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pafl: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Strafgesetzbuches (Cyber Crime)

Vaduz (ots)

Vaduz, 27. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer
Sitzung vom 26. Mai 2009 die Stellungnahme betreffend die Abänderung 
des Strafgesetzbuches mit Bezug auf die strafrechtliche Verfolgung 
verschiedener Delikte im Zusammenhang mit Computerkriminalität (Cyber
Crime) zu Handen des Landtags verabschiedet.
"Die Stellungnahme an den Landtag nimmt Bezug auf die weiteren 
Massnahmen, die im Zusammenhang mit der vollständigen Umsetzung der 
Cyber Crime Convention stehen und im Ressort Justiz in Vorbereitung 
sind", betont Regierungsrätin Aurelia Frick. So behandelt die 
Stellungnahme insbesondere die Themen "Kinderpornographie" und 
"strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen".
Im Zusammenhang mit der Problematik der Kinderpornographie wird 
dem Landtag ein separates "Strafrechtspaket" vorgelegt werden, im 
Rahmen dessen das bestehende liechtensteinische Sexualstrafrecht 
revidiert werden soll. Dieses Paket soll neben der Kinderpornographie
auch weitere Bereiche des Sexualstrafrechts beinhalten.
Im Bereich der strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer 
Personen sollen die entsprechenden Normen im Sinne einer leichteren 
Anwendbarkeit für Praktiker ins Strafgesetzbuch integriert bzw. soll 
die verfahrensrechtliche Umsetzung in der Strafprozessordnung 
vorgenommen werden.

Kontakt:

Ressort Justiz
Ivana Ritter, Mitarbeiterin der Regierung
Tel.: +423 236 60 85

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