Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz
Liestal (ots) - Der Vorstand der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz (FDKL) unterstützt den Gegenentwurf, der die Zuständigkeiten der Kantone im Lotterie- und Wettbereich sowie bei den Geschicklichkeitsspielen sichert. Die Evaluation der kantonalen Massnahmen im Lotterie- und Wettbereich ...
Basel (ots) - Gemeinsame Stellungnahme von Loterie Romande, Schweizer Casino Verband, Sport-Toto-Gesellschaft und Swisslos zur Botschaft des Bundesrates an das Parlament zur Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" Heute hat der Bundesrat die Botschaft zur Volksinitiative "Für ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Oktober 2010 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Ausländergesetzes, des Personenfreizügigkeitsgesetzes und des Bürgerrechtsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Teilrevision der Gesetze ist ...
Schweiz. Zentralverein für das Blindenwesen SZB
St.Gallen, Bern (ots) - Der Schweizerische Zentralverein für das Blindenwesen (SZB) und der Schweizerische Blinden- und Sehbehindertenverband (SBV) sind alarmiert und empört über die Vorschläge des Bundesrats zum zweiten Massnahmenpaket der 6. IVG-Revision (Revision 6b). Einzig durch massive Leistungskürzungen soll die IV saniert und die Schulden gegenüber dem AHV-Fonds zurück bezahlt werden. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 12. Oktober (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 12. Oktober 2010 den Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Gesetzes für den Markt für Postdienste sowie zur Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die Regierung schlägt vor, die Umsetzung der Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 12. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Oktober 2010 je einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen und zur Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren verabschiedet. ...
Köln (ots) - Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat sämtliche Ermittlungsverfahren gegen die Entertainerin Verona Pooth ohne Schuldvorwurf eingestellt. In einem Verfahren ist die Staatsanwaltschaft dem Verdacht nachgegangen, Verona Pooth habe sich der Beihilfe zur Untreue zum Nachteil der Fa. Maxfield GmbH durch die Entgegennahme privater Entnahmen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 6. Oktober (pafl) - Die Regierung hat den Vernehmlassungsbericht über die Revision des Schulgesetzes genehmigt. Die im Vernehmlassungsbericht vorgeschlagenen Gesetzesänderungen haben u.a. zum Ziel, unter Beibehaltung der dreigliedrigen Struktur auf der Sekundarstufe I eine neue Schulart zu schaffen, den Schulen grössere Autonomie zu geben und an der Nahtstelle zwischen Sekundarstufe I und ...
Zürich (ots) - lic.iur. Fortunat Schmid, Rechtsanwalt aus Davos, hat in einem Berufsforum seinen Kollegen bekanntgemacht: "Der elektronische Rechtsverkehr mit Behörden und Gerichten durch die Kombination von SuisseID und der eidgenössisch anerkannten Zustellplattformtechnologie von PrivaSphere ermöglicht uns Juristen eine effiziente und sichere ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. September (pafl) - Die Stiftung Liechtensteinische Alters- und Krankenhilfe (LAK) ist derzeit eine privatrechtliche Stiftung und die Dachorganisation für die Heime Haus St. Florin, Vaduz, Haus St. Laurentius, Schaan, Haus St. Martin, Eschen, Haus St. Mamertus, Triesen, die Stelle ...
Montreux (ots) - Die Fondation Franz Weber ist entrüstet über den heutigen Entscheid einer knappen Mehrheit des Ständerates, die Einfuhr von Robbenprodukten aus tierquälerischer Jagd weiterhin zuzulassen. Der Ständerat lehnt die Übernahme der EU-Regelung ab, wo ein Verbot bereits beschlossen ist (unter ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 29. September (pafl) - Die Regierung hat zuhanden des Landtags eine Stellungnahme zur Abänderung des Ärzte-, Gesundheits- und Krankenversicherungsgesetzes verabschiedet. Sie beantwortet damit die Fragen, die von den Landtagsabgeordneten während der ersten Lesung der Gesetzesvorlage ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. September (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. September 2010 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Amtshaftungsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Die an Schengen teilnehmenden Staaten betreiben gemeinsam das Schengener Informationssystem. Das Land haftet gegenüber Personen, welchen aus dem ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. September (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. September 2010 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes zuhanden des Landtags genehmigt. Mit der Abänderung von Art. 59 Abs. 1 des Rechtshilfegesetzes wird der Judikatur des Staatsgerichtshofes Rechnung getragen. Die Zulassung ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. September (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. September 2010 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von juristischen Personen zuhanden des Landtags ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. September (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. September 2010 den Bericht und Antrag an den Landtag zur Schaffung eines Staatsanwaltschaftsgesetzes genehmigt. "Im Zuge der Arbeiten am Staatspersonalgesetz hat sich gezeigt, dass wesentliche Bestimmungen auf die Staatsanwaltschaft wegen ihrer besonderen mit der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. September (pafl) - Die Regierung hat den Vernehmlassungsbericht über die Revision des Medienrechts (Abänderung des Mediengesetzes und des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk) genehmigt. Durch die Änderungen in den Mediengesetzen soll die neue sogenannte Fernsehrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Das liechtensteinische Medienrecht basiert im Wesentlichen auf ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. September (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag einen Bericht und Antrag zur Vereinbarung zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und dem Schweizerischen Bundesrat betreffend die Zusammenarbeit im Bereich des Strahlenschutzes vom 14. September 2010 sowie zur Schaffung eines neuen Strahlenschutzgesetzes. Mit dieser Vorlage sollen die derzeit unbefriedigende Situation ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. September (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. September 2010 die Postulatsbeantwortung betreffend eines Konzepts zur Förderung von Wissenschaft und Forschung genehmigt. Letzten Herbst hatten die Abgeordneten der VU ein Postulat eingereicht und die Regierung aufgefordert, ein Konzept zur verstärkten Förderung von ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 24. September (pafl) - Die Regierung hat den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung (Unfallversicherungsgesetz) verabschiedet. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesanpassung soll der Landesbeitrag an die Nichtberufsunfallsversicherung (NBU) ab dem Jahr 2012 abgeschafft werden. Der Landeshaushalt wird dadurch um 12 bis 13 Millionen Franken ...
