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BAP: Verstärkte Polizeizusammenarbeit zwischen der Schweiz und Italien - Zwei Zusatzprotokolle unterzeichnet

Bern (ots)

Bern, 17. September 2002. Das
schweizerisch-italienische Polizei- Kooperationszentrum in Chiasso 
wird seinen Betrieb im Oktober aufnehmen. Ausserdem wird ein 
Schweizer Polizeiattaché in Rom stationiert.
Eine gemischte Delegetaion von Bund und Kantonen unter der Leitung 
von Jean-Luc Vez, Direktor des Bundesamtes für Polizei, hat die 
entsprechenden Zusatzprotokolle zum Abkommen mit Italien über die 
Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden von 1998 unterzeichnet.
Der Betrieb eines gemeinsamen Zentrums, in dem Polizeibehörden 
beider Länder zusammenarbeiten, sowie die Entsendung eines 
Verbindungsbeamten stellen eine wichtige Etappe in der Kooperation 
im Polizei- und Zollbereich zwischen Italien und der Schweiz dar.
Rund 30 Mitarbeitende aus Polizei- und Zolldiensten beider Länder 
werden in Chiasso im Kampf gegen die grenzüberschreitende 
Kriminalität tätig sein. Die enge Zusammenarbeit in einer 
gemeinsamen Liegenschaft ermöglicht einen effizienten Austausch von 
polizeilichen Informationen zwischen den beiden nationalen Diensten.
Rasche Koordination
Die schnelle Koordination garantiert, dass grenzüberschreitende 
Observation und Nacheile ohne Verzögerung durch die Einsatzkräfte 
des Partnerstaates weitergeführt werden können. Das 
Kooperationszentrum befasst sich auch mit den administrativen 
Abläufen im Rahmen des Rückübernahmeabkommens zwischen der Schweiz 
und Italien. Es sichert ferner die Kontaktaufnahme zwischen den 
Justiz-, Polizei- und Zollbehörden beider Länder.
Das Polizeikooperationsabkommen ermöglicht zudem den gegenseitigen 
Austausch von Polizeiattachées. Mit dem Zusatzprotokoll wird diese 
Möglichkeit nun konkretisiert. Gestützt auf diese Rechtsgrundlage 
plant die Schweiz die Entsendung eines Attachés in der ersten Hälfte 
2003.
Informationsaustausch
Dieser wird unter anderem den Informationsaustausch zwischen Italien 
und der Schweiz sicherstellen, um schweizerische 
Ermittlungsverfahren etwa in den Bereichen Organisierte 
Kriminalität, Terrorismus und Drogenhandel zu unterstützen. Er wird 
zudem enge Kontakte mit den zuständigen Behörden des Gastlandes 
sowie zu anderen in Italien stationierten Polizeiverbindungsbeamten 
pflegen.
BUNDESAMT FÜR POLIZEI
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