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pafl: Stellungnahme der Regierung zum Ausserstreitgesetz verabschiedet

Vaduz (ots)

Vaduz, 25. Oktober (pafl) - An der Sitzung vom 19.
Oktober 2010 verabschiedete die Regierung ihre Stellungnahme zum 
Ausserstreitgesetz. Im Rahmen der ersten Lesung im Landtag wurde die 
Vorlage ausdrücklich begrüsst. Es wurden lediglich einige wenige 
Fragen aufgeworfen, welche mit dieser Stellungnahme beantwortet 
werden.
Beim Ausserstreitgesetz handelt es sich um Materien, die 
ausserhalb des "streitigen" Verfahrens behandelt werden. Darunter 
fallen beispielsweise einvernehmliche Scheidungen, Vormundschafts- 
und Sachwalterschaftsverfahren sowie das Verlassenschaftsverfahren.
Mit dem neuen Ausserstreitgesetz werden das unübersichtliche und 
teilweise widersprüchliche Rechtsfürsorgeverfahrensgesetz sowie die 
veraltete Verlassenschaftsinstruktion, welche aus dem Jahr 1846 
stammt, vollständig revidiert. Die Vorlage trägt somit zur 
Rechtssicherheit und -klarheit bei.

Kontakt:

Ressort Justiz
Ivana Ritter
T +423 236 60 85

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