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pafl: Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Gesetzes für den Markt für Postdienste

Vaduz (ots)

Vaduz, 12. Oktober (pafl) - Die Regierung hat an
ihrer Sitzung vom 12. Oktober 2010 den Vernehmlassungsbericht zur 
Schaffung eines Gesetzes für den Markt für Postdienste sowie zur 
Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet.
Die Regierung schlägt vor, die Umsetzung der Richtlinie 2008/6/EG 
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur 
Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die Vollendung des 
Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft durch eine 
Totalrevision des bestehenden Postgesetzes in Form des Erlasses eines
neuen Postmarktgesetzes vorzunehmen. Einerseits soll mit dem 
Postmarktgesetz ein neutrales Marktregulierungsgesetz geschaffen und 
andererseits sollen die Bestimmungen des geltenden Postgesetzes, die 
nicht in den Anwendungsbereich der umzusetzenden EWR-Richtlinien 
fallen, in das bereits bestehende Postorganisationsgesetz - das sich 
nunmehr ausschliesslich der Liechtensteinischen Post AG widmet - 
integriert werden.
Die Richtlinie sieht als letzten Schritt eines langen 
Reformprozesses die vollständige Liberalisierung des Marktes für 
Postdienste - unter Inanspruchnahme einer zusätzlichen 2-jährigen 
Übergangsfrist für Liechtenstein - bis spätestens zum 31. Dezember 
2012 vor. Bis zu diesem Datum müssen alle verbleibenden besonderen 
und ausschliesslichen Rechte der Liechtensteinischen Post AG im 
Bereich der Postdienste abgeschafft sein.
Die vollständige Liberalisierung des Marktes für Postdienste wird 
durch die Einrichtung einer unabhängigen Regulierungsbehörde für den 
Postsektor begleitet. In ihre Hände legt die Richtlinie bzw. das 
Gesetz die Anwendung und Überwachung des Regulierungsrahmens. Die 
Behörde ist zu diesem Zweck mit weitreichenden Kompetenzen 
ausgestattet. Die Regierung schlägt vor, das bestehende Amt für 
Kommunikation aus Synergie-Gründen zusätzlich mit der 
Regulierungsfunktion im Postsektor zu betrauen.

Kontakt:

Ressort Wirtschaft
Markus Kaufmann, persönlicher Mitarbeiter des
Regierungschef-Stellvertreters
T +423 236 63 03

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