Fahrer, Transporteure, Automobilisten, Anrainer und Wirtschaft zum Teil massiv haben leiden müssen. Bei der Umsetzung des neuen Systems mit den sogenannten Tropfenzählern und der besonderen ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Täter, Opfer und Angehörige im Blickfeld Luzern (ots) - Seit 25 Jahren setzt sich eine Fachgruppe der Caritas Schweiz für Reformen im Strafwesen ein. Regelmässig stellt sie aktuelle Probleme des Strafrechts und des Strafvollzugs zur Diskussion. Die diesjährige Tagung steht unter dem Titel "Jugendliche, die uns Angst machen". Der Fachgruppe "Reform im Strafwesen" der Caritas ist es immer wieder gelungen, auf ...
Bern (ots) - Bern, 17. September 2002. Das schweizerisch-italienische Polizei- Kooperationszentrum in Chiasso wird seinen Betrieb im Oktober aufnehmen. Ausserdem wird ein Schweizer Polizeiattaché in Rom stationiert. Eine gemischte Delegetaion von Bund und Kantonen unter der Leitung von Jean-Luc Vez, ...
Bern (ots) - Bern. 16. September 2002. Das Bundesamt für Polizei (fedpol.ch) löst sein veraltetes Automated Fingerprint Identification System (AFIS) durch ein System der neusten Generation ab. Ab Oktober werden die grösseren Grenzposten Schritt für Schritt mit AFIS-Terminals ausgerüstet. Damit ...
ATCE Agence tunisienne de communication
Sonderbotschaft des tunesischen Präsidenten Ben Ali an die internationale Gemeinschaft Tunis, 11. September 2002 (ots) - In einer von der italienischen Tageszeitung La Repubblica" veröffentlichten Sonderbotschaft an die internationale Gemeinschaft gab Präsident Zine el Abbidine Ben Ali anlässlich des 1. Jahrestages der tragischen Ereignisse des 11. September folgende Erklärung ab: An diesem Tag, an dem ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 12.09.2002. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Fristenregelung auf den 1. Oktober 2002 in Kraft gesetzt. Ab diesen Zeitpunkt gelten die neuen Bestimmungen des Strafgesetzbuches betreffend den Schwangerschaftsabbruch. Der Schwangerschaftsabbruch ist künftig straflos, wenn ihn die Frau in den ersten zwölf Wochen seit Beginn der letzten Periode schriftlich verlangt und eine Notlage geltend macht. ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 12.09.2002. Der Bundesrat hat am Mittwoch eine neue, verein-fachte Verjährungsregelung für alle Straftaten auf den 1. Oktober 2002 in Kraft gesetzt. Für Sexual- und Gewaltdelikte an Kindern gilt eine Sonderregelung, welche die spezifischen Probleme der jungen Opfer berücksichtigt. Verjährungsfristen können heute in gewissen Fällen ruhen ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
(ots) - Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat am 12. September 2002 den Anhang 2 der Verordnung über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung Al-Qaïda oder den Taliban um 25 Namen von Personen und Organisationen ergänzt, ...
New York, London (ots) - Der Lord Mayor der Stadt London, Alderman Michael Oliver, überreichte heute in einer bewegenden Zeremonie in New York die Glocke der Hoffnung, die er eigens zum Gedenken an den 11. September 2001 hatte giessen lassen. Er sagte: "In diesem denkwürdigen Augenblick habe ich die grosse Ehre, diese Glocke im Namen der Stadt London an die Trinity Church, Wall Street, zu übergeben. Dies ...
Wädenswil(ots) - Die ASMS ist über die Verfahrensentwicklung im Fall Connyland und Vater und Sohn Conny und Roberto Gasser erfreut und in ihrem wachsenden Vertrauen in die Thurgauer Behörden bestärkt. Man rechnet noch in diesem Jahr mit einer Anklage gegen den Juniorchef des Vergnügungsparks "Connyland" ...
Orbit Comdex Europe / MCH Group
Basel (ots) - Seit jeher steht das Internet im Widerstreit unterschiedlichster sozialer Gefüge und Gruppierungen. Regierungen, Nutzer und die allgegenwärtige Wirtschaft sehen sich gleichermassen als Hüter des Netzes und seiner Informationen. Partikulare Interessen von Machtträgern prallen in einem Raum aufeinander, dessen ursprüngliche Konzeption eigentlich ...
World Travel & Tourism Council
Brüssel, London (ots) - Ein Jahr nach den verheerenden Terroranschlägen des 11. September kommen Mitglieder des Europäischen Parlamentes und führende Repräsentanten der Reise- und Tourismusbranche heute zusammen, um zukünftige Strategien für den europäischen Reisemarkt festzulegen. Jean-Claude Baumgarten, Präsident des World Travel & Tourism Council ...
