Tous Actualités
Suivre
Abonner Fürstentum Liechtenstein

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Schaffung eines Patientenverfügungsgesetzes verabschiedet

Vaduz (ots)

Vaduz, 10. November (pafl) - An der
Regierungssitzung vom 9. November 2010 wurde der Bericht und Antrag 
betreffend die Schaffung eines Patientenverfügungsgesetzes 
verabschiedet.
Mit dem Patientenverfügungsgesetz soll die Autonomie des Patienten
gestärkt und eine Entlastung für die Angehörigen geschaffen werden. 
Zudem soll den Ärzten die Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens 
erleichtert werden.
Bei der Patientenverfügung handelt es sich um eine 
Willenserklärung, mit der eine Person über künftige medizinische 
Behandlungen entscheidet, falls sie zu einem späteren Zeitpunkt die 
Einwilligungsfähigkeit alters- oder krankheitsbedingt verliert.
Bereits nach geltendem Zivil- und Strafrecht hat jeder einsichts- 
und urteilsfähige Patient grundsätzlich das Recht, eine medizinische 
Behandlung abzulehnen. Dennoch bestand eine beträchtliche 
Unsicherheit darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen dieses 
Ablehnungsrecht auch durch Patientenverfügungen ausgeübt werden kann,
die in einem zeitlich mehr oder weniger grossen Abstand zum 
Behandlungszeitpunkt errichtet worden sind. Diese Rechtsunsicherheit 
wird nun mit der Schaffung des Patientenverfügungsgesetzes beseitigt.
"Das vorgeschlagene Patientenverfügungsgesetz versteht sich als 
behutsame Weiterentwicklung bestehender Grundsätze des 
Persönlichkeitsschutzes und dient der Verdeutlichung und der 
Bereinigung von Streitfragen", betont Regierungsrätin Aurelia Frick.

Kontakt:

Ressort Justiz
Ivana Ritter, Leiterin
T +423 236 60 85

Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
  • 09.11.2010 – 14:58

    pafl: Fischereibeirat neu bestellt

    Vaduz (ots) - Vaduz, 9. November (pafl) - Die Regierung hat den Fischereibeirat für die Mandatsperiode 2010 bis 2014 neu bestellt. Den Vorsitz hat Helmut Kindle, Leiter des Amtes für Umweltschutz, inne. Mitglieder sind Günther Biedermann, Ruggell, und Theo Kindle, Eschen, als Vertreter des Fischereivereins Liechtenstein, weiters Rainer Kühnis, Vaduz, als Vertreter der Liechtensteinischen Gesellschaft für Umweltschutz (LGU), sowie Georg Willi, Vaduz, als ...

  • 09.11.2010 – 14:50

    pafl: Beteiligung Liechtensteins an der Kapitalerhöhung der EBWE

    Vaduz (ots) - Vaduz, 9. November (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend die Beteiligung Liechtensteins an der zweiten Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE). Liechtenstein ist seit deren Gründung im Jahr 1992 Mitglied der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) mit Sitz in London und hat sich schon an der ...

  • 09.11.2010 – 14:42

    pafl: Liechtenstein unterstützt Projekte der OSZE

    Vaduz (ots) - Vaduz, 9. November (pafl) - Liechtenstein unterstützt zwei Projekte der OSZE im Bereich der verpflichtungskonformen Gesetzgebung und der Einhaltung der Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. November 2010 beschlossen, das OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) im Aufbau eines "Legislation Review Fund" und im Kampf ...