IMMOVATION Immobilien Handels AG
Kassel (ots) - Der höchstdubiose "Finanznachrichtendienst" Gomopa hat die durch die einstweilige Verfügung des LG Berlin vom 31.08.2010 (Az.: 27 O 658/10) hinsichtlich der Gomopa GmbH getroffene Anordnung als endgültig hingenommen und sich damit entsprechend verpflichtet, eine Vielzahl von schmähenden und grob falschen Informationen über die IMMOVATION AG ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 24. September (pafl) - Im Rahmen der Neufassung des Finanzhaushaltsgesetzes hat die Regierung an ihrer Sitzung vom 21. September einerseits einen Bericht und Antrag zur Anpassung der Verfassung und andererseits eine Stellungnahme zur ersten Lesung des Finanzhaushaltsgesetzes und zur Anpassung des Volksrechtegesetzes verabschiedet. Mit ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 23. September (pafl) - Der Landtag hat der Regierungsvorlage für eine umfassende Steuerreform zugestimmt und grünes Licht gegeben, damit das Gesetz wie geplant am 1. Januar 2011 in Kraft treten kann. Das attraktive und wettbewerbsfähige neue Steuersystem ist modern konzipiert und erfüllt die heutigen Anforderungen an eine international ...
Luzern (ots) - Die Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) des Kantonsrates lehnt mit knapper Mehrheit ab, die Basisstufe als Alternative zum zweijährigen Kindergarten in der Primarschule einzuführen. Während die EBKK (Vorsitz: Angela Pfäffli-Oswald, FDP, Grosswangen) diese Änderung des Volksschulbildungsgesetzes ablehnt und andere zur Abänderung empfiehlt, stimmt sie der Vorlage insgesamt bei einigen ...
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern will Fahrzeuge mit Benzin- oder Dieselmotoren, welche die Umwelt schonen, ab 2012 steuerlich stärker begünstigen. Der Regierungsrat hat auf Vorschlag von Justiz- und Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli-Gerig einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt. Er wird sie nun dem Kantonsrat unterbreiten. Die Fahrzeugsteuern sollen umweltgerechter gestaltet werden. Schwerpunkt der Revision ist die Bemessung der Steuer für ...
Bern (ots) - Der Bericht des Bundesrats zum Fernmeldemarkt zeigt, dass der Wettbewerb zwischen verschiedenen Netzinfrastrukturen für die Entwicklung der Telekommunikation zentral ist. Mit dem Bau von Glasfasernetzen wird dieser Wettbewerb weiter zunehmen. Eine weitere Regulierung im Rahmen einer Revision des Fernmeldegesetzes ist deshalb aus Sicht von Swisscable unnötig. Dank den verschiedenen ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft für das neue Kinder- und Jugendförderungsgesetz verabschiedet. Die Stiftung Pro Juventute begrüsst die grundsätzliche Stossrichtung der Vorlage. Sie moniert jedoch, dass durch die Zunahme der begünstigten Zielgruppen und die Kürzung des in der ...
Bern (ots) - Aufgrund der äusserst dynamischen Marktentwicklung in den vergangenen Monaten ist der gesetzliche Vorstoss zur Regulierung des digitalen Fernsehens definitiv obsolet geworden. Swisscable lehnt den heute vom Bundesrat verabschiedeten Regulierungsvorschlag für Empfangsgeräte deshalb klar ab. Das Grundanliegen des Gesetzesvorstosses, die Ermöglichung der freien Wahl der Set-Top-Box oder - wenn ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. September (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. September 2010 den Vernehmlassungsbericht über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes und des Sorgfaltspflichtgesetzes verabschiedet. Nach der Neuregelung der Finanzierung der Finanzmarktaufsicht (FMA) ...
Zürich (ots) - Auf Einladung von pro audito schweiz hat Prof. Dr. Günter Neubauer, Leiter des Instituts für Gesundheitsökonomie München und Spezialist für öffentliche Ausschreibungen im Gesundheitsmarkt heute in Bern über die Wirkung von Vergabeverfahren auf die Preise von Hörgeräten und medizinischen Hilfsmitteln gesprochen. Der Ökonome zeigt auf, ...