Vaduz (ots) - "Der heutige Tag ist für die liechtensteinische Regierung Anlass, alle Akte von Terrorismus erneut auf das Schärfste zu verurteilen und die Verpflichtung der Regierung zu dessen Bekämpfung zu bestätigen. Der heutige Tag ist aber vor allem auch Anlass, der Opfer des 11. September zu gedenken und die Angehörigen der Opfer der Solidarität und des ...
Luzern (ots) - Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern appelliert gegen das Amtsgerichtsurteil i. S. Peter Ott und fordert eine Strafe für den Angeklagten. Mit dem Urteil vom 3. Juli 2002 bestätigte das Amtsgericht Luzern-Land, dass Peter Ott laut Gesetz nicht berechtigt ist, Arbeiten am oder im Giessbach ...
Bern (ots) - BfB. Immer wieder erreichen uns Meldungen von Bränden, deren Ursache oftmals darin liegt, dass Cheminées und Holzöfen mit falschem Material "gefüttert" werden. Fatalerweise wird immer wieder Kehricht verbrannt. Dadurch werden Menschenleben gefährdet und grosse Sachwerte zerstört. Diese Schäden könnten durch einfache Massnahmen wirkungsvoll verhindert werden. In der Schweiz dürfen nur ...
Maledives Tourism Promotion Board
Malé (ots) - Das Touristikministerium der Malediven gab heute die Festnahme eines mutmasslichen Flugzeugentführers bekannt. Der Besatzung eines Air Seychellen Fluges war es an diesem Morgen gelungen, einen Passagier, der mit einem Messer bewaffnet war, zu überwältigen. Der Mann hatte versucht das Cockpit zu stürmen, um das Flugzeug zu einem bislang ...
London, New York (ots) - Der Lord Mayor von London, Alderman Michael Oliver, wird der Stadt New York am 11. September 2002 eine Gedenkglocke überreichen. Der Lord Mayor gab im Namen der City und der Corporation of London die Glocke in Auftrag, um an die Angriffe auf das World Trade Center am 11. September zu erinnern. Die Finanzbezirke von London und New York sind eng miteinander verbunden und viele Menschen, die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung plant eine neue Informatiklösung für die Steuerverwaltung einzuführen, um deren Betriebssicherheit zu gewährleisten. In einem diese Woche zuhanden des Landtags verabschiedeten Bericht und Antrag hat die Regierung einen Verpflichtungskredit von 7.7 Mio. Franken beantragt. Mit dem vorgelegten Bericht soll die finanzielle Basis für eine neue, integrierte Steuergesamtlösung geschaffen ...
Luzern (ots) - Zurzeit wird das ganze Luzerner Kantonsstrassennetz auf seinen Zustand überprüft. Das Schadenbild und die Schadenschwere bilden die Basis für die Planung der Sanierungsmassnahmen. Das Aufnahmeteam, bestehend aus der ARGE Roadconsult und dem Strasseninspektorat des Kantons Luzern, ist noch bis Mitte Oktober auf den Luzerner Kantonsstrassen anzutreffen. Das Aufnahmeteam ist mit einem ...
Bern (ots) - Sperrfrist: Mittwoch, 4.9.2002, 22.00 h MEZ (Stand 4.9.2002 14.00 h MEZ) Bern/Washington, 4. September 2002. Bundesanwalt Valentin Roschacher hat am Mittwoch in Washington mit US-Attorney General John Ashcroft sowie mit Deputy Secretary Ken Dam des US-Department of the Treasury ein ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vollzugsverordnung über das Reisendengewerbe verabschiedet. Ferner hat er das Inkrafttreten der Verordnung und des neuen Bundesgesetzes über das Reisendengewerbe auf den 1. Januar 2003 festgelegt. Die neue Bundesgesetzgebung vereinheitlicht das ...
Luzern (ots) - Mit einem Netzwerk in den Gemeinden des Kantons Luzern sollen künftig heikle Situationen im Bereich Jugendgewalt rechtzeitig erkannt und der Einsatz der Mediatorinnen und Mediatoren begleitet werden. Das Netzwerk wurde auf Vorschlag einer Arbeitsgruppe zum Thema Jugendgewalt geschaffen, die sich aus Vertretungen verschiedener Gemeinden, der Kantons- und der Stadtpolizei, der Jugendanwaltschaft, des ...
Luzern (ots)- Die auf morgen 4. September 2002 um 10.30 Uhr angesetzte Medienkonferenz zum Thema "Jugendgewalt; Problematik und Massnahmen des Kantons Luzern" wird abgesagt. In den Medien ist das Thema auf Grund der in den Grossratsunterlagen enthaltenen Antworten auf parlamentarische Vorstösse bereits teilweise behandelt worden. Wir werden Ihnen morgen vormittag eine Medienmitteilung zukommen lassen, in der Details zu den Mediatoreneinsätzen und zum Netzwerk in den ...