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Schweiz. Zentralverein für das Blindenwesen SZB

Wir sind empört und sagen NEIN zur IVG-Revision 6b

St.Gallen, Bern (ots)

Der Schweizerische Zentralverein für das
Blindenwesen (SZB) und der Schweizerische Blinden- und 
Sehbehindertenverband (SBV) sind alarmiert und empört über die 
Vorschläge des Bundesrats zum zweiten Massnahmenpaket der 6. 
IVG-Revision (Revision 6b).
Einzig durch massive Leistungskürzungen soll die IV saniert und 
die Schulden gegenüber dem AHV-Fonds zurück bezahlt werden. 
Zusätzliche Einnahmen sind keine vorgesehen. Eine solche einseitige 
Sanierung auf dem Buckel der Betroffenen lehnen der SZB und der SBV 
ganz entschieden ab.
In unserer Vernehmlassungsantwort fordern wir den Bundesrat auf, 
dem Parlament eine ausgewogene Vorlage zu präsentieren, die nebst 
massvollen Sparmassnahmen auch zusätzliche Einnahmen vorsieht. Auch 
zweifeln wir an der Erreichbarkeit des angestrebten 
Eingliederungsziels von zusätzlichen 17'000 Platzierungen, sofern 
nicht auch die Arbeitgebenden durch griffige Anreizsysteme (z.B. ein 
Bonus-Malus-System) in die Pflicht genommen werden. Sollte Bundesrat 
und Parlament an der jetzigen Vorlage nicht substantielle 
Verbesserungen vornehmen, kommen die Behindertenorganisationen nicht 
darum herum, die Vorlage mittels Referendum zu bekämpfen. Angesichts 
der massiven Bedrohung durch diese Revision sehen sich der SZB und 
der SBV schon heute gezwungen, zum Schutz der betroffenen Menschen 
die Öffentlichkeit auf die unzumutbaren Leistungskürzungen 
hinzuweisen und die eigenen Mitglieder auf den Widerstand 
vorzubereiten.

Kontakt:

Schweizerischer Zentralverein für das Blindenwesen SZB
Gerd Bingemann, Interessenvertretung
Schützengasse 4
9001 St. Gallen
Tel.: +41/71/228'57'69
E-Mail: bingemann@szb.ch

Daniel Pulver, Interessenvertretung
Gutenbergstrasse 40b
3011 Bern
Tel.: +41/31/390'88'41
E-Mail: daniel.pulver@sbv-fsa.ch

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