Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Juni 2009 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes an den Landtag verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird die EU-Rückversicherungsrichtlinie 2005/68/EG in liechtensteinisches Recht umgesetzt. Die Rückversicherungsrichtlinie schafft einen einheitlichen Aufsichtsrahmen für die ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement ermächtigt, das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Stimmrechtsgesetzes (SRL Nr. 10) zu eröffnen. Die Gesetzesänderung geht auf die Motion M 448 der Spezialkommission zur Einteilung des Kantons Luzern in Wahlkreise, Regionen und Gerichts- und Verwaltungskreise zurück. Der Kantonsrat hat diese Motion am letzten Montag ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Mai 2009 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes an den Landtag verabschiedet. Darin beantragt sie, Artikel 5 des Gesetzes, welcher die Stellenplanung regelt, erst am 1. Januar 2011 in Kraft treten zu lassen, anstatt bereits 2009. In der geltenden Fassung des Staatspersonalgesetzes ist ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Mai 2009 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches mit Bezug auf die strafrechtliche Verfolgung verschiedener Delikte im Zusammenhang mit Computerkriminalität (Cyber Crime) zu Handen des Landtags verabschiedet. "Die Stellungnahme an den Landtag nimmt ...
Kunststoff Verband Schweiz (KVS/ASP)
Bern (ots) - Politiker, Wirtschafts- und Detailhandelsvertreter setzen sich für den Verpackungs-Kunststoff ein. Sie machten heute in Bern am Podiumsgespräch "Es geht um mehr als um den Plastiksack" klar: Vor allem bei der Verpackung von Lebensmitteln ist der Verpackungs-Kunststoff nicht nur die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 26. Mai (pafl) - Die Regierung hat die Verordnungen zum Schutz der Grundwasserpumpwerke und Quellfassungen in den verschiedenen Gemeinden und Gebieten abgeändert. Neben einigen redaktionellen Änderungen, wird mit den abgeänderten Verordnungen insbesondere der Zeitraum verlängert, in dem der Boden gedüngt werden kann. Nach den bisherigen Verordnungen zum Schutz der Grundwasserpumpwerke ...
Glarus (ots) - Neuerungen ab 1. Januar 2009: Juristische Personen um 50 Prozent entlastet Am 4. Mai 2008 hat die Landsgemeinde mit grossem Mehr der Teilrevision des Steuergesetzes zugestimmt. Die Revision bringt eine erhebliche Entlastung bei der Gewinnsteuer für juristische Personen. Der leicht ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 26. Mai (pafl) - Die Schweiz und Liechtenstein haben die bilaterale Ergänzungsvereinbarung betreffend die Geltung der schweizerischen Heilmittelgesetzgebung in Liechtenstein über die Zulassung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen ab 1. Juni 2009 für drei Jahre verlängert. Diese ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Mai 2009 einen Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personen-Freizügigkeitsgesetz; PFZG) verabschiedet. Da der Anwendungsbereich des Ausländergesetzes lediglich sogenannte Drittstaatsangehörige und deren Familienangehörige umfasst, soll mit dem PFZG ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 18. Mai (pafl) - Am 18. Mai 2009 trafen sich die Justizministerinnen der deutschsprachigen Länder Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein in Darmstadt. Der Anstoss zu dieser Art von Treffen der vier Länder ging vor einem Jahr von Liechtenstein aus. Mit diesem zweiten Treffen wurde somit, wie die Gastgeberin Bundesministerin Zypries meinte, eine gute Tradition begonnen. ...
Luzern (ots) - Der RVK, Verband und Kompetenzzentrum der kleinen und mittleren Krankenversicherer, begrüsst die dringliche Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG). Gefragt sind spürbare Massnahmen, die sich auf die Kosten als auch auf die Nachfrage von Leistungen im ambulanten wie im stationären Bereich auswirken. Medizinischer Telefondienst Die bestehenden telemedizinischen ...
Luzern (ots) - Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Kantonsrates stimmt dem Gesetz über den öffentlichen Verkehr (B 90) in erster Beratung zu. Das neue Gesetz über den öffentlichen Verkehr ersetzt das heutige Gesetz über den öffentlichen Verkehr und den schienengebundenen Güterverkehr. Wichtigster ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 13. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Mai 2009 eine Änderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Myanmar beschlossen. Damit wird der Gemeinsame Standpunkt des EU-Rates zur Verlängerung der restriktiven Massnahmen gegen Myanmar vom April 2009 innerstaatlich autonom nachvollzogen. Liechtenstein hat sich bisher ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 13. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Mai 2009 eine Verordnung über Massnahmen gegenüber Somalia erlassen. Damit folgt Liechtenstein seiner Verpflichtung, entsprechende Resolutionen des UN-Sicherheitsrates umzusetzen, welche dieser Ende letzten Jahres beschlossen hat. Mit Resolution 1844 hat der UN-Sicherheitsrat im November 2008 die Sanktionen gegenüber Somalia, ...
Luzern (ots) - Bis heute haben folgende Gemeinden für den 17. Mai beim Amt für Gemeinden kommunale Urnengänge gemeldet: Buchrain - Verwaltungsrechnung 2008 - Verwendung Ertragsüberschuss - Konzessionsvertrag mit CKW AG Luzern Ebikon - Zustimmung zur Jahresrechnung 2008 - Beitritt zum Projekt "Starke Stadtregion Luzern" Emmen - Überführung der Betagtenzentren in die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 11. Mai (pafl) - Zum 100-jährigen Geburtstag der Lebensmittelgesetzgebung der Schweiz werden Anfang Mai schweizweit verschiedene Aktionen durchgeführt. Sie sollen auf die zum Wohle der Konsumentinnen und Konsumenten geleistete Arbeit aufmerksam machen. Seit Inkrafttreten des Zollvertrages 1924 gilt das Schweizer Lebensmittelgesetz auch in ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat verabschiedete ein zweites Paket neuer Verordnungen zum Gesundheitsgesetz vom 13. September 2005. Es sind dies die Verordnung über die universitären Medizinalberufe, die Verordnung über die anderen bewilligungspflichtigen Berufe im Gesundheitswesen und über die bewilligungspflichtigen Betriebe mit solchen Berufsleuten und ...
Zürich (ots) - - Hinweis: Eine Kurzversion dieser Medienmitteilung kann kostenlos im pdf-Format unter http://presseportal.ch/de/pm/100000384 heruntergeladen werden - Das Gesundheitswesen in der Schweiz ist auf einem hohen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 6. Mai (pafl) - Die kürzlich erlassene Verordnung über die ausserhäusliche Betreuung und Pflege von Kindern und Jugendlichen (Kinderbetreuungsverordnung), regelt insbesondere das Bewilligungsverfahren für die ausserhäusliche Betreuung von Kindern und Jugendlichen in privaten Betreuungs- und Pflegeverhältnissen und in Betreuungs- und ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 6. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Mai 2009 einen Bericht und Antrag betreffend eines Beschlusses des gemeinsamen EWR-Ausschusses verabschiedet, welcher die Anerkennung der Gleichwertigkeit von Abschlussprüfern und Abschlussprüfungsgesellschaften aus Drittländern ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 6. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Mai 2009 einen Vernehmlassungsbericht über die Teilrevision des Gesetzes über das Hochschulwesen (Hochschulgesetz; HSG) verabschiedet. Aufgrund verschiedener Entwicklungen in Liechtenstein selbst und der grossen Dynamik des Bologna-Prozesses ist in einigen Bereichen des Gesetzes vom November 2004 Revisionsbedarf entstanden. Im ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 6. Mai (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag zu zwei Übereinkommen betreffend die Rechte von Staatenlosen und zur Rücknahme von Vorbehalten, die Liechtenstein bei internationalen Abkommen gemacht hatte. Ausgangslage Die Ratifikation bzw. der Beitritt zu den Übereinkommen von 1954 und 1961 schliesst eine Lücke bezüglich der liechtensteinischen Mitgliedschaft bei internationalen Übereinkommen im ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat die Botschaft für ein Gesetz zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu Handen des Kantonsrats verabschiedet. Das neue Gesetz stellt als Rahmengesetz eine einheitliche und verbindliche Rechtsgrundlage für die kantonale Gesellschaftspolitik, namentlich in den Handlungsfeldern Alter, Behinderung, Familie, Frau ...
Bern (ots) - Der im April neu erschienene Kommentar "Gebäudeversicherung" erläutert praxisgerecht die 19 kantonalen Gebäudeversicherungsgesetze. Die Kommentierung erfasst neben publizierten eine grosse Anzahl nicht-publizierter Entscheide kantonaler und eidgenössischer Gerichte. Das Buch ist in erster ...
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern soll ein Gesetz über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts bekommen. Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat die Botschaft und den Gesetzesentwurf zugestellt (B 102). An einer Medienkonferenz wird Ihnen die Vorlage erläutert. Die Medienorientierung findet ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 29. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. April eine Abänderung der Verordnung über die Berufsmittelschule (BMS) genehmigt. Praktische Erfahrungen in den letzten Jahren waren Anlass, in einigen Bereichen die rechtlichen Rahmenbedingungen zu ändern. So wurde unter anderem eine Rechtsgrundlage für den Schwerpunkt ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 29. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. April 2009 einen Bericht und Antrag über die Erreichung der Grenzwerte für nichtionisierende Strahlung im Bereich Mobilfunk nach der "Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung" (NISV) verabschiedet. In ihren ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 29. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. April 2009 eine Abänderung der Verordnung zum Rohrleitungsgesetz genehmigt und erlassen. Mit der Änderung wird ein EWR-rechtlich unzulässiger Artikel aufgehoben. Bau und Betrieb von Rohrleitungsanlagen bedürfen einer Konzession der Regierung. In der Verordnung zum Rohrleitungsgesetz wurde bisher ein inländischer Wohnsitz ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 29. April (pafl) - Die Regierung hat an der Sitzung vom 28. April 2009 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Bestimmungen über die Verfahrenshilfe zuhanden des Landtags verabschiedet. Durch die Einführung der Verfahrenshilfe im Jahr 1994 wurde der Zugang zum Recht auch jenen Bevölkerungskreisen garantiert, die aufgrund ...
Luzern (ots) - Die Spezialkommission zur Einteilung des Kantons Luzern in Wahlkreise, Regionen, Gerichts- und Verwaltungsbezirke (Struko) unter dem Vorsitz von Guido Graf (CVP, Pfaffnau) hat ihre Beratungen abgeschlossen und eine Kommissionsmotion eingereicht. In der von der Kommission grossmehrheitlich unterstützen Motion wird der Regierungsrat beauftragt, die ...