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pafl: Stellungnahme zum Organismengesetz verabschiedet

Vaduz (ots)

Vaduz, 27. Oktober (pafl) - Die Regierung hat eine
Stellungnahme zur Schaffung eines Organismengesetzes (Gesetz über den
Umgang mit genetisch veränderten, pathogenen oder gebietsfremden 
Organismen) zuhanden des Landtags verabschiedet. In seiner 
September-Sitzung hatte der Landtag die Schaffung des 
Organismengesetzes in erster Lesung behandelt. Die Gesetzesvorlage 
wurde sehr positiv aufgenommen. Die von den Landtagsabgeordneten 
aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen betrafen vor allem die Anwendung
genetisch veränderter Organismen.
Wie die Regierung in ihrer Stellungnahme darlegt, führt die 
Schaffung des Organismengesetzes, womit die entsprechende 
EU-Richtlinie umgesetzt wird, einerseits zu erhöhter Transparenz und 
klareren Bestimmungen beim Konsumentenschutz. Andererseits sind 
genetisch veränderte Organismen, die nach den Bestimmungen der 
Richtlinie in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes 
zugelassen worden sind, auch in Liechtenstein ohne zusätzliches 
Genehmigungsverfahren zuzulassen. Da die Gesetzgebung im 
Umweltbereich mit jener in der Schweiz zu harmonisieren ist, müssen 
die schweizerischen Vorschriften mit jenen der EU abgeglichen werden.
Die im ursprünglichen Vernehmlassungsbericht enthaltenen 
Bestimmungen, wonach durch genetische Veränderungen die Würde der 
Kreatur nicht missachtet werden darf und genetisch veränderte 
Wirbeltiere nur für eng begrenzte Zwecke erzeugt und in Verkehr 
gebracht werden dürfen, mussten wegen EWR-rechtlicher Bedenken 
gestrichen werden. Regierungsrätin Renate Müssner führt dazu aus: 
"Auch nach erneuter Prüfung kann aus rechtlicher Sicht nicht auf 
diese Bestimmungen zurückgekommen werden. Der Gesetzesvorschlag 
enthält jedoch die Möglichkeit, ethische Prinzipien als Grund zur 
Anrufung einer Schutzklausel geltend zu machen."

Kontakt:

Ressort Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft
Jeannine Preite-Niedhart
T +423 236 60 93